In Printmedien über Presseförderung zu schreiben, ist eine Gratwanderung am Interessenkonflikt. Anders als viele Staaten mit Mehrwertsteuer-und Portominderung unterstützt Österreich einzelne bzw. sehr viele Titel. So erhielt 2016 die FURCHE 93.000 Euro Vertriebs-und Qualitätsförderung. Das Profil bekam 73.000 Euro aus diesen beiden Töpfen der Bundespresseförderung. Sie betrug zuletzt 8,5 Millionen Euro. Das ist ein Siebzigstel der 600 Millionen Rundfunkgebühr für den ORF.
Wenn nun seit Jahr(zehnt)en über dieses Missverhältnis und auch die vergleichsweise geringe Presseförderung im internationalen Vergleich berichtet wird, geschieht dies also grundsätzlich unter Rahmenbedingungen eines umfassenden Verteilungskampfes um öffentliche Gelder. Auch aus dieser Perspektive ist die (Branchen-)Aufregung um einen Bericht im aktuellen Profil zu verstehen, der einerseits die Verdoppelung dieser Subvention auf 17 Millionen und andererseits ihre Ausweitung auf Gratis-und Online-Medien ankündigt. Bezugspunkte sind demnach die Zahl der Arbeitsplätze und eine Berichterstattung inklusive Kultur und Außenpolitik. Das lässt - laut Profil -Interpretations-bzw. Förderungsspielraum vom Boulevardblatt Heute bis zur rechten Plattform unzensuriert.at zu. Empört Euch (©Stéphane Hessel)? Für einen Eil-Appell an den Minister werden bereits Tweets gesammelt, noch bevor Thomas Drozda seine Pläne verkündet. Das ist verfrüht, doch der umgehende Vorschlag des grünen Mediensprechers Dieter Brosz zeigt eine mögliche Quadratur des Kreises auf: Beitritt zum Presserat und Bekenntnis gegen Hass im Netz als Grundvoraussetzung für Förderung.
Das wäre nicht Zensur, sondern ermöglichte den seltenen Fall einer demokratiepolitisch positiv wirkenden Subvention. Die Kontrolle der Empfänger benötigt dann aber auch das Mittel der Sanktion.
Der Autor ist Medienberater und Politikanalyst
