Unmögliche Debatte

19451960198020002020

Rudolf Mitlöhner

Am Beispiel Abtreibung: Wie das Wesentliche in den Auseinandersetzungen unterbelichtet bleibt.

Über der Aufregung um die Wortspenden der Frau Winter im Grazer Wahlkampffinale (siehe Kommentar Seite 4) ist ein anderer FP-Vorschlag schon wieder aus dem kollektiven Kurzzeitgedächtnis gekippt: jener einer Zahlung von 15.000 Euro an Frauen, die sich, ungewollt schwanger, zum Austragen des Kindes und für dessen Freigabe zur Adoption entscheiden. Das Grundmuster ist in beiden (und vielen anderen) Fällen das selbe: Durch Radikalisierung und Polarisierung wird die seriöse Debatte tatsächlich bestehender Probleme nahezu verunmöglicht; die überzogenen, oft auch verzerrenden Forderungen und Darstellungen von Rechtsaußen evozieren Häme und Simplifizierungen der Gegenseite. Bis der bei derlei politischen Anschlägen entstandene Schutt aufgeräumt ist, explodiert bereits irgendwo der nächste Aufreger. Wen kümmert's?

Der ORF weiß, was hierbei seine Rolle ist: Er macht "Runde Tische", außertourlich oder im Rahmen seines Sonntagabend-Talks "im Zentrum". Dort, im Haas-Haus gegenüber dem Stephansdom, wurde zuletzt der Abtreibungsstreit hochgekocht. Dass Ingrid Thurnher die Diskussion moderiert hätte, kann man nicht behaupten - sie hat sich vielmehr gleich mit ihrem Eingangsstatement derart eindeutig positioniert, dass sie problemlos mit der als Diskutantin geladenen Elfriede Hammerl Platz tauschen hätte können. Schwerer wiegt freilich, dass die Runde kaum die ausgetrampelten Argumentationspfade verließ: Frauenministerin Doris Bures durfte brav aufsagen, was sie im Laufe ihrer politischen Sozialisation in diversen Parteiprogrammen und Grundsatzpapieren gelesen hat; Hammerl gab die etwas müde gewordene, abgekämpfte Feministin, Gynäkologe Peter Husslein den weltanschaulich betont neutralen (man könnte auch sagen "glatten") Experten, der vor allem weiß, was er sich schuldig ist. Daneben hatte es Martina Kronthaler, Generalsekretärin der "Aktion Leben", schwer, mit ihrer differenzierten Sicht der Dinge durchzukommen, wenngleich ihr, das muss man sagen, VP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer indirekt, in der Sache Schützenhilfe leistete.

Es schien sich freilich auch sonst niemand wirklich für Kronthalers Positionen zu interessieren (Thurnher unterstellte gar taxfrei, die "Aktion Leben" wolle die Fristenregelung letztlich abschaffen). Lustiger und einfacher war es da, sich auf FP-Mann Karlheinz Klement einzuschießen. Der garnierte seinen "Gebärprämien"-Vorschlag - ein einschlägiger Bezug darf bei seiner Gesinnungsgemeinschaft nie fehlen - mit der These, die Abtreibung habe in Österreich bereits mehr Menschenleben gekostet als der Zweite Weltkrieg. Wollte man zynisch sein, könnte man dankbar vermerken, dass er nicht den Holocaust-Vergleich strapaziert hat … Immerhin hat Hammerl nicht mit der Mutterkreuz-Keule zurückgeschlagen; indes konnte sich die Grünen-Frauensprecherin Brigid Weinzinger ein paar Tage zuvor (nachdem Klement seinen Vorschlag erstmals präsentiert hatte) den entsprechenden Hinweis doch nicht verkneifen - was sicherlich die Debatte enorm voranbringt und für viele werdende Mütter eine große Hilfe bedeutet …

Vieles bleibt indes (nicht nur "im Zentrum") unterbelichtet. Zu thematisieren wäre etwa, dass das österreichische Gesetz sehr wohl auch jetzt schon eine "vorhergehende ärztliche Beratung" vorsieht; nur lässt offenkundig die Praxis sehr zu wünschen übrig, woraus sich ja die Forderung ableitet, dass Berater und (den Abbruch potenziell durchführender) Arzt nicht identisch sein dürfen. Immer wieder müsste auch auf den Unterschied zwischen "straffrei" und "erlaubt" der Finger gelegt werden (als der Papst dies verklausuliert bei seinem Österreich-Besuch im September tat, gingen die Empörungswogen hoch …). Ist der Schwangerschaftsabbruch, wie es gerne dargestellt wird, tatsächlich nur die "ultima ratio", oder gibt es nicht auch - nein, nicht Abtreibung "aus Jux und Tollerei", aber doch einen leichtfertigen Umgang damit, dem durch das entsprechende gesellschaftliche Bewusstsein Vorschub geleistet wird? Hier wird die Diskussion brisant, rührt sie ans Wesentliche. Aber das taugt nur bedingt fürs Polittainment.

