Vor dem Wortbruch?

1960

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

1963

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

1964

Die „Öffnung nach rechts“

Die keineswegs so überraschende und schon im Parlament verwirklichte Zusammenarbeit von Politikern, die einander nach 1938 und nochmals nach 1945 in die Konzentrationslager beziehungsweise nach Sibirien abzuschieben suchten, hat mehrere Ursachen.Vor allem spielt es eine Rolle, daß die Ungeduld der Sozialisten, die auf Jahre hinaus keine Chance sehen, durch Wahlen an die Macht zu kommen, einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Irgendwie scheint die versuchte Öffnung nach rechts ein Index der Ungeduld „alter Männer“ zu sein, die noch vor ihrem Abgang aus dem Bereich der Politik sich in der

1967

Den Parteien eine Chance!

Ein Telefongespräch am Abend des 18. April 1966 beendete die Ära der Koalition: Die SPÖ-Führung hatte auf eine Beteiligung an der Machtausübung verzichtet. Seitdem regiert die ÖVP allein, im Parlament stehen sich Regierung und Opposition gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich der Eindruck einer parlamentarischen Demokratie englischen Musters, den die Existenz einer dritten, kleinen und ebenfalls in Opposition stehenden Partei (FPÖ) nur zu bestätigen scheint.Mehrheit und MachtwechselDie Umgestaltung des Regierungs-systems hat die Aufgabe der österreichischen Parteien erheblich

1968

Historische Konsequenz

Wenden wir uns nun Österreich zu. Historisch gesehen hat hier die Große Koalition unbestritten großartige Leistungen vollbracht. Zweimal in der Geschichte hat sie den Zusammenbruch eines Reiches überstanden und einen neuen Staat aufgebaut: 1918/20 und 1945. Zweimal hat sie die Revolution von links, einmal die Rätediktatur, das andere Mal die Volksdemokratie verhindert, zwar nicht allein, aber entscheidend. Beide Male hat das Mitwirken der Sozialisten die Arbeiterschaft an den Bestand Österreichs interessiert, 1918/20 vor allem dadurch, daß sie Österreich trotz der unvorstellbaren

1969

Freiheitliche „Aequidistanz”

Unter dem Eindruck der bereits in der bundesdeutschen Wahlnacht stark sichtbaren rotblauen Koalitionsansätze gaben sie sich noch ablehnend gegenüber einer möglichen SPÖ-FPÖ-Koalition nach dem 1. März 1970; zehn Tage später schalteten sie auf „Aequidistanz” zu den beiden großen Parteien: Österreichs Freiheitliche, die 1963/64 drauf und dran waren, den ÖVP-Kanzler der relativen Mehrheit durch den freiheitlich gestützten Doktor Pittermann zu ersetzen, wollen sich nun alle Möglichkeiten offen halten.

Endrunde beginnt

Noch war am 19. Oktober das Endergebnis aller Wahlgänge in Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg nicht bekannt, da begann bereits das Eingraben der Startblöcke für die politische Endrunde in Österreich. Das Rattern der Rechenmaschinen wurde zum Startzeichen für die Nationalratswahlen 1970.Das wohl erstaunlichste Faktum war die Haltung der Volkspartei nach diesem letzten strahlend-schönen Herbstwochenende.Was an diesem Wahlergebnis als „Sieg“ zu bezeichnen ist, bleibt nämlich dem nüchternen Beobachter verborgen. Man kann Bundeskanzler Klaus nur zugute halten, daß er nicht alle

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

Das Kaninchen und die Schlange

Die FPÖ ist auf dem Marsch des Erfolges; darüber gibt es nach allen Zwischenwahlergebnissen der letzten beiden Jähre keinen Zweifel. Und wenn man auch die Marschrichtung nicht kennt, so scheint das Team um Obmann Peter nicht bereit, vom Erfolgspfad abzuweichen. Doch wird das ganz so einfach sein?

1970

Mit blauem Sicherheitsnetz

Kaum, daß der Wahlkampf noch richtig begonnen hat, bestimmte sich seine Richtung bereits anders, als die Sekretariate der großen Parteien angenommen haben: Die Erklärung der FPÖ-Führung, nur mit der Volkspartei eine politische Ehe in einer Koalition nach dem 1. März eingehen zu wollen, darf als höchst dramatischer Auftakt gewertet werden.Daß mit der FPÖ zu rechnen sei, wußte man auch schon vor dem 16. Jänner: Die Indexwerte der FPÖ hatten rasante Zuwachsraten bei den vorangegangenen Wahlen zu verzeichnen: seit etwa Mitte 1968 kletterten sie von 100 auf 173 (Gemeinderatswahlen in

Die Angst vor der Macht

Proportional zur Abnahme der direkten Kommunikation von Politikern mit dem „einfachen Fußvolk“ — soweit dieses nicht durch Parteiapparate erfaßt wird — stieg und steigt die Bedeutung von Meinungsforschungsergebnissen. Ein Großteil politischer Aussagen wird heute von Demoskopen diktiert. Auch die Einstellung zur zukünftigen Regierungsform bietet ein widersprüchliches und unklares Bild, das die Demoskopen vom österreichischen Wähler zeichnen.

