Slowenien hat seine Chance genützt

Vom 20. bis 22. Jänner 1990 findet der 14. außerordentliche Kongress des Bundes der Kommunis-ten Jugoslawiens statt. In den Debattenbeiträgen und Resolutionen wird offenkundig, dass die notwendige bundesstaatliche Reform angesichts der gegensätzlichen und völlig unvereinbaren Vorstellungen über die Zukunft von Staat und Gesellschaft nicht realisierbar ist.

Die slowenische Partei wird in den meisten ihrer Forderungen überstimmt und verlässt den Kongress. Die kroatische Delegation folgt. Der Kongress muss vertagt werden und wird schließlich nie mehr fortgesetzt.

Von nun an werden die Republiken und ihre in freien Wahlen bestellten Regierungen zu den Trägern der Erneuerungsbewegungen. Das alte Jugoslawien hat ausgedient. Eine neue Zeit bricht an, die eigentlich auch die Chance bietet, dass die Völker am Balkan nach Jahrzehnten, nach Jahrhunderten der Fremdbestimmung und Unterdrückung nun endlich einmal die Chance haben, ihren Weg nach eigenen Vorstellungen in Freiheit und Selbstbestimmung zu gestalten und zu gehen. Einige politische Kräfte im Inneren und manche politischen Beobachter im Ausland wollen dies nur nicht recht wahrhaben.

Am 8. April 1990 gibt es die ersten freien Parlamentswahlen in Slowenien. Das aus fünf Parteien der politischen Mitte geformte Bündnis "Demos" erhält 55 Prozent der Stimmen, die einst alleinherrschende kommunistische Partei schafft nur noch 17 Prozent. Der Christdemokrat Lojze Peterle wird Regierungschef.

An der Volksabstimmung am 23. Dezember 1990 nehmen 90 Prozent der Wähler teil, von denen sich 88 Prozent für die Unabhängigkeit entscheiden. Trotz der wachsenden Spannungen sind die innerjugoslawischen Gesprächskontakte noch nicht abgebrochen. Die einzelnen Meinungen, die bei einem Treffen der Republikspräsidenten am 11. April 1991 im slowenischen Brdo geäußert werden, zeigen aber bereits wie unterschiedlich die Positionen sind. So streben Slowenien und Kroatien danach, dass sich ihre beiden Teilrepubliken als souveräne und unabhängige Staaten konstituieren. Mazedonien möchte eine Umstrukturierung Jugoslawiens in einen Bund souveräner Staaten nach dem Modell der EG. Die Option Serbiens und Montenegros lautet: Erhaltung Jugoslawiens als einheitlicher Bundesstaat. Bosnien-Herzegowina schlägt vor, die Bürger zwischen dem slowenisch- kroatischen und serbisch-montenegrinischen Modell per Referendum entscheiden zu lassen.

Am 6. Mai 1991 unterbreitet Österreichs Außenminister Alois Mock einen neuen Vorschlag um der innerjugoslawischen Eskalation entgegenzuwirken: "In der jetzigen Situation ist eine Hilfestellung Europas an den Vielvölkerstaat notwendig. Zur Lösung der jugoslawischen Krise schlage ich daher vor, dass sich aus Europa ein Gremium weiser Männer zur Verfügung stellt, um den Dialog zwischen den Republiken und den Bundesorganen aufrechtzuerhalten. Drei oder vier erfahrene europäische Persönlichkeiten sollen sich in Jugoslawien für eine Fortsetzung des Dialogs zwischen den verfeindeten Lagern einsetzen."

Dieser Vorschlag zur Schaffung eines Weisenrates findet unter den maßgeblichen politischen Vertretern Westeuropas ein positives Echo. Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina befürworten ihn. Belgrad teilt mit, dass Jugoslawien die Gründung eines solchen Weisenrates als Einmischung in innere Angelegenheiten qualifiziert und daher strikt ablehnt.

Als Anfang Juni Außenminister Loncar doch erklärt, Belgrad sei bereit über diesen Vorschlag zu reden, ist es bereits zu spät. Immer mehr wird nämlich der Krieg der Worte von einem Krieg der Waffen begleitet.

Am 25. Juni 1991 erklären Slowenien und Kroatien ihre Unabhängigkeit. In den Morgenstunden des 27. Juni rücken Panzer auf die slowenische Hauptstadt vor. Die Jugoslawische Volksarmee will mit Waffengewalt die Eigenständigkeit von Slowenien und Kroatien verhindern.

Die Kampfhandlungen werden durch die erfolgreichen Verteidigungsaktionen der slowenischen Territorialkräfte sowie durch eine tatkräftige Vermittlung der EG-Troika mit einem Waffenstillstandsabkommen, das am 8. Juli auf der Adria-Insel Brioni unterzeichnet wird, beendet. Brioni bleibt für lange Zeit einer der wenigen erfolgreichen internationalen Vermittlungsversuche.

Am 8. Juli 1991 stellt Außenminister Mock vor dem Nationalrat unter anderem fest : "Mit der Entscheidung für Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit haben die Bürger Kroatiens und Sloweniens ihr Recht auf Selbstbestimmung demokratisch und eindeutig in Anspruch genommen. Die einzelnen Völker müssen die Möglichkeiten erhalten, ihre Zukunft nach den Grundsätzen des Selbstbestimmungsrechtes, der Demokratie und der Menschenrechte zu gestalten - und zwar in Frieden. Das Bemühen um eine wirkliche Stabilität bei unseren südöstlichen Nachbarn verlangt auch nach entschlossenen Maßnahmen zur Beendigung der Wirtschaftskrise und nach tiefgreifenden strukturellen Reformen in Richtung sozialer Marktwirtschaft."

Der Blick zurück belegt, dass Österreich schon frühzeitig die Zeichen an der Wand erkannt, nicht die Augen vor den Vorgängen am Balkan geschlossen, es zu jedem Zeitpunkt die notwendigen Schlussfolgerungen aus dem Zerfall des alten Jugoslawiens gezogen und sich vor allem dafür stark gemacht hat, dass internationales Recht glaubwürdig angewandt wird.

Für Mock war das Engagement auch ein Teil praktizierter Nachbarschaftspolitik: "Slowenien ist ein unmittelbares Nachbarland, mit dem Österreich durch eine jahrhundertelange gemeinsame Geschichte und ein dichtes Beziehungsnetz auf allen Ebenen verbunden ist. Auf österreichischer Seite bestand immer ein prioritäres Interesse an der fortgesetzten Entwicklung dieses Staates in Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft, ebenso wie die Bereitschaft, bei diesem Prozess nach besten Möglichkeiten mitzuhelfen. Österreich hat Slowenien vielfältigst politische und andere Unterstützung gewährt, damit es den ihm zustehenden Platz in der Gemeinschaft demokratischer Staaten wahrnehmen kann. Und Slowenien hat von der ersten Stunde seiner Unabhängigkeit an, einen klaren demokratischen Kurs gesteuert und seine Chancen genützt.

Der Autor war vor zehn Jahren Sekretär des damaligen österreichischen Außenministers Alois Mock. Der Beitrag ist ein Auszug aus "Mocks Balkan-Dossier"

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