Mit der Ankündigung eines Lobbyistengesetzes reagiere sie direkt auf den "Fall Strasser“. Damit stellt sich Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gegen die Argumentation mancher ÖVP-Politiker, die sich bezüglich der Fehltritte von Berufskollegen in der Vergangenheit oft eine "Anlassgesetzgebung“ verbaten. Etwa als es 2005 darum ging, Volksanwalt Ewald Stadler (BZÖ) ob seiner Charakterisierung homosexueller Beziehungen als "perverse Partnerschaften“ aus dem Amt zu lösen. Oder als der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) 2009 in den Raum stellte, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, wäre "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“.
Vielleicht betonte Bandion-Ortner gerade deshalb zuletzt wieder deutlich, dass sie - wenngleich auf Vizekanzler Josef Prölls Wunsch berufen - nicht Mitglied der Volkspartei ist. Und pochte damit indirekt auf ihre parteipolitische Unbefangenheit.
Nun soll also "die Möglichkeit eines derartigen Falls künftig neben dem Strafrecht zusätzlich durch zwei weitere gesetzliche Bestimmungen verschärft“ werden, heißt es aus dem Justizministerium: Einerseits durch ein Berufsverbot für Amtsträger - inklusive österreichischer Nationalratsabgeordneter und Europa-Parlamentarier -, mit dem ihnen jede Lobbying-Tätigkeit untersagt wird. Diese Möglichkeit werde geprüft. Weiters schwebt der Ministerin ein öffentliches Register vor, in das sich Lobbyisten einzutragen hätten. Sie will jedenfalls mit allen Parteien darüber sprechen.
Transparenz bei Politik-Gehältern
ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zeigt sich von der Idee überzeugt und glaubt, dass eine Lösung schon bis Mai auf den Weg gebracht werden könnte. Immerhin sei "das Ansehen der Politik“ bedroht: "Wer das nicht begriffen hat, ist fehl am Platz.“
Nationalratspräsident Graf räumt für die FPÖ Zweifel ein: "Es geht hier um die Bekämpfung von Korruption in der Politik. Es geht darum, das Anfüttern von Abgeordneten unter Strafe zu stellen und sich deren Nebentätigkeiten genauer anzuschauen.“ Künftig sollten zudem alle Vermögenszuwächse aus diesen mit dem Amt vereinbaren Tätigkeiten offengelegt werden. "Dann kann man genau überprüfen, wer wo wie viel verdient hat. Die Korrupten haben es dann nicht mehr so leicht, ihre Einkünfte zu verschleiern.“
Unter dem Motto "Saubere Hände“ sprechen sich auch die Grünen für Transparenz bei Nebenjobs und Vermögenswerten aus. Außerdem sollten Parteispenden schon ab 500 Euro offengelegt werden. Das BZÖ schießt sich vor allem auf die Androhung hoher Freiheitsstrafen für korrupte Politiker ein. Schließlich hat auch Bundeskanzler Werner Faymann seine Unterstützung versichert. Er werde sich starkmachen für "alle Verschärfungen, die sinnvoll sind“. (mad)