Die Frage nach dem Schattenkabinett

Die Halbzeit ist vorüber. Der Wahlkampf zur Nationalratswahl am 1. März — von den Parteien als Entscheidungswahl angekündigt — tritt in seine letzten Runden. Zwar weiß in diesem Boxkampf noch niemand, wie die Ringrichter (sprich Wähler) entscheiden werden: aber der Countdown zum Punktesieg oder zum K.-O.-Niederschlag hat begonnen. Die Zuspitzung macht klar: entweder akzeptieren die Wähler (entgegen allen Meinungsforschungen) das Experiment der Alleinregierung vor dem Hintergrund der Erfolge der monokolo-ren ÖVP-Regierung oder säe heben dieses System auf und setzen an seine Stelle

Um das Konservative

Worum es am 1. März wirklich geht, schrieb die Volkspartel schon im Sommer vergangenen Jahres auf die Plakatwand: nämlich um „85 ÖVP-oder 85 SPÖ-Mandate“. Schüttelten die Meinungsforscher damals ebenso den Kopf wie die eigenen Funktionäre, verpaßte ihnen Wahlkampfleiter Pisa im August einen „Sommerschock“. Der stellvertretende Generalsekretär der ÖVP machte eine Rechnung auf, in die er geschickt die für die Volkspartei miserablen Landtagswahlergebnisse In Salzburg und Wien sowie ein Meinungsforschungsergebnis verpackte; die Rechnung sollte beweisen, daß die SPÖ die absolute

„Du glückliches Österreich.....“

Es ist noch nicht lange her, da lernten wir und unsere Väter und Großväter auf dem Gymnasium im Geschichtsunterricht den Satz „Bella gerant aJii, tu felix Austria mibe — Laß die anderen Krieg führen, Du, glückliches Österreich, heirate“. Dieser Satz scheint auch heute noch seine Gültigkeit zu haben. Die Wahl vom 1. März beweist es. Während in Afrika und Asien die Waffen sprechen, während in Südamerika, in Italien oft schon chaotische politische Zustände herrschen, hat Österreich einen ruhigen Wahlkampf geführt. Einen Wahlkampf, durch dessen Ergebnis die Wähler den Wunsch

Ohne Komplexe

Die steirischen Landtagswahlen sind vorüber. Sie kosteten zwar der ÖVP ein Mandat gegenüber den letzten Landtagswahlen, brachten ihr aber immerhin 27.000 Stimmer mehr ein, als sie 14 Tage vorher bei den Wahlen zum Parlament in der Steiermark erringen konnte. Ein beachtlicher Erfolg, der der ÖVP sehr gut tat und ihre schlechte Stimmung wieder etwas aufbesserte. Denn die Stimmung innerhalb der ÖVP nach dem 1. März war katastrophal. Dabei ist eigentlich nicht zu begreifen, warum die Parted so fassungslos war. Sie hatte sich in der Wahl doch hervorragend geschlagen und war aus ihr mit 79

Nicht volle vier Jahre...

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind in vollem Gange. Sie zeichnen sich diesmal durch eine besondere Schwierigkeit aus. Die von den beiden Parteien bestellten Unterhändler haben sich nämlich nicht nur über Form, Inhalt und beabsichtigte Dauer einer neuerlichen Zusammenarbeit zu einigen, sondern sie müssen sich gleichsam vor der Öffentlichkeit dafür entschuldigen, daß sie überhaupt bemüht sind, eine neue Koalition zustande zu bringen. Zunächst ist die Frage zu beantworten, warum die ÖVP ihren Wahlkampf praktisch gegen die Wiederbelebung einer

Das Koalitionsmißtrauen bleibt

Die Teams von SPÖ und ÖVP verhandeln nun bereits die sechste Woche. Ungeduldige Staatsbürger mögen sich fragen, warum die beiden Parteien noch immer zu keinem Ende kommen. Und mit Recht drängen sowohl Bundespräsident wie Nationalratspräsident zur Eile. Allerdings ist der Auftrag des österreichischen Wählers vom 1. März an die Parteien nicht einfach. Und überdies muß man sich erinnern, wie lange die Regierungsverbandlungen in der Koalition zu dauern pflegten. Nach den Novemberwaihlen 1962 mußte Österreich bis weit in das Frühjahr 1963 warten, bis die Regierung Gorbach-Pittermann

„Es gibt keinen Kaufpreis!“

FURCHE: Herr Abgeordneter, die FPÖ hat in ihrer Erklärung vom Jänner festgestellt, sie werde keine Koalition mit der SPÖ eingehen, sondern nur die ÖVP bei der Regierungsbildung unterstützen. Hält die FPÖ trotz des schlechten Wahlergebnisses und trotz der recht schleppenden Regierungsverhandlungen an dieser Erklärung fest?ZEILINGER: Die Erklärung, die wir damals abgegeben haben, steht nach wie vor im Räume und wir fühlen uns daran gebunden. FURCHE: Würde sich diese Erklärung auch auf eine parlamentarische Unterstützung der SPÖ durch die FPÖ im Falle einer Minderheitsregierung

Kein Abbruch von Brücken

Die Weichen sind gestellt. Die Sozialistische Partei Österreichs bildet unter ihrem Parteiobmann Dr. Bruno Kreisky eine Alleinregierung, die Volkspartei muß — für einige ihrer Spitzenpolitiker leidvoll — den Weg in die Opposition antreten. Es ist die erste sozialistische Alleinregierung der österreichischen Geschichte. Seitdem es in Österreich ein parlamentarisches System gibt, und dies sinH immerhin schon über hundert Jahre, war niemals die Sozialistische Partei allein verantwortlich für die Geschicke des Landes. Nicht einmal in den Umsturzzeiten des Jahres 1918 und in der

Kunstlicher Staatsnotstand ?

Die Regierungserklärung Dr. Kreis-kys hätte bei nur wenigen Abänderungen einzelner Punkte und Sprachregelungen auch die Erklärung einer Koalitionsregierung sein können. Daß ein sozialistischer Regierungschef eine akzentuierte Betonung auf die Sozial- und Humanpolitik, auf eine verstärkte Mitbestimmung der Betriebsvertretung und auf die Verbesserung der Ar-r beitsbestimmungen legt, ist naheliegend. Das Ziel, jährlich 5000 Wohnungen mehr zu bauen, wird kaum bei einer anderen parlamentarischen Partei auf Widerstand stoßen. Wie aber die Realisierung dieses Wunsches vor sich gehen soll,

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

Vor sanfter Herbstschlacht

Die hochsommerlichen Hitzewellen konnten heuer die Wiener Partei-zenltralen der SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht einschläfern. Zwar ist die Nachwahl am 4. Oktober eine Nationalratswahl und der Wahlkampf daher Bundeswahlkampf, doch wird der Wahleinsatz von der regionalen Begrenzung auf neun Wiener Bezirke diktiert. Das Wahlübereinkommen der drei Parteien — die DFP wird nach der Verurteilung Olahs wohl kaum noch eine Rolle spielen — verspricht eine technisch faire Schlacht, doch sprechen die politischen Umstände eher für .harte Bandagen“.Meinungsverschiedenheiten scheinen vor allem darüber

Neuwahlen im Marz 1971?

