Seit über einer Generation macht der Staat Österreich Schulden. Reformen und Einsparungen bleiben weiterhin aus. Zugleich werden neue Forderungen nach Staatsausgaben erhoben. Eine offene Debatte ist überfällig.
Die letzten Wähler, die einen gar nicht oder zumindest nur gering verschuldeten Staatshaushalt noch erlebt haben, sind sechzig Jahre alt. Anders ausgedrückt: Nehmen Demografie und Budgetpolitik ihren natürlichen sowie anzunehmenden Verlauf, gibt es in Bälde nur Wähler, die einen verschuldeten Staat kennen. Doch anstatt die galoppierende Verteuerung des Staates einzubremsen, werden neue Ansprüche angemeldet. Das zeugt von Mangel an Sachlichkeit und öffentlicher Debatte.
Doch Änderung tut not. Denn die bereits angehäuften Schulden prägen das Schicksal der nächsten Generationen. Seit Bundeskanzler Bruno Kreisky und Finanzminister Hannes Androsch vor bald vierzig Jahren mit öffentlichen Schulden nicht nur zeitweise passende Wirtschafts- und Stabilitätspolitik, sondern vor allem Stimmenkauf betrieben wurde, wird die Öffentlichkeit per Budgetpolitik belogen, werden die Steuerzahler ausgebeutet, zahlen wir ständig mehr für Zinsen.
Schulden, nichts als Schulden
Die allgegenwärtige Verschuldung ist ein schleichendes Gift, das den Hausverstand zersetzt. Alles hat Schulden. Wo der Einzelne um sich blickt, nichts als Schulden. Defizite und Debits bei den Krankenkassen, auf deren Leistungsfähigkeit alle angewiesen sind; bei Unternehmen und Banken, die Hilfe benötigen, um zahlungsfähig zu bleiben. Die Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel sind ebenso verschuldet wie der Erhalter der Autobahnen. Wer seinen Fuß auf die Straße setzt, steigt auf Schulden, wer in U- oder Eisenbahn fährt, rollt auf Schulden. Von den privaten Schulden, dem mancherorts anzutreffenden Protz auf Pump erst gar nicht zu sprechen: Schulden gelten als absolut gesellschaftsfähig. Die Kabarattistenlegenden Helmut Qualtinger und Gerhard Bronner würden heute Net amol Schulden ham’s, Se Nebochant? fragen lassen.
Es sind unter anderem der nonchalante Umgang, die unverfrorene sprachliche Verbrämung und die schulterzuckende Hinnahme von Verlusten und von Misswirtschaft, die außerordentlich empören und die Debatte lähmen.
Doch noch ehe es zu nötigen Einsichten kommt, werden weitere Forderungen an den Staatshaushalt angemeldet. Herausragend jene nach umfangreicher Unterstützung verschuldeter Unternehmen, nach einer noch umfangreicheren Mindestsicherung und nach einer über Inflationsrate und Wirtschaftswachstum liegenden Erhöhung von Pensionen. Hier wurde einiges übersehen.
Noch im Vorjahr haben die nach der Wahl weiterhin regierenden Koalitionsparteien den Wählern Geschenke offeriert, die sich diese (plus Zinsen) selbst verdienen und bezahlen dürfen. Denn finanziert wird dies, richtig, auf Schulden. Genau das haben schon der Staatsschuldenausschuss und andere kritisiert. Es sind Konsequenzen erforderlich, die als erstes zu einer offenen und öffentlichen Debatte zu führen hätten.
Wähler wollen nicht betrogen sein
Diese beträfe die Einnahmen und die Ausgaben des Staates, und zwar in ihrer Gesamtheit. Genau daran fehlt es. Die Einnahmen beruhen zu sehr auf der Leistungsfähigkeit des Mittelstandes, der dazu nicht mehr bereit sein wird. Die Ausgaben hingegen gelten auch Leerläufen in der öffentlichen Verwaltung und in überzogenen Strukturen. Dazu ist alles gesagt, alles geschrieben, vieles vorgeschlagen worden. Was fehlt, ist einzig der Mut in der Politik, über Reformen und Einsparungen zu entscheiden. Dieser fehlt, weil die Mandatare befürchten, an den Urnen abgemahnt zu werden. Das beruht wiederum auf ihrer Annahme, Wähler würden nicht Sachlichkeit und Courage honorieren, sondern sie wollten betrogen und lediglich als Klientel bedient sein. Zudem erzeugen die meisten Medien in der öffentlichen Debatte nur Sieger oder Verlierer, anstatt Sachverhalte in zutreffende oder unzutreffende einzuteilen. Das vermiede Gesichtsverluste, ermöglichte hingegen neue Sachlichkeit. Genau die werden wir brauchen, um der strangulierenden Wirkung der Schuldenfalle zu entkommen.
* claus.reitan@furche.at
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