Viel heiße Luft beim Warschauer Klimagipfel

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Auch ein verheerender Taifun auf den Philippinen zu Beginn der 19. UN-Klimakonferenz in Warschau reichte nicht dazu aus, die Blockadehaltung einzel-ner Staaten aufzuweichen. Das Anpacken der großen Klimaziele hat man auf die Zukunft verschoben: 2015 soll in Paris ein Welt-Klimavertrag beschlossen werden, der 2020 in Kraft treten soll. So will man die Ziele für den CO2-Ausstoß festschreiben, um die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

Ein Kernpunkt der Konferenz war das Schlagwort "Verlust und Schäden“, also die Finanzierung von klimabedingten materiellen Schäden. Denn in den letzten 30 Jahren haben sich die durch Naturkatastrophen entstandenen Schäden vervierfacht. 2,5 Millionen Menschen sind seither bei Naturkatastrophen umgekommen - betroffen sind vor allem Entwicklungsländer. Klimadiplomaten loben die neuen Abmachungen als Beginn einer neuen Form von Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich, Entwicklungs-Organisationen sind anderer Meinung.

Die Stimmung schlug innerhalb des zweiwöchigen Gipfels von anfänglich positiven Erwartungen bald in Frustration um. Auch deshalb, weil Australiens neue Regierung durch ihren harten Anti-Klima-Kurs den falschen Ton setzte und Japan sich schon zu Beginn der Konferenz von seinen Klimaschutz-Zielen verabschiedete.

Misstrauen zwischen Arm und Reich

Die Verhandlungen waren vor allem vom Misstrauen zwischen den Blöcken geprägt: Den alten Industriestaaten des Westens einerseits und den neuen Industrie- und Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien andererseits. Die Entwicklungsländer wiederum fordern, der Westen solle sie für entstandene Umweltschäden entschädigen und das Klimaproblem selbst lösen. In vielen wichtigen Fragen verhinderte diese Blöcke-Teilung eine Annäherung. Lange stritten die Staaten, wieviele Vorgaben sie sich jetzt schon geben wollen, also: wer wann was fest versprechen soll.

Der sogenannte "Fonds für die ärmsten Länder“ war der entscheidende Trick Europas, um jene 48 ärmsten Staaten aus dem Block der Entwicklungsländer zu lösen und auf seine Seite zu bringen. Diese ärmsten Staaten gaben ihre Opposition gegen das Abschlussdokument von Warschau auf. EU und USA haben damit erreicht, dass auch Entwicklungs- und Schwellenländer bis 2015 Ziele für die Beschränkung ihrer Treibhausgas-Emissionen vorlegen sollen. 2015 soll das "Paris-Protokoll“ das "Kyoto-Protokoll“ ablösen. Von 2020 an wollen die Industriestaaten die Entwicklungsländer mittels "Green Climate Fund“ mit jährlich 100 Milliarden Dollar dabei unterstützen, die Folgen des Klimawandels zu lindern.

Die Effizienz der Maßnahmen ist zu bezweifeln: Eine verbindliche Vertrags-Formulierung wurde vor allem von China und Indien bekämpft. Dass diese neuen Wirtschaftsmächte beim Klimaschutz weiterhin als Entwicklungsländer gelten wollen, wurde vielfach kritisiert. (ein)

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