Was heimische Gazetten in hochsommerliche Aufregung versetzt, ist ein alter Hut. Wer, bitte schön, meinte wirklich, daß die große Oppositionspartei tatsächlich dem Budget der Minderheitsregierung zustimmen wird?Und auch spätestens Anfang Juli mußte jedem Eingeweihten klar gewesen sein, daß eine aufgebrachte agrarische Front in der Volkspartei niemals einem Budget zustimmen kann, das Subventionskürzungen für die Landwirtschaft vorsehen würde. Nun hat Opposilionschef Withalm die FPÖ herausgefordert, indem er ihr vorhielt, daß sie bisher alle Budgets abgelehnt habe. Sperrfeuer auf die

Höchste Zeit für die ÖVP

Die Wahlen am vergangenen Sonntag galten als Testwahlen. Was sollten sie testen? Ob der Trend nach links anhält? Ob die Bevölkerung in der ÖVP-Politik eine Alternative zur SPÖ-Minder-heitsregierung erblickt? Ob die Politik der Freiheitlichen nach dem 1. März von deren Wählern akzeptiert wurde?

Kreisky: Testamentsvollstrecker Olahs

Die Katze ist jetzt aus dem Sack. Nach dem 20. November 1970 werden die Uhren in der österreichischen Innenpolitik ein wenig anders gehen. Die Zeiger sind blaurot.

1971

Mehr Schein als Sein

• Im Burgenland schied ihr letzter Vertreter 1968 aus dem Landtag, in Niederösterreich gelang ihr im Herbst 1969 wieder nicht der Einzug in den Landtag — aber auf Bundesebene liefert die FPÖ beinahe täglich Schlagzeilen;• von 900 Betriebsräten bei den Privatangestellten gehören ihr nur 25 an, insgesamt stellt sie bloß0,4 Prozent aller Betriebsräte Österreichs — aber auf Bundesebene ermöglichte die FPÖ die Existenz der SPÖ-Minderheitsregierung, prägt dem „Gesetz der Gesetze“, dem Bundeshaushalt, ihren unverkennbaren Stempel auf, „holt“ ein für sie lebenswichtiges

Männer und Mächte

Der 4. Juni wird nicht allein ein Stichtag für Österreichs „große, alte, bürgerliche Partei“ (um einen amerikanischen Jargon zu transponieren) sein, sondern ein Tag der Weichenstellung für die Innenpolitik dieses Landes überhaupt. Denn wer immer als Parteiobmann der ÖVP zur Debatte steht, ob es zu einer Stichwahl kommt oder nur ein Wahl Vorschlag zur Diskussion steht: hinter den Kandidaten stehen Mächte —

FPÖ: Keine Angst vor blauem Wunder

Nach dem Motto: „Ich kenne keine Wähler mehr, sondern nur noch Wahltaktik“ hat sich Friedrich Peter, Obmann der FPÖ, zwar nicht so eindeutig wie am 16. Jänner 1970, für routinierte Kenner politischer Strategie aber doch deutlich genug, wieder einmal festgelegt.

FPO - Entscheidung während der Häutung

Die genaue Zahl aller bisher in Österreich entstandenen politischen Bewegungen, Parteien und wahlwerbenden Gruppen ist noch nicht festgestellt worden. Es handelt sich um einige hundert. Sie alle mußten aber letzten Endes auf drei politische Typen reflektieren: auf die „Schwarzen“, auf die „Roten“ und auf die „Nationalen“.

Die Vertrauensfrage

Die Freiheitliche Partei Österreichs, wie sie sich im dreizehnten Jahr ihrer Führung durch Bundesobmann Friedrich Peter präsentiert: verwechselbar, unselbständig, per- mament und erfolglos bemüht, einen Anspruch aus eigenem Recht zu definieren und zu finden. Verschwommen ist ihr politischer Standort: rechtskonservativ, reaktionär,deutschnational, liberal, zuletzt bei einigen Gelegenheiten auch sozial; verschwommen ihre politischen Zielprojektionen: dabei sein wollen,wenn irgend etwas entschieden wird, Verteidigung des deutschen Kulturerbes in Österreich, Europareife, gegen Koalitionen,

1972

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

1973

Der blaue Riese

Die Wahlgänge des letzten halben Jahres haben es gezeigt: die kleine Freiheitliche Partei ist fast bereits zum wichtigsten Faktor in Osterreich geworden, der die Konzeptionen und Uber-legungen der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP bestimmt.

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

FPÖ-Aufwertung

Rudolf Kirchschläger ist Österreichs neuer Bundespräsident. Das überrascht denjenigen nicht, der die Struktur der österreichischen Wählerschaft kennt. Eine zwar wachsende, keinesfalls aber ausgeprägte Mobilität der Wähler (und die Mobilität ist eine Frage des Ost-West-Gefälles!) akzeptiert nicht einen Kandidaten ohne weiteres, den man erst im Wahlkampf bekannt gemacht hat. Daß die geradezu sensationelle Aufholjagd dem ÖVP-Kandidaten immerhin noch ein besseres Ergebnis brachte als 1971 dem heutigen UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim, bestätigt jedenfalls die Kraft und Dynamik der

Cover_Bundespräsidenten - © Bild von heliwi310 auf Pixabay

1974: Nach der Präsidentschaftswahl

Rudolf Kirchschläger ist Österreichs neuer Bundespräsident. Was bedeutet seine Wahl für die kommenden Nationalratswahlen?