rudolf.mitloehner@furche.at

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1962

Unter dem Mittagsdämon

Die von den Alten „Non“ genannte Stunde — zwischen dem heißen Mittag und dem Sonnenuntergang — gehört nicht zu den glückverheißenden. Auf ihr liegt die Last und Glut des Tages. Der rätselhafte „Mittagsdämon“ soll in dieser Zeit seine Pfeile verschießen.Wer am vergangenen Fronleichnamstag um diese Stunde durch die Straßen der Wiener Innenstadt ginig, konnte den Mittagsdämon zwar nicht sehen, aber sehr gegenwärtig in der schwülen Luft spüren. Zu sehen war ja zu dieser Zeit überhaupt niemand: kein Auto, keiner der vielen Fußgänger. Und zu hören war nur das Klappen der

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

1963

Jagt die Leoparden fort!

Unter den Aphorismen von Franz Kafka steht die Beschreibung eines seltsamen Vorganges:„Leoparden brechen in den Tempel ein und saufen die Opferkrüge leer; das wiederholt sich immer wieder; schließlich kann man es vorausberechnen, und es wird ein Teil der Zeremonie.“Die Parabel verträgt verschiedene Deutungen, gewiß. Die vielleicht einfachste Deutung wäre: man versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. Man paßt sich än, so gut es geht; anfangs ist man gar nicht froh dabei. Erst später — der Mensch ist schließlich vergeßlich — wird die Zeremonie alles und der böse Ursprung

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

1964

Keine Seifenblasen ...

Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in

1965

Gefährliche Experimente

Österreich erlebt gegenwärtig wieder einmal eine ernste Zuspitzung der innenpolitischen Lage außerhalb von Wah-lzeiten. In den letzten Jahren war es schon mehrmals so, daß der geängstigte Bürger sich geradezu die „normalen“, geordneten Verhältnisse einer Wahlkampfzeit gewünscht hätte. In einem offenen Wahlkampf sind die Positionen und die Ziele klar. Das Ende ist so oder so in Sicht. Wie war es aber zur Zeit der sogenannten Habsburg-Krise? Was waren deren Gründe? Wann ging sie oder besser geht sie zu Ende? Und was ist mit den heutigen, jüngsten Kampfparolen?Die offizielle

1970

Reform der Kirche — ein Linksruck?

Der 1. März 1970 hat — abgesehen vom Wahlergebnis — auch sein Gutes gehabt. Die Erringung der relativen Mehrheit durch die SPÖ machte nicht nur so manchen Sozialisten, sondern auch eine ganze Anzahl jener, die der Linken zum Erfolg verholten haben, gesprächig.

1971

Eine Bresche gegen das Leben!

Es ist ein Faktum, daß ungeachtet der bestehenden Strafbestimmungen (insbesondere § 144 ff StG) in Österreich jährlich etwa 70.000 bis 100.000 illegale Abtreibungen vorgenommen werden. Über diese zutiefst beunruhigende Situation kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, sie bedarf der Abhilfe. Das Problem wird seit langem diskutiert, wobei sich die Auseinandersetzungen wegen der anhängigen Großen Strafrechtsreform bisher vor allem auf den strafrechtlichen Aspekt konzentriert habe. Am 16. November 1971 hat nunmehr die Bundesregierung den Entwurf für ein neues Strafgesetz beschlossen und als Regierungsvorlage dem Nationalrat zugeleitet.

