Wir sind anders: lieber einsam als gemeinsam

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Reinhard Seiss

Simmering gegen Kapfenberg, das nenn’ ich Brutalität!“, meinte Helmut Qualtinger noch in den 1950er Jahren. Heute würden seinem Travnicek wohl ganz andere Duelle in den Sinn kommen: Wien gegen Vösendorf, Graz gegen Seiersberg, Linz gegen Pasching oder Salzburg gegen Wals-Siezenheim - oder kurz und knapp: Großstadt gegen Speckgürtel. Die Nachbarschaft österreichischer Städte und ihrer Umlandgemeinden ist seit den 1970er Jahren durch einen schonungslosen Wettkampf um Einwohner, Gewerbe- und Handelsansiedlungen - und damit um Steuereinnahmen und staatliche Budgetzuwendungen - gekennzeichnet.

Besonders ausgeprägt ist diese Konkurrenz in der Hauptstadtregion, da Wiens Grenzen nicht nur Gemeinde- sondern auch Landesgrenzen sind. Und spätestens an den Landesgrenzen endet in Österreich jedwede raumordnungspolitische Verantwortung. Dass diese Rivalität ein Schaden für die gesamte Region ist, hat auch die Politik erkannt - allein, die planerischen, gesetzlichen sowie steuer- und förderungspolitischen Maßnahmen zur Lösung dieses Problems fehlen mehrheitlich.

Suburbane Zersiedlungsgebiete

So haben Wien, Niederösterreich und Burgenland zwar im April 1978 ihre "Planungsgemeinschaft Ost“ aus der Taufe gehoben - in der Absicht, die Siedlungsentwicklung in der gesamten Hauptstadtregion aufeinander abzustimmen. Allerdings setzt sich das Beschlussorgan der PGO aus den Landeshauptleuten sowie den politischen Finanz- und Raumordnungsreferenten der drei Länder zusammen, ist also alles andere als ein fachliches Gremium. Der Vorsitz wechselt dabei alljährlich, wodurch jegliche Kontinuität per se unterbunden wird. Und auch Rechtspersönlichkeit hat die PGO keine, sie ist nicht einmal ein Verein mit eigenen Statuten. Dass sie so seit nunmehr 35 Jahren ein Garant für Erfolglosigkeit ist, erschließt sich von selbst und bräuchte keine Bestätigung mehr durch einen Blick auf die suburbanen Zersiedlungsgebiete rings um die Donaumetropole.

Als positive Ausnahme in Sachen Regionalplanung gilt neuerdings die Steiermark. Seit 2006 verfügt sie als erstes und bislang einziges Bundesland flächendeckend über eine rechtlich verbindliche Regionalplanung auf Bezirksebene, die einen klaren Rahmen vorgibt. Mit dem Ziel der Effizienzsteigerung und Kostensenkung drängte die Landesregierung 2009 die Gebietskörperschaften zu einer Neugliederung: Aus 17 politischen Bezirken wurden sieben Großregionen, die zeitgemäßere räumliche Einheiten darstellen, mit zusätzlichen Aufgaben betraut wurden und künftig auch als Bezugsebenen der steirischen Regionalplanung dienen.

Modell Steiermark

Die Gemeinden wiederum wurden animiert, sich zu Kleinregionen zusammenzuschließen - etwa durch eine um 20 Prozent höhere Co-Finanzierung des Landes für kleinregionale Projekte zu Lasten nicht-kooperativer Vorhaben. Von etwa 80 denkbaren Kleinregionen haben sich inzwischen rund 65 konstituiert. Ziel ist vor allem, dass die zusammengeschlossenen Gemeinden ihre technische und soziale Infrastruktur interkommunal und nicht mehr individuell planen, errichten und betreiben - aber auch ihre Raumplanung zusammen durchführen.

