Verhandlungserfolg nach 56 Jahren

19451960198020002020

Mehr als 56 Jahre schwelt der Konflikt um die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten. Im Staatsvertrag 1955 sicherte die Republik der slowenischen Volksgruppe unter anderem zweisprachige Ortstafeln zu - und zwar unter der Bedingung eines "gemischtsprachigen Gebietes“. An der Definition dieses Begriffes arbeiten sich seither Bundes- und Landesregierungen ab. Bruno Kreisky scheiterte am "Ortstafelsturm“ deutschsprachiger Radikaler. 1976 erfolgt eine Festlegung im Volksgruppengesetz, wonach Ortstafeln in Gemeinden ab 25 Prozent slowenischem Bevölkerungsanteil aufzustellen seien. 2001 bezeichnet der Verfassungsgerichtshof dies als zu hoch. Ab September 2002 verhandelt die erste Konsenskonferenz - und scheitert. 2005 präsentiert der Historiker Stefan Karner einen Vorschlag mit 158 zweisprachigen Tafeln. Doch unter Jörg Haider als Landeshauptmann gibt es keine Lösung. Im April 2011 einigen sich die Slowenenvertreter mit der Landesregierung auf die Aufstellung von 164 Ortstafeln. Der Konflikt ist beigelegt - das Parlament sollte ein entsprechendes Gesetz Anfang Juli absegnen. Wermutstropfen: das mögliche Ergebnis der Briefumfrage der FPK. (tan)

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1973

Plädoyer für ein deutsch-slowenisches Dokument

Es gibt, wohl kaum jemanden in Österreich, der nicht wüßte, daß sich Kärnten gegenwärtig mitten in einem Volkstumskampf befindet. Im Herbst vergangenen Jahres kam es in Südkärnten zum Niederreißen zweisprachiger Tafeln, die in mehreren Orten des zweisprachigen Gebietes auf Grund eines vom österreichischen Parlament am 6. Juli 1972 beschlossenen Gesetzes aufgestellt wurden. Auch die Errichtung eines Partisanendenkmals rief Reaktionen hervor, die zur Sprengung dieses Denkmals führten. Es ist dies jedoch nicht der einzige Fall, bei dem mit Sprengstoff hantiert wurde. Auch vor dem Sitz des sozialistisch orientierten Zentralyerbandes slowenischer Organisationen und der Redaktion des politischen Wochenblattes „Vestnik“ explodierte kürzlich ein Sprengkörper.

1976

Demnächst: zweiter Ortstafelsturm?

Angenommen, in Kärnten kommt es zu einer Volkszählung besonderer Art und es wird anschließend gemäß einem eigenen Bundesgesetz Slowenisch zusätzlich zum Deutschen als Verwaltungsamtssprache in der Weise eingeführt, daß unter anderem auch zweisprachige Ortstafeln in jenen Gemeinden, Bezirken und Ortschaften aufgestellt werden, in welchen 25 Prozent der Bevölkerung sich als Sprachslowenen bekannt haben, ist trotz Vereinbarung der drei politischen Mehrheitsvolk-Parteien nicht gesichert, daß diesmal die zweisprachigen Ortstafeln Bestand haben werden.Noch läßt sich nicht abschätzen, wo

1977

Kompromiß zwischen Licht und Dunkel

Die Entwicklung der letzten Monate hat der Kärntner Minderheitenfrage nichts von ihrer Irrationalität und Unberechenbarkeit genommen. An der Oberfläche haben sich wohl die Wogen geglättet. Österreichs südlicher Nachbar und Staatsvertragspartner Jugoslawien scheint sich - zumindest im Vergleich zu früheren Eskapaden - derzeit eher in Zurückhaltung und abwartendem Leisetreten zu üben. Auch die in Kärnten auf beiden Seiten recht zahlreich vertretenen Hitzköpfe übertrumpfen einander nicht mehr Tag für Tag in extremistischen Provokationen. Sie werden von ihren Organisationen gerade

Wann kommt Kärnten zur Ruhe?