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

1975

Die „Absolute“ — ein Traum?

Während die Sozialistische Partei Österreichs in den Frühphasen ihrer Wahlwerbung unverrückbar an der absoluten Mehrheit als Wahlziel festhält und Kreisky sein persönliches politisches Schicksal an das Nicht-Zustandekommen einer Großen Koalition koppelt, wird den nüchternen Rechnern auch innerhalb der SPÖ immer klarer, daß eine Wiederholung ihres National- ratswahlerfolaes von 1971 heuer praktisch unmöglich ist. Und dies unter anderem deshalb, weil diesmal wesentlich mehr Stimmen notwendig wären, um mit derselben Zahl von Abgeordneten in den Nationalrat einziehen zu können.Diesen

Das Argumentationsgespenst

Seit einigen Tagen ist es wieder zum Hauptgesprächsthema unter den an der Innenpolitik Interessierten geworden: das von Beobachtern als „besonders gut“ qualifizierte Gesprächsklima zwischen Bundeskanzler Kreisky und FPÖ-Obmann Peter. Damit haben auch alle Kombinationen um mögliche Regierungsformen nach der nächsten Nationalratswahl neue Nahrung erhalten.

„Liberal“ ist nicht „national“

Die routinemäßigen Meinungsumfragen, die SPÖ und ÖVP über die Parteipräferenzen der österreichischen Wähler durchführen las-len, sagen derzeit aus, daß bei den Nationalratswahlen im Oktober keine der beiden Großparteien die absolute Mehrheit erringen dürfte. Damit ist die Frage nach möglichen Koalitionsregierungen gerade in den letzten Tagen wieder aktuell geworden.Bundeskanzler Kreisky ist felsenfest davon überzeugt, daß die SPÖ am 5. Oktober wieder eine Mehrheit erhalten wird — zumindest eine relative. Und Bundeskanzler Kreisky hat bereits mehrfach zu verstehen gegeben,

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

1979

Wer macht mit wem die Koalition?

Die heutige Regierungspartei wird wohl nicht noch einmal die absolute Mehrheit schaffen. Dennoch weigert sie sich, konkrete Koalitionsaussagen zu treffen. Gäbe sie zu, daß die Wortkargheit darüber dem taktischen Bedürfnis entspricht, sich nicht vorzeitig öffentlich festzulegen, wäre es redlich und verständlich. So aber wird die Weigerung zu undemokratischer Arroganz.Die ÖVP wieder sagt, sie sei offen für jede Art von Regierungsbündnis. Das ist auch eine taktisch begründete Unverbindlichkeit, freilich viel sympathischer als das „Alles oder nichts“ der SPÖ, bringt aber den

Gegen die Mächtigen

1,7 Millionen Wahlberechtigte, rund ein Drittel aller österreichischen Wähler, waren am Sonntag aufgerufen, die politischen Weichen auf regionaler Ebene zu stellen. Es ging um die Landtage der Bundesländer Niederösterreich und Salzburg sowie um die Mandatsverteilung in den Gemeindestuben des Bundeslandes Kärnten.Das spektakulärste Ergebnis lieferte das Bundesland Niederösterreich: Die von Landeshauptmann Andreas Maurer angeführte Volkspartei rutschte bei Landtagswahlen erstmals seit 1945 unter die 50-Pro-zent-Marke. Bisher hatte die Volkspartei stets 30 oder 31 Sitze im Landtag der 56

Selbstblockade der 50 Prozent: Nein, danke!

„Arbeitskreises für politische Theorie“. Von sozialistischer Seite werden Überlegungen zur Weiterentwicklung der Demokratie derzeit nicht zur Diskussion angeboten. Dies würde ja auch der Wählkampftaktik, die allein auf das Halten der absoluten Mehrheit ausgerichtet ist, entgegenstehen.

1980

Ein Tag veränderte die Politik

Ein Tag hat die politische Landschaft Österreichs für mehr als ein Jahrzehnt verändert: der 1. März 1970. Für die Volkspartei sollte er den Abschied von der Regierungsverantwortung bedeuten. Und für die Sozialistische Partei erfüllte er einen jahrzehntealten Wunsch: endlich allein zu regieren. Zwei Männer, Altvizekanzler Hermann Withalm und Altbürgermeister Felix Slavik, die zu dieser Zeit maßgebliche Verantwortung in ihren Parteien getragen haben und die einander auch damals bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegenübersaßen, erinnern sich heute für die FURCHE.

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

Kein Aufbruch zu neuen Ufern

Die Oppositionsrolle hätte der SPÖ einen Neuanfang ermöglicht. Aber als Großpartei kann sie auf die Chancen zur Gesellschaftsgestaltung nicht so leicht verzichten.

Mehrfrontenkampf

Der Versuch, die Ära Kreisky über die vergangene Legislaturperiode hinaus zu prolongieren, ist, wenn auch nur knapp, gescheitert.Es wäre wahrscheinlich besser gewesen, wenn die Emanzipation der SPÖ von der übermächtigen, damit aber sowohl unglaublich fördernden als auch erdrückenden Persönlichkeit Bruno Kreiskys freiwillig und souverän, und nicht erst unter dem Druck der Wahlresultate erfolgt wäre. Aber es scheint nun einmal solcher äu-ßeren Zwänge zu bedürfen, um fällige Ablösungen und Umstellungen auch tatsächlich herbeizu- führen._Die personelle Umstellung und neue

1984

Vage Angst vor neuer Konkurrenz

Die Salzburger Landtagswahlen am 25. März sind eine Rechnung mit einer Unbekannten: Der GABL. Schafft sie ein Mandat -welche etablierte Partei wird dann verlieren?

