Österreichs dritte Zweite Republik  - © Foto: Shutterstock

Was "Dritte Republik" bedeuten könnte

1945 1960 1980 2000 2020

Ein Sonderband des "Jahrbuchs für politische Beratung" widmet sich dem Thema "Österreichs Dritte Republik". Einer der Autoren, der Politologe Anton Pelinka, hat seine Überlegungen über "Systembrüche im internationalen Vergleich" für die FURCHE zusammengefasst.

1945 1960 1980 2000 2020

Ein Sonderband des "Jahrbuchs für politische Beratung" widmet sich dem Thema "Österreichs Dritte Republik". Einer der Autoren, der Politologe Anton Pelinka, hat seine Überlegungen über "Systembrüche im internationalen Vergleich" für die FURCHE zusammengefasst.

Die Dritte Republik: Sie taucht immer wieder im österreichischen politischen Diskurs der letzten Jahrzehnte auf. Sie geht um als eine Art politisches Gespenst; als ein geradezu beliebiges Versatzstück, mit dem Aufmerksamkeit erregt werden soll. Alexander Vodopivec wollte mit dem Begriff Dritte Republik die Ära Kreisky kennzeichnen – den (vermeintlichen) Abstieg eines Proporzsystems zugunsten sozialdemokratischer Hegemonie.

Etwas später wollte die steirische VP mit dem Begriff eine "Verschweizerung" der österreichischen Realverfassung zur Diskussion stellen, eine permanente Konzentrationsregierung nach dem Vorbild des Bundesrates, also der Bundesregierung der Schweiz. Und bald darauf versuchte die FPÖ den Begriff zu vereinnahmen – im Sinne eines Umbaues des parlamentarischen Systems.

Die Dritte Republik: Sie taucht immer wieder im österreichischen politischen Diskurs der letzten Jahrzehnte auf. Sie geht um als eine Art politisches Gespenst; als ein geradezu beliebiges Versatzstück, mit dem Aufmerksamkeit erregt werden soll. Alexander Vodopivec wollte mit dem Begriff Dritte Republik die Ära Kreisky kennzeichnen – den (vermeintlichen) Abstieg eines Proporzsystems zugunsten sozialdemokratischer Hegemonie.

Etwas später wollte die steirische VP mit dem Begriff eine "Verschweizerung" der österreichischen Realverfassung zur Diskussion stellen, eine permanente Konzentrationsregierung nach dem Vorbild des Bundesrates, also der Bundesregierung der Schweiz. Und bald darauf versuchte die FPÖ den Begriff zu vereinnahmen – im Sinne eines Umbaues des parlamentarischen Systems.

Systembrüche mögen als Katastrophe erlebt werden, oder auch als Tragödie. Sie sind aber immer zugleich Chancen für eine Neugestaltung.

Von all dem ist nichts geblieben: Die Hegemonie der Sozialdemokratie, kaum (mit durchaus kritischem Unterton) verkündet, war schon wieder zu Ende. Die steirische VP brachte nicht einmal ihre Bundespartei dazu, ihre verfassungspolitischen Vorstellungen zu unterstützen. Und Jörg Haiders "Dritte Republik" wurde nur von einigen zur permanenten Aufgeregtheit neigenden Insidern der chattering classes, der vertratschten politischen Kaste, punktuell ernst genommen.

Grauschattierungen statt Schwarz-Weiß

Was geblieben ist, das ist das politische System, für das sich in Österreich der Begriff "Zweite Republik" eingebürgert hat; ein System, dessen Verfassungsrahmen dem der Ersten Republik entspricht. Die Zweite unterscheidet sich von der Ersten nicht durch eine spezifische Verfassung, sondern durch eine bestimmte politische Kultur, die an die Stelle einer zentrifugalen Demokratie getreten war. In dieser hatten die politisch-weltanschaulichen Lager – im Kleide demokratischer Parteien – politische Erfolge immer nur in den Misserfolgen der anderen Seite sehen können. Das Ende der Ersten Republik war so vorgezeichnet.

Anders ab 1945: Die Deutung der Demokratie als politisches Nullsummenspiel machte einer Demokratie Platz, in der politische Macht geteilt wurde – in Form von Koalitionen, in Form der Sozialpartnerschaft. An die Stelle des "Alles oder Nichts" war ein "Mehr oder Weniger" getreten. Es ging nicht mehr um "Schwarz oder Weiß", es ging (und geht) um verschiedene Schattierungen der Farbe Grau. Die politischen Eliten in Form der Parteien hatten aus der Geschichte gelernt. Und dieses Lernen machte den Systembruch aus –zwischen Erster und Zweiter Republik.

Political engineering

Anders in Frankreich: In den fast zweieinhalb Jahrhunderten seit der Französischen Revolution erfuhr das Land fünf Republiken, zwei Kaiser- und zwei Königreiche; und ein System, das sich wohl am besten als halbfaschistisches, halbautonomes Regime bezeichnen lässt – Vichy. Die französischen Republiken, eins bis fünf, waren jeweils durch eine spezifische Verfassung charakterisiert. Die Systembrüche Frankreichs waren rechtlich klar definiert.

