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Wenn Finanzmärkte das Volk ersetzen

Das Gezerre um die angekündigte und dann abgesagte Volksabstimmung in | Griechenland zeigt die Macht der Finanzmärkte über Europas Demokratien.

Es gibt nicht viele Momente im Leben eines Politikers, an denen er vor ein Mikrofon treten und offen aussprechen kann, was er eigentlich denkt. Georgios Papandreou, griechischer Premierminister, bescherte sich einen solchen Moment der Offenheit kurz vor seinem politischen Ende. Nachdem er von Europas versammelter Politprominenz in Cannes für seinen Vorschlag, sein Volk über den Verbleib seines Landes in der Euro-Zone abstimmen zu lassen, zur Schelte zitiert worden war, trat Papandreou vor das Parlament in Athen und sprach aus dem Brustton tiefster Überzeugung, wie sehr er trotz allem eine Volksabstimmung befürwortet hätte: "Ich will hier ganz klar sagen, dass ich jedes Vertrauen in die Weisheit und die Reife des griechischen Volkes habe, viel mehr noch als in das derzeit geltende politische System.“

Vermutlich hätte Papandreou mit seinem Vertrauen Recht behalten. Geht es nach Meinungsumfragen, hätte Griechenlands Premier vermutlich eine breite Zustimmung zum Rettungspaket erwarten dürfen. Exakt 75,5 Prozent von 1500 Griechen sprachen sich in einer Befragung des Instituts Kapa-Research für den Verbleib des Landes in der Euro-Zone aus.

Auch im Rest Europas ist die Begeisterung beim Thema Rückkehr zur alten Währung gering. Selbst die Situation im EU-skeptischen Österreich ist eindeutig. Nur 20 Prozent der Österreicher wünschen sich laut Oekonsult-Umfrage vom 28. Oktober eine Rückkehr zum Schilling. Haben die einflussreichsten Kanzler und Staatschefs Europas, allen voran Angela Merkel und Nicolas Sarkozy überreagiert, als sie die Offensive verhinderten aus Angst, die Griechen würden das mühsam gezimmerte Rettungspaket ablehnen?

Auf dem falschen Fuß erwischt

Der Politikwissenschafter Anton Pelinka meint, die politischen Lenker Europas seien mit dem griechischen Regierungsbeschluss "auf dem falschen Fuß erwischt worden“. Einerseits weil Griechenland seine Partner nicht vorab informiert habe, vor allem aber, "weil die Finanzmärkte so heftig auf die Ankündigung in Athen reagiert haben“. Diese Meinung vertritt auch die Politikwissenschafterin Sieglinde Rosenberger (siehe Interview rechts). Tatsächlich setzten nach den Nachrichten von der geplanten Volksabstimmung auf den Anleihenmärkten massive Verkäufe von Schuldverschreibungen europäischer Staaten ein, insbesondere jener Italiens. Die Risikoaufschläge für Italiens Anleihen stiegen auf eine Rekordhöhe (6,5 Prozent) - eine zusätzliche Milliardenbelastung für das Budget des schwer angeschlagenen Staates (siehe unten). Die EZB musste in den vergangenen Tagen mehrere Milliarden Euro in den Kauf von Staatsanleihen Italiens pumpen, um die die Lage zu stabilisieren.

Das Gesamtbild, das sich daraus ergibt, stimmt in mehreren Belangen bedenklich: Die Finanzmärkte, also im Wesentlichen kapitalkräftige Investoren, misstrauen demokratischen Volksentscheidungen auf der einen Seite und bestimmen den Kurs der Volksvertreter auf der anderen Seite. Das geht so weit, dass (wie im Fall Griechenlands) von Regierungen bereits beschlossene demokratische Instrumente außer Kraft gesetzt werden. Der Druck auf die Politik führt auf der anderen Seite dazu, dass Spekulationen gegen Staatsschuldverschreibungen mit öffentlichen Geldern (der EZB) ausgeglichen werden müssen. Diese Macht anonymer Märkte auf die Politik mag nicht überraschen. Aber selten zuvor war sie derart greifbar wie in diesen Tagen. Zuletzt bekam das auch Italiens Premier Silvio Berlusconi zu spüren.

Italienische Kavalkaden

Die Nachricht, er werde zurücktreten, wurde mit einem Kursfeuerwerk an der Mailänder Börse gefeiert. Als er die Meldung dementieren ließ, sackten die Kurse wieder ab. Was Hundertausende Demonstranten und die gesammelten internationalen Medien jahrelang nicht geschafft hatten, ging nun ganz rasch: Die Rücktrittsankündigung des Premiers: Nicht wegen seiner Skandale und Rechtsschiebereien, sondern wie er selbst sagte: Um Druck von den Märkten zu nehmen.

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