1972

Bequeme Grausamkeit

Die SPÖ hat auf ihrem Parteitag die Weichen gestellt, die Freigabe der straflosen Schwangerschaftsunterbrechung im Zuge der Strafrechtsreform durchzusetzen: Die Chiffre dieser Freigabe ist eine sogenannte „Fristenlösung“, die nicht von ungefähr kommt Und von Sozialisten in den skandinavischen Ländern und zum Teil in der Bundesrepublik propagiert wird.Die Freigabe der Schwangerschaftsunterbrechung während der ersten Monate allerdings bedeutet, die Abtreibung überhaupt ohne irgendeine Einschränkung zu liberali-sieren. Denn wann treibt man ungewolltes Leben ab? Doch dann, wenn man die

1973

Es geht um Mord

Die Bischöfe Österreichs haben sich auf ihrer letzten Konferenz klar und deutlich geäußert: sie lehnen die durch einen Initiativantrag im Nationalrat geplante Neuordnung des Paragraph 144 im österreichischen Strafgesetz ab, die der schwangeren Frau das Recht auf Tötung ihres Kindes in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft einräumen soll.Die Bischöfe haben ein deutliches und klares Wort gesprochen. Hat man erwartet, daß sie etwa zu einem solchen Gesetz ja sagen könnten — oder hat man gehofft, daß sie vielleicht schweigen würden?Die Situation ist klar und nicht zu mißdeuten.

1974

Peter-Torpedo

Im Parlament wird über den ORF verhandelt. Daß die eigentlichen Verhandlungsführer freilich außerhalb des Parlaments agieren, ist angesichts der Materie verständlich. Nun hat sich die FPÖ in die Diskussion eingeschaltet — mit einem teilweisen Ausscheren aus der Oppositionsfront. Abgesehen von den inhaltlichen Konsequenzen, die ein Dissens der beiden Oppositionsparteien hervorrufen könnte, ist jedoch ein formales Detail am Rande bezeichnend für die derzeitige Situation der ÖVP in diesem Spiel: nicht diese läßt nämlich die mandatsschwache und von Wahl zu Wahl an Substanz

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

Die Angst und ihr Preis

Nur zehn Tage nach ihrer Niederlage bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober mußte die ÖVP beziehungsweise ihr Arbeiter- und Angestelltenbund bei den Betriebsratswahlen im VÖEST-Alpine-Konzern eine schwere Schlappe hinnehmen: Während der Anteil der sozialistischen Stimmen auf fast 80 Prozent erheblich anstieg, büßte der ÖÄÄB in den verstaatlichten Betrieben fast ein Zehntel seines Anteils an Stimmen ein. Die kommunistische „Gewerkschaftliche Einheit“ wurde um die Hälfte dezimiert, die FPÖ spielte auch bei dieser Wahl eine sehr untergeordnete Rolle.

1976

Ein Indikationsmodell—am Rand der Fristenlösung

Der neue Text für eine Reform des Abtreibungsparagraphen 218 im deutschen Strafgesetzbuch liegt, nachdem die zuvor angestrebte Fristenlösung am Verfassungsurteil gescheitert war, nun auf den Länder-Parlaments-Tischen des Bundesrates. Der Streit um das ungeborene Leben geht weiter. Denn die mehrheitlich von der Union getragene Länderkammer legte nun dem parlamentarischen Vermittlungsausschuß den im Bundestag durchgefallenen Reformentwurf der CDU/CSU-Fraktion vor. Die Opposition verlangt neben einer präziseren Indikationenbeschreibung und weitaus genaueren Feststellungsverfahren auch erhebliche Verbesserungen der Schwangerenberatung. Die Abtreibungsgesetzgebung dürfte zur wichtigsten Frage im deutschen Vorwahlkampf werden.

Demnächst: Superlative der Ekelhaftigkeit?

Der Gedanke ist bestechend: Weil eine bisher verbotene Ware Definitions- und Auslegungsschwierigkeiten bereitet, soll sie am besten gleich zur Gänze freigegeben werden. Nun ist aber Pornographie nicht mehr das, was sie einmal war — das Schielen des Kleinbürgers nach ein wenig Verruchtheit. Pornographie in ihrem neuen, „harten“ Gewand fällt nicht mehr als Gelegenheitsprodukt an, sondern als gewerbsmäßig hergestellter Massenartikel. Und die Profiproduzenten und -Verkäufer liegen schon auf der Lauer, das Sexuelle in Verbindung mit neuen Superlativen der Ekeligkeit (Kotessen), Gewalttätigkeit (Sexualverbrechen bis hin zum Mord) und Menschenverachtung feilzubieten.

