Die Niederlande stehen kurz vor einem Verbot rituellen Schlachtens. Jüdische und muslimische Verbände kündigen Proteste an.
Es kommt nicht oft vor, dass Muslime und Juden in den Niederlanden an einem Strang ziehen. Es war dann auch eine besondere Situation, die letzte Woche eine besondere Maßnahme nach sich zog: Das Parlament in Den Haag beriet sich über einen Antrag der tierschutzbewegten Partij voor de Dieren (PvdD), wonach Schlachten ohne Betäubung verboten werden soll. Bislang genießen Juden und Muslime eine Ausnahme vom bestehenden Gesetz, das eine Betäubung vorschreibt. In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden äußerten Vertreter beider Gruppen daher ihre Sorge, "dass ein wichtiges Grundrecht, nämlich die Religionsfreiheit“, bedroht sei.
Mehrheit für Verbot?
Nach aktuellem Stand sichert ein Bündnis aus linken Oppositionsparteien und der populistischen Freiheitspartei Geert Wilders’ dem Antrag eine komfortable Mehrheit im Parlament. Noch vor der Sommerpause könnten die Niederlande dem rituellen Schlachten die juristische Grundlage entziehen. Die Unterzeichner der Protestnote kündigen an, notfalls bis vor den Europäischen Menschenrechtshof zu gehen, um das "populistische“ Gesetz zu stoppen. Angesichts der Massentierhaltung geißeln sie die Sorge um die letzten Minuten im Leben eines Tieres als scheinheilige Symbolpolitik.
Komplex ist die Debatte nicht zuletzt, weil sie auf zwei Ebenen stattfindet, die nicht zu trennen sind: einer wissenschaftlichen und einer ethisch-politischen. Die Tierschutzpartei beruft sich auf Forschungsergebnisse der Universität Wageningen sowie des niederländischen Veterinärverbands, wonach Tiere bei der koscheren oder Halal-Schlacht nach dem Halsschnitt bis zu vier Minuten bei Bewusstsein blieben. Raphael Evers, Rabbiner der orthodox-jüdischen Nederlands Israëlitisch Kerkgenootschap (NIK), verweist dagegen auf die amerikanische Tierwissenschaftlerin Temple Grandin: Ihr zufolge sinkt der Blutdruck im Hirn eines koscher geschlachteten Tieres innerhalb von zwei Sekunden so weit, dass es keinen Schmerz mehr empfindet.
Umstritten wie der wissenschaftliche Befund ist die politische Konsequenz: Ist die Religionsfreiheit ohne Weiteres höher zu bewerten als der Tierschutz? Ist dieser tatsächlich das zentrale Anliegen? In der Forderung nach dem Verbot koscheren Schlachtens manifestiert sich traditionell Antisemitismus. Heute sind es neben linken, tierrechtlich motivierten Parteien auch die Befürworter einer strikten Assimilationspolitik, die mit Blick auf die deutlich zahlreicheren Muslime rituelles Schlachten verbieten wollen. Das gilt für Wilders’ Partij voor de Vrijheid ebenso wie im Nachbarland Belgien für den rechtsextremen Vlaams Belang oder die nationalkonservative Neu-Flämische Allianz.
Der Blick über die Grenze dürfte in dieser Frage ohnehin noch von Bedeutung sein: zum einen, weil bei einem Verbot der Import halal oder koscher geschlachteter Tiere aus den Nachbarländern zunehmen wird. Andererseits entstünde dadurch ein Präzedenzfall, der im Rest der EU, wo bislang nur Schweden ein allgemeines Verbot rituellen Schlachtens handhabt, kaum unbeachtet bliebe. Auch die österreichischen Debatte von 2004 zeigt, nach der rituelles Schlachten erlaubt blieb, zeigt, dass das das Thema auch andernorts auf der Agenda steht. Abraham Foxman, Direktor der jüdischen Anti Defamation League (ADL), prophezeit daher: "Man kann annehmen, dass dadurch Tierrechtsaktivisten ermutigt würden, auch bei anderen europäischen Parlamenten für vergleichbare Maßnahmen zu werben. Die Möglichkeit eines Domino-Effekts sollte nicht unterschätzt werden.“
Christliche Parteien sind dagegen
Anlässlich der Tragweite der Frage stimmte das niederländische Parlament einem Vorschlag der Christdemokraten zu, die wie die beiden calvinistischen Parteien gegen das Gesetz sind: Vor der Abstimmung will die Tweede Kamer im Mai oder Juni Experten beider Religionen anhören. Ebubekir Ozture, Sprecher der Kontaktstelle Muslime und Staat (CMO), bemängelt, dass dieser Austausch bislang nicht stattfand. "Kein einziges Mal hat man mit uns Kontakt gesucht. Wenn man so einen Beschluss nimmt, muss man erst mit den betroffenen Parteien sprechen.“ Wie haltbar deren Allianz ist, dürfte sich in den kommenden Monaten zeigen. "Wir, Juden und Muslime in den Niederlanden“, heißt es in dem genannten offenen Brief. Auf die Integrationsdebatte, die in vielen EU- Ländern im Zeichen einer vermeintlichen jüdisch-christlichen Identität steht, wirft dies ein neues Licht.