Majorz statt Proporz

Als letztes Bundesland in der heurigen Serie der innenpolitischen Zwischentests wählt Vorarlberg am 21. Oktober — auf den Tag genau fünf Jahre nach den Landtagswahlen 1979 — sein neues Landesparlament.Dabei steht eines fest: Der seit zwanzig Jahren amtierende Landeshauptmann Herbert Keßler wird weitere fünf Jahre regieren. Und die seit zehn Jahren in Opposition befindliche SPÖ wird ihnaller Voraussicht nach weitere fünf Jahre ärgern.Denn in Vorarlberg ist manches anders. Auch das Regierungssystem, genauso wie die Kässpätzle.Im Frühjahr 1984 gab sich Vorarlberg eine neue

1985

Schicksalswahl für das Dritte Lager

Jörg Kandutsch war am 3. November 1955 einer der Geburtshelfer der FPÖ. Was ist von der Grün-dungsidee geblieben? Wie geht es mit der Freiheitlichen Partei weiter?

1986

Mehr Leine für die „Kleinen“?

Die Große Koalition wird eine Verlegenheitslösung sein - kaum geliebt, aber aus Vernunftgründen akzeptiert. Dies bedingt aber in jedem Fall auch mehr Oppositionskultur.

Österreich im Wort

Am Sonntagabend wissen wir es genau. Aber ungefähr so wird es wohl kommen:Die ÖVP gewinnt gegenüber der letzten Nationalratswahl Stimmen dazu, die SPÖ verliert. Außerdem werden noch einmal sozialistische Stammwähler aus Protest nicht zur Wahl gehen. Die FPÖ, bis zum Obmannwechsel permanent auf der Verliererstraße, lockt wieder unzufriedene Wähler aus allen Schichten an—auch sozialistische. Und die Grünen werden ins Parlament einziehen, aber nicht annähernd so stark, wie sie ohne Selbstzerfleischung geworden wären.Alles das zusammen müßte eigentlich für einen knappen

1988

Erdrutsch im „Kernland“

Die ÖVP verliert ein Achtel, die SPÖ ein Zehntel ihrer Wählerrepräsentanz in Niederösterreich. Die FPÖ verviereinhalbfacht ihr Gewicht. Ein Erdrutsch im Land unter der Enns.

1989

Ist der Bär der Karawanken los ?

Als letztes der drei Bundesländer, die am 12. März ihre Landtage neu wählen, hat sich Kärnten für diesen Termin entschieden. Mehrfach hat der seit September vorigen Jahres im Amt befindliche neue Landeshauptmann Peter Ambrozy erklärt, es gebe keinen Grund zur Vorverlegung der im Herbst fälligen Wahl, als plötzlich der erste Tag der Budgetdebatte von der SPÖ zum Anlaß genommen wur-de, den kurzfristigen Auflösungsbeschluß ins Spiel zu bringen. Grund: Die Zusammenarbeit sei durch den provokanten Stil der beiden anderen Parteien nicht mehr möglich.Tatsächlich waren aber die

Volksparteien in der Krise

Die Volkspartei hat am 12. März mehr verloren als die Zwei-Drit- tel-Mehrheit in Tirol, die Absolute in Salzburg und die Rolle als zweitstärkste politische Kraft in Kärnten, nämlich: Durchsetzungsvermögen in der Bundeskoalition. Das sind die bundespolitischen Folgen des Wahlsonntags.Die Position der ÖVP ist schwächer geworden, Profilierung in der Koalition durch entschiede-’ nes Auftreten gegenüber dem sozialistischen Partner schwieriger.Vorgezogene Neuwahlen sind ab sofort eine Rute im Fenster, an der die ÖVP in ihrer gegenwärtigen Situation nicht mit Unnachgiebigkeit vorbeisehen

Kärnten als Modell

Eigentlich ist alles klar: Franz Vranitzky und Josef Riegler bekennen sich zur Großen Koalition und grundsätzlich auch zur Fortsetzung des Regierungsbündnisses auch nach den Nationalratswahlen 1990. Kanzler und Vizekanzler schließen übereinstimmend eine Kleine Koalition mit den Freiheitlichen auf Bundesebene für ihre Parteien zwar nicht prinzipiell aus, beide sehen aber in FPÖ-Obmann Jörg Haider ein „Hindernis“ beim Partnerwechsel.Als gesamtösterreichischen „Probegalopp“ betrachtet nicht einmal Haider selbst die Kärntner Einigung zwischen den Freiheitlichen und der

1990

Die Optionen der Volkspartei

Grundsätzlich bietet sich für die ÖVP keine ideale Option an. Sie steht vor drei Sackgassen: große Koalition, kleine Koalition, Opposition.Große Koalition: Die große Koalition ist kurzfristig wahr-scheinlich noch immer die günstigste Variante, sie könnte sich aber mittelfristig als ungünstig erweisen:• Die ÖVP spielt in der großen Koalition absolut die "zweite Geige".• Es könnte ein Kompetenz-Verlust in den angestammten Bereichen eintreten, vor allem bei Wirtschaft, EG und Außenpolitik, wo Franz Vranitzky ein klar positives Kompetenzprofil besitzt.• Bei den Wahlen 1994 (die

1991

Foregger kontra Streicher

Erstaunlich, wie rasch sich nach dem monatelangen Durcheinander die Fronten in den letzten Tagen geklärt haben: wahrscheinlicher als jede andere Variante ist jetzt ein Bundespräsidentenwahlkampf Egmont Foregger kontra Rudolf Streicher.Nicht das stark ausgekühlte Klima innerhalb des rotschwarzen Regierungsbündnisses hat in erster Linie einem gemeinsamen Kandidaten den Boden entzogen, sondern die neuerlichen Erfolge Jörg Haiders. Politischer Unisex der Großparteien hätte ihm neuen Stoff für die Argumentation geliefert: Die ÖVP ist kein Juniorpartner der SPÖ mehr, sondern fast schon

1992

Reizklima im „Ländle"

Vorarlberg ist das einzige österreichische Bundesland, in dem die ÖVP (noch) über eine absolute Stimmenmehrheit verfügt. Vor-arlberg ist auch das einzige Bundesland, in dem die Zusammensetzung der Regierung nach dem Majorz- und nicht nach dem Proporzprinzip geregelt ist.