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1950

Bedeutsame Umschichtungen in Österreich

Innerhalb des letzten Jahrzehnts haben sich infolge gewisser örtlicher Verlagerungen der Industrie bereits tiefreichende und immer noch weiterwirkende strukturelle Veränderungen in der wirtschaftlichen, bevölkerungspolitischen, sozialen und namentlich auch geistigen Gestalt unseres Landes ergeben, die größere Aufmerksamkeit verdienen, als ihnen bisher zuteil wurde.Verfolgen wir hier die nüchternen Tatsachen.Während des letzten Krieges erforderte die Rüstungswirtschaft, mit bis zur Härte gesteigerter deutscher Gründlichkeit betrieben, nicht nur eine mächtige Ausweitung des

1958

Sechs Fragen an den neuen Stadtplaner

DIE FURCHE: Als die Gemeinde Wien in den Nachkriegsjahren Prof. Dr. Karl H. Brunner mit der Stadtplanung beauftragte, kam es zu nicht viel mehr als der Ausarbeitung einiger interessanter Projekte und Vorschläge, die dann als „Bericht an den Gemeinderat“ auch in Buchform vorgelegt wurden, um bei den zuständigen Stellen ad acta gelegt zu werden. Man ging zur Tagesordnung über, als wäre nichts geschehen. Man stellte einen heuen Stadtplaner ein, dem von vornherein die Hände gebunden waren. Von neuen Planungen war nichts zu hören. Um so erfreulicher war es, daß der Posten des

1960

Hochöfen, Straßen, Stifte

Wirtschaft und Kultur eines Landes resultieren weitgehend aus der Besonderheit der geographischen Lage und der historischen Gegebenheiten. Beide, Landschaft und Geschichte, begrenzen nicht nur den Entwicklungsraum, sondern sie steuern auch die Entwicklungsrichtung, ja sie beeinflussen selbst das Tempo des Entwicklungsprozesses.Wer von Oberösterreich spricht, muß daher die von der Natur gestellten Bedingungen überschauen: die Donau als handel- und verkehrsfördernden Strom, aber auch als breite Kerbe, die nicht nur einmal in der Geschichte zu einer Art Grenze wurde; den Norden des Landes mit

Nicht mehr Stiefkind

Das Burgenland war bisher ein Gebiet, in dem die industrielle Produktion keine nennenswerte Rolle spielte. Als Land des Großgrundbesitzes einerseits und des landwirtschaftlichen Klein-und Kleinstbetriebes anderseits war beziehungsweise ist seine wirtschaftliche Struktur zwar nicht ideal, aber dennoch nicht ungesund, weil sie organisch gewachsen ist.Diese besondere Verteilung von Grund und Boden im Burgenland führt zu der bei uns so ausgeprägten Erscheinung der Wanderarbeiter. Es sind dies vornehmlich Kleinlandwirte und deren Familienangehörige, die außerhalb des Landes zusätzlichen

1965

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Drei Zukunftsaufgaben

Will das Burgenland seine Gegenwart und noch mehr seine Zukunft meistern, müssen drei dringende Aufgaben angepackt werden:1.die Neuordnung des Siedlungsraumes,2.die Neuordnung des Bildungswesens und3.die Neuordnung der Gemeindestruktur. Damit sind nicht nur Existenzfragen des modernen Staates angesprochen, sondern auch Schicksalsfragen von Regionen, die am Rande der Wirtschaftsentwicklung liegen. Hat man noch vor zwei Jahrzehnten die Sozialpolitik als die Gemeinwohlpolitik schlechthin bezeichnet, so wird heute immer mehr die Raumordnungspolitik, die für die Wirtschafts-, Bildungs- und

1967

Bestimmung des Standortes

Das Wachstum der Bevölkerung Vorarlbergs hält unvermindert an. Während es heute noch zirka 263.000 Einwohner gibt, soll diese Zahl bei einer jährlichen Zunahme von 2 Prozent im Jahre 1980 die Höhe von 300.000 erreichen. Welche Probleme dieser Zuwachs von Menschen an die Landes- und Kommunalverwaltung stellt, kann man nur annähernd ermessen. Die Entwicklung des Vorarlberger Rheintales zu einer lockeren Bandstadt, ähnlich den amerikanischen „sufourfos“, versuchen die Raumplaner in den Griff zu bekommen und in vernünftige Bahnen zu lenken. Selbst der nicht an der Stadtregion

