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Feuilleton

Transit: bevorzugter Aufreger

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Zur Erinnerung: Ende Oktober einigten sich die EU-Staaten gegen die Stimme Österreichs auf eine Position im Transitstreit. Das Ergebnis: "Ab 2004 freie Fahrt durch Österreich" (O-Ton Verkehrsminister Hubert Gorbach). Seither übertreffen sich die Politiker mit markigen Sprüchen. Transit ist ja ein bevorzugter Aufreger im Lande.

Fragt sich nur: Wann ziehen Österreichs Verkehrspolitiker endlich Konsequenzen aus der Pleite? Es stimmt zwar: Österreich wird vom Transit überrollt. Fast 60 Prozent des alpenquerenden Lkw-Verkehrs bekommt Österreich ab.

Nur: Als EU-Mitglied kann es diese ununterbrochen anschwellende Verkehrslawine nicht durch Sonderregelungen für ausländische Lkw bremsen. Es muss sich endlich zu Maßnamen gegen das Überborden des Schwerverkehrs auf der Straße - also auch des österreichischen - durchringen. Davor scheut man jedoch zurück. Den Volkszorn gegen den Transit zu mobilisieren, ist da bequemer.

Es ist an der Zeit dieses Spiel zu beenden. Dem Straßengüterverkehr müssen endlich die Kosten zugerechnet werden, die er zwar verursacht, aber nicht ausreichend selbst trägt. Dazu zählen Stau-, Umwelt-, Gesundheits-, Infrastruktur- und unbezahlte Unfallkosten. Warum wird der Verkehr so stark subventioniert, obwohl er eine bald unzumutbare Belastung für die Allgemeinheit darstellt? Wo bleibt da die viel gepriesene wirtschaftliche Logik?

Daher: kostendeckende Mauten - und zwar auf allen Straßen -, konsequente Kontrollen der Fahrzeuge (der Ladung, der Einhaltung der Ruhezeiten sowie der sozialen Bestimmungen), Fahrverbote bei zu hoher Umweltbelastung. Und: massiver Druck in Brüssel für eine Verkehrs-Richtlinie mit mehr Biss! All das sind Forderungen, die am Einfluss der Frächter-Lobby im In- und Ausland scheitern. Wie lange noch?

christof.gaspari@furche.at