Blaues Dilemma

Der Parteitag der Freiheitlichen hat ein Echo geweckt wie kaum eine ähnliche Veranstaltung einer der beiden Großparteien, sicherlich mehr, als ihm proportional zur Wählerschaft „zugestanden“ wäre. (Was wohl auch wieder beweist, daß die österreichische Journalistik nicht einfach auf „schwarz“ oder „rot“ getrimmt ist, sondern die Ereignisse nach ihrem Nachrichtenwert einschätzt.) Das Echo war berechtigt, auch wenn es meist in eine andere Richtung wies, als es verdient gewesen wäre. Die Persanaldebatte verdeckte Erscheinungen, die wert gewesen wären, mehr hervorgehoben zu

Falsche Signale

Die Ausschußberatungen im Parlament über den Text des Volksbegehrens zum Schutz des Lebens sind nach der Sommerpause wieder aufgenommen worden. Experten werden gehört; die ganze Materie, in den Monaten vor der Beschlußfassung der Strafrechtsreform, vor und während der Unterschriftensammlung heftigst diskutiert, wird erneut aufgerollt. Wozu, wenn doch die eine Seite versichert, an der Fristenlösung werde nicht gerüttelt werden, und die andere ebenso apodiktisch erklärt, sich nie mit der Freigabe der Abtreibung abfinden zu können?Es wäre unsinnig, ja gefährlich für Staat und

1977

Am Beispiel „Prisma“

Ich hoffe, der österreichischen Ärzteschaft ist die „Prisma“-Sendung vom 13. März nicht entgangen. Vielerorts als „Beitrag zur Fristenlösung in der Praxis“ angekündigt, stellte sie ein Schulbeispiel der Manipulation der öffentlichen Meinung dar. Denn was hier als Fristenlösung vermarktet wurde, war ein Fall eugenischer Indikation nach der Dreimonatsfrist, nach j ener Frist also, in der eine Frau keinen Grund anzugeben braucht, um ihr ungeborenes Kind töten zu lassen. Solange sie einen Arzt findet, der sich - nachdem er sie selbst beraten hat — dazu bereit erklärt, den

„Das sind 26.000 Abtreibungen zuviel“

Gesundheitsminister Ingrid Leodolter gibt als Erfolgsmeldung ihres Ministeriums bekannt, daß mit etlichen Millionen Schilling an verschiedenen Kinderspitälern und Geburtskliniken Intensiv-Behandlungsstatio- nen für lebensgefährdete Neugeborene und Frühgeborene eingerichtet wurden, die es ermöglicht haben, den Trend der Senkung der Säuglingssterblichkeit in Österreich zu verstärken. Staatssekretär Elfriede Karl, die das Familienreferat inne hat, meldete kürzlich bei einem Pressegespräch, daß im ersten Jahr nach Einführung der Fristenlösung, also im Jahre 1975, rund 26.000 Schwangerschaften in österreichischen Spitälern abgebrochen wurden. Das heißt, daß 26.000 Kinder, deren Leben nicht gefährdet war, ihr Leben lassen mußten, weil sie irgend jemandem „unerwünscht“ waren.

Eugenische Auslese im Kommen:. Damit die Reichen reich bleiben…

1971 hat Dänemark sein Gesetz über den „Abortus provocatus” liberalisiert. An Stelle einer Indikationslösung trat eine „kommissionsgebundene” Fristenlösung. Zwei Jahre später wurden in einem neuen Gesetz die

Das Recht auf Leben ist das einfachste aller Menschenrechte

„Das Recht auf Leben ist das einfachste aller Menschenrechte.” So sprach einmal kein Geringerer als der Friedensnobelpreisträger, Vorsitzende der SPD und ehemalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt. Er hatte vollkommen recht. Nur schließt leider für viele seiner Parteigenossen dieses „einfachste aller Menschenrechte” das Lebensrecht für Ungeborene nicht ein, denn sie befürworten die Freigabe des Schwangerschaftsabbruches. In der weltweit angekurbelten Menschenrechtsdebatte, die nächstes Jahr, durch den 30. Jahrestag der UNO-Menschenrechtsdeklara- tion, neue Nahrung erhalten

Nicht nur Schmarren

Eine künstlerische Wertung jenes Machwerks, das uns in der Vorwoche beschert wurde, erübrigt sich. Der Inhalt ist in den Tageszeitungen zur Genüge abgehandelt worden. Wieso es „Staatsoperette” genannt wurde, blieb unverständlich. Eine Operette, mindestens in Wien, lebt von Witz und Melodie, wenn auch nicht immer von geistvollen Dialogen. Nichts davon hier. Die Gestaltung sollte nach dem Motto „gar nicht ignorieren” vergessen werden. Die künstlerische Darstellung läßt nur die traurige Frage an Ernst Meister offen, warum er sich für dieses Monstrum von Rolle zur Verfügung

