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Wieviel EU darf 's sein?

1945 1960 1980 2000 2020

In der Union hat man die Subsidiarität wieder ausgegraben. Das klingt nach katholischer Soziallehre, also sehr europäisch, und bedeutend besser als Renationalisierung. Ob es in der anstehenden Europa-Diskussion weiterhilft, ist indessen fraglich.

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In der Union hat man die Subsidiarität wieder ausgegraben. Das klingt nach katholischer Soziallehre, also sehr europäisch, und bedeutend besser als Renationalisierung. Ob es in der anstehenden Europa-Diskussion weiterhilft, ist indessen fraglich.

Subsidiarität - das ist etwas vom Feinsten. Das hat für EU-Gourmets einen Klang wie für Önophile die Namen der Top-Winzer aus der Südsteiermark oder der Wachau. Man muß sich das Wort auf der Zunge zergehen lassen - und siehe, es gleitet hinab wie Riesling oder Sauvignon blanc.

Guter Wein ist immer facettenreich, in seinen Geschmacksnuancen schillernd wie ein Regenbogen. Es kann aber auch sein, daß ein Tropfen vielversprechend beginnt - und nichts hinterläßt außer Leere, Ratlosigkeit.

Subsidiarität hat von beidem etwas. Das Wort ist gehaltvoll, vieldeutig, es läßt sich trefflich über seine Inhaltsaromen debattieren. Doch so wie es zuletzt die europäische Diskussion bestimmte, wuchtig intoniert von den EU-Granden Helmut Kohl und Jacques Chirac, blieb es im Abgang enttäuschend. - Was war da? Was bleibt zurück? - Leere, gar etwas Schales.

Es steht zu vermuten, daß das schon mit dem Begriff an sich zu tun hat. Im "Kleinen Philosophischen Wörterbuch" der Herderbücherei (herausgegeben von Max Müller und Alois Halder, 10. Auflage 1982) heißt es zu "Subsidiaritätsprinzip", der Begriff besage ein Doppeltes: Zum einen - und das ist der geläufigere, meist genannte Aspekt - solle die "Gesellschaft ... das, was ihre Untergliederungen (freiwillige oder gesetzliche Zusammenschlüsse bis hin zu Familie und darunter noch die einzelne Person als Träger der Gesellschaft) selbstverantwortlich leisten können, diesen überlassen. Die den kleineren Gemeinschaften und der Einzelperson angemessene Eigentätigkeit darf also nicht ersetzt und aufgehoben werden." Zum anderen aber - und hier kommt der lateinische Kern des Wortes (subsidium = Hilfe, Rückhalt) zum Tragen - "ist die Gesellschaft verpflichtet, helfend einzugreifen", "wo Aufgaben entstehen, die der einzelne oder die kleinere Gemeinschaft nicht bewältigen können".

Abschließend aber wird nüchtern und lapidar resümiert: "Es erhellt, daß die konkrete Durchführung dieses Prinzips theoretisch und praktisch schwierig ist: es läßt sich in Grenzbereichen kaum scharf angeben, wo Hilfe oktroyiert wird und wo sie einzusetzen hätte."

Statt "Gesellschaft" kann man natürlich in diese Definition auch "Staat" einsetzen, statt "kleinere Gemeinschaften" auch "Länder" oder "Kommunen". Das Subsidiaritätsprinzip kommt jedenfalls immer in der Frage des Ausgleichs von Kompetenzen zwischen größerer und kleinerer Einheit, höherer und niedrigerer Ebene zum Tragen: zwischen Staat und Familien oder etwa auch Vereinen, Bundesstaat und Ländern, Ländern und Gemeinden, Gesellschaft und Individuum etc.

Auf EU-Ebene heißen die Pole "Brüssel" und "Mitgliedsländer". Auch für dieses Spannungsfeld gilt das oben zum "Subsidiaritätsprinzip" zitierte Resümee: "konkrete Durchführung theoretisch und praktisch schwierig". Klar ist nur, was die, die das Thema "Subsidiarität" zuletzt auf die EU-Tagesordnung gesetzt haben, damit wollen: weniger "Brüssel" und mehr "Mitgliedsländer". An diesem Befund können auch nachträgliche Relativierungen nichts ändern - auch in der Politik gilt: der Ton macht die Musik. Und dieser Ton - sowohl des Kohl-Chirac-Briefes als auch des Interviews, das Bundeskanzler Viktor Klima der "Zeit" gab - wurde überall in gleicher Weise vernommen.

In diesem Ton aber schwingt Unbehagen mit: ein europaweit grassierendes Unbehagen der Unionsbürgerinnen und -bürger über - ja, worüber eigentlich? Über zuviel EU-Bürokratie, heißt es immer wieder, über zuviel Regelungswut, über mangelnde demokratische Legitimation der Brüsseler Institutionen, besonders der Kommission.

Gewiß spielt all das auch eine Rolle. Wohl mehr aber noch, daß die Menschen spüren, daß alte Gewißheiten und Gewohnheiten, lange Vertrautes und Bewährtes obsolet werden, daß ein fundamentaler Wandel in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik im Gange ist, der sich auch im Prozeß der europäischen Integration ausdrückt - ohne daß dieser freilich Ursache des Wandels wäre.

Da aber nationale Regierungen gerne ihren Wählern unbequeme Wahrheiten unter dem Hinweis auf "die EU" verkaufen und die Union - zweifellos - sowohl hinsichtlich ihrer Konstruktion als auch ihrer konkreten Politik von Mängeln nicht frei ist, herrscht zur Zeit in den 15 Mitgliedsländern nicht gerade EUphorie. Wenn also nun unter dem Titel "Subsidiarität" wieder mehr "Bürgernähe" für die Gemeinschaft der Fünfzehn beschworen wird, so winken die Staats- und Regierungschefs mit dem Pflaster für die Wunde, in die sie selber auch ganz gerne immer wieder Salz streuen.

Um nicht mißverstanden zu werden: natürlich täte eine Diskussion über Aufgaben und Stellenwert der europäischen Institutionen dringend not, natürlich herrscht hier Reformbedarf - nur müßte die Debatte aus europäischem Blickwinkel, also in radikal-grundsätzlicher Manier, geführt werden. Es wäre in der Tat zu wünschen, daß "sich die EU-Herren endlich mit ihrer Sonntagsrhetorik auseinandersetzen und sagen, wie weit sie eigentlich gehen wollen auf dem Weg der nationalen Selbstaufgabe", formulierte Josef Joffe noch vor dem jüngsten EU-Gipfel in Cardiff in der "Süddeutschen Zeitung". Und fügte gleich bitter hinzu: "So grundsätzlich aber werden sie nicht fechten; das ist nicht ihr Stil."

Genau das ist es: das ist nicht ihr Stil; und wird es auch während der österreichischen Präsidentschaft nicht sein. Da wird auch der umstrittene und geheimnisumwitterte geplante "Subsidiaritäts-Sondergipfel" nichts ändern können. Hier eben liegt das Grunddilemma europäischer Politik.

Die Sisyphus-Arbeit des jeweiligen Vorsitzenden aber besteht darin, in Kenntnis dieses Dilemmas dennoch den Anspruch nicht aufzugeben, die Dinge voranzutreiben - im Sinne eines Moderators, der bei aller Zurückhaltung doch das Gespräch in die ihm sinnvoll erscheinende Richtung zu steuern weiß.

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