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Feuilleton

Vorbildlich?

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Jede Demokratie misst sich an der rechtlichen und faktischen Situation ihrer Minderheiten. In diesem Sinn war und ist die Lage der Kärntner Slowenen (aber natürlich auch die der burgenländischen Kroaten oder der Moslems) ein Gradmesser für den Zustand der österreichischen Demokratie.

Der Kärntner Landeshauptmann trägt für diese Situation besondere Verantwortung, obwohl die rechtliche Regelung der Minderheitenfragen Bundes- und nicht Landessache ist. Die faktische Situation - das Klima im Land, das Ansehen und die Behandlung der Minderheit, der Geist, in dem Gesetze umgesetzt werden - wird von der Landespolitik in Klagenfurt geprägt. Befürchtungen, die die Kärntner Slowenen beim ersten und zweiten Amtsantritt Jörg Haiders hegten, sind nicht eingetreten. Hartnäckig hält sich das Gerücht, Jörg Haider lerne slowenisch, was ihn wohltuend vom früheren, sozialistischen Landeshauptmann Leopold Wagner unterscheiden würde, der von sich behauptete, er sei "ein echter Kärntner, er rede kein Wort slowenisch".

Allerdings, "vorbildlich", wie es Haider vollmundig behauptete, ist die Lage der Kärntner Slowenen noch nicht. Vorbildlich bleibt weiterhin zum Beispiel die Lage der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Das Virilmandat für Slowenen im Landtag, unabhängig von der erhobenen Stimmenstärke, hat Haider angekündigt, aber noch nicht realisiert. Hier könnte er politische Erziehungsarbeit leisten, die auch die immer noch aktiven Traditionsverbände Heimatdienst und Abwehrkämpferbund einbezieht.

Kärnten ist auch der Schlüssel für das zukünftige Verhältnis von Österreich und Slowenien. Der derzeit, vor allem von der FPÖ, hochgespielte Konflikt um die Avnoj-Dekrete droht das ursprüngliche äußerst positive Verhältnis zu verschlechtern. Wer aus einem notwendigen Gesprächsthema ein mögliches Veto gegen den EU-Beitritt konstruiert, wer in Kärnten Provinzpolitik statt europäischer Politik betreibt, verspielt aber nicht nur für Kärnten, sondern für ganz Österreich eine politische Chance: als Pionier bei der Osterweiterung der EU zu fungieren.

Trautl Brandstaller ist ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.

Jede Demokratie misst sich an der rechtlichen und faktischen Situation ihrer Minderheiten. In diesem Sinn war und ist die Lage der Kärntner Slowenen (aber natürlich auch die der burgenländischen Kroaten oder der Moslems) ein Gradmesser für den Zustand der österreichischen Demokratie.

Der Kärntner Landeshauptmann trägt für diese Situation besondere Verantwortung, obwohl die rechtliche Regelung der Minderheitenfragen Bundes- und nicht Landessache ist. Die faktische Situation - das Klima im Land, das Ansehen und die Behandlung der Minderheit, der Geist, in dem Gesetze umgesetzt werden - wird von der Landespolitik in Klagenfurt geprägt. Befürchtungen, die die Kärntner Slowenen beim ersten und zweiten Amtsantritt Jörg Haiders hegten, sind nicht eingetreten. Hartnäckig hält sich das Gerücht, Jörg Haider lerne slowenisch, was ihn wohltuend vom früheren, sozialistischen Landeshauptmann Leopold Wagner unterscheiden würde, der von sich behauptete, er sei "ein echter Kärntner, er rede kein Wort slowenisch".

Allerdings, "vorbildlich", wie es Haider vollmundig behauptete, ist die Lage der Kärntner Slowenen noch nicht. Vorbildlich bleibt weiterhin zum Beispiel die Lage der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Das Virilmandat für Slowenen im Landtag, unabhängig von der erhobenen Stimmenstärke, hat Haider angekündigt, aber noch nicht realisiert. Hier könnte er politische Erziehungsarbeit leisten, die auch die immer noch aktiven Traditionsverbände Heimatdienst und Abwehrkämpferbund einbezieht.

Kärnten ist auch der Schlüssel für das zukünftige Verhältnis von Österreich und Slowenien. Der derzeit, vor allem von der FPÖ, hochgespielte Konflikt um die Avnoj-Dekrete droht das ursprüngliche äußerst positive Verhältnis zu verschlechtern. Wer aus einem notwendigen Gesprächsthema ein mögliches Veto gegen den EU-Beitritt konstruiert, wer in Kärnten Provinzpolitik statt europäischer Politik betreibt, verspielt aber nicht nur für Kärnten, sondern für ganz Österreich eine politische Chance: als Pionier bei der Osterweiterung der EU zu fungieren.

Trautl Brandstaller ist ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.