Doch auch am französischen Beispiel wird deutlich, dass der Einfluss äußerer Faktoren nicht vernachlässigt werden darf: Das Ende der Dritten Republik (1940) war die Folge einer militärischen Katastrophe, der Beginn der Vierten Republik (1946) die Konsequenz militärischer Befreiung, und die Entstehung der Fünften Republik (1958) ist ohne die Unfähigkeit der Vierten, den Algerienkrieg in irgendeiner Form beenden zu können, nicht vorstellbar. In Österreich war es der Sieg der Alliierten, der dem von der NS-Herrschaft befreiten Land die Chance für einen neuen, zweiten Anlauf in Richtung Demokratie erlaubte.

manifest zu österreichs dritter republik - © Foto: edition mezzogiorno
© Foto: edition mezzogiorno
Buch

Manifest Zu Österreichs Dritter Republik

Jahrbuch für politische Beratung (Sonderband 1)
Von Thomas Köhler, Christian Mertens (Hg.)
edition mezzogiorno, Wien 2017
320 S., € 29,00

Es war generell der Sieg der Alliierten, der die entscheidenden Systembrüche des 20. Jahrhunderts auslöste: die Etablierung westlicher Demokratien in (West-)Deutschland, Italien und Japan; und die Errichtung von Systemen sowjetischen Typs in Ost-, Südost- und Mitteleuropa. Und es war der grundsätzlich friedlich verlaufende Wettbewerb zweier einander ausschließender Weltsysteme, der den Zusammenbruch der UdSSR und eine weitere Welle von Systembrüchen in Europa auslöste.

Systembrüche erlauben ein political engineering: Unter den vorgegebenen prinzipiellen Rahmenbedingungen können politische Spielregeln definiert und verändert werden. Die europäische Erfahrung freilich zeigt, dass dies nicht als eine abstrakte Konstruktion ablaufen kann; dass vielmehr die Etablierung bestimmter politischer Instrumente unter höchst unterschiedlichen Voraussetzungen erfolgt. Das verdeutlicht ein Vergleich zwischen zwei Systemen, die als Folge von Systembrüchen entstanden sind: zwischen der Konstruktion der Bundesrepublik Deutschland und der Konstruktion der Fünften Französischen Republik.

1949 sollte in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands eine politische Ordnung beschlossen werden, die vor allem einem Ziel diente: die Fehler der gescheiterten Weimarer Republik zu vermeiden. Neben der Neugestaltung des Föderalismus – vor allem der Zerschlagung Preußens – sollte der Semi-Präsidentialismus Marke Weimar durch einen konsequenten Parlamentarismus à la Westminster ersetzt werden: Die Exekutivmacht wurde im Amt des parlamentarisch bestellten und parlamentarisch verantwortlichen Bundeskanzlers gebündelt. Die deutsche "Kanzlerdemokratie" entstand.

1958 ging Frankreich – verfassungspolitisch gesehen – in die gegenteilige Richtung. Um dem Unvermögen der Vierten Republik ein Ende zu bereiten, sollte die Fünfte Republik den parlamentarischen Charakter zurücknehmen und die präsidentielle Komponente stärken. In dieser Hinsicht war, indirekt, Weimar geradezu das Vorbild für die neue französische Verfassung.

In beiden Fällen war das political engineering eines Systembruchs erfolgreich: Die Bundesrepublik wurde zum stabilsten, die demokratischen Freiheiten respektierenden Deutschland, das es je gab. Die Fünfte Republik hat bereits eine Lebensdauer, die jener der Dritten nahe kommt; und sie hat sich schon länger stabilisiert als alle anderen Republiken, als alle Kaiser- und Königreiche der Jahrzehnte nach 1789. Die Bundesrepublik und die Fünfte Französische Republik markieren zwei erfolgreich genutzte Systembrüche; zwei Erfolgsgeschichten, die aber unterschiedlichen Drehbüchern folgten.

Systembrüche mögen als Katastrophe erlebt werden, oder auch als Tragödie. Sie sind aber immer zugleich Chancen für eine Neugestaltung. Für eine solche freilich gibt es kein Erfolgsrezept. Man muss aus dem Scheitern der Vergangenheit Schlüsse ziehen. Wie diese Folgerungen aber real aussehen sollen - umgesetzt in political engineering, in eine konkret ausgestaltete politische Ordnung: das kann, das muss je nach den spezifischen Gegebenheiten sehr unterschiedlich aussehen.

Spezifische Bedingungen, konkrete Pesonen

Systembrüche, die zu einer Stärkung der Demokratie führen sollen, müssen bestimmten Prinzipien verpflichtet sein: einem pluralistischen Mehrparteiensystem mit explizitem Wettbewerbscharakter; einer Garantie individueller Grund- und Freiheitsrechte; einer Balance zwischen einer liberalen und einer sozialen Funktion des politischen Entscheidungsprozesses; einer den Rechtsstaat erst ermöglichenden Unabhängigkeit der Rechtssprechung. Aber wie diese Prinzipien konkret umgesetzt werden sollen, das ist nicht unabhängig von Zeit und Ort, das ist nicht unabhängig von den spezifischen Voraussetzungen eines Landes, einer Gesellschaft.

Ob ein Mehrheitswahlsystem à la Großbritannien oder ein Verhältniswahlsystem à la Niederlande den Vorzug erhalten soll, kann nicht abstrakt entschieden werden. Ob der Zugang zu direkt demokratischen Entscheidungen sehr leicht gemacht wird, wie in der Schweiz – oder (mit Berufung auf negative Erfahrungen) ausgeschlossen wird, wie in Deutschland: das kann nicht generell entschieden werden, weil es eben die richtige Lösung nicht gibt.

Vor allem aber ist der Erfolg einer politischen Ausgestaltung von Systembrüchen von den Personen abhängig, die – stellvertretend für Bewegungen und Parteien – konkret "Politik machen". Dafür bietet der eben nicht formale, aber dennoch so entscheidende Bruch zwischen der Ersten und der Zweiten Republik Österreich wesentliches Anschauungsmaterial.

Der Autor ist Professor an der Central European University Budapest.

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