Der Zank zwischen VP-Staatssekretärin Marek und SP-Frauenministerin Heinisch-Hosek verschärft sich. Die Umsetzung Anfang 2010 wackelt.
Frau M. möchte eigentlich ein Kind. Sie steht voll im Beruf und schwankt zwischen Warten auf den (vermeintlich) besten aller Zeitpunkte und insgeheimem Hoffen auf einen „Unfall“. Dann sei ihr die Entscheidung abgenommen. Doch eines würde der Akademikerin mit guten Einkommen die Entscheidung etwas erleichtern: das einkommensabhängige Kindergeld.
So wie Frau M. geht es angeblich mehreren gebärwilligen Frauen. Laut Auskunft des Familienstaatssekretariats rufen immer wieder Frauen an und erkundigen sich, wann diese neue Bezugsvariante nun endlich kommt. In den letzten Tagen dürften einige sich auch fragen, ob sie überhaupt kommt, denn zwischen ÖVP-Staatssekretärin Christine Marek, verantwortlich für die neue Kindergeldnovelle, und SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek tobt ein „Sommersturm“ um Details der Novelle, mit darauffolgender Abkühlung des Verhandlungsklimas. Die Novelle könnte auch platzen, befürchtete zuletzt Familienstaatssekretärin Marek. Letztendlich geht es auch um den politischen Erfolg und eine Schärfung des Profils der einzelnen Parteien.
Wer ist die „Mutter“ des Erfolges?
Die Vor-Vorgeschichte: Es war im Wahlkampf 2008, als die ÖVP das einkommensabhängige Kindergeld, lange eine SPÖ-Forderung, auch für sich entdeckte. Ein Anreiz für karenzmüde Väter, die oft wegen des enormen Gehaltsentgangs den Frauen die Kinderbetreuung überlassen (müssen). Bei dieser Variante sollen Bezieher 80 Prozent ihres Nettoeinkommens für maximal 14 Monate beziehen können, wenn beide Elternteile beim Kind bleiben. Maximal 2000 Euro und mindestens 1000 Euro könnten bezogen werden, somit könnten beispielsweise auch Studentinnen diese Variante nützen.
In vermeintlicher Einigkeit gingen dann die Verhandlungspartnerinnen Christine Marek und Gabriele Heinisch-Hosek an das Feilen der Details. Und da tun sich immer mehr Gräben auf: Die SPÖ will sich als Verteidigerin der Alleinerziehenden und Sozialschwachen sehen, die ÖVP als Hüterin des knappen Budgets und eines Anreizmodells, das Väter motiviert, Familienarbeit zu übernehmen.
Streitpunkt Nummer eins ist die Bezugsdauer für alleinerziehende Elternteile, meist Frauen. Heinisch-Hosek will, dass diese das Kinderbetreuungsgeld um zwei Monate länger beziehen können, in allen Varianten. Alleinerziehende können beispielsweise bei der Langzeitvariante nur 30 Monate in Anspruch nehmen, während Paare 36 Monate bekommen können, wenn der Vater sechs Monate daheim bleibt. Marek fürchtet aber Missbrauch und will eine längere Bezugsdauer nur für „Härtefälle“, etwa, wenn der Vater verstorben ist oder gewalttätig.
Streitpunkt Nummer zwei: der Zuschuss, der Alleinerziehenden und Sozialschwachen monatlich zusätzlich 180 Euro zum Kinderbetreuungsgeld einbringt. Dieser muss später, wenn das Einkommen ausreichend ist, zurückbezahlt werden. Der Zuschuss erfreut sich immer größerer Beliebtheit und belastet den ohnehin in Milliardenhöhe verschuldeten Familienausgleichsfonds (FLAF). Bis zum Jahr 2013 wird sich das Minus auf fast sechs Milliarden Euro belaufen. Der Zuschuss wurde im vergangenen Juni von 35.846 Personen in Anspruch genommen, davon sind 7080 Alleinerziehende.
„Keine Panik, Frau Marek“
Marek will den Zuschuss nun reduzieren und dafür auf die Rückzahlung verzichten. Mittelfristig soll er auslaufen, sobald die Mindestsicherung realisiert ist. Heinisch-Hosek lehnt das ab. „Das würde für die sozial Schwächsten Einkommenseinbußen von über zehn Prozent bedeuten“, moniert sie in einer aktuellen Aussendung. Ihr Vorschlag, der nun auch an den Grundmauern des einkommensabhängigen Kindergeldes rüttelt: Sie will einen „Solidarbeitrag der Besserverdienenden“. Sprich: Bezieher des einkommensabhängigen Kindergeldes sollen nicht mehr 80, sondern 70 Prozent des Nettoverdienstes bekommen. Marek zeigt sich „fassungslos“, wie diese in einer Gegenaussendung festhält. Der Vorschlag komme für sie nicht in Frage und bringe auch nicht das von der SPÖ angegebene Einsparungsvolumen.
Ärger gibt es auch, weil Heinisch-Hosek zurzeit auf Urlaub weilt und Marek befürchtet, die Zeit könnte zu knapp werden, um das ganze Prozedere abzuwickeln, damit das Gesetz wie geplant am 1.1.2010 in Kraft treten kann. Die Frauenministerin gibt sich gelassen und richtete Marek aus: „Keine Panik, Frau Staatssekretärin.“ Marek wird zudem den Verdacht nicht los, dass es ihr SPÖ-Gegenüber auf ein Platzen der Verhandlungen angelegt habe, was Heinisch-Hosek freilich zurückweist.
