Die Furche: In der politischen Diskussion tauchen immer wieder die beiden Begriff Bürger- und Zivilgesellschaft auf...
Günther Burkert-Dottolo: Diese Diskussion ist bei uns völlig falsch gelaufen. Es ist ja eigentlich eine Debatte darüber, wieviel Freiheit der Bürger innerhalb des Staates hat, wieviele Möglichkeiten er hat, innerhalb des Staates selbst etwas zu gestalten und wie weit ihn der Staat bei dieser Gestaltung in Ruhe lässt. Es gibt unterschiedlich gewachsene Gesellschaften, darum wird diese Diskussion in den USA ganz anders geführt als bei uns, wo man gesagt hat, hier waren die Vereine schon immer da, das ist die Form, in der wir uns organisieren. Darum hat sich die Diskussion sehr schnell auf die Vereine konzentriert. Dann hieß es, in Österreich habe ohnehin jede Gemeinde eine freiwillige Feuerwehr, es sei also alles wunderbar. Und damit war Schluss. Dabei hätte hier erst der Startschuss für eine Diskussion über die Bürgergesellschaft fallen sollen.
Die Furche: In welche Richtung hätte die Diskussion gehen sollen?
Burkert-Dottolo: In Richtung einer selbstverantworteten Gesellschaft. Was ich jetzt sehe, nach 30 Jahren Sozialdemokratie, ist eine Gesellschaft, die sich darauf verlässt, dass der Staat ohnehin alles regelt und alles vom Staat kommt.
Die Furche: Aber sind nicht gerade die Vereine Ausdruck einer selbstverantwortlichen Gesellschaft?
Burkert-Dottolo: Sie sind ein wichtiger Bereich. Aber es ist mir zu wenig zu sagen, wir haben ohnehin die Vereine, und deswegen ist alles erledigt. Es geht vielmehr darum zu fragen, wie viel Privates der Bürger selbst organisieren kann. Aber dazu muss man ihm auch die Möglichkeit geben.
Die Furche: Bei der Frage nach einer gestärkten Bürgergesellschaft geht es aber letztlich nicht um die Verantwortung des Einzelnen für sich selbst, sondern für die Gemeinschaft. Woraus leiten Sie diese Verantwortung ab?
Burkert-Dottolo: Die kann man ableiten daraus, dass man eine Gemeinschaft nur haben kann, wenn sich auch jeder in die Gemeinschaft einbringt. In den USA heißt das: "Frage nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern was du für den Staat tun kannst." Bei uns ist ein Umdenken nötig. Aber auch, wenn man die Verantwortung aus der Nächstenliebe ableitet, wird man immer draufkommen, dass der Einzelne für sich nicht existieren kann.
Die Furche: Der Vorwurf an die Verfechter einer starken Bürgergesellschaft ist der, dass sie nur ein Abschieben staatlicher Verantwortung auf den Einzelnen sei, um die Finanzierungsprobleme des Staates zu lösen.
Burkert-Dottolo: Das ist genau die falsche Diskussion. Wenn ich davon ausgehe, dass der Einzelne verantwortlich innerhalb einer Gesellschaft und für die Gesellschaft tätig sein sollte, dann stellt sich diese Frage gar nicht.
Die Furche: Wo besteht staatliche, wo private Verantwortung?
Burkert-Dottolo: Der Staat hat die Verantwortung für Bildung, Sicherheit, Justiz und soziale Abfederung. In allen anderen Bereichen ließe sich überlegen, was man besser privat organisieren kann, in Initiativen, die sich teilweise auch nur für einen Anlass organisieren und sich dann wieder auflösen können. Das hat auch den Vorteil der Flexibilität.
Die Furche: Sie sehen kein Problem darin, sich in sozialen Angelegenheiten auf nicht staatlich kontrollierte und somit nicht garantierte Privatinitiativen verlassen zu müssen?
Burkert-Dottolo: Ich gehe davon aus, dass es Menschen gibt, die sich selbst organisieren wollen und das auch können. Das ist ein selbstregulierendes System. Menschen, die sich einbringen, ziehen wiederum andere Menschen an, die sich auch einbringen.
Die Furche: Konrad Paul Liessmann zweifelt daran, dass solche Initiativen funktionieren können, wenn gleichzeitig immer mehr Mobilität und Flexibilität gefordert wird.
Burkert-Dottolo: Es ist genau umgekehrt: Je mehr Flexibilität nötig ist, umso mehr wird es auch notwendig sein, diese Solidarität zu leben. Und da lehne ich mich an die Definition von Heimat als "kennen, gekannt und anerkannt werden" an: Wenn man etwa in eine andere Stadt kommt, hat man dadurch, dass man sich einbringt, die Chance, Leute kennen zu lernen und anerkannt zu werden und so Heimat zu finden. Also eine Chance der Einbettung.
Die Furche: Welche politischen Rahmenbedingungen wären nötig, um die Bürgergesellschaft zu stärken?
Burkert-Dottolo: Man muss darüber diskutieren, was man von den Staatsaufgaben sinnvollerweise in Richtung NGOs lenken kann. Eine andere Möglichkeit ist, Geld freizuschaufeln für die Eigeninitiativen der Bürger. Das ist ein längerer Prozess, aber innerhalb einiger Jahre müssten hier Summen frei werden, die dann der Bürger selber einsetzen kann.
