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Feuilleton

Vom Versprechen zum Untergang

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Konkurrenz, so sagen wir doch in unserer westlich kapitalistischen Gesellschaft, belebe das Geschäft und sorge so praktisch ganz von selbst für Qualität. Nun, man sollte einmal überprüfen, ob diese Weisheit sich auch auf die Politik anwenden lässt, vor allem, wenn diese die Völker kraft ihrer Entscheidungen durch die Einöden einer Wirtschaftskrise führen soll, die 2008 begann und sich zunehmend als schmerzensreiche Odyssee entpuppt - als Irrfahrt ohne Unterstand oder sicheren Hafen.

Die Politik befindet sich also in einer Bewährungsprobe, der vielleicht größten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die politische Konkurrenz sollte unserem Prinzip nach gerade jetzt steigen und das Beste zum Vorschein bringen, was unsere Demokratien an Ideen und Konzepten zur Krisenbewältigung nur zu leisten vermögen. Leider sehen wir das Gegenteil davon. Sehr gut ist dieses Pradoxon derzeit in Frankreich zu erleben, wo die Wähler - um bei der griechischen Mythologie zu bleiben - am 6. Mai die Wahl zwischen Skylla und Charybdis haben. Zwischen einem im politischen Überlebenskampf ins rechtradikale und EU-feindliche Getöne abgerutschten Nicolas Sarkozy und Francois Hollande, einem ehemaligen Wirtschaftssekretär der französischen Sozialisten, der mit Konzepten aus der Steinzeit zentristischer Staatsgläubigkeit Frankreichs Wirtschaft retten will.

Im trüben Wasser der Vorurteile

Beide fischen im trüben Wasser der Vorurteile, der eine gegen alles Fremde, der andere gegen alles, was Vermögen hat. Nach dem gleichen Muster läuft es aber auch in den anderen Staaten Europas. Was die Spitzenpolitik eint, ist ihre Wahrheitsresistenz. Niemand, der den Bürgern Europas sagen würde, dass die kommenden Jahre schmerzhaft sein werden und desto länger dauern werden, je mut- und schmerzloser die aktuelle Politik gehalten ist. Das Schlimmste dabei sind die Versprechungen an die Wähler: Der eine verheißt großspurig Arbeitsplätze mitten in einer Rezession, der andere deutet mit dem Schuldzeigefinger auf die Ausländer und auf Brüssel. Der eine schreit Wachstum, und meint damit nur mehr Staatsausgaben, der andere spielt sich als Retter der arbeitenden Bevölkerung auf und verspricht weniger Steuern, während er gerade eben höhere Steuern mit beschlossen hat. Ein Dritter wieder meint, man solle über die schmerzhaftesten Einschnitte doch per Volksabstimmung entscheiden lassen und entledigt sich so jeder Verantwortung.

Peinlichkeiten und Lügen

Am eindrücklichsten vermittelte Kanzler Faymann am ersten Mai diese Fahrigkeit der Politik, als er der Menge auf dem Wiener Rathausplatz zurief: "Die Kluft zwischen Arm und Reich geht schon soweit auseinander, dass dazwischen für den Mittelstand kein Platz mehr bleibt.“ Das ist auf den ersten Blick bloß peinlich. Aber solcherart gedankenlos sind derzeit viele Auswüchse europäischer Spitzenpolitik.

Beispiel Frankreich. Präsident Sarkozy wirbt da um Stimmen mit einem Gehetze gegen das Wahlrecht für Ausländer auf Gemeindeebene - und übergeht dabei lässig in Wort und Tat, dass Frankreichs Wirtschaft drauf und dran ist, gegen die Wand zu fahren. Der Favorit aber - sein Konkurrent Francois Hollande - glaubt just mit jenen Maßnahmen, die Frankreich in den Ruf des kommenden Pleitekandidaten Europas gebracht haben, nämlich mit noch mehr Ausgaben für den Staat, ein probates Mittel aus der Misere und für mehr Wachstum gefunden zu haben.

Die haltlose Täuschungen von heute werden sich aber ohne Gnade morgen als Lügen erweisen. Daraus wird sich aber der Zorn der Enttäuschten erheben, die sich heute noch so gerne belügen lassen. Gewinnen werden dabei die Le Pens Europas, deren Programme sich aus dem selbstgerechten Abschaum der tiefsten Debatte speisen. Ein Narr, der glaubt, es ginge dabei nicht um die Existenz der Europäischen Union.