1994

Der Countdown für die

Der Drei-Länder-Wahlsonntag läutete den Countdown für die Nationalratswahl im Oktober ein. Nicht unerwartet ist nun auch Franz Vranitzkys SPÖ ins Trudeln gekommen.

Cap: „Es muß gekämpft werden, gelaufen ist nichts!"

Nach den Parteistrategen der ÖVP, der FPÖ, der Grünen und der Liberalen analysiert nun SPÖ-Geschäftsflihrer Josef Gap im FuRCHE-Gespräch die Ausgangslage seiner Partei für die Nationalratswahl.Wenn man eine Wahl verliert, dann gibt es inmier Wählerstromanalysen, die darm nachweisen, daß man von allen Parteien und von den NichtWählern gewonnen oder verloren hat. Die Frage ist immer, kommt unter dem Strich ein Plus oder ein Minus heraus. Bei den Landtagswahlen war es für ims ein Minus.' - Knapp zwei Wochen nach dem Drei-Länder-Wahlsonntag vom 13. März sorgt der Niedergang „seiner"

Was folgt aus Kärnten?

Auch wenii der zwischen ÖVP und FPÖ in Kärnten geschlossene Pakt von Landeshauptmann Zernatto, der offenbar Angst vor dem eigenen Mut bekommen hat, gekündigt wurde und jetzt ein Pakt zwischen ÖVP und SPÖ geschlossen wurde, ist die Option einer kleinen Koalition zwischen ÖVP und FPÖ nach den Nationalratswahlen auf Bundesebene nicht aus der Welt.Die Möglichkeit einer solchen Koalition wird nicht nur während des Wahlkampfes als von der SPÖ an die Wand gemaltes Schreckgespenst fungieren, sie kann auch, vorausgesetzt, daß ÖVP und FPÖ (wie in Kärnten) zusammen eine Mehrheit haben,

Die allerletzte Galgenfrist

Das Wahlergebnis vom 9. Oktober ist noch nicht einmal verdaut und schon ist von vorgezogenen Neuwahlen 1996 die Rede. Da ist von Anfang an der Wurm drin.

1995

Wenig Begeisterung fiir schwarz-blaue Koalition

Eine OVP-Haider-Kooperation kann bei Neuwahlen mit keiner Mehrheit rechnen.

Neuer Aufbruch oder letztes Aufgebot?

Wenn der neue ÖVP-Obmann scheitert, ist mit dieser Partei kein Staat mehr zu machen.

Geistige Enge oder weitere Öffnung nach Wahl

Die Nachkriegszeit ist vorbei und Österreich steht vor einem Qualitätssprung. Die Weichen dafür werden bei der Wahl am 17. Dezember gestellt. Die Frage ist, ob unser Sozialstaat umgebaut oder radikal abgebaut wird und ob unser Land zu geistiger Enge zurückkehrt oder sich weiter öffnet. Änderungen muß es geben, egal wie die Wahlen ausgehen, weil in unserer Gesellschaft ein großes Ausmaß an Unruhe entstanden ist, die sich produktiv oder destruktiv auswirken kann.Die große Koalition war bereits vor dem 9. Oktober 1994, vor den letzten Nationalratswahlen, in ihrem Endstadium; sie hätte

Die TV-Diskussionen werden entscheiden

Der Ausgang des Wahlkampfes 1995, den erstmals seit langem wieder Sachthemen prägen werden, ist noch völlig offen.

„Bombenstimmung" vor der Wahl

Man soll die neuerlichen Briefbomben ernstnehmen, aber das Ergebnis der Nationalratswahl noch viel mehr.

Die Stunde des Bundespräsidenten

Diese als Richtungsentschei-duog apostrophierte Wahl hat es in sich. Können wir nur mehr auf den Bundespräsidenten hoffen?

Der Schlüssel liegt bei Wolfgang Schüssel

Eine Analyse des Ergebnisses der Nationalratswahl ist wesentlich einfacher als die Beantwortung der Frage, wie es jetzt weitergehen wird.

1996

Was Wähler mobil macht

Seit dem 13. Oktober ist in Österreichs Parteienlandschaft jeder Erdrutsch denkbar geworden.

Fischen im selben Teich

Jörg Haider hat schon viele Kehrtwendungen vollzogen. Warum nicht auch in der Koalitionsfrage - wenn erst einmal die Ära Vranitzky vorbei ist?

1999

Bleibt alles beim alten?

Glaubt man den Meinungsumfragen, so hat Viktor Klimas SPÖ die nächsten Nationalratswahlen schon gewonnen.

Keine Wahl ohne Qual

Wie immer man es dreht: Die Bildung der nächsten Regierung hängt in erster Linie vom Abschneiden und Verhalten der ÖVP ab.

Warten auf das Zielfoto

Das Wahlergebnis verheißt entweder baldige Neuwahlen oder einen ÖVP-Bundeskanzler.

Ein neuer Alptraum?

Obwohl heute vieles anders ist, lohnt sich ein Erinnern an das Österreich der dreißiger Jahre.

Kein Ausweg in Sicht

Was sollen wir uns wünschen? Eine Neuauflage von Rot-Schwarz oder die FPÖ im Kabinett? Wären Neuwahlen ein Ausweg?

Ab in die Opposition!

