Unterwegs zur großen Millenniums-Pleite

Im Jahr 2000 verpflichteten sich die Industriestaaten, den armen Ländern im Kampf gegen Hunger und Armut zu helfen # das Ergebnis ist blamabel # auch für Österreich.

Wer die Hingabe der österreichischen Bundesregierung zum Thema Entwicklungshilfe prüfen will, kann folgenden Versuch unternehmen: Gehen Sie auf die Homepage des Außenministeriums und klicken Sie dort auf den Button #Millenniumsziele#. Am Montag dieser Woche landete man nach dieser Operation bei folgenden Angeboten: Erstens ein Foto: #Außenminister Spindelegger hält eine Rede beim Gemeindetag in Graz.# Zweitens eine Presseaussendung: #Spindelegger sieht Chance für Österreicher im Auswärtigen EU-Dienst.# Sollte man Österreichs internationale Solidarität mit den armen Nationen der Erde noch weiter erläutern? Hier noch zwei Fakten und ein Zitat: Das Budget der Entwicklungshilfe sank von 2008 auf 2009 laut OECD um 30 Prozent. Dabei wird es nicht bleiben: Seit Frühjahr beschäftigt sich eine Expertengruppe im Ministerium unter Leitung des Generalsekretärs Johannes Kyrle mit weiteren Einsparungen. Caritas-Präsident Franz Küberl fasst sehr diplomatisch zusammen: #Die österreichische Bundesregierung überlässt viele Tausend Menschen ihrem Elend.#

Im Jahr 2000 waren die Hoffnungen noch grüner. Die Vereinten Nationen hatten einen epochemachenden Generalplan zur Bekämpfung der Armut und Ungleichheit auf der Welt vorgestellt: Bis 2015 sollten die Entwicklungsländer, so der Plan, mithilfe der Industrienationen die massive Armut und den Hunger halbiert, allen Kindern Bildung ermöglicht, alle Geschlechterungleichheiten beseitigt und den Vormarsch der Krankheiten Aids, Tuberkulose und Malaria gestoppt haben. Die #Millenniumsziele# waren geboren.

Kommende Woche werden nun in New York die Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten zusammenkommen, um nach zwei Dritteln des Prozesses eine Bestandsaufnahme des Erreichten vorzunehmen. Doch zu feiern wird es in New York wenig geben. Denn die Millenniumsziele werden vermutlich in weiten Bereichen nicht eingehalten werden können.

Nur wenige positive Ausnahmen

Nur fünf Industrienationen erreichen das versprochene Ziel der UNO, ihre Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BIP zu steigern: Schweden, Norwegen, Luxemburg, Belgien und Dänemark. Im Rest der reichen Länder schrumpfen die Solidarbudgets. Der Rest ist Enttäuschung.

Unter diesen Vorzeichen reiste in der vergangenen Woche auf Einladung der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz eine Abordnung der afrikanischen und madagassischen Bischofskonferenz SECAM nach Österreich # um hier für Solidarität zu werben # in der Wirtschaftskammer, im Parlament, im Bundeskanzleramt, im Außenministerium. Das bescheidene Ergebnis fasst SECAM-Vizepräsident João Silota (Bischof von Chimoio/Mosambik) so zusammen: #Man hat uns freundlich zugehört, aber Versprechen oder Zusagen gab es nicht. Wir hoffen, dass der Gipfel in New York verstärkte Anstrengungen bringt.#

Jahre der Rückschläge

Die wären auch notwendig, sieht man die Daten. Denn im vergangenen Juni erschienenen Millenniumsbericht der UNO selbst ist wenig diplomatisch von #nicht eingelösten Versprechen, unangemessenen Ressourcen, nicht ausreichender Zuwendung zur Nachhaltigkeit# und #herben Rückschlägen bei der Armutsbekämpfung# statt von Fortschritten zu lesen.

So sank die Beschäftigungsrate in den Entwicklungsländern zwischen 1998 und 2009 von 63 Prozent auf 62 Prozent. Die Zahl der Unterernährten wuchs zuletzt gegenüber dem Jahr 2000 um 25 Millionen an.

Zwar stieg die Zahl der Kinder in den Grundschulen an, doch das System erschöpft seinen Erfolg genau dort, wo die Bildung endet. Der Generalsekretär der SECAM, Martinho Maulano: #In vielen Ländern enden die Menschen am Ende des Bildungsweges als Taxifahrer, weil es keine Jobmöglichkeiten gibt.#

Auch im Gesundheitsbereich kann der Bericht zwar Fortschritte vermelden, aber die Autoren vermerken mehrmals, dass das Erreichte nicht den eigentlichen Zielvorstellungen entspricht. So ist etwa die Kindersterblichkeit von zehn auf sieben Prozent gesunken # die zu erreichenden drei Prozent (gegenüber 0,6 in Industriestaaten) erscheinen als Ziel aber illusorisch. Ähnliches gilt für Aids: Trotz vermehrten Zugangs zur Behandlung mit Anti-Retroviren für HIV-Infizierte überflügelte das Wachstum der Epidemie die Erfolge. Für zwei Personen, die Zugang zu einer Behandlung erhalten, kommen fünf Neuinfizierte dazu.

Unbewältigt ist auch das Problem des Raubbaus an den natürlichen Ressourcen der Entwicklungsländer. Sowohl die Abholzung von Wäldern als auch die Zerstörung landwirtschaftlich genutzter Flächen oder die Emission von Kohlendioxid sind massiv im Steigen begriffen.Philomena Johnson, Generalsekretärin der Caritas Ghana: #Wenn es so weitergeht, werden die Probleme unbewältigbar werden.#

Postskript: Tatsächlich gibt es nur ein Feld, auf dem die Staatengemeinschaft vor den Millenniumsfahrplan liegt: In der Produktion von Moskitonetzen für Malariagebiete.