Die Situation in Kärnten charakterisieren derzeit in der Volksgruppenfrage mehrere Ereignisse: Die drei Parteien haben sich hinsichtlich des Geltungsbereiches der Minder- heiten-Schutzbestimmungen geeinigt. Das Resultat dieser Einigung ist das Volksgruppengesetz mit den Verordnungsentwürfen zur Anbringung zweisprachiger Ortstafeln und der Zulassung des Slowenischen als Amtssprache. Die Volksgruppenorganisationen - vertreten durch den Rat der Kärntner Slowenen und den Zentralverband slowenischer Organisationen - lehnen das Volksgruppengesetz und die Verordnungsentwürfe mit der Begründung ab, daß durch sie der Geltungsbereich der Minderheitenschutzbestimmungen, wie sie im Artikel 7 des Staatsvertrages verankert sind, eingeengt würde.

1980

Schrittweise Zusammenreden

Vor kurzem erschien eine Studie über die A rbeiten der Studienkommission für Probleme der slowenischen Volksgruppe beim Bundeskanzleramt, vom bekannten Völker- und Volksgruppenrechtler Theodor Veiter verfaßt. Die Studie trägt den Titel,,Die Kärntner Ortstafelkommission”. Diese Kommission hat sich jedoch während ihrer Tätigkeit von 1972 bis 1975 nicht nur mit der Frage zweisprachiger Ortstafeln, sondern auch mit Vorschlägen für die Regelung eines Verwaltungsamtssprachegesetzes und eines Gerichtssprachengesetzes befaßt.

1982

Zwei Lager auch zehn Jahre danach

Am 6. Juli 1972 beschloß die SPÖ mit hauchdünner Mehrheit das Ortstafelgesetz. Im Herbst folgte der Ortstafelsturm. Zehn Jahre danach sind die Probleme nicht kleiner geworden.

1984

Südkärntner Klassensturm

Die slowenische Volksgruppe ist um ihren Weiterbestand ernstlich besorgt. Die Volkszählungsergebnisse 1981 sind alarmierend. Die Volksgruppe ist in den letzten drei Jahrzehnten um 25.000 Personen zurückgegangen.Immer wieder sind wir Zeugen dessen, wie deutschnationalistische Kräfte positive und im Interesse der Slowenen und des österreichischen Staates getroffene Entscheidungen unterlaufen bzw. unmöglich machen. So ist unter dem Deckmantel des Elternrechtes 1958 im Bereich des PflichtSchulwesens Südkärntens eine Minderheiten-Schulregelung gefallen, die Landes- und Bundespolitiker bei

1985

Marsch ins Ghetto ?

Der Alltag hat uns wieder, uns glückliche Bewohner des Hauses Österreich. Dankbar haben wir uns erinnert, an das Kriegsende und an die Wiedervereinigung der staatlichen Souveränität. Von den uns im Staatsvertrag auferlegten Pflichten war — die Landesverteidigung vielleicht ausgenommen — wenig die Rede. Zum Glück.Denn während sich in Wien die Vertreter der Signatarstaaten und unserer Nachbarländer zur Gratulationstour einstellten, hatten die Vertreter der ethnischen Minderheiten in Österreich kaum Grund zum Jubeln.In Artikel 7 des Staatsvertrags steht zwar „etwas” von den

1989

Wende in Kärnten?

Kurz vor dem 69. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung von 1920 wurde in Klagenfurt eine zweisprachige Volksschule eröffnet. Sie ist im Haus der Hermagoras-Bruderschaft untergebracht und wird auf privater Basis geführt. Eine katholische Institution hat damit einen bedeutsamen Schritt auf dem Gebiet des Schulwesens der slowenischen Volksgruppe getan. Abwechselnd wi rd einen Tag in slowenischer, am nächsten Tag in deutscher Sprache unterrichtet.Bei der Eröffnungsfeier, an der Unterrichtsministerin Hilde Haw-licek, Bischof Egon Kapellari undLandes-Vize Christof Zernatto teilnahmen, wurde

1990

Wende in Kärnten?

