Verwaltung der Misere

Die Hoffnungen auf einen Nahost-Friedensprozess sind trotz aller Behauptungen nicht realistisch. Plädoyer für mehr Rationalismus.

Die Aufrechterhaltung der Besatzung des Westjordanlandes bringt zahlreiche Gefahren für die israelische Gesellschaft und den israelischen Staat mit sich, so dass die permanente Diskussion über Möglichkeiten eines wie auch immer gearteten Rückzugs auch unabhängig von der prekären Lage der palästinensischen Bevölkerung nur allzu verständlich ist. Solch ein Rückzug wäre, anders als von einigen Kommentatoren sowohl in Israel als auch in Europa behauptet, weiterhin möglich und würde von einer Mehrheit der Israelis unterstützt, wenn sie dafür einen Frieden in Sicherheit erhalten. Völlig zu Recht verweisen Gegner der Besatzung darauf, dass, um nur einige Argumente zu erwähnen, man mit den finanziellen Mitteln, die zu ihrer Aufrechterhaltung aufgebracht werden müssen, vermutlich die gesamte Negev-Wüste in eine blühende Agrarlandschaft verwandeln könnte, dass der militärische Schutz jener Siedlungen, die keine Sicherheitsrelevanz haben, unnötig Kräfte bindet, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden, und dass die Besatzung es der palästinensischen Propaganda unnötig leicht macht, sich der Weltöffentlichkeit permanent als Opfer darzustellen und die dringend notwendige Selbstkritik in Form einer Auseinandersetzung über die katastrophalen Fehlentwicklungen in der eigenen Gesellschaft mit Verweis auf die Besatzungssituation ein ums andere Mal abzublocken.

Die äußere Bedrohung

Als zentrale Argumente gegen die Besatzung, die in den letzten Jahren immer mehr an Relevanz gewonnen habe und weit über die zionistische Linke hinaus geteilt werden, muss jedoch erstens die Notwendigkeit genannt werden, sich auf die äußeren Bedrohungen zu konzentrieren: Allen voran ist hier das Bestreben des iranischen Regimes zu nennen, sich eine nukleare Option zu beschaffen, was bereits bei der Initiierung des Oslo-Friedensprozesses vor 20 Jahren durch Jitzchak Rabin, der im iranischen Streben nach der Bombe die zukünftige existenzielle Bedrohung für Israel sah, eine entscheidende Rolle gespielt hat. Zweitens wird immer häufiger auf die demographische Entwicklung verwiesen. Es ist zwar falsch, vor dem Hintergrund dieser Entwicklung von der Gefahr einer "Selbstzerstörung“ der israelischen Gesellschaft zu sprechen, wie es viele nicht- und antizionistische, aber auch einige explizit zionistische Linke in Israel tun.

Ermunterung der Feinde?

Nichtsdestotrotz weiß jeder im Nahen Osten, dass es zwischen Mittelmeer und Jordan in absehbarer Zeit eine arabische Bevölkerungsmehrheit geben wird und sich dann die Frage stellt, wie Israel sich weiterhin als zugleich jüdischer und demokratisch-rechtsstaatlicher Staat behaupten soll. Das heißt: auch aus zionistischer Perspektive gibt es zahlreiche Gründe, einen wie auch immer im Einzelnen zu realisierenden Rückzug aus den besetzten Gebieten zu befürworten - aber, und das wird in der deutschsprachigen Diskussion kaum zur Kenntnis genommen, auch zahlreiche, die dagegen sprechen. Neben den Fragen, um wieder nur einige zu nennen, ob ein Rückzug von den Feinden Israels nicht nahezu zwangsläufig als Ermunterung zur Eskalation ihres Kampfes verstanden werden muss, warum sich niemand dafür interessiert, wie es in einem "Staat Palästina“ um die Rechte von Frauen und Homosexuellen bestellt wäre und warum die Etablierung solch eines Staates wie selbstverständlich dazu führen würde, dass dort keine Juden mehr leben dürfen, während es die ganze Welt für völlig normal hält, dass im israelischen Kernland über eine Millionen Araber als gleichberechtigte Staatsbürger wohnen, bleibt das zentrale Argument gegen einen Rückzug der Sicherheitsaspekte. Jeder Befürworter einer Beendigung der Besatzung und der Etablierung einer palästinensischen Staatlichkeit muss die Frage beantworten, was geschehen soll, wenn solch ein Schritt nicht die Beendigung des Konflikts bedeutet und ganz im Gegenteil von der gegnerischen Seite als Beleg verstanden wird, dass man durch jahrzehntelang ausgeübte zermürbende Gewalt Israel seinen Willen aufzwingen kann. Was tun, wenn ein palästinensischer Staat nur als Basis verwendet würde, um den Krieg zur "Befreiung ganz Palästinas“ unter besseren Bedingungen fortzuführen - und die bisherigen Erfahrungen sowohl mit dem Rückzug Israels aus dem Südlibanon im Jahr 2000 und insbesondere aus dem Gaza-Streifen 2005 lassen genau das als eine Möglichkeit erscheinen. Soll die israelische Armee, wenn es dann weiterhin Angriffe gibt, wieder im Westjordanland einmarschieren? Würde das nicht mehr Opfer auf beiden Seiten fordern als der augenblickliche Zustand?

Das klassische Dilemma

Die Frage, wie mit der Situation im Westjordanland umzugehen ist, wirft also ein klassisches Dilemma auf, und nur die israelische Gesellschaft, welche die unmittelbaren Folgen jedweder Entscheidung in dieser Frage wird tragen müssen, kann sie beantworten. Es gibt unter den gegebenen Umständen keine "Lösung des Nahostkonflikts“, denn diese würde bedeuten, den Antisemitismus aus der Welt zu schaffen. Die zentrale Frage lautet weiterhin, ob jener für den Nahen Osten so typische Mechanismus durchbrochen werden kann, bei dem die innergesellschaftlichen und durch den Weltmarkt evozierten Widersprüche, die durch den Sturz von Mubarak oder von Ben Ali nicht verschwunden sind, stets in hemmungslose Aggression gegen den jüdischen Staat transformiert werden. Bisher gibt es wenig Anzeichen dafür, dass das in absehbarer Zeit gelingen kann. Dementsprechend ist das Gerede von einer "Lösung des Nahostkonflikts“ derzeit Augenauswischerei. Es kann aktuell nur um eine möglichst pragmatische Verwaltung jener Misere gehen, die als Resultat eines 20-jährigen "Friedensprozesses“ heute im Nahen Osten existiert.

* Der Autor ist Lehrbeauftragter an der Universität Wien