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Vor der totalen Polarisierung?

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In Österreichs Politik hat sich viel verändert: das Interesse an ihr, einige wesentliche handelnde Personen und - leider nicht zum Positiven - der politische Stil.

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In Österreichs Politik hat sich viel verändert: das Interesse an ihr, einige wesentliche handelnde Personen und - leider nicht zum Positiven - der politische Stil.

Doppelt so viele Teilnehmer beim SPÖ-Maiaufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz wie im Vorjahr - allein das zeigt, wie sehr in den letzten Monaten das Interesse an Politik zugenommen hat. Immer mehr Menschen begreifen, unabhängig von ihren Parteisympathien, dass es keineswegs gleichgültig ist, wer in einem Land regiert beziehungsweise maßgeblichen Einfluss auf das Entstehen von Gesetzen nehmen kann. Leider wächst in der gegenwärtigen Lage auch die Gefahr der totalen Polarisierung, eines sturen Schwarz-Weiß-Denkens, in dem es auf der eigenen Seite nur Gute und auf der anderen nur Böse gibt. Wer solcher Vereinfachung erliegt, wird auch schon längst sein Urteil über die bisher nur designierten, nun aber voll im Amt befindlichen Obleute von SPÖ und FPÖ gefällt haben.

Denn die Weichen zu Alfred Gusenbauer und Susanne Riess-Passer waren schon lange gestellt. Da aber bekanntlich auf Weichenstellungen allein (Erinnern Sie sich noch an den Satz: "Als Dritte gehen wir in Opposition"?) noch kein Verlass ist, vollendet erst die definitive Amtsübernahme das neue Gesicht der österreichischen Parteienlandschaft. Und das sieht bei weitem anders aus als vor der letzten Nationalratswahl. Die Hälfte der heimischen Parlamentsparteien steht unter neuer Führung, zusätzlich hat bei den bis zum Herbst im Nationalrat vertretenen Liberalen der Gesundheitsökonom Christian Köck die langjährige Spitzenfrau Heide Schmidt abgelöst.

Doch im Fall FPÖ trügt der Schein. Der Mai macht nicht alles neu. Deutlicher konnten ja beim Parteitag in Klagenfurt die neue Obfrau Susanne Riess-Passer und ihr Vorgänger Jörg Haider gar nicht sagen, dass Haider die starke und bestimmende Kraft bleiben wird. "Die FPÖ ist weiter die Partei des Jörg Haider", verkündete die Vizekanzlerin und versicherte dem Kärntner Landeshauptmann ihre absolute Loyalität. Dieser wieder ließ verlauten, er lege für Riess-Passer die Hand ins Feuer. Er sei zwar leider "noch nicht Kanzler", aber Bergerfahrene wüssten schon, dass der Bergführer vor dem Gipfel andere aus der Seilschaft vorangehen lasse.

Mit einem Comebackversuch Haiders als FPÖ-Spitzenkandidat ist demnach sicher zu rechnen. Wer Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als "Marionette Haiders" bezeichnet, verkennt Haiders wahre Marionetten: in erster Linie Susanne Riess-Passer, in hohem Maß aber auch gewisse Massenmedien, die keine Gelegenheit auslassen, jeder Wortspende des Kärntner Landeshauptmannes zu ungeheurer Publizität zu verhelfen.

Das ist nicht staatstragend, aber ökonomisch verständlich: Die verbalen Kraftakte des Bärentalers verkaufen sich gut, deswegen wird er auch, wenn er nicht total übers Ziel schießt, beim Großteil der FPÖ-Funktionäre und -Wähler weiter die Nummer 1 der Partei bleiben. Ob sich ein Haider-kritischer Flügel in der FPÖ wirklich durchsetzen kann, ist sehr zweifelhaft, ebenso aber, ob eine einerseits in die Regierungsverantwortung eingebundene, anderseits von Haiders markigen Sprüchen geprägte Partei bei künftigen Bundeswahlen noch einmal zulegen kann. Wahrscheinlicher ist, dass ihr nur die Rolle des Mehrheitsbeschaffers für die ÖVP oder der Rückfall in die Opposition bleiben kann.

Schon gegen diese von Wolfgang Schüssel geschickt eingefädelte Situation steht der neue SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer auf einem sehr schwierigen Posten. Dazu kommen aber noch die EU-Sanktionen, welche die Opposition anfangs fast begrüßt, jedenfalls aber nicht bekämpft hat und die ihr nun mehr als der Regierung auf den Kopf fallen. Weder die SPÖ noch die Grünen können durch die Sanktionen etwas gewinnen, aber sie haben den Moment versäumt, glaubwürdig dagegen aufzutreten.

Somit ist der paradoxe Fall eingetreten, dass die Regierungsparteien gegen die Sanktionen wettern, aber politisch von deren Bestehen profitieren und daher auch gar nicht alle Rechtsmittel dagegen einsetzen. Anderseits kann sich die Opposition, obwohl sie das im Land Sympathien kostet, nicht zu deutlichen Worten an die 14 EU-Länder aufraffen. Eine Volksbefragung zu diesem Thema, wie sie die FPÖ in bewährt populistischer Form fordert, ist ebenso unnötig wie Neuwahlen, die man genausogut in Erwägung ziehen könnte, da sich ja die Sanktionen auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ beziehen.

Da die SPÖ auch im eigenen Haus mit einem Schuldenstand von an die 400 Millionen Schilling nicht gerade Kompetenz in gutem Wirtschaften bewiesen hat, liegt es für Gusenbauer nahe, sich auf jene Sachthemen zu stürzen, bei denen die Regierung mit mehr oder minder heftigen Protesten größerer Bevölkerungsgruppen konfrontiert ist, insbesondere in den Bereichen Pensionen, Arbeitsmarkt, Sozialleistungen. Wer nicht auf einem Auge politisch blind ist, merkt, dass derzeit tatsächlich Sozialabbau betrieben wird, doch wer nicht auf dem anderen Auge politisch blind ist, weiss, dass ein in den letzten Jahren zunehmender Missbrauch des Sozialsystems Reformen unumgänglich machte. Über Art und Tempo dieser Reformen gibt es naturgemäß und mit vollem Recht unterschiedliche und zum Teil sehr kritische Meinungen.

Wirklich Anlass zur Sorge gibt derzeit die Entwicklung des politischen Stils in Österreich - aber auch darüber hinaus. Zum Glück gehören weder Gusenbauer noch Riess-Passer zu jenen, die Konflikte anheizen oder zu besonderer verbaler Radikalität neigen. Es wäre sehr zu wünschen, dass auch die Grünen, die derzeit mit alten Aktionismus-Methoden aufhorchen lassen (zum Beispiel durch die Besetzung des Rednerpultes im Parlament durch die behinderte Abgeordnete Theresia Haidlmayr), wieder das Konstruktive in den Vordergrund stellen.

Doch jenen, die Torten-Attentate auf gegnerische Politiker - und mögen sie wie der Wiener FPÖ-Chef Hilmar Kabas noch so unsägliche Aussagen von sich geben - verüben oder die Fenster von Parteizentralen zertrümmern, fehlen offensichtlich alle Grundbegriffe von Demokratie. Wie wäre es mit einem "Schulterschluss", um wenigstens diese Grundbegriffe wieder einmal einhellig klarzustellen?

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