Die Verfassungsrichter haben entschieden: Das unverzicht- bare Recht slowenischer Kin- der Kärntens auf Elementa- runterricht in ihrer Mutterspra- che ist verfassungsgesetzlich gewährleistet.

1992

KÄRNTNER SLOWENEN FÜHLEN SICH GESTÄRKT

Aus Jugoslawien, dem Vielvölkerstaat, entstanden Staaten mit vielen Minderheiten. In jeder ehemaligen Sowjetrepublik kämpfen heute Minderheiten um ihre Rechte. Österreich dürfte jetzt seinen Konflikt mit Italien in der Frage Südtirol beenden. Die Minderheitenpolitik gegenüber den Kärnter Slowenen hat eine neue Qualität erhalten. Ein kleiner Überblick über Rechtsentwicklung, Begriffe und konkrete Probleme in diesem Dossier. Redaktionelle Gestaltung: Franz Gansrigier

2002

Nur Ärger mit undankbaren Untertanen

Viele mögen erstaunt sein, dass nach zwei Jahren "Dialog"-Politik Jörg Haiders gegenüber den Kärntner Slowenen plötzlich alles anders ist. Die "Dialog"-Politik war aber nur scheinbar großartig, die Zugeständnisse bewegten sich in engem Rahmen. Hier sprach der Fürst, der aus Gnade ein paar Zuckerln streut und die Untertanen sollten dafür gefälligst dankbar sein. Keinesfalls sollten sie sich aber als freie Bürger eines Rechtsstaates verhalten.Bis zum 13. Dezember 2001 verkündete Jörg Haider landauf, landab, er werde noch als jener Kärntner Landeshauptmann in die Geschichte

2005

Steirische Slowenen: immer brav und ruhig

Nach der EU-Erweiterung in den Süden trauen sich viel mehr Steirer als zuvor zu ihrer slowenischen Sprache stehen - mehr aber schon nicht.

2006

Ortstafeln & "Haider-Schaden"

"Also, ihr habt schon einen Haider-Schaden!" antwortete Andreas Gross, der Leiter des Wissenschaftlichen Instituts für Direkte Demokratie in der Schweiz, vor Jahren in einem Furche-Gespräch auf den Einwand, dass Populisten unter dem Mantel der direkten Demokratie ihr fatales Spiel treiben können.Und jetzt? Wir hätten gut mit dem "Haider-Schaden" leben können, aber leider stellt sich dieser wieder einmal als absolut berechtigter Haider-Verdacht heraus: Der Kärntner Landeshauptmann lässt die Mehrheit über ein Minderheitenrecht abstimmen - und mit dem Slogan: "Demokratie muss etwas wert

2009

30 Jahre Ortstafelstreit: Eine Chronologie

1955Verfassung schützt MinderheitenrechteÖsterreich verpflichtet sich im Staatsvertrag, Slowenen Minderheitenrechte zuzuerkennen.1972OrtstafelgesetzDas Parlament beschließt zweisprachige Ortstafeln für 205 Kärntner Ortschaften.SEPTEMBER 1972OrtstafelsturmZweisprachige Schilder werden montiert, es kommt zu Ausschreitungen von Deutschkärntnern. Das Aufstellen weiterer Tafeln wird gestoppt.1977TopografieverordnungDie Topografieverordnung sieht nun nur noch 91 Ortstafeln vor. 72 davon werden aufgestellt – ohne dass es zu weiteren Ausschreitungen kommt.DEZEMBER 2001Der

2010

Das kleine Kärntner Tafel-Beben

Nach der überraschenden Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln stellen sich die Slowenen-Vertreter nun die Frage, ob es die Kärntner Landesregierung tatsächlich ernst meint mit der Liebe zum Verfassungsrecht. Bis 2012 könnte der Streit jedenfalls beigelegt sein.Und ginge doch die Arbeit der Politik nur ansatzweise so schnell und effizient vonstatten wie jene der Kärntner Straßenaufsicht! In den frühen Dienstagmorgenstunden rückten orangefarbene Werkbusse der Landesstraßenbetreuer in drei Südkärntner Ortschaften an und Männer mit Akkuschraubern erledigten in weniger als zehn

