Der österreichische Staat rettet die marode Bank Hypo Group Alpe Adria, kritisiert die „Zürcher“, statt sie bankrott gehen zu lassen.
Die Problematik ist bekannt: Gerät eine als systemrelevant eingestufte Grossbank in ernste Schwierigkeiten, bleibt dem Staat aus Furcht vor den unwägbaren Auswirkungen eines Bankrotts kaum etwas anders übrig, als dem in Schieflage geratenen Institut mit Steuergeldern unter die Arme zu greifen („too big to fail“). Im Verlauf der jüngsten Finanzkrise haben Staaten aus systemischen Überlegungen heraus wiederholt Banken gestützt oder gar vor dem Untergang bewahrt. In der Schweiz steht die Grossbank UBS für eine solche staatliche Stützungsaktion.
Aber warum rettet der österreichische Staat die unter keinem Titel systemrelevante Hypo Group Alpe Adria, eine Bank, die in den letzten Jahren vornehmlich durch eine volumenorientierte Kreditpolitik in Ländern wie Bosnien-Herzegowina, Slowenien, Kroatien, Serbien, Montenegro, Mazedonien oder der Ukraine aufgefallen ist? […]
Österreich ist offenbar anders. Wenn die Gesetze des Marktes ohne wirkliche Not ausser Kraft gesetzt werden, ist das im Nachbarland selten ein Unglück. Derselbe Bundeskanzler Werner Faymann, der noch vor Wochenfrist verkündet hat, es gebe kein Staatsgeld ohne ein zukunftsträchtiges Sanierungskonzept, zeigt sich nun davon überzeugt, dass ein grosser Schaden von Österreich und den Österreichern habe abgewendet werden können.
Von verlustträchtigem Kasino zur rentablen Bank?
Nur: Soll die Hypo Group Alpe Adria von einem verlustträchtigen Kasino in eine rentable Bank umgewandelt werden, bedarf es in jeder Hinsicht eines grossen Ressourceneinsatzes. Davon ist umso eher auszugehen, als die Bank nicht erst an der Finanzkrise, sondern schon früher am eigenen Unvermögen gescheitert ist. […] Alles in allem bleibt die Gefahr gross, dass das Engagement des Staates lediglich die Agonie der Bank verlängert, ohne die erhoffte Wende zum Besseren bewirken zu können. Dies wäre nicht nur für die Steuerzahler eine Katastrophe; auch jene Banken, die dank ihrer umsichtigen Geschäftspolitik die Finanzkrise gemeistert haben, ohne je in Konkursgefahr zu geraten, müssten sich hintersinnen.
Doch dies ist vorderhand nicht der Fall. Die Führungsspitze der Raiffeisen International (RI) etwa stellte sich zwar auf den Standpunkt, dass Österreich sehr gut ohne die Hypo Group Alpe Adria leben könne. Gleichzeitig wies sie auf die Präsenz des Kärntner Instituts in Südosteuropa hin. Offenbar ist die selbst stark in Zentral- und Osteuropa verankerte RI darum bemüht, jegliche Verunsicherung zu vermeiden. Alles in allem scheint es den führenden österreichischen Grossbanken recht zu sein, wenn ihr schmalbrüstiger Konkurrent aus Kärnten mit Steuergeldern über Wasser gehalten wird. Indirekt kommt dies ihrem eigenen Osteuropageschäft zugute.
Ein schiefes Licht werfen die Ereignisse auf die Österreichische Nationalbank (OeNB), die zuhanden der Finanzmarktaufsicht die Bilanzen von Banken prüft und analysiert. Vor Jahresfrist war die OeNB in einem in der Presse kolportierten Gutachten zum Schluss gekommen, dass die Hypo Group Alpe Adria nicht als notleidende Bank zu betrachten sei, zumal sie auf der Basis eines bereinigten Kreditportefeuilles für das Geschäftsjahr 2009 einen Gewinn in Aussicht stelle. Dieser Befund ebnete der Bank den Zugang zu einer staatlichen Kapitalspritze von 900 Millionen Euro. Die OeNB zeigte sich in ihrem Gutachten davon überzeugt, dass die Kärntner Bank nach einer Rekapitalisierung ihres Hauptaktionärs, der Bayerischen Landesbank, auch ohne staatliche Unterstützung Eigenkapitalquoten erreichen werde, die über den regulatorischen Mindestlimiten zu stehen kämen. Diese Einschätzungen erwiesen sich, wie man heute weiss, als weltfremd.
* Neue Zürcher Zeitung, 15. 12. 2009
