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Und sie diskutieren das Grundeinkommen doch!

Einige kirchliche Organisationen wirken mit an der „Woche des Grundeinkommens“. Noch bis Sonntag wird dabei das bedingungslose Grundeinkommen thematisiert und debattiert. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist den Befürwortern zu wenig. Trotz zahlreicher Aktionen ist ihre Forderung noch nicht in der politischen Arena angekommen.

Wie gut, dass es in Zeiten der Krise Themen gibt, die sich für Diskussionen eignen: Wie es weitergeht mit der Erwerbsarbeit, ist ein solches Thema; wie es weitergeht mit der sozialen Sicherheit ein anderes. Wie das Verhältnis von Erwerbsarbeit und sozialer Sicherheit – existenzsichernden Einkommen ebenso wie existenzsichernden Sozialleistungen – derzeit ist und wie es sein soll: Das ist ein Thema, das niemanden kalt lässt. An diesem „hotspot“ der gesellschaftlichen Debatte greift die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ein.

Woche des Grundeinkommens

Die Woche von 14. bis 20. September steht in mehreren europäischen Ländern unter dem Motto „Woche des Grundeinkommens“. Bozen, Meran, Brixen, Bruneck, Basel und Kiew, fast vierzig deutsche Städte von Aachen bis Wiesbaden, neun österreichische Orte von Bad Ischl bis Wien – überall finden Filmvorführungen, Straßenaktionen, Diskussionen, Frühstücke und Eintöpfe, Ausstellungen und Workshops statt. Nicht von einer Zentrale geplant, sondern von Organisationen, Initiativen und Personen angeboten, die das bedingungslose Grundeinkommen befürworten bzw. denen es wichtig ist, dass es dafür Diskussionsräume gibt.

Die Breite des Veranstalter/innenspektrums ist beachtlich. Bei den 24 Veranstaltungen, die allein in Österreich stattfinden, finden sich Erwerbsloseninitiativen in Graz und Wien, das Fachreferat für Arbeit und Wirtschaft im Haus der Begegnung in Innsbruck, die Grünen im Bezirk Gmunden, die Freien Radios Salzkammergut und Freistadt, die Plattform für vernetztes Denken und Handeln in Kapfenberg, die Kommunistische Partei Österreichs, die Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter/innen Kärnten, Südwind, die Evangelische Gemeinde Bad Ischl, die Katholische Aktion in Wien und Eisenstadt etc. Das mag einigen Bürgerinnen und Bürgern, das mag auch einigen Lobbygruppen nicht gefallen. Aber ist es nicht viel besser, sich über die Für und Wider des Konzepts bedingungsloses Grundeinkommen und über die Schritte zur Durchsetzung in solcher Art und Weise zu verständigen, als einander stumm und misstrauisch über Gräben hinweg zu beobachten? Unsere Gesellschaft hat in der Integrationsfrage oder in der Bildungspolitik schon genug solcher aufgerissener Gräben, da sollte jede Aktivität willkommen sein, die sie bei Themen sozialer Sicherheit und Erwerbsarbeit wieder zuzuschütten versucht.

Ein Recht jenseits von Pflichten

Das heißt nicht, dass die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens nicht selbst polarisiert. Geht es doch um nicht weniger als ein soziales Recht auf ein existenzsicherndes, individuelles Einkommen, jenseits von Arbeitspflicht oder Arbeitsverbot. „Was würden sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“, lautet die im besten Sinn provokante Frage auf einer Karte, die bei mehreren der genannten Veranstaltungen verteilt wird.

* Margit Appel ist Referentin der Katholischen Sozialakademie (ksoe), Netzwerk Grundeinkommen

Mag.a Margit Appel, ksoe

Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – BIEN Austria

Debatte und Ausstellungen

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wirke gegen Altersarmut, Arbeitslosigkeit und Landflucht, argumentieren die Befürworter. Im Unterschied zu einer Mindestsicherung sei das bedingungslose Grundeinkommen emanzipatorisch, weil existenzsichernd, armutverhindernd und individuell. Es kenne weder Arbeitspflicht noch Arbeitsverbot. Zum Thema sind in dieser Woche auch noch zwischen Freitag, 18. September und Sonntag, 20. September in einigen Städte Vorträge und Debatten angesetzt. Die Ausstellung „bedingungsloses Grundeinkommen“ ist noch in Klosterneuburg und in Wien zu sehen. Genaue Informationen dazu sind auf der Homepage www.grundeinkommen.at zu finden.

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