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Wende-Zeiten

Rudolf Mitlöhner zur Ausgangslage für Alfred Gusenbauer.

Ist die Wende jetzt also gescheitert? Haben somit all jene recht behalten, die seit dem 4. Februar 2000 vom Bundespräsidenten abwärts der Meinung waren, dass die damals gebildete Regierung aus ÖVP und FPÖ per se falsch war, sodass sie eigentlich auch nichts wirklich Richtiges machen könnte, weil es im Falschen kein Richtiges geben kann - legal, aber nicht legitim? Zunächst formal: Nein, denn die Entscheidung Wolfgang Schüssels, nach den Wahlen 1999 eine seit 1983 (wieder) bestehende rechnerische Mehrheit von ÖVP und FPÖ politisch zu realisieren, war richtig. Der damals überfällige Ausbruch aus der Großen Koalition war nun einmal nicht anders denn mit der FPÖ zu haben. Wenn man Jörg Haider zurecht (auch) als Symptom des in die Krise geratenen politischen Systems begriff, dann war es geradezu notwendig, ihn, der auf diesem Nährboden üppig gedieh, in ebendieses System "einzubinden". Alois Mock hätte es - zu einem deutlich niedrigeren Preis wohlgemerkt - tun können, bei jedem seiner Nachfolger stieg der Preis; hätte ihn Schüssel nicht gezahlt, wäre er noch weiter hinaufgeklettert. So einfach ist das.

Inhaltlich sieht es zwiespältiger aus: Während Gerhard Schröder seinerzeit "mit ruhiger Hand" begonnen und erst zum Schluss den Reformer in sich entdeckt hat, war es - grob gesprochen - bei Wolfgang Schüssel umgekehrt: Mit großem Elan wurde manches angepackt, nun ist schon seit recht langem die "Zeit der Ernte" angesagt gewesen, was sich auch im Wahlkampf niedergeschlagen hat: "Hier geht's uns gut" als zentrale Botschaft. Die Pensionsreform war wichtig, durch das neudeutsch-dumme Wort vom "Nulldefizit" - faktisch einmal erreicht - wurde jedenfalls ein Bewusstseinswandel in puncto Staatsschulden eingeleitet, hinter den auch keine SP-geführte Regierung wird zurück können. Vieles blieb Stückwerk oder wurde nicht ausreichend kommuniziert: Studiengebühren haben ihre Berechtigung - aber sie müssen durch die Zustände an den Universitäten gerechtfertigt sein; wenn man just die teuersten Abfangjäger will, dann muss man offensiv erklären, welches größere - europäische? - Konzept dahintersteckt, oder sich eben doch für eine andere Variante entscheiden.

Das strukturelle Problem dieser Regierung war freilich von Anbeginn Schüssels Koalitionspartner, womit wir wieder beim Formalen wären, das sich vom Inhaltlichen nicht trennen lässt. Nocheinmal: Der Tabubruch von 1999/2000 war - siehe oben - legitim; für die Wiederauflage von Schwarz-Blau anno 2002 hingegen lässt sich nichts Substanzielles ins Treffen führen. Mit der Rückkehr von Peter Westenthaler auf die politische Bühne wurde das BZÖ definitiv zu jener Kenntlichkeit entstellt, an der es der Strache-FPÖ ohnedies nie mangelte. Dass Schüssel und die Seinen bis zuletzt in der Bewertung der beiden Rechtsaußenparteien so unterschiedliche Maßstäbe anlegten, musste als Beleidigung der Intelligenz und des Anstands gerade von bürgerlich gesinnten Menschen empfunden werden: Die Unterschiede zwischen BZÖ und FPÖ sind etwas für innenpolitische Sommeliers, dem Amateur erschließen sie sich nicht.

Ist also die Wende gescheitert? Nein, denn Alfred Gusenbauer ist zu intelligent, um die wesentlichen Schritte der letzten Jahre rückgängig zu machen. Er hat freilich das Problem, dass er genau dafür gewählt wurde: die "kalte, neoliberale Politik der Bundesregierung" zu beenden. Natürlich weiß Gusenbauer, dass davon - entgegen seiner eigenen Wahlkampfpropaganda - in Österreich zum Glück kaum die Rede sein kann: tatsächlich "geht's uns" grosso modo "gut"; also wird sich der künftige Bundeskanzler etwas einfallen lassen müssen. Neben viel Rhetorik wird sich darunter die eine oder andere "soziale Abfederung" finden, die - in einer zu erwartenden Großen Koalition - in mühsamem Interessenabtausch errungen werden muss.

Dass sich Strache und Westenthaler dieses Spiel erste Reihe fußfrei ansehen werden, darf man annehmen. Hoffen kann man, dass sich auch diesfalls Geschichte nur als Farce wiederholt. Oder muss dereinst Josef Pröll mit Heinz-Christian Strache unterirdisch zur Angelobung in die Hofburg huschen?

rudolf.mitloehner@furche.at

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