Verkehrte Verkehrspolitik

No servas, dös kann was werd’n, pflegt man in Wien auszurufen, wenn sich bisher für unmöglich Gehaltenes zuträgt und man bereits an dessen Beginn erkennt: Das wird sicher nichts. Das gilt aktuell für die gentechnisch bisher nicht vorgesehene Kreuzung von direkter Demokratie mit Verkehrspolitik, namentlich die Befragung des Wiener Volkes über Parkpickerl. Das wird die objektivierbar höchst bedeutsamen Fragen der Mobilität von Menschen und des Transportes von Gütern auf das Niveau der Aktion Volksbefragung und ihrer Akteure drücken, was der Sache nicht gut bekommt. Zum Schaden aller, nicht nur der Wiener.

Unökonomisch & unökologisch

Mit einem Auto lediglich aus Gründen des persönlichen Ortswechsels in eine der Innenstädte Österreichs zu fahren ist grundsätzlich falsch. Der Wirkungsgrad von Verbrennungsmotoren ist niedrig, also ist die Sache unökonomisch. Die Umweltbelastung durch Abgase, Abrieb sowie Lärm ist hingegen hoch, also ist die Sache unökologisch. Und damit unethisch. Wer sich unter Anwendung von Vernunft und Gewissen um eine verantwortbare Lebensführung bemüht, wählt - Gesundheit vorausgesetzt - für lediglich persönliche Mobilität ein anderes Verkehrsmittel. Doch genau das scheint die Politik nicht zu wünschen, sie sendet gegenteilige Signale aus.

Die in jeder Hinsicht - Größe, Motoren, Ausstattung - völlig überdimensionierten Kraftfahrzeuge haben sich längst zur Stadtplage entwickelt. Tonnenschwere Autos mit Hunderten PS sind eine Form struktureller Gewalt im öffentlichen Raum. Als eine der Folgen davon wurden etwa Kinder geradezu sprichwörtlich aus dem Verkehr gezogen. Die Vermehrung dieser Fahrzeuge ist auch dem Umstand geschuldet, dass in vielen Unternehmen dem Dienstwagen der Vorzug vor der Gehaltserhöhung gegeben wird. Es ist die Politik, die hier die Weichen falsch gestellt hat: Die Steuerprivilegien für Firmenautos - vom Nova-befreiten Fiskal-Lkw über Vorsteuerabzug bis zu Übernahme von Wartungskosten - belaufen sich in Österreich jährlich auf 1,6 Milliarden Euro, errechnete das Institut "Copenhagen Economics“ im Auftrag der EU-Kommission. Diese Vergünstigungen zu vermindern, brächte dem Fiskus jährlich 600 Millionen Euro, errechnete der Verkehrsclub Österreich. Aber die Steuerpolitik zieht es vor, in die verkehrte Richtung zu steuern: Dem unökonomischen, unökologischen und unethischen Verkehrsverhalten mit dem Auto werden fiskalische Vorteile eingeräumt. Das Firmenauto nehmen alle gerne anstelle einer Gehaltserhöhung, die ihrerseits nämlich mehr an Lohnsteuern und an Sozialabgaben erbrächte. Der Staat verzichtet zwei Mal. Das ist ein blöde, eine verkehrte Welt.

Kooperation der Verkehrsträger

So falsch die Verwendung des Autos für private Mobilität in Städten auch ist, so notwendig ist sie hingegen auf dem Lande. Als Folge der vor fünfzig Jahren einsetzenden Unterlassungen in der Raumordnungspolitik ist Österreich zersiedelt. Das macht nicht nur die Infrastruktur generell teuer, sondern Autos unersetzbar. Denn wirklich durchgetaktete Fahrpläne lassen sich wegen der unterschiedlichen Verkehrsträger und den spezifischen Interessen der jeweiligen Dienstnehmervertreter kaum herstellen. Immerhin musste vor Jahrzehnten der Postbus nicht mit der Bundesbahn kooperieren, sondern mit dem Bahnbus konkurrenzieren, weil dieser geschaffen wurde, um das Aufkommen von Belegeschaftsvertretern zu erhöhen. Erst unter enormen Mühen, deren Ziel noch nicht erreicht ist, kommt es zu Kooperationen von Verkehrsträgern in Verkehrsverbünden, die sich dann allerdings einen Wettlauf etwa um die Refundierungen für die Schülerfreifahrten liefern.

Verkehrspolitik hätte also grundsätzlich anzusetzen, nicht nur Lobbies zu bedienen. Parken in Städten zu verteuern, verschärft lediglich die soziale Selektion. Ob es das ist, was das Volk will?