Natürlich würden viele gerne die ÖVP in der Regierung sehen. Vermutlich stimmt die Schätzung, daß die ÖVP-Wähler zu ungefähr je einem Drittel Rot-Schwarz-, Schwarz-Blau- oder die Oppositionsrolle befürworten, jede Art der Entscheidung also die ÖVP einer Zerreißprobe mit ungewissem Ausgang aussetzt.Wolfgang Schüssel wolle unbedingt Bundeskanzler werden, behaupten etliche Gazetten. Sein "Geheimplan" bestehe darin, die SPÖ unter Viktor Klima in langen Sondierungsgesprächen anrennen zu lassen und dann mit der FPÖ eine Regierung zu bilden. Die Frage sei nur, ob der Bundespräsident,

Rot-Schwarz oder Neuwahl?

Ganz ohne Schüssel geht die Chose nicht. Man könnte auch sagen: ohne ÖVP, aber da in der ÖVP der Obmann derzeit, trotz des schlechtesten Wahlergebnisses seit 1945, praktisch unumstritten ist, was allein schon eine Leistung ist, fügt sich sein Name nicht nur sprachlich, sondern auch sachlich bestens in diesen saloppen Befund.Denn die SPÖ bleibt bei ihrer Festlegung, keinesfalls mit der FPÖ zu koalieren, und damit kommt nur mit der ÖVP eine Regierung mit Mehrheit im Parlament zustande. Und weil der Bundespräsident auf Rot-Schwarz drängt und die Alternative rasche Neuwahlen wären (für

2000

Zwangsehe ohne Visionen

Wer zu spät kommt, den bestrafen die Wähler. Wer sich solange mit der Regierungsbildung Zeit gelassen hat wie diesmal SPÖ und ÖVP, muß nun alles tun, um Neuwahlen zu vermeiden. Der Pakt war zwar zu Redaktionsschluß dieser Furche-Ausgabe noch nicht perfekt, aber unvermeidlich: keine Liebesheirat (das war die rot-schwarze Koalition nie), nicht einmal eine Vernunftliaison, sondern eine Zwangsehe ohne Visionen.Als unglaubwürdig haben sich in den letzten Wochen Politiker aus allen Lagern erwiesen, aber es liegt in der Natur der Sache, daß am meisten an den Regierenden hängenbleibt. Wer

Hunde und Würste

Wer immer nun die Regierung bilden mag - wer gibt uns das Vertrauen in die Politiker wieder?

Staberl Abschiedsfeier Haider - Richard Nimmerrichter "Staberl" bei seiner Abschiedsparty mit Jörg Haider - © APA/Günter ARTINGER

Haider oder Europa?

Keiner sage, es sei egal, wer in der Politik oben sitzt. Und schon gar nicht ist es egal, ob das freie Wahlen oder Druck aus dem Ausland entscheiden.

Schwierige Tage zum Neubeginn

ZUM THEMA Zäsur in der Politik Am 21. April hätte die SPÖ dreißig Jahre Kanzlerschaft in Österreich begehen können. So knapp vor dem Jubiläum deutet jetzt alles darauf hin, daß es mit den Feiern nichts wird. Eine politische Ära ist somit gerade zu Ende gegangen.Nicht nur, daß die SPÖ von den Hebeln der Macht verstoßen wurde. Mit der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FPÖ, endet jener Prozeß, der mit dem Erstarken der Freiheitlichen unter Jörg Haider 1986 begonnen hat. Die Transformation vom Zweiparteienstaat in ein System mit mehreren Mittelparteien scheint damit fürs

Klärende Gewitter statt Sintflut

Alle reden von den Nachteilen der ÖVP-FPÖ-Koalition, aber die Krise birgt auch viele Chancen.

Den gallischen Hahn nicht zupfen

Die Einhaltung gemeinsamer ethisch-politischer Werte kontrollieren nicht nur die EU-14, sondern auch kritische Wähler in den eigenen Reihen.

2001

Kontrast in zivilisierter Form

Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der Menschen?

2006

Wir kennen das Spiel

Aussichten auf die politische Landschaft Österreichs - und ein Plädoyer für eine Wahlrechtsänderung.Dass die Grünen nun doch knapp den dritten Platz ergattern konnten und somit erstmals vor den Freiheitlichen liegen, ist außerordentlich erfreulich. An der wenig erfreulichen Ausgangslage für die Regierungsbildung ändert diese kleine Stimmen-und Mandatsverschiebung freilich nichts.Dass der ÖVP vor einer Großen Koalition graut, ist aus ihrer Sicht absolut verständlich. In langen dreißig Jahren hatten es ja vermutlich auch viele ÖVP-Funktionäre und-Sympathisanten schon für eine Art

2008

Die Zukunft der Regierung: Weniger Kraft, mehr Arbeit

Werner Faymann beginnt nächste Woche formell, eine Regierung zu bilden. Für große Aufgaben braucht er mehr als einen Partner.Wenn das Innenministerium am nächsten Montag, 6. Oktober, voraussichtlich per Presseaussendung abends das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl bekannt gibt, kann sich natürlich noch etwas ändern am Stand der Mandate. Aber wahrscheinlich ist das nicht, und das ist nur eines der Probleme, die Werner Faymann erwarten, wenn er, ebenfalls nächste Woche, kurz darauf von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung erhalten haben

Die ÖVP im Dilemma: „Die Wahl zwischen Pest und Cholera“

Kommenden Freitag wird Josef Pröll mit breiter Mehrheit zum Chef der Volkspartei gewählt. Doch der Unmut über eine wahrscheinliche Koalition mit der Faymann-SPÖ ist groß.Die Welle des schwarzen Protests wogt nun auch schon durch das Internet. Unter www.stvp.at gibt der Obmann der steirischen Volkspartei, Hermann Schützenhöfer, vor laufender impuls aktuell-Webcam seine Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition zum Besten. Eingezoomt zwischen den Parteilogos von SPÖ und ÖVP verdammt der streitbare VP-Fürst das drohende rot-schwarze Bündnis: „Die Wähler haben bei den

