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Wenn die Rechten rechts überholt werden

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Es war für den rechten Rand das Großereignis des Jahres -und ging in den Redoutensälen des Landes Oberösterreich über die Bühne. Die FPÖ wagt sich offiziell zunehmend in rechtsextremes Terrain vor. Wie die Szene im Land blüht und salonfähig wird. Eine Analyse.

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Es war für den rechten Rand das Großereignis des Jahres -und ging in den Redoutensälen des Landes Oberösterreich über die Bühne. Die FPÖ wagt sich offiziell zunehmend in rechtsextremes Terrain vor. Wie die Szene im Land blüht und salonfähig wird. Eine Analyse.

Als "eine Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit im publizistischen, kulturschaffenden und politischen Bereich" haben die "Verteidiger des Abendlandes" ihren gleichnamigen Kongress beworben. Vielmehr handle es sich dabei um ein "internationales Treffen rechtsextremer Abendlandretter", heißt es aus dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW). Neben Pegida-Chef Lutz Bachmann und Identitären-Chef Martin Sellner war auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Podium vertreten. "Was hat Europa zu verteidigen?" lautete das Eröffnungsreferat des Wahlkampfleiters von Bundespräsidentschafts-Kandidat Norbert Hofer.

Eine Anfrage der FURCHE an die FPÖ, warum Kickl ausgerechnet kurz vor der Bundespräsidentenwahl bei einem Kongress ausgewiesener Rechtsextremer aus dem gesamten deutschsprachigen Raum auftritt, blieb unbeantwortet. "Von Johannes Hübner, Johann Gudenus, Andreas Mölzer, Barbara Rosenkranz sind derlei Auftritte zu erwarten. Dass Kickl in einem derartigen Umfeld auftritt, zeugt von einer neuen Qualität", meint Rechtsextremismus-Experte Bernhard Weidinger vom DÖW. Was genau Kickl von sich gab, bleibt im Verborgenen, denn (nicht einschlägige) Medien waren von der Veranstaltung ausgeschlossen. Durchgesickert ist, dass etwa Schriftkünstler Kalligrafien mit dem NS-Titel "Ehre und Treue" verkauften oder Burschenschafter unter mannshohen Fotos von blutverschmierten Gesichtern mit dem Slogan "Ich will nicht ohne Narben sterben" Mitglieder zu werben versuchten.

Aufregung in der katholischen Kirche

Konträre Meinungen zu der umstrittenen Veranstaltung gab es auch in der katholischen Kirche. So musste der Salzburger Weihbischof Andreas Laun sein angekündigtes Referat über "das christliche Fundament Europas" kurzfristig absagen. Nachdem er zuerst behauptet hatte, er habe den rechtsextremen Kongress mit einer anderen Veranstaltung verwechselt, wurde kurz darauf in einer Kathpress-Aussendung klargestellt, dass sein geplanter Auftritt bei den "Verteidigern des Abendlandes" auf Wunsch von Erzbischof Franz Lackner doch nicht stattfinden werde.

Schon Wochen zuvor brachte der Kongress auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) in die Bredouille, der sich in einer Koalition mit der FPÖ befindet und sich nicht erwehren konnte, die Linzer Redoutensäle zur Verfügung zu stellen -trotz breitem Protest von ÖVPund SPÖ-Granden sowie zahlreicher Prominenz aus Wissenschaft und Kultur. Pühringer löste sein Dilemma, indem er eine Anfrage an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) stellte, ob die Veranstaltung gesetzeskonform sei. Die Antwort lautete wenig überraschend, dass "trotz der möglichen Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremen Lager keine Informationen vorliegen, dass eine strafrechts-bzw. verbotsgesetzwidrige Veranstaltung zu erwarten ist." Vielmehr warnte man dort vor dem Protest linker Gegner des Kongresses. Aber muss ein Landeshauptmann etwas als legitim durchwinken, nur weil es legal ist? "Es ist wohl eine Frage der politischen Kultur, weniger des Strafrechts, ob eine öffentliche Körperschaft ihre Räume dieser Art von Ideologie widmen will", so Weidinger.