1979

Mehr Schutz für die Umwelt als für die Ungeborenen

Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist der Streit um die Freigabe der Abtreibung erneut aufgeflammt. Der Vorsitzende der Westdeutschen Bischofskonferenz, Kardinal Joseph Höffner, sprach in einem Interview des Deutschlandfunks in diesem Zusammenhang von Mord und meinte, er verstehe, wenn ein Münchner Arzt das Abtreibungsgeschehen in der Bundesrepublik als Massenmord bezeichnet habe. Darauf warf Bundesjustizminister Hans Jochen Vogel dem Kardinal in einem Brief „als katholischer Abgeordneter” vor, die Reform des Paragraphen 218 des deutschen Strafgesetzbuches mit der Ausrottung jüdischer Mitbürger gleichzusetzen. Hierzu nahm nun der Kardinal in einem Brief an Vogel Stellung. Darin heißt es u. a.:

1980

Kommt ein Werbeverbot für die Abtreibung?

„Das Gespräch fand in einer wirklich aufgeschlossenen Atmosphäre statt. Auch die Reaktionen des Ministers waren durchaus von Verständnis getragen", resümiert Walter Csok-lich, Präsident der „Aktion Leben", die Unterredung einer Delegation der Aktion mit Gesundheitsminister Herbert Salcher am 16. Jänner. Ob freilich auch die Mehrheit in der SPÖ die Offenheit des Tirolers in Sachen Schwangerschaftsabbruch zu teilen bereit ist, ist eine andere Frage. „Ich kann daher", dämpft Csoklich zu großen Optimismus, „auf Grund dessen, was im Rahmen dieses Gesprächs zur Debatte stand, nicht beurteilen, wie weit sein Spielraum in der Regierung geht."

1982

Abtreibung: Gemeinsamer Nenner fehlt

Zum Rockenschaub-Artikel (Nr. 17) fragten wir Staatssekretärin Dohnal: Was tut denn der Staat gegen Abtreibungen? Ihr heutiger Beitrag erklärt nicht, warum sie nicht zurückgehen. Auch Grit Ebner geht nicht auf alle Rok-kenschaub-Argumente ein. Die Diskussion wird fortgeführt.

1983

Abtreibung im Wahlkampf

Abtreibung im Wahlkampf: Das Thema ist natürlich explosiv, zumal es vorwiegend unter der Hand (und unter cjer Gürtellinie) abgehandelt wird.„Ich kandidiere zum Nationalrat, um das Lebensrecht der ungeborenen Kinder wirkungsvoller vertreten zu können“, schreibt Johannes Wilde, Obmann der „Plattform Ärzte für das Leben“, auf einem Flugblatt, mit dem um Unterstützungserklärungen für eine Christlich-Soziale Arbeits-gemeinschaft geworben wird, hinter der Martin Humer (Wai- ženkirchen) steht.Diese Kandidatur entspricht gewiß redlicher Absicht, zumal „das beharrliche Schweigen

Neues Tabu Straffreiheit

Eine „Empirische Untersuchung der Motive zum Schwangerschaftsabbruch“ gibt Anhaltspunkte darüber, was Frauen zur Abtreibung bewegt. Kaum berücksichtigt wird das tragische Kinderschicksal.

1984

Abtreibung: ein neues Tabu-Thema?

Die Enttabuisierer von einst haben offenbar die Fristenlösung zum neuen Tabu erklärt. Sie bekämpfen die engagierte, lebensbejahende Plattform „Geborene für Ungeborene".

Das Leben erleben!

Eigentlich ist das eine vielversprechende Ausgangslage: Die Zahl der Abtreibungsgegner überwiegt die Zahl ihrer Befürworter bei weitem. Genaugenommen war sogar die Mehrheit der Befürworter der Fristenregelung von Anbeginn an gegen die Abtreibung.„Daß der Schwangerschaftsabbruch weder als gesellschaftlich wünschenswerte noch als medizinisch empfehlenswerte Methode der Geburtenkontrolle betrachtet werden kann", begleitete als grundsätzliches Bekenntnis die Beschlußfassung der SPÖ in den siebziger Jahren. Ebenso der Vorsatz, keine Anstrengungen zu scheuen, „die alarmierend hohe

1985

ÖVP-Malaise ist keine Staatskrise

Ein neuer Grundkonsens? Eine „Dritte Republik”? Unser demokratisches System ist verbesserungsfähig, aber deshalb dürfen wir an seinen Grundpfeilern nicht rütteln.