1969

Der muhsame Balanceakt

Das „kleine Wahljahr“ ist über die erste Hürde gegangen. In Salzburg wurde ein neuer Landtag bestellt, Wien folgt Ende April, Vorarlberg und Niederösterreich im Herbst. Zu Ende des Jahres werden an 60 Prozent der wahlberechtigten Österreicher ihr jeweiliges Landesparlament neu gewählt haben. Landtagswahlen rufen ins Gedächtnis, daß Osterreich ein Bundesstaat ist. — Und jenseits des Semmerings und des Wienerwalds verweist man mit Stolz auf die Leistungen, die in den Landesregierungen erbracht werden.

1970

Bevölkerungszuwachs - Raumplanung

Wer durch Vorarlberg fährt, dem wird vor allem im Rheintal eine besonders knappe Aufeinanderfolge verbauter Gebiete auffallen. Auch kann in der mit Einfamilienhäusern stark belegten Landschaft das Entstehen vieler neuer Siedlungen beobachtet werden, die nicht nur von einer guten Wirtschaftslage, sondern auch von einer steten Zunahme der Einwohner zeugen.Vorarlbergs Bevölkerung, die Ende März dieses Jahres bereits mehr als 281.800 Personen zählte, hat 2602 Quadratkilometer Landesfläche zur Verfügung, lebt aber zum größten Teil in den Ebenen des Rheintales und des Walgaues. Noch zur

1972

Die Bauern sind nicht mehr allein

In ihrem Buch „Voraussagen der Wissenschaft bis zum Jahre 2000“ stellen die Zukunftsforscher Kahn/Wiener folgende Prognosen: Wohlstand und Freizeit nehmen zu; die Bedeutung der primären und sekundären Berufe, wie Landwirtschaft, Bergbau und Verarbeitungsindustrie, nimmt ab; die Veränderungen erfolgen rascher; die Verstädterung nimmt zu und riesige Stadtlandschaften werden entstehen. So nimmt man etwa an, daß die Hälfte der Gesamtbevölkerung der USA (heute 200 Millionen Menschen) um das Jahr 2000 in drei Riesenstädten vereinigt sein könnte. Dieser relativ starken Entwicklung in den Großstädten wird eine Rückständigkeit in den kleineren Städten und Landgebieten gegenüberstehen. Soweit die Prognose.

1973

Alles für sichere Arbeitsplätze

Versuche zur Sicherung der Arbeitsplätze können in einer Zeit der dynamischen Entwicklung, wie wir sie alle in Österreich als Folge des internationalen Trends kennen, nicht bedeuten, die Arbeitsplätze unbedingt im selben Betrieb zu erhalten, sondern die Bemühungen gehen, der Wirtschaftsentwicklung entsprechend, dahin, Arbeitsplätze nach Möglichkeit im Wohnraum und im näheren Lebensbereich der betroffenen Werktätigen zu finden. Mag ein derartiger Versuch vor Jahrzehnten, ja vielleicht sogar noch vor Jahren als ein utopisches Unterfangen, dessen reale Basis nicht gegeben schien, gesehen

Standphoto vom Bundesstaat?

Das Wort „kooperativer Föderalismus“ ist heute in österj reich gängige Münze, obwohl man sich noch vor wenigen Jahren darunter kaum etwas vorstellen konnte und vielfach auch heute nur von Politikern davon gesprochen wird, die neue Schlagworte gern aufgreifen — was nicht notwendigerweise als etwas Negatives zu gelten hat. Schließlich war auch „Umweltschutz“ einmal ein geradezu neumodisches Schlagwort, Wurde von Politikern aufgegriffen und stellte sich dann als bittere Notwendigkeit heraus, die freilich nicht einmal von jenen, die es am meisten anginge, nämlich den Bürgermeistern und Gemeindebehörden, ernstlich praktiziert wird.

