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Vergesst Lissabon!

Bei den diesjährigen Alpbacher Reformgesprächen wurde nach der Zukunft von Europas Wirtschaft gefragt: Ex-EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou und Karl-Heinz Nachtnebel vom Europäischen Gewerkschaftsbund äußerten dazu sehr kontroverse Ansichten (S. 22). Um die Zukunft des Forschungsstand-ortes Europa ging es anschließend bei den Technologiegesprächen. Die Entwicklung umweltfreundlicher Energiequellen gilt dabei als besondere Herausforderung (S. 23, 24). Redaktion: Claudia Feiertag, Doris Helmberger Die ursprüngliche Strategie, Europa zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, ist gescheitert. Warum das so ist, analysierten Experten bei den Reformgesprächen in Alpbach.

Der Lissabon-Prozess ist tot, und er hat auch nie gelebt!" Es sind harte Worte, die Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl bei den Reformgesprächen im Rahmen des Europäischen Forums in Alpbach findet. Die Frage, um die sich die von der Wirtschaftskammer Österreich initiierten Gespräche drehen, ist, ob Europas Wirtschaft noch Zukunft habe. Hintergrund: das bisherige Scheitern der Lissabon-Strategie.

Vor fünf Jahren war die Lissabon-Agenda formuliert worden: Die Europäische Union sollte bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden - zu einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Als Triebfedern galten neben der Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem die Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung, und eine Fortsetzung der Liberalisierung der Binnenmärkte. Der damalige Kommissionspräsident Romano Prodi erklärte bei der Vorstellung der Agenda: "Die Ziele sind ehrgeizig, aber zu erreichen. Europa wird eine neue Renaissance mit Vollbeschäftigung und Wohlstand erleben."

Traurige Zwischenbilanz

Bei der Überprüfung der Ziele zur Halbzeit im heurigen Frühjahr war die Bilanz in den meisten Indikatoren, die zur Erfolgsmessung herangezogen wurden, dann allerdings ernüchternd: Der Abstand zu den usa, dem Hauptvergleichsmarkt, ist größer geworden statt kleiner, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, von den gewünschten 70 Prozent Beschäftigungsquote ist die eu noch immer weit entfernt, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegen weiterhin deutlich unter den gewünschten drei Prozent der Wirtschaftsleistung.

Claus Raidl, der als Berater von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gilt, zu den Gründen des Scheiterns: "Wir haben einen Wirtschaftsraum ohne politische Union. Es gibt keinen europäischen Arbeitsminister, keinen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister." In einem reinen Wirtschaftsraum aber könne man nicht einfach Ziele vorgeben und dann den einzelnen Staaten selbst überlassen, auf welchem Weg sie diese erreichen. "Dabei kommen nur diese nationalen Aktionspläne heraus. Ich kenne ja unsere eigenen, und was ich so über Deutschland lese - Schwindel! Da wird schnell etwas zusammengeschrieben, nach Brüssel abgeliefert, und damit hat es sich."

Tatsächlich ist die Europäische Union weit davon entfernt, der stärkste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Während das Wirtschaftswachstum der usa im Vorjahr 4,4 Prozent betrug, wuchs die Wirtschaft der eu-25 gerade einmal um 2,3 Prozent. Noch schlechter sind die Prognosen für 2005: Während die Weltwirtschaft um vier Prozent wachsen soll und die der usa immerhin um satte 3,5 Prozent, dürfte die Wirtschaft der Euro-Länder bei 1,8 Prozent Wachstum dahindümpeln. Dabei war bei der Vorstellung der Lissabon-Agenda vor fünf Jahren noch zuversichtlich davon ausgegangen worden, dass drei Prozent jährliches Wachstum realistisch seien.

Im heurigen Frühjahr wurde die Lissabon-Strategie nach der ernüchternden Zwischenbilanz auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs reformiert: Davon, dass die eu der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum werden solle, steht nichts mehr in der Lissabon-Agenda neu. Auf Wachstum und Beschäftigung will man sich nun konzentrieren, die Mitgliedsländer sind angehalten, im Herbst Strategien für die eigene Wirtschaft vorzulegen.