1989

Die Straffreiheit: ein angreifbares Tabu

Ungeheuerlich, die Kirche rufe nach Strafe für Abtreibung: So derTenorder Kritik an Äußerungen des neuen Feldkircher Bischofs. Ein modernes Tabu steht zu Debatte.

Tabu Abtreibung

Die Splitter und Balken zerbrochener Dämme nach einer Sturzflut einzusammeln, um im reißenden Strom neue Barrieren zu errichten, ist unmöglich. Mit der Fristenregelung wurden Dämme eingerissen und hinweggefegt.Um beim Bild zu bleiben: es herrscht noch immer Hochwasser. Deshalb ist es auch so schwer, neue Schutzbauten zu errichten, umso nötiger aber, neues, wirksames, zeitgemäßes Material zu verwenden und das Terrain genau zu kennen. Nur so kann der Strom eingedämmt werden.Die Bemühungen der Aktion Leben, neue Grundfesten zu er-richten, werden leider immer wieder von Menschen

1990

Paragraph 97 - so gewollt?

Paragraph 97 Strafgesetz- buch - ein Tabuthema? Und nicht nur die Fristenrege- lung. Wer keine Änderung will, muß die Konsequenzen wollen. Oder man muß das Gesetz reformieren.

1995

Manche halten sich noch für unentbehrlich

Nach Schüsseis Bestellung zum Obmann dominieren die Treueschwüre in der ÖVP. Aber irgendwann droht auch ihm der Marterpfahl.

„Ich sehe mein Kind im Traum"

Frauen, die abgetrieben haben, können das oft ein Leben lang nicht vergessen. Viele leiden an Schuldgefühlen und Depressionen. Über die Folgen einer Abtreibung wird nicht gesprochen. Das Thema ist tabu.

1996

Die neuen Geschäfte der „Störy dealer"

Hinterlassen Sie einen Eindruck", wurden die Hauptreferenten des Heidelberger Kongresses jeweils nach ihren Vorträgen gebeten. Eine paradigmatische Aufforderung. Erstens mußten die Notabein (Hermann Lübbe, Zyg-munt Baumann, Humberto Maturana, Tilman Moser, Heinrich Schip-perges, Helm Stierlin, Thure von Uexküll, um die wirklich prominenten zu nennen) sofort unter elektronischen rhythmischen Klängen im Bahmen eines immer gleichen Ritus die Handflächen in weichen Lehm drücken.Was man sonst nie sieht, hier war es zu sehen: Wie sich Berühmtheiten der Geisteswelt auf offener Bühne

1997

Das Ende der Vertrautheit

Heftig wird der Zeitdruck beklagt, unter dem die Pensionsverhandlungen stehen. Doch die Probleme waren längst bekannt.

1998

Dilemmata zur Abtreibung

Deutschlands Bischöfe kommen der Papstbitte in Sachen Schwangerenberatung nach. Auch das Verfassungsgericht mischt in der aktuellen Abtreibungsdebatte mit.

1999

aLesermeinung

Walserianer, Bubisianer Zu "Sehr geehrter Herr Walser!", Furche 1, Seite 17 Ich finde es gut, daß Herr Mitlöhner mit seinem Offenen Brief "die sehr deutsche Debatte", die auch Österreich betrifft, zu uns brachte. In dieser Debatte wird dasselbe Wort, derselbe Begriff je nach Weltanschauung, Gefühl etc. verschieden beleuchtet. Die zwei Lager - "Walserianer" und "Bubisianer" - fühlen sich angegriffen, beleidigt etc. Wäre es nicht gut, daß wir hier versuchen sollten, die Debatte mit Klärung der Begriffe neu anzufangen?Also: 1. "Erinnerung." Könnten wir uns mit dem Präsidenten der

Wo bleibt die Hilfe?

Der Slogan "Helfen statt Strafen" in Sachen Abtreibung ist richtig, aber erst zur Hälfte verwirklicht.