Fakt ist: Die Anzahl rechtsextremer Tathandlungen hat sich im Vorjahr mehr als verdoppelt (siehe Kasten). Das DÖW hat einzelne Personen im Auge, deren "Kombination aus psychischer Auffälligkeit, rechtsextremer Ideologie und Affinität zu Waffen besorgniserregend ist." Zu den heftigsten Übergriffen der letzten Zeit zählen der Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft des Roten Kreuzes in Altenfelden diesen Sommer und die Softgun-Schüsse von vier jungen Männern auf Asylwerber in Wiener Neustadt im Vorjahr. Im Internet werden nicht nur Asylwerber oder asylfreundliche Politiker, sondern auch Flüchtlingshelfer und NGOs wie die Caritas zur Zielscheibe. Darüber hinaus haben sich rund 20 bürgerwehrähnliche fremdenfeindliche Männerorganisationen online formiert, die vorerst nur virtuell aktiv sind.

Als Jugendkultur getarnt

Sehr wohl in den realen Raum geschafft haben es die Identitären hierzulande -als einzige Ländergruppe neben jener in Frankreich. Sie verstehen es, ihre alte völkische Weltanschauung in ein zeitgemäßes Gewand zu kleiden. Offen antidemokratisch gegen Parlamente und Wahlen aufzutreten traut man sich nicht, vielmehr setzt man auf positive Botschaften und unverdächtige Begriffe: Statt von "Rasse" ist von "Kultur" die Rede, statt gegen Ausländer ist man "für die Bewahrung unserer Identität". Neu ist auch die modernere Ästhetik, etwa poppig gestaltete Flugblätter, Transparente, Websites oder Aktionsformen, die man sich von der Linken abgeschaut hat, um anschlussfähig an urbane Jugendkulturen zu wirken.

Auf der Identitären-Homepage bezeichnet man sich selbst als "Verein für nachhaltige Völkerverständigung und Jugendarbeit", und geht als gleichermaßen "bodenständig" wie "weltoffen" getarnt auf Jugendfang. Im zweiten Halbjahr 2016 wolle man etwa "ein Musikprojekt unterstützen", für das man um Spenden bittet. Ganz anders klingt das im Verfassungsschutzbericht: Die Abgrenzung der Identitären vom Nationalsozialismus sei nur "als taktisches Manöver zu werten, da sich in den Reihen der Bewegungseliten amtsbekannte Neonazis befinden." Es werde "penibel darauf geachtet, dass das Erscheinungsbild, etwa Haarschnitt, Tätowierungen und Kleidungsstil, keine Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene erkennen lässt."

Die Rädelsführer, allesamt Männer in ihren Zwanzigern, rekrutieren sich vor allem aus schlagenden Verbindungen. Neben den Hochburgen Graz und Linz gibt es ständig organisierte Stammtische in der Provinz, vor allem in der Steiermark. Beim DÖW erkennt man in den Identitären das gefährliche Potenzial "eines Durchlauferhitzers für spätere Karrieren in der FPÖ und der rechtsextremen Publizistik." Ihre Sprecher fahren eine offensive Medienstrategie, stellen sich jederzeit gerne vor ein Mikrofon. "Damit sie nicht wie ein Männerkampfbund wirken, stellen sie bei Demonstrationen gezielt Frauen in die erste Reihe", weiß Weidinger.

Tatsächlich sind nur zehn Prozent Frauen unter den im Vorjahr österreichweit 912 wegen rechtsextremer Delikte angezeigten Personen. Warum die Szene nach wie vor fest in Männerhand ist?"Das Männlichkeitsideal -ob aus der Nazizeit, aus den kriegsführenden USA medial transportiert oder bei den 'Helden' des IS -lautet Durchhaltevermögen, Härte und Kampfkraft. So können junge Männer, die noch nicht zu einer gefestigten Identität als Mann und in der Berufsrolle gefunden haben, ihre Unsicherheit und Schwäche kompensieren", meint Psychoanalytikerin Rotraud A. Perner. Bräuchten diese also, provokant gefragt, zur Deradikalisierung bloß einen Job und eine Partnerin? Das allein würde noch nicht die Sehnsucht nach dem Heldenhaften stillen: "Dazu sind die Jobs nicht befriedigend genug, denn dafür muss man sich anstrengen, und die Partnerinnen nicht devot und gleichzeitig attraktiv genug." Vielmehr bräuchten die Betroffenen andere Vorbilder, nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch im echten Leben. Und sie müssten für diese neuen Rollenbilder die erhoffte gesellschaftliche Anerkennung bekommen.

Trotz aller Probleme im Umgang mit radikalisierten jungen Männern ist laut DÖW kein kometenhafter Aufstieg der "Neuen Rechten" zu erwarten: "Was die Identitären und Pediga wollen, wird ja durch die FPÖ bereits von einer stimmenstarken Partei im Parlament vertreten." Und auf einem Kongress mit dem Segen des Landes Oberösterreich.

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