#Das Spiel Heimattreuer gegen Verräter#

Der Historiker Stefan Karner über die Auswirkungen der Volksabstimmung in Kärnten, ewige Abwehrkämpfer und die mögliche Lösung des Ortstafelstreits.Am Ende des Ersten Weltkrieges zerfiel das Habsburger Vielvölkerreich in Nationalstaaten. Der Versuch slowenisch-kroatischer und serbischer Verbände, Südkärnten zu besetzen, stieß auf den erbitterten Widerstand Kärntner Verbände. Die Alliierten beschlossen eine Volksabstimmung, bei der am 10. Oktober 1920 eine Mehrheit für den Verbleib bei Österreich entschied.FURCHE: Die Gedenkfeiern anlässlich 90 Jahre Volksabstimmung werden am

2011

Kärntens neue Identität

Das Verfassungsgericht hat erkannt, die Bundesregierung hat verhandelt: Das Thema der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten steht vor seiner möglichen Erledigung. Das könnte befreiend wirken. Den Preis dafür bezahlen die Slowenen.Kärnten steht an der Schwelle zu einer neuen Epoche: Das Land im Süden könnte die mühselige Angelegenheit zweisprachiger Ortstafeln positiv erledigen und dann - hoffentlich wirklich frei und ungeteilt - in eine neue Ära aufbrechen.Zwei Ereignisse sind es, die darauf hoffen lassen: Der Verfassungsgerichtshof hat die letzten einschlägigen Beschwerden im Februar

Ortstafelstreit Ende oder Anfang

Seit Jahrzehnten erhitzen zweisprachige Ortstafeln die Kärntner Gemüter. Ein Lokalaugenschein in betroffenen Dörfern macht die Problematik klarer.Auf der Ortstafel von Bad Eisenkappel wird bald auch "ˇZelezna Kapla“ geschrieben stehen, auf jener von Eberndorf "Dobrla vas“. 56 Ortstafeln mit blauer Umrandung und 108 Hinweisschilder mit Ortsbezeichnung sollen laut dem jüngst ausverhandelten Paket in Kärnten aufgestellt werden. Seit Anfang Juni läuft eine von der FPK initiierte Volksbefragung, deren Ergebnis am Mittwoch, 22. Juni feststehen soll. Zufrieden sind in Kärnten aber nicht

Geschichtsschrauber an der Grenze

Die Errichtung von weiteren 73 zweisprachigen deutsch-slowenischen Ortstafeln in Südkärnten markiert in der Außensicht das Ende einer Staatsaffäre und aus der Innenbetrachtung den Anfang eines neuen europäischen Miteinanders. Ortstermin in Sitterdorf/Žitara vas.Autofahrer, kommst du nach Sittersdorf … dann steht rechts die Ortstafel und links das Gemeindeamt - gleich vor dem Kreisverkehr. Staatstragend schaut anders aus. Am Nachmittag des 16. August 2011 wirkt die Szenerie ähnlich einem Etappenziel der Österreich-Radrundfahrt. "Fohr lei in die Wiesn“, sagt der freundliche Herr von

2018

Kärntner Kämpfe, Kärntner Kompromisse

" Das Gesichtsverhüllungsverbot war klassisch überschießend; der Versuch, gezielt gegen bestimmte Menschen Stimmung zu machen.Kaum waren die ersten Tafeln platziert, wurden sie im 'Ortstafelsturm' von aufgebrachten Gegnern wieder abmontiert. 2001 sorgte ein VfGH- Erkenntnis für neue politische Emotionalisierung."Es war ein harter Kampf. Und mit harten Bandagen geführt wurde er für mehr als ein halbes Jahrhundert. Bis der notorische Konflikt, der schon zu Österreichs südlichstem Bundesland zu gehören schien wie Badeseen und Gesangsvereine, vor sieben Jahren endlich gelöst wurde. Am

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.