Wer trägt die Verantwortung?

Österreich braucht die Entscheidung, ob es Überflugs-genehmigungen für NATO-Flugzeuge im Kosovo-Einsatz erteilt, nicht zu treffen. Der angedrohte Militärschlag gegen Serbien wird nicht stattfinden.

Nicht auf den Prüfstand kommt auch Viktor Klimas außenpolitische Weit- und Durchsicht. Bekanntlich hatte der Kanzler gemeint, die Mehrheit der europäischen NATO-Staaten sei nicht bereit, ohne ein UNO-Mandat im Kosovo einzugreifen. Das wurde vor allem in den USA, aber auch in europäischen Hauptstädten mit einiger Verwunderung registriert.

Wie man weiß, war die NATO nämlich sehr wohl bereit, auch ohne UNO-Mandat im Kosovo zuzuschlagen. Warum sie es nicht tat und daß sie sich erst um Monate zu spät dazu entschloß, soll hier nicht erörtert werden.

Worum es hier geht, ist, ob ein Beschluß des UNO-Sicherheitsrates die einzige Legitimation für ein militärisches Eingreifen der zivilisierten Staaten, beispielsweise im Kosovo oder einem künftigen europäischen Schauplatz sein kann. (Von Krieg soll man nicht reden, denn es hat sich im Kosovo um Vernichtungsfeldzüge einer überlegenen Militärmaschinerie gegen Wohngebiete, Zivilisten, Frauen, alte Leute und Kinder gehandelt.)

Für die SPÖ und die Grünen ist ein UNO-Mandat für einen solchen Einsatz und konsequenterweise auch eine für eine Überflugs-genehmigung eine dogmatische Forderung. Es fragt sich aber, ob das so sein muß. Sollen sich Übel-täter wie Milosevic' auch weiter darauf verlassen können, daß Rußland und China eine Entscheidung gegen sie schon blockieren werden?

Warum soll nicht ein Konsens der demokratischen Staaten Westeuropas in EU, WEU oder NATO ebenso eine ausreichende Legitimation für ein militärisches Eingreifen sein? Immerhin sitzen im Sicherheitsrat drei jener Staaten, die diese Entscheidung auch in der NATO treffen müßten, die USA, Frankreich und Großbritannien.

Militärisch, politisch und moralisch verantworten müssen sie sie hier wie dort.