1974

Land der Vielfalt

Die zunehmende Komplexität der modernen Wirtschaftspoliitik sowie die steigende räumliche Integration der Wirtschaft erforderte in fast allen modernen Industriestaaten die Einrichtung eines gut geschulten und ausgebauten Beamtenapparates, der ökonomisch effizient in aller Regel nur auf zentraler Ebene eingerichtet werden kann.Der regionalen Wirtschaftspolitik fällt dabei in einem föderalistisch organisierten Staat wie Österreich die Aufgabe zu, über gesamtstaatliche Maßnahmen hinaus, subsidiär durch entsprechenden Mitteleinsatz die intraregionalen Wohlstands- Unterschiede zu

1977

Grenzüberschreitende Zu sammenarbeit wurde Wirklichkeit

Bis vor einem halben Jahrhundert, in der Zeit des traditionellen Völkerrechts, waren die souveränen Staaten die fast ausschließlichen Träger der internationalen Beziehungen. Mit dem Völkerbund begann die Aera der Internationalen Organisationen. Diese haben nach 1945, unter der Ägide der Vereinten Nationen, eine unvorstellbare Entwicklung genommen. Aus Staatenbündnissen hervorgegangen, haben sie so viel an Eigenleben gewonnen, daß ihr Ursprung leicht in Vergessenheit gerät; ihr Aktionsfeld wird sachlich und räumlich immer umfassender, mit dem Effekt, daß heute ein wesentlicher Teil der internationalen Beziehungen über sie läuft.

1978

Die Steiermark als gemeinsame Einheit

Zur Vermeidung eines viele Monate dauernden Wahlkampfes sollen die steirischen Wähler bereits am 8. Oktober zu den Wahlurnen gerufen werden, obwohl die nächste Landtagswahl erst etwa ein Jahr darauffällig wäre. Da das „steirische Klima“ seit Jahren auch die Auseinandersetzung mit grundsatzpolitischen Fragen auf Landesebene bedeutet, veröffentlichen wir in dieser Nummer einen Beitrag des stellvertretenden Landesparteisekretärs der SPÖ Steiermark, Dr. Günther Horvatek. Aus der Sicht der steirischen Volkspartei wird ein Artikel von Landtagsabgeordenten Univ.-Doz. Dr. Bernd Schilcher folgen.

1982

Der stille Tod der Dorfgemeinde

Eingemeindungen wurden stets mit betriebsökonomischen Überlegungen gerechtfertigt. Die meist negativen sozialen Auswirkungen werden erst gar nicht hinterfragt.

1987

Sondervertrag mit dem Bund: Aus Jammerei herauskommen

Gute Nachrichten haben für die Obersteirer Seltenheitswert. Auch die Nachricht, daß sich Bund und Land Steiermark politisch über eine Sonderförderung für die vom Zusammenbruch der Stahlindustrie bedrohte Region geeinigt haben, ist noch keine. Sie könnte aber zu einer werden, so sich Unternehmen finden, die das Ganze als das ansehen, was es ist: Als Versuch, einen Anreiz zu geben, wenn, dann in der Obersteiermark zu investieren und wenn, dann hier einen Betrieb anzusiedeln.Ob und in welchem Ausmaß dieses Angebot von der Wirtschaft tatsächlich angenommen wird, ist noch offen. Auch wenn

2013

Gemeinsam statt einsam

Paris zählt innerhalb seiner administrativen Grenzen nicht viel mehr als zwei Millionen Einwohner. Dass die französische Kapitale dennoch als Weltstadt gilt, verdankt sie der Siedlungsagglomeration um sie herum, die das gesamte Ballungsgebiet zu einem gemeinsamen Lebensraum von zehn bis zwölf Millionen Menschen macht. Nun ist die Seine-Metropole kein Maßstab für die Donau-Metropole oder gar andere österreichische Städte. Doch im Unterschied zu Österreich, wo nicht nur ein absurder Föderalismus mit neun Landesraumordnungsgesetzen und neun Bauordnungen, sondern auch die Kirchturmpolitik

2019

Durchