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Stiefkind statt Liebkind

Neue basisdemokratische Initiativen in der EU lassen auf mehr Bürgernähe hoffen. Allerdings sollte man sich keine Illusionen machen: Eine Möglichkeit über den Euratom-Vertrag abzustimmen wurde schon im EU-Konvent abgelehnt.

Bei der EU-Wahl 2014 werden die Stimmberechtigten im Wahllokal zwei Stimmzettel erhalten. Mit dem einen wählen sie die Europa-Parlamentarier aus ihrem Land, mit dem anderen die 25 EU-weit aufgestellten Kandidaten. Das mündet in der Direktwahl des Präsidenten der EU-Kommission.

Was sich wie ein Märchen anhört, ist Realität, zumindest auf dem Papier. Denn im Europäischen Parlament hat der für institutionelle Fragen zuständige Ausschuss genau dieses Szenario im April beschlossen. Der Bericht, der den neuerlichen Vorstoß für mehr Bürgernähe und mehr europäische Öffentlichkeit - verbunden mit einer weiteren EU-Vertragsänderung - enthält, stammt wieder aus der Feder des ambitionierten Abgeordneten Andrew Duff von den britischen Liberalen.

Abstimmung im Juni

Die Vorschläge stehen im Juni zur Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments an und müssen dann noch von den Regierungen der Mitgliedstaaten abgesegnet werden. "Sie werden eine europäische Dimension für die EU-Wahlkampagne schaffen, wie es sie vorher noch nicht gegeben hat“, ist Andrew Duff überzeugt. Auf der EU-weiten Liste sollen Kandidaten aus mindestens einem Drittel der Mitgliedsländer stehen, die neue mathematische Formel, wie diese Abgeordneten verteilt sein sollen, müsste noch ausgearbeitet werden. Vor allem müssten die politischen Parteien dann endlich einen Wahlwettbewerb über Ideologien und Politiken führen, erwartet sich Duff. "Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung post-nationale Demokratie.“ Genau dieser Punkt könnte aber wieder der Knackpunkt sein.

Wer von den österreichischen Bundesministern, die auf europäischer Ebene im Rat eigentlich einen EU-Hut tragen (sollten), will schon den Nationalstaat abschaffen? Weil sie das eben nicht möchten, konnten sich im mehr als 50 Jahre alten Gründungs- und Reformprozess die EU-Institutionen - allen voran das Parlament - nur händeringend mehr Kompetenzen erstreiten. Doch dass das von oben gegründete Elitenprojekt EU mehr selbstverständliche Öffentlichkeit bräuchte, und zwar nicht im negativen Sinne von Lobbying- und Abgabenaffären, ist längst kein Geheimnis mehr. Jedenfalls echte Anhänger der europäischen Integration hätten diesbezüglich schon längst etwas geändert. EU-Skeptiker würden am liebsten ohnehin gleich raus aus der EU. Wieder Passkontrollen auf der Fahrt nach Italien oder Deutschland, wieder Geld wechseln vor dem Urlaub in Spanien oder Griechenland, auf Erasmus- oder andere europäische Bildungsprogramme zu verzichten, dieses Szenario müsste allerdings erst in puncto Beliebtheit untersucht werden.

Zum Glück gibt es in der globalisierten Welt das Internet - das wahrscheinlich auch eingefleischte EU-Gegner nicht mehr missen möchten. Auf sozialen Netzwerken wie Facebook, versuchen Sub-Netzwerke, die breite Öffentlichkeit des weltweiten Netzes im europäischen Sinne zu pushen. Derzeit hat zum Beispiel "For Facebook to create a European Union Network“ 1418 Facebook-Mitglieder. Andere kleinere Online-Gruppen machen sich etwa für eine "Persönliche EU“ stark oder für eine Vorwahl des Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten bei der nächsten EU-Wahl. Alles basisdemokratische Initiativen, die jedoch Minderheitenprogramm bleiben, Facebook hat in absoluten Zahlen gesehen einen internationalen Siegeszug angetreten, in Österreich gibt es im Augenblick fast 2,5 Millionen User. Doch die Facebook-Gemeinschaft bleibt eher unter sich. Jene, die via Internet pro-europäische Netzwerke fördern, repräsentieren nicht die gesamte Bevölkerung. Der Zuwachs an europäischer Basisdemokratie ist daher vernachlässigbar.

Wenn die Bürger begehren

Einen Funken Hoffnung aufkommen lässt dagegen das neue Instrument des EU-Bürgerbegehrens, das mit dem Lissabon-Vertrag ermöglicht wurde. Die Verordnung für die "Europäische Bürgerinitiative“ (EBi) ist vor einem Monat in Kraft getreten. Damit können mindestens eine Million Staatsangehörige aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten die EU-Kommission zur Vorlage eines Vorschlags in einem in ihre Zuständigkeit fallenden Bereich auffordern. Die Organisatoren müssen in mindestens sieben unterschiedlichen Mitgliedstaaten niedergelassen sein und haben ein Jahr Zeit, die erforderlichen Unterstützungserklärungen zu sammeln. Das neue direktdemokratische Pflänzchen ermöglicht außerdem erstmals auch elektronische Unterstützungsunterschriften. Allerdings können erst ab April 2012 europäische Bürgerinitiativen eingeleitet werden. Ausgenommen von der EBi sind Anliegen, die mit einer EU-Vertragsänderung verbunden wären. Deshalb wären auch die Chancen des "Raus aus Euratom!“-Volksbegehrens in Österreich äußerst gering gewesen. Die Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag scheiterte überdies bereits im EU-Verfassungskonvent. Und darin hatten wieder mehrheitlich Regierungsvertreter das Sagen. Sie entscheiden auch, wie bürgernah die EU künftig sein wird. Damit aus einem Stiefkind ein Liebkind wird - wenn man das denn will.

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