Wien verzichtet auf Erneuerbare

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Der Entwurf zum neuen Elektrizitätsgesetz schreibt ambitionierte Ziele für Ökostrom vor. Das Wiener Energiekonzept ignoriert sie.

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Der Entwurf zum neuen Elektrizitätsgesetz schreibt ambitionierte Ziele für Ökostrom vor. Das Wiener Energiekonzept ignoriert sie.

Vor zwei Wochen wurde vom Ministerrat die Regierungsvorlage zum Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (EIWOG, siehe Furche 12/1998) beschlossen. Nach langen Diskussionen wurde nun endlich geregelt, wie Österreich die EU-weite Marktöffnung für Strom umsetzt. Das Tauziehen zwischen den Landesenergieversorgern und dem Wirtschaftsminister hat somit ein vorläufiges Ende gefunden. Auch wenn das Gesetz in vielen Bereichen kein Glücksfall ist, weder aus ökologischer noch aus ökonomischer Sicht, gibt es doch einen Lichtblick. Vorausgesetzt die vom Ministerrat abgesegnete Regierungsvorlage wird auch vom Parlament übernommen - wovon im wesentlichen auszugehen ist -, hätte das weitreichende Konsequenzen für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern.

Denn im Paragraphendschungel der Regierungsvorlage finden sich auch zwei Punkte, die lange Zeit heftig umstritten waren, und erst im letzten Moment auf Initiative der ÖVP-Minister Wilhelm Molterer und Martin Bartenstein wieder in den Gesetzestext rutschten.

* Bis zum Jahr 2005 müssen mindestens drei Prozent der Stromerzeugung aus den erneuerbaren Energieträgern Biomasse, Biogas, Wind, Sonne, Deponie- und Klärgas stammen.

* Erhöhte Einspeisetarife für Strom aus diesen Alternativenergien.

Was auf den ersten Blick als sehr bescheidenes Ziel anmutet beziehungsweise als Selbstverständlichkeit erscheint, ist auf den zweiten beinahe mit einer energiepolitischen Sensation gleichzusetzen. Denn sowohl die Landes-Energieversorger als auch das Wirtschaftsministerium waren anfangs von einer derartigen Regelung alles andere als begeistert.

Die Stadt Wien scheint in Sachen Energiepolitik aber einen etwas anderen Weg einzuschlagen. So wurde am letzten Freitag vom Gemeinderat gegen die Stimmen von Grünen, Liberalen und Freiheitlichen das Wiener Energiekonzept bis zum Jahre 2005 beschlossen, das von einer "Alternativenergiefeindlichkeit" geprägt ist, die ihresgleichen sucht. Weder wird die geforderte Quote von drei Prozent Ökostrom auch nur annähernd angepeilt, noch findet sich ein Bekenntnis zu fairen Einspeisetarifen für Ökostrom.

Warum das so ist, wird schnell klar, wenn man sich auf die Suche nach der Autorenschaft des Konzepts macht. Geschrieben haben es nämlich die Wiener Stadtwerke selbst, die ja eigentlich für die Ausführung der Energiepolitik zuständig sein sollen. In Wien hat es offenbar Tradition, daß sich die Stadtwerke die energiepolitischen Ziele selbst vorschreiben.

Außer dem Titel ("Energie als Dienstleistung - Ressourcenschonung in einem geöffneten Markt") ist dem "Energiekonzept" allerdings kaum etwas Positives zu bescheinigen. Es liest sich wie eine sonderbare Mischung aus dem Energie- und dem Geschäftsbericht der Wiener Stadtwerke, am allerwenigsten ist es tatsächlich ein energiepolitisches Konzept.

Die Devise: Viel mehr Strom verkaufen Das wird vor allem dann deutlich, wenn es um die Geschäftsinteressen der Wiener Stadtwerke geht. Ressourcenschonung wird zu dem reduziert was es ist - zum Fremdwort. Als hätte es Kyoto nicht gegeben und wäre Wien nicht dem Klimabündnis beigetreten: der Stromverbrauch soll im "Wienstrom"-Versorgungsgebiet bis zum Jahr 2005 von derzeit 9.712 auf 11.500 (!) Gigawattstunden ansteigen. Und im Raumwärmebereich wird vor allem der Ausbau der Erdgasversorgung vorangetrieben. Am krassesten werden die Defizite aber im Bereich der alternativen Energieträger sichtbar. Erhöhte Einspeisetarife für Ökostrom, wie sie fast überall in Europa gezahlt werden, werden als "wettbewerbsverzerrend" abgekanzelt. Daß andere Bundesländer damit anders umgehen, zeigt etwa das Beispiel Vorarlberg, das für Strom aus Photovoltaik und Biogas den Haushaltstarif zahlt.

Auf Wien umgelegt würden die eingangs erwähnten Ziele des EIWOG bedeuten, daß bis zum Jahr 2005 zirka 345 Gigawattstunden an Ökostrom eingespeist werden müßten. Im Wiener Energiekonzept sind aber nur läppische 75 vorgesehen. Eine Steigerung von derzeit 0,43 auf 0,65 Prozent im Jahre 2005. Bravo! Soviel könnte alleine schon die Deponiegaserfassung an der Deponie Rautenweg bringen. Wenn nur ein bißchen politischer Wille vorhanden wäre, würden im Jahr 2005 bereits 100.000 Wiener Haushalte mit Ökostrom versorgt werden.

Nun bleibt abzuwarten, wie die Stadt Wien die EIWOG-Vorgaben erfüllen wird. Einzige Reaktion der Rathauskoalition war ein eilig eingebrachter Zusatzantrag zum Energiekonzept. Wichtigster Satz war, Wien werde sich bemühen, die EIWOG-Bestimmungen zu erreichen. Wieso aber dann trotzdem das vollkommen widersprüchliche Energiekonzept beschlossen wurde, werden wohl erst künftige Generationen zur Gänze aufklären können.

Der Autor arbeitet als Umweltreferent im Grünen Rathausklub in Wien.

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