Wien als internationaler Verkehrsknoten

Der Wirtschaftsstandort Wien soll attraktiver, das Verkehrsnetz ausgebaut und für den Schwerverkehr tauglicher gemacht werden. Die Stadt müsse ihre günstige geographische Lage nutzen und zum wichtigen TEN-Knoten, einem Knoten im Transeuropäischen Verkehrsnetz, werden. Dies war im wesentlichen das Ergebnis von drei vom Büro für die Organisation angewandter Sozialforschung (Boas) und der Gesellschaft für Verkehrspolitik organisierten Workshops zum Thema Verkehr Ende Oktober in Wien.

Die Notwendigkeit einer Infrastrukturoffensive in Österreich sei, so "Asfinag"-Vorstandsdirektor Bernhard Engleder, von der Politik erkannt worden, die Grundlagen für die Finanzierung des Ausbaues von Bahn und Straße habe man im Strukturanpassungsgesetz 1996 geschaffen. Durch die Autobahnvignette und die ab 2002 geplante LKW-Maut soll der Bau neuer Straßen finanziert werden.

Geplant sind die B301 (Wiener Südrandstraße) als Verbindung zwischen der Süd- und der Ostautobahn, die B302 (Wiener Nordrandstraße) von Eibesbrunn nach Süßenbrunn und die Anbindung Bratislavas über Kittsee an die A4 (Ostautobahn). Schon bestehende Strecken sollten ausgebaut werden: die Brünnerstraße zwischen Eibesbrunn und Schrick ebenso vierspurig wie die A2 zwischen Vösendorf und Guntramsdorf (bis zur A3), und die Westautobahn im Abschnitt Steinhäusl-St.Pölten sowie auf Steigungsstrecken westlich davon dreispurig.

Gerade die Ostregion habe, so Engleder, nach der Ostöffnung einen besonderen Nachholbedarf, weil die Verkehrsentwicklung hier überdurchschnittliche Zuwachsraten aufweise.

Auch in den Ausbau des Schienennetzes werden in den nächsten acht bis zehn Jahren 143 Milliarden Schilling investiert, über 50 Milliarden allein in Ostösterreich. In Wien soll das Schnellbahnnetz ausgebaut, der Lainzertunnel als Verbindung der Süd- und Westbahn sowie ein Bahnhof Wien errichtet und die Floridsdorfer Hochbahn reaktiviert werden. In Niederösterreich wird die Westbahn viergleisig, die Flughafenschnellbahn S7 ausgebaut und nach Bratislava verlängert, die internationale Eisenbahnanbindung des Flughafens von Wien bis zur Ost- und Südbahn und das Schließen der Eisenbahnlücke zwischen Parndorf und Bratislava sind geplant.

60 Prozent der Investitionen hat der Bund zu tragen, 40 Prozent sollen durch Benutzungsentgelte der Bahnunternehmen aufgebracht werden. Größtes Problem bei der Realisierung seien, so der Vorstandsdirektor, die Behördenverfahren. Er bemängelte das Fehlen einer Zeitvorgabe für die Umweltverträglichkeitsprüfungen von Verkehrsprojekten. Er regte die Einführung einer "strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung" an, mit der vor der detaillierten Planung die Sinnhaftigkeit von Projekten in öffentlichen Verfahren festgestellt werden könnte.

Seit 1990 habe sich "der Verkehr an den Ostgrenzen Österreichs um das 2,4-fache erhöht," so Johann Schmölz, Präsident der Gesellschaft für Verkehrspolitik. Doch erst ein kleiner Teil sei auf den Straßen unseres Landes unterwegs. Man müsse bewußt machen, daß der Verkehr der Blutkreislauf der Wirtschaft sei. Die Diskussion werde jedoch immer mehr von Ideologen und Utopisten geführt. Die Experten widersprächen einander pausenlos, Bürgerinitiativen würden gegen große Projekte und notwendige Ausbaumaßnahmen protestieren, die Medien brächten lieber Kontraargumente als positive Darstellungen. So bleibe die notwendige offensive Verkehrspolitik auf der Strecke, ein für alle Verkehrsträger zuständiges Verkehrsministerium müsse geschaffen werden.

Hochrangige Anbindung von Straße und Schiene an den transeuropäischen Korridor IV von Oslo über Brünn, Preßburg und Budapest nach Thessaloniki forderte Beatrix Pieber von der Industriellenvereinigung, um eine Umfahrung der Ostregion Österreichs zu verhindern, außerdem die Forcierung der Donau als Gütertransportweg. Dies entspreche auch den verkehrspolitischen Grundprinzipien der EU, freie Wahl der Verkehrsmittel und Verkehrswege sowie Gleichbehandlung der Verkehrsträger.

Von ökologischen Argumenten war zwar die Rede, vor allem durch Ernst Gehmacher, doch in den Planungen waren ökologische Gesichtspunkte kaum zu erkennen. Das Publikum der Veranstaltung "Wien - eine Region mit Zukunft", bei der die Ergebnisse der Workshops der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, reagierte auf die Fülle ins Detail gehender Planungen mit zum Teil ungestümer Ablehnung, mußte sich allerdings sagen lassen, es gehe ums Große.

Die Diskutanten blieben einander nichts schuldig. Ein Anwesender kündigte eine Totalblockade der Straße im Bereich Hainburg-Wolfsthal-Berg am 13. November an. Im gegebenen Kontext sei sein Einwand "schlichtweg dumm", bescheinigte Gehmacher einem anderen. Die Vision einer reichen und grünen Region setze eben, so Gehmacher, voraus, daß die Wirtschaft wächst, Wohlstand und Bildung sich ausbreiten und ein entsprechender Anteil des Reichtums in Umweltqualität und Kultur investiert werde. Wachstumsgrenzen haben da keinen Platz.