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Feuilleton

Wachsam sein

1945 1960 1980 2000 2020
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Die blau-schwarze Koalition hat schon vor ihrer formellen Ernennung mehr Staub aufgewirbelt als Waldheims Wahl 1986. Die massive Kritik einzelner Politiker der EU sollte in Österreich nicht leichtfertig vom Tisch gewischt werden. Eine Reaktion "Jetzt erst recht, was geht uns die EU an" wäre das Dümmste, was Österreich derzeit tun könnte. Die EU ist mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft, sie war von Anfang an eine Wertegemeinschaft, die Demokratie, Freiheit und Menschenrechte auf ihr Panier geschrieben hat.

Die harten Worte gegenüber Österreich sind dennoch überzogen. Österreich ist weder ein Naziland - es hat, zwar mit Verspätung, seine Lektion aus der Geschichte gelernt. Und Jörg Haider ist kein neuer Hitler, auch wenn es ihm schwer fällt, sich ehrlich von seinen Sprüchen wie der "ordentlichen Beschäftigungspolitik" oder den "Idealen der SS" zu distanzieren. Das Lavieren zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus wird sich für Haider aufhören müssen, wenn er Österreich nicht noch größeren Schaden zufügen will. "Die FPÖ muß sich ändern", meinte Wolfgang Schüssel in der letzten ORF-Pressestunde. Hoffentlich sagt er seinem kommenden Koalitionspartner konkret, in welchen Punkten. Denn die Hauptverantwortung für diese Regierung wird Schüssel übernehmen müssen - im Inland wie im Ausland. Schüssel muß Haider dazu bringen, * eindeutig zur NS-Vergangenheit Österreichs Stellung zu nehmen und konkrete Handlungen (Zwangsarbeiterentschädigung, Restitution von Kunstwerken) zu setzen, * das Thema Immigration und Asylwerber ohne Zynismus und Menschenverachtung zu behandeln und fremdenfeindliche Äußerungen auf jeder Funktionärsebene zu sanktionieren, * das verbale Bekenntnis zur Osterweiterung der EU durch offensive Aufklärung in Österreich und massive Unterstützung der Beitrittswerber politisch umzusetzen. Schüssels Verantwortung allein wird nicht ausreichen. Eine kritische Öffentlichkeit muß Worte und Taten der FPÖ-Politiker kontrollieren. Wachsamkeit ist nicht nur in der EU angesagt, Österreich selbst muß wachsam sein.

Trautl Brandstaller ist ORF-Journalistin.

Die blau-schwarze Koalition hat schon vor ihrer formellen Ernennung mehr Staub aufgewirbelt als Waldheims Wahl 1986. Die massive Kritik einzelner Politiker der EU sollte in Österreich nicht leichtfertig vom Tisch gewischt werden. Eine Reaktion "Jetzt erst recht, was geht uns die EU an" wäre das Dümmste, was Österreich derzeit tun könnte. Die EU ist mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft, sie war von Anfang an eine Wertegemeinschaft, die Demokratie, Freiheit und Menschenrechte auf ihr Panier geschrieben hat.

Die harten Worte gegenüber Österreich sind dennoch überzogen. Österreich ist weder ein Naziland - es hat, zwar mit Verspätung, seine Lektion aus der Geschichte gelernt. Und Jörg Haider ist kein neuer Hitler, auch wenn es ihm schwer fällt, sich ehrlich von seinen Sprüchen wie der "ordentlichen Beschäftigungspolitik" oder den "Idealen der SS" zu distanzieren. Das Lavieren zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus wird sich für Haider aufhören müssen, wenn er Österreich nicht noch größeren Schaden zufügen will. "Die FPÖ muß sich ändern", meinte Wolfgang Schüssel in der letzten ORF-Pressestunde. Hoffentlich sagt er seinem kommenden Koalitionspartner konkret, in welchen Punkten. Denn die Hauptverantwortung für diese Regierung wird Schüssel übernehmen müssen - im Inland wie im Ausland. Schüssel muß Haider dazu bringen, * eindeutig zur NS-Vergangenheit Österreichs Stellung zu nehmen und konkrete Handlungen (Zwangsarbeiterentschädigung, Restitution von Kunstwerken) zu setzen, * das Thema Immigration und Asylwerber ohne Zynismus und Menschenverachtung zu behandeln und fremdenfeindliche Äußerungen auf jeder Funktionärsebene zu sanktionieren, * das verbale Bekenntnis zur Osterweiterung der EU durch offensive Aufklärung in Österreich und massive Unterstützung der Beitrittswerber politisch umzusetzen. Schüssels Verantwortung allein wird nicht ausreichen. Eine kritische Öffentlichkeit muß Worte und Taten der FPÖ-Politiker kontrollieren. Wachsamkeit ist nicht nur in der EU angesagt, Österreich selbst muß wachsam sein.

Trautl Brandstaller ist ORF-Journalistin.