"Dümmste Bank der Welt"

Die Schwerpunkte der Neubelebung der Lissabon Strategie umfassen etwa "Forschung, Bildung und Innovation in all ihren Formen", Klein- und Mittelbetriebe sollen besonders unterstützt werden, eine aktive Industriepolitik sei nach wie vor unverzichtbar. "Es muss unbedingt eine Informationsgesellschaft angestrebt werden", so der Reformgipfel-Text vom März dieses Jahres. Zudem wurde betont, "dass die Umweltpolitik einen wichtigen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung und zur Lebensqualität" leiste. Ökologische Innovationen insbesondere in den Bereichen Energie und Verkehr müssten mit Nachdruck gefördert werden.

Aber auch wenn die Lissabon-Strategie bisher "keine Erfolgsgeschichte ist", will der ehemalige Wettbewerbs- und Binnenmarktkommissar Mario Monti in Alpbach die Situation dennoch nicht ganz schwarz sehen. Die eu-Mitglieder würden die Ziele nicht sehr überzeugend verfolgen, sie seien kraftlos, gibt er zu. Allerdings ist dieser Umstand für Monti nicht erstaunlich. Schließlich müsse man auch sehen, welche Fortschritte die eu bereits gemacht habe. Monti vergleicht dabei die usa und Europa heute und vor zwölf Jahren: So hatten die usa vor zwölf Jahren längst einen gemeinsamen Markt, eine gemeinsame Währung, eine einheitliche Verfassung und hatten auch eine Erweiterung - die nach Westen - bereits lange hinter sich. "Innerhalb kurzer Zeit, die historisch gesehen nur ein Augenblick ist", sei die Europäische Union seither aber in allen Punkten - abgesehen von der Verfassung - nachgezogen. Und bezüglich der Verfassung gebe es immerhin ernsthafte Bemühungen, auch in diesem Bereich nicht mehr länger hinterherzuhinken. Monti fordert allerdings ein klares Bekenntnis der eu zu den Lissabon-Zielen. Es müssten ihr aber auch die notwendigen Durchsetzungsinstrumente in die Hand gegeben werden.

Weitere Hintergründe für das Hinterherhinken der europäischen Wirtschaft beleuchtet der Vizepräsident der Economist Group Vienna, Daniel Thorniley. Er beantwortet die Frage, ob die europäische Wirtschaft eine Zukunft habe, mit einem deutlichen "Nein". Einer der seiner Ansicht nach wichtigsten Gründe dafür: "Die Europäische Zentralbank ist die dümmste Bank der Welt." Sie habe die Wirtschaftskrise 2001 nicht erkannt und daher auch nicht mit ihrer Zinspolitik darauf reagiert. "Sie hat damit gegen Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum agiert." Aber es gibt laut Thorniley weitere Gründe, warum die europäische Wirtschaft nicht zu den usa aufschließen konnte: deren größeres Bevölkerungswachstum, lockerere Haushalts- und Währungspolitik und höhere Immobilienpreise. "Die Leute in den usa fühlen sich reich und geben ihr Geld auch aus." Anders in der eu: Hier hörten die Menschen zu viel davon, dass sie sparen müssten, weil sie später einmal nicht genug Pension bekommen würden. "Darum kaufen sich die Leute hier kein zweites Auto. Das ist ein Problem für die Binnennachfrage."

Mehr Geld statt Freizeit

Einen anderen Grund für die höhere Konsumbereitschaft in den usa ortet Claus Raidl: Die Amerikaner hätten schlicht und einfach mehr Geld. "Die Produktivität ist in den 90er Jahren in Europa stärker als in den usa gestiegen. Die höhere Leistung je Arbeitsstunde wurde aber nicht in mehr Gütern abgegolten, sondern in mehr Freizeit." Anders bei den Amerikanern, die seit den 90er Jahren die Produktivität stärker steigern als die Europäer: "Die bekommen nicht mehr Freizeit, sondern mehr Geld, dadurch wird mehr konsumiert." Mit der Einstellung, dass Arbeitszeitverkürzung Präferenz habe, meint Raidl vor allem mit Blick auf die Österreicher, seien die Lissabon-Ziele aber sicher nicht erreichbar. "Hätten wir auf Freizeit verzichtet, hätten wir mehr Geld."

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