Mittelgroß und Mittelmaß

Reinhard Olt, Wien-Korrespondent der FAZ, über die Neuauflage der eben erst gescheiterten SPÖ-ÖVP-Koalition.Österreich ist das Land der großen Koalition. In der Zweiten Republik haben die Volkspartei und die Sozialdemokraten bisher 37 Jahre lang miteinander regiert. Von 1945 bis 1966 führte die ÖVP das Bündnis an; zwischen 1986 und 1999 und wieder seit 2007 war es die SPÖ. Jetzt geht aufs Neue zusammen, was erst im Sommer unter der Parole "Es reicht" geschieden wurde. […]Dies ist ein Regierungsbündnis der Verlierer. Beide Parteien sind in der Wählergunst unter die 30-Prozent-Marke

Jahr der Krise und der wahlen

Bei vier Landtagswahlen und der Wahl zum Europäischen Parlament entscheiden die Österreicher vor allem über die künftige Macht der Strache-FPÖ.In den Parteizentralen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hat gerade erst einmal das "vorsichtige Nachdenken" (SPÖ) und die "kursorische Strategiediskussion" (ÖVP) über das kommende Wahljahr begonnen. Dabei wurde schnell klar, dass die Parteistrategen die entscheidende Frage des kommenden Jahres nicht beantworten können: Wie ergeht es Österreich in der Wirtschaftskrise?Wahlschlacht in KärntenDas ist die zentrale Frage: Wie erfolgreich sind

2009

Nach rechts fließt der Wählerstrom

Die Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende lassen beide Großparteien zittern. Stabilität und Harmonie sind offenbar nicht einmal in Zeiten der Krise gefragt. Wie in den frühen 90ern bekommt die SPÖ die Ohrfeigen zuerst. Die Partei rinnt nach rechts aus. Das Gespräch führte Oliver TanzerDie Scherben zerbrochener Wahlhoffnungen aufzusammeln, ist ein schmerzvolles Geschäft - vor allem, wenn man dazu gezwungen wird. Je südlicher das Bundesland, desto größer der Schmerz - das weiß nun auch die Kärntner SPÖ. Noch im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Werner Faymann versichert, man finde

ÖVP: Was tun mit dem Erfolg?

Die Volkspartei landet gegen die SPÖ einen Wahlerfolg nach dem anderen. Ein Kurswechsel der Sozialdemokraten droht nun die Arbeit der Bundesregierung zu lähmen. Politologen halten sogar Neuwahlen 2011 für möglich. Hat Josef Pröll bis dahin noch die besseren Karten?Die Spitze einer politischen Bewegung ist immer dort, wo der Erfolg sich einstellt. So ging das jahrelang mit Alfred Gusenbauer: Landtagswahlen in Salzburg, der Steiermark, Oberösterreich, Arbeiterkammerwahlen, Europawahlen. Immer war der SPÖ-Chef zugegen, die Kehle bis zum Gaumenzäpfchen weit vor Jubel. Ganz so euphorisch

2012

Das Jahr der Kreuzerl

Volksbefragung, Landtagswahlen, Nationalratswahl: 2013 jagt ein Wahlkampf den anderen. Die politischen Karten werden im nächsten Jahr ganz neu gemischt.Sollen Teile der Gesundheitsversorgung privatisiert werden? Sollen allgemeine Studiengebühren eingeführt, Kapital und Vermögen höher besteuert werden? Mit Fragen wie diesen werden sich die Österreicher im nächsten Jahr noch intensiver beschäftigen müssen als bisher. Im Monatsrhythmus werden sie 2013 an die Urnen oder auf die Bezirksämter gebeten. Die Wiener dürfen bei einer Volksbefragung sogar ihre Meinung zu Olympia 2028 abgeben.

2013

Aus der Paläosphäre

Obwohl die Wahlen den Nationalrat - erfreulicherweise - bunter gemacht haben, dürfte sich an den realpolitischen österreichischen Verhältnissen nichts ändern.Die soziale Heimatpartei FPÖ wird wohl keine Regierung mit der heimatlichen Sozialpartei SPÖ bilden. Letztere will das nicht - zumindest die Parteispitze, in den Tiefenstrukturen sieht es zum Teil anders aus -, da kann Heinz-Christian Strache noch so betteln. Eine national-Bindestrich-sozialistische Regierung hätte natürlich eine gewisse innere Logik - und überdies eine, wenngleich nur hauchdünne, Mandatsmehrheit. Aber was wir

2016

Im Foyer der Ratlosigkeit

Mit dieser Regierung wird das nichts mehr. Das ist wohl auch allen Beteiligten - entgegen anderslautenden Bekundungen -klar. Die große offene Frage: Was dann?

2018

Stimmungstests bei den LANDTAGSWAHLEN

Ist die Bundesregierung unbeliebt, gilt für 'Landesfürsten' die bewährte Strategie: dem Wähler vermitteln, man kenne die Parteifreunde auf der Wiener Regierungsbank bestenfalls vom Hörensagen.Für Türkis-Blau kommen die Wahlen zum günstigen Zeitpunkt. Denn kaum im Amt, ist der Abnützungseffekt einer Koalition noch wenig fortgeschritten.Man weiß um den Negativeffekt von Spardiskussionen vor Landtagswahlen. Deshalb versucht man, die Pferde nicht vor der Zeit scheu zu machen. (Thomas Hofer)Für die FPÖ sind negative Auswirkungen denkbar. Wähler könnten sich bei rechten Umtrieben um

2019

Kurz/Strache - © llustration: Rainer Messerklinger unter Verwendung eines Fotos von APA / Roland Schlager

Strategiespiele in Türkis-Blau

Die Bundesregierung durchlebt ihre erste nennenswerte Krise. Aber haben die Kalamitäten das Potenzial, den Kurs des türkis-blauen Tankers nachhaltig ins Wanken zu bringen? Und was bedeutet der Konflikt für die EU-Wahl? Eine Analyse.

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