2002

"Pseudoliberales Gewährenlassen"

Erziehung, Familienpolitik, Kindheit und Jugend sind die Themen der deutschen Publizistin Susanne Gaschke ("Die Zeit"). Ihre prägnanten Beiträge sind vergangenes Jahr unter dem Titel "Die Erziehungskatastrophe" (Deutsche Verlags Anstalt 2001) erschienen.die furche: Vergangene Woche beging bei uns in Österreich ein zehnjähriges Mädchen Selbstmord, wobei die Angst, eine Mathematik-Arbeit verpatzt zu haben, eine Rolle gespielt haben dürfte. Vor einigen Wochen kam es in Erfurt zur mörderischen Tragödie. Überfordert die Schule die heutige Jugend? Ist sie ein Ort, der Gewalt- und

Besorgt und betroffen

Anmerkungen zur politischen Streitkultur.Friedrich Heer war der letzte Intellektuelle, der ernsthaft und glaubwürdig an der rechten Kultur Österreichs litt. Und zwar so richtig litt. Mit Herzblut, Geist und katholisch-bürgerlicher Gesinnung. Heer konnte und wollte noch verzweifeln an dieser Tradition, von der er nur allzu genau wusste, wie sehr sie nicht nur bei den damaligen Nationalen, Großdeutschen und alten Nazis beheimatet war, sondern ebenso tief ins bürgerlich-katholische Lager hineinreichte. Seine Verzweiflung, seine Zerrissenheit spürt man bis heute, wenn man seine Bücher, etwa

Das schleichende Gift

Gott bewahre uns vor allem, was noch nicht antisemitisch ist. Anmerkungen zur österreichischen Variante der Antisemitismus-Debatte.Die freie, aktuelle Abwandlung des Friedrich Torberg-Zitats "Gott bewahre uns vor allem, was noch ein Glück ist" in "Gott bewahre uns vor allem, was noch nicht antisemitisch ist" soll weniger die Lachmuskeln anregen, als die Alarmglocken schrillen lassen. Auch wenn die derzeitige, verkürzt als "Antisemitismus-Debatte" titulierte Auseinandersetzung in Deutschland nur einen kurzfristig aufflackernden Österreich-Ableger mit dem Schlagabtausch zwischen Karl Markus

2004

Ein Anti-EU-Wahlkampf

Es hat schwach begonnen, nun ist das trübe Spiel auf Sanktionenniveau gesunken.Nun ist der EU-Wahlkampf also endgültig gekippt: Waren schon die bisherigen Kampagnen der Parteien von Inhaltsleere bis populistischer Dummheit geprägt, so haben wir nun Sanktionenniveau erreicht.Vor zwei Wochen wurde in dieser Zeitung das erfreulich seriöse, weit über dem Parteidurchschnitt liegende Profil der Kandidaten der vier Parteien gewürdigt. Wenn man davon ausgeht, dass die Einschätzung richtig war und sich die handelnden Personen in der kurzen Zeit nicht wesentlich geändert haben, so muss man

Abtreibung & Homo-Ehe

Anmerkungen zu zwei - vor allem innerhalb der ÖVP geführten - Sommerdebatten.Solange wir ein Gesetz haben, das eine straffreie Abtreibung ermöglicht, halte ich es nicht für richtig, keine Angebote in Kliniken zu machen. Das ist unehrlich", erklärte der Linzer Moraltheologe Michael Rosenberger in einem Gespräch mit dieser Zeitung (Furche Nr. 32, S. 4). "Einem katholischen Moraltheologen sollte Besseres einfallen", empörte sich daraufhin ein Leser (s. S. 12). Aber auch einem katholischen Moraltheologen kann zunächst, wie jedem am Diskurs Beteiligten, nichts anderes einfallen, als

2007

Offene Wunden

Anmerkungen zur wieder aufgeflammten Auseinandersetzung um die Abtreibung.Kardinal Königs Wort von der "offenen Wunde" der Abtreibung wird in diesen Tagen wieder häufig zitiert. Diesmal entzündete sich die Diskussion im schillernden Milieu des Bau-und Partylöwen Richard Lugner: Just im Vorfeld des Opernballs, einer Zeit, in der Lugner bekanntlich mediale Aufmerksamkeit stets in besonderer Weise zuteil wird, eröffnete in seinem Einkaufszentrum das sexualmedizinische Zentrum "VenusMed", in dem auch Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden.Durch die zeitliche Koinzidenz werden zunächst

