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Tschechische Wahlspiele

Seit dem Rücktritt der Regierung Necas kommt Tschechien nicht zur Ruhe. Für die Neuwahlen am 26. Oktober hat Ex-Präsident Klaus sein Comeback ins Spiel gebracht.

Nicht genug, dass die Tschechische Republik in einer ihrer tiefsten politischen, verfassungsrechtlichen und moralischen Krisen steckt. Nun hat auch noch einer der Urväter dieser Krise sein mögliches Comeback angekündigt: Václav Klaus. Ausgerechnet der ehemalige Staatspräsident will das Land, das sich nach seinen Worten in einer "verzweifelten“ Lage befindet, retten helfen.

Klaus’ Nachfolger auf der Prager Burg, Miloˇs Zeman, hat die Nachricht von der möglichen Rückkehr seines wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Vorgängers vergangene Woche als "interessant“ bezeichnet. Der große Rest der Politiker scheint durch Klaus’ noch vage Ankündigung in eine Art Schockstarre gefallen zu sein. Denn mit Klaus’ Comeback stünde die Neuauflage einer politischen Konstellation ins Haus, die Tschechien schon einmal in den Marasmus führte.

1998 hatten die damals in Wahlen siegreichen Sozialdemokraten (CSSD) unter Zeman mit der zweitstärksten Kraft, der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Klaus, einen Pakt geschlossen. Der sogenannte Oppositionsvertrag sollte offiziell zur "Schaffung stabiler politischer Verhältnisse in der Tschechischen Republik“ führen. In Wirklichkeit führte er zu einer Hinterzimmer-Politik, die Korruption und Vetternwirtschaft Tür und Tor öffnete. Unter beidem leidet Tschechien bis heute. Damals nahm das Unwesen der "Paten“, der einflussreichen Wirtschaftsgrößen, seinen Anfang, die die ODS regelrecht unterwanderten.

Der Versuch von Petr Neˇcas, ab 2010 ODS-Chef und Premier, die Partei aus dieser Unterwanderung herauszuführen, endete in einem Fiasko. Er ermutigte zwar die Ermittlungsorgane wie kein Premier vor ihm, endlich den Augias-Stall auszumisten. Doch er übersah, wie sehr auch er selbst diesem System längst verhaftet war.

Höhepunkt war die Aktion, mit der Neˇcas 2012 drei Abgeordnete der ODS davon abbrachte, bei einer Abstimmung über eine Anhebung der Mehrwertsteuer gegen die Regierung zu votieren: Er fand sie mit Posten in halbstaatlichen Unternehmen ab, damit sie ihr Abgeordnetenmandat aufgaben. Diese Vergabe einer "Trafik“, wie man in Tschechien sagt, sei "eine völlig gängige Sache, die plötzlich kriminalisiert“ werde, beschwerte sich Neˇcas, als ihm die Ermittlungsbehörden auf die Finger klopften.

Schatten der Korruption

Neˇcas ist nun weg vom Fenster. Er trat im Juni aufgrund von Korruptionsvorwürfen gegen ihn selbst und seine Bürochefin und Lebensgefährtin Jana Nagyová zurück. Mit dieser Korruptionsaffäre hat Miloˇs Zeman, seit März Präsident der Republik, eine Regierungskrise auf dem Silbertablett serviert bekommen.

Er setzte ein Kabinett ein, dessen durchweg parteilose Mitglieder nie gewählt wurden, dafür aber seiner "Partei der Bürgerrechte - Zemanovci“ nahestehen. Diese hatte es bei den jüngsten Wahlen 2010 mit gut vier Prozent nicht einmal ins Parlament geschafft.

Diese von Premier Jiˇrí Rusnok geführte Regierung erlitt im Parlament bei der Vertrauensabstimmung Anfang August zwar erwartungsgemäß eine Niederlage. Aber in derselben Abstimmung zeigte sich, dass das bürgerliche Lager keine Mehrheit mehr hat. Zwei ODS-Abgeordnete sprangen ab. Dem Vernehmen nach waren sie von ihren "Paten“ im Hintergrund dazu aufgefordert worden. Es war die konservative TOP 09 von Karel Schwarzenberg, die dem Vorschlag der Linksparteien zustimmte, mit der Auflösung des Parlaments vorgezogene Wahlen auf den Weg zu bringen.

Das Heft des Handelns hat aber immer noch Zeman in der Hand. Er legte den Termin der vorgezogenen Neuwahlen bewusst auf den Freitag und Samstag eines langen Wochenendes Ende Oktober - der darauf folgende Montag ist Staatsfeiertag. An diesem langen Wochenende fahren die Städter lieber auf ihr Landhäuschen, anstatt wählen zu gehen. Die Städter aber sind die Wähler der Bürgerlichen. Aus dem allgemein erwarteten Sieg der Linken könnte somit sogar ein Erdrutschsieg werden.

Der Präsident beginnt demnächst eine Reise durch die Provinz. Offiziell, um dort erfolgreichen Wirtschaftsbossen und erfahrenen Regionalpolitikern "zuzuhören“. Vor allem aber dürfte er dort Wahlkampf machen. Schließlich ist Zeman Ehrenvorsitzender der nach ihm benannten "Zemanovci“. Seinen Kanzler auf der Burg, Vratislav Mynáˇr, hat er schon freigestellt, damit er möglichst erfolgreich für die "Zemanovci“ in den Kampf um ein Abgeordnetenmandat gehen kann.

Fast alle Mitglieder der Regierung Rusnok sollen als Wahlkampflokomotiven für die Zeman-Partei herhalten. Als die Bürgerlichen spotteten, die Rusnok-Regierung sei lediglich eine "Regierung aus Kumpeln Zemans“, hatte der Präsident das noch energisch bestritten.

Hoffnung TOP 09

Im Kern geht es bei den vorgezogenen Wahlen nur um eine Frage: Wird das Ergebnis Zemans Machtposition weiter massiv stärken oder gelingt es den schwer gebeutelten Bürgerlichen, namentlich der TOP 09, ein Gegengewicht zu setzen? TOP 09 hofft auf die neuerliche Aktivierung der Schwarzenberg-Anhänger aus dessen Präsidentschaftswahlkampf gegen Zeman Anfang des Jahres. Immerhin bekam Schwarzenberg seinerzeit 46 Prozent der Stimmen.

Wesentlicher noch für Zeman wird sein, wer für das linke Lager ins Parlament kommt. Die unreformierte Kommunistische Partei (KSCM) wird ihren Stimmenanteil einbringen, den sie bei allen jüngeren Wahlen hatte, zwischen 12 und 15 Prozent. Die sozialdemokratische CSSD war von Zeman einst aus der Bedeutungslosigkeit zum Wahlsieg und in die Regierung geführt worden.

Im Streit der Sozialdemokraten darüber, wie man mit der Regierung Rusnok umgehen soll, hat Zeman die CSSD-Führung gespalten. Sein "Trojanisches Pferd“ in der CSSD ist der südmährische Landeshauptmann Michal Haˇsek, den er gern zum Premier machen würde. Der eigentliche CSSD-Chef, Bohuslav Sobotka, hat bei der Kür der Spitzenkandidaten vergangenes Wochenende in geheimer Abstimmung nur 57 Prozent der Stimmen erhalten. Dieses Ergebnis spricht für den schon gewaltigen Einfluss Zemans in der CSSD. Und bringt ihn seinem Ziel näher, die "Linke zu vereinen“, wie er im Präsidentenwahlkampf angekündigt hatte.

Diese müssten womöglich nicht einmal die Hilfe der Kommunisten in Anspruch nehmen. Womöglich bietet sich auf der rechtsnationalen Seite eine neue Partei unter Václav Klaus als Partner an - mit einem "Oppositionsvertrag“ wie schon 1998.

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