Österreich zu einer Heimstätte des fortschrittlichen Völkerrechts im Atombereich zu machen, ist das Ziel der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren.

Als vor rund drei Jahren das Atomkraftwerk (akw) Temelin trotz massiver österreichischer Proteste und trotz dem so genannten Melker Abkommen zwischen Prag und Wien unter dem Auge der eu-Kommission in Probebetrieb ging, bedauerte Österreichs damaliger Umweltminister Wilhelm Molterer: "Wir haben im Rahmen des Melker Abkommens unser Möglichstes getan. Mehr gab das Völkerrecht leider einfach nicht her."

Das Völkerrecht hätte aber viel mehr "hergeben" können - falls Parlament und Regierung sich eine längst angeregte Strategie zu eigen gemacht hätten: "Österreich zur Heimstätte fortschrittlichen Völkerrechts im Atombereich zu machen" empfahlen Vertreter der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (plage) als ersten Schritt in einer Reihe strategischer Vorschläge schon beim "Wackersdorf-Hearing" im parlamentarischen Umweltausschuss. Es ging damals darum, Österreichs Position in grenzüberschreitenden atomaren Belangen zu stärken.

Österreich als Vorreiter

Das war am 1. April 1987 und alles andere als ein Aprilscherz: Österreich sah sich damals dem Projekt einer "Plutoniumfabrik" in Bayern, der Atommüll-Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, gegenüber. Und das Land hatte ein Jahr zuvor so viel radioaktiven Niederschlag wie wenige andere Länder außerhalb der engeren Unfallzone des explodierten Tschernobyl-Reaktors abbekommen. Österreich solle, so der Vorschlag der Atomgegner, ein offizielles und dauerhaftes Forum für Experten aus aller Welt schaffen, die das Recht mit den Gefährdungsdimensionen der Atomenergie in Einklang bringen. Österreich war und ist prädestiniert, eine derartige internationale Initiative anzuführen (siehe Kasten). Die Politik hat die Idee aber nicht aufgegriffen. Kein Wunder also, dass im Fall von Temelin "das Völkerrecht leider nicht mehr hergab".

Besseres Recht gegen Atom

Als einen neuerlichen Vorstoß in diese Richtung, veranstaltete nun die plage im letzten Herbst ein Symposion in Salzburg, bei dem Rechtsgelehrte und-praktiker sowie Nichtregierungsorganisationen (ngos) über die Schaffung besserer Rechtsgrundlagen gegen die Atomgefahren diskutierten. In der Konferenz ergaben sich zahlreiche befruchtende Querverbindungen zwischen Rechtsverfahren um Atomanlagen, Atomtransporte und Atomversuche und deren gesetzlichen Grundlagen in vielen Teilen der Welt. Die ngos, die sich u.a. für den Gesundheitsschutz vor radioaktiven Stoffen oder gegen die Strahlenbelastung am Arbeitsplatz engagieren, profitierten bei diesem Treffen vor allem vom Gedankenaustausch über Gerichtserfahrungen in anderen Ländern und Erdteilen. Die Palette der Beiträge reichte von Streitfällen vor französischen Gerichten bis zum Kampf des us-Anwalts Davor Pevec um Wiedergutmachung für die Leiden der Bewohner der Marshall-Inseln durch die Atomversuche im Pazifik;

Euratom-Vertrag im Visier

Der deutsche Bundestagsabgeordnete und Vorkämpfer für Erneuerbare Energien Hans-Josef Fell zeigte die "Notwendigkeit und Wege für eine Reform des Euratom-Vertrages". Ohne die Wettbewerbsverzerrung dank Euratom-Vertrag und bei schadensgerechter Haftpflicht würde eine "atomare Renaissance" nie auch nur angedacht werden können - Atomstrom wäre astronomisch teuer.

Der Salzburger Strafrechtler Otto Triffterer referierte zu den Möglichkeiten der Strafverfolgung von Politikern und Behörden, die gegenüber tatsächlichen, aber auch potenziellen Reaktorunfällen ihrer Verantwortung zur Vorbeugung vor Schäden und Beeinträchtigungen nicht gerecht werden. Und der Doyen des europäischen Umweltrechts, Alexandre Kiss, entwarf ein Bündel völkerrechtlicher Prinzipien, die die Atomwirtschaft mehr als bisher mit ihrer - häufig grenzüberschreitenden - Verantwortung gegenüber Umwelt-und Menschenrechten konfrontieren.

Und die Politik?

Das "Kiss-Paket" und ein Katalog weiterer Ziel-und Handlungsvorschläge werden in Folge nun weiteren Juristen und ngos zwecks Ergänzungen bzw. Mitträgerschaft vorgelegt, um das dadurch erarbeitete Programm auf einen breiten Konsens zu gründen. Die entscheidende Frage bleibt aber: Wird sich das offizielle Österreich an diesem Prozess beteiligen? - Damit es bei nächster Notwendigkeit nicht wieder heißen kann: "Mehr gab das Völkerrecht leider einfach nicht her."

Der Autor ist Sprecher der Überparteilichen Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (plage).

Weitere Info unter: www.plage.cc

Konferenzdokumentation unter: www.updatingnuclearlaw.at

Der Konferenzband erscheint im Herbst 2006 beim Neuen Wissenschaftlichen Verlag (NWV), Wien.

Von Zwentendorf bis Koala

1978 hatte die weltweit erste Atom-Volksabstimmung in einem Industriestaat über ein Atomkraftwerk oder Atomprogramm das historische Nein zum akw Zwentendorf ergeben und zum "Atomsperrgesetz" geführt. Der Erfolg für grenzüberschreitende Atompolitik mit dem "Aus" für die deutsche Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf 1989 lieferte ein Musterbeispiel für weitere ähnliche Bemühungen.

1992 fand in Salzburg das "World Uranium Hearing" statt. Über eine Woche lang, legten Betroffene Zeugnis von den Auswirkungen ziviler und militärischer Atomnutzung auf Gesundheit, Umwelt und Gesellschaft in ihrem Land ab. Das Schlussdokument wurde den Vereinten Nationen vorgelegt und ist Teil der von der uno offiziell anerkannten Dokumente.

1999 zeitigten lange Vorarbeiten eine vorläufig letzte Blüte österreichischer Atompolitik: der Nationalrat beschloß das "Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich" und ein - im Vergleich zu den geltenden Regeln der Pariser und Wiener Konvention über Haftung bei Atomunfällen - revolutionäres neues Atomhaftungsgesetz.

Ab 1995 entwickelte und verbreitete die plage das Konzept zum Aufbau einer "Koalition atomfreier Länder (koala)" mit Österreich als Motor. Dieses Konzept fand zwar Niederschlag in der Arbeit von Parlament und Bundesregierung, wurde aber von seiten der Politik nicht konsequent genug verfolgt; im Gefolge der eu-Sanktionen im Jahr 2000 kam es schließlich zu einem Stopp der koala-Initiative, die seither auf Eis liegt.

Heinz Stockinger

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