2009

Dissens in Lebens-Fragen

Das für diesen Donnerstag geplante Fest zum 30-jährigen Bestehen einer Wiener Abtreibungsklinik hat die Illusion eines Konsenses hinsichtlich Fragen des Lebensschutzes empfindlich gestört. Nicht unbedingt ein Schaden.Da klafft sie wieder auf, die „offene Wunde“ (Kardinal König) der Fristenregelung. Es gebe „offenbar keinen Konsens im Hinblick auf den Schutz des menschlichen Lebens von der Empfängnis an“, hat Kardinal Christoph Schönborn in einem Brief an den Wiener Bürgermeister Michael Häupl geschrieben, worin er seiner Sorge über eine für diesen Donnerstag geplante Feier im

2015

Abtreibung: Das ewig ungelöste Dilemma

Endlich eine Statistik? Oder Abtreibungen auf Krankenschein? Nach 40 Jahren wird noch immer um die "Fristenregelung" gerungen. Eine Analyse.

2016

Autonomie? Mord? Eine ewige Kampfzone

Über 40 Jahre nach Inkrafttreten der heftig umkämpften Fristenregelung stehen sich beim Thema Spätabbruch wieder zwei unversöhnliche Positionen gegenüber. Über ein ideologisches Minenfeld.

Der Koalitionäre neue Kleider

DER GEFÜHLT ACHTZEHNTE NEUSTART WIRD ZUR ALLERLETZTEN CHANCE FÜR ROT-SCHWARZ. DIE ÜBUNG WIRD MISSLINGEN. ABER GERUNGEN WIRD GAR NICHT UM REFORMEN, SONDERN UM DIE BESSERE AUSGANGSLAGE IM POLITISCHEN VORWAHL-MIKADO.

2018

"Eine laute Frau ist für Männer bedrohlich"

Drei Frauen aus drei Generationen diskutieren über Metoo, frauenpolitische Backlashs, "Opfergerede" und darüber, was sich Männer am Pissoir ausmachen.

2019

Birgit Sauer: "Frauenpolitik der Bundesregierung ist reaktionär"

Politologin Birgit Sauer spricht anlässlich des Internationalen Frauentages über Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben, diffuse Bedrohungen für Männer und die Salami-Taktik der Abtreibungsgegner.

2020

Petrovic und Rauch Kallat - © Fotos: Lukas Cioni

Koalition in Türkis-Grün: „Natürlich ist das gefährlich“

Madeleine Petrovic und Maria Rauch-Kallat über Chancen und Risiken des Koalitionspaktes, den Charakter des Bundeskanzlers Sebastian Kurz und darüber, was am Programm ehrlich und was „Politlyrik“ ist.

Links oder rechts: Haben sich die Koordinaten verschoben?

Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.

2021

Schwangerschaftsabbrüche: Wirklich nicht einmal ignorieren?

Der Verein "Aktion Leben“ wollte mit einer Bürgerinitiative erreichen, dass es auch in Österreich endlich eine seriöse Statistik über Schwangerschaftsabbrüche gibt. Doch sachliche Gespräche waren unmöglich. Ein Gastkommentar.

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

Michael Häupl über ÖVP-Gerüchte, Schwächen der SPÖ und Kickls Hetze

Wiens Altbürgermeister Michael Häupl über selbstgerechte „Bobos“, die ÖVP-„Giftküche“, kommunikative Schwächen der SPÖ und den langwierigen Versöhnungsprozess, der vor uns liegt.

2022

"Lass uns reden": Film zum Thema Abtreibung

Im Film „Lass uns reden“ wird versucht, den unterschiedlichen Aspekten beim Thema Abtreibung gerecht zu werden. Das gelingt nur zum Teil.

Supreme Court - © Foto: APA / AFP / Samuel Corum

Abtreibung: Ein Urteil als Abgrund

Der Spruch des Supreme Court zum „Recht auf Abtreibung“ zementiert die Radikalisierung, nicht nur in den USA. Auf der Strecke bleiben die Frauen – und das Ringen um Lösungen.

Kurz und Nehammer - © Foto: APA / Georg Hochmuth

ÖVP nach Sebastian Kurz: "Weg vom Freund-Feind-Schema!"

"Heilung für eine verstörte Republik" heißt das neue Buch des Journalisten und Neos-Politikers Helmut Brandstätter. Ein Streitgespräch mit ÖVP-Vordenkerin Bettina Rausch über das Erbe von Kurz, den Abgang von Laura Sachslehner - und die Werte der Volkspartei.

von

Rudolf Mitlöhner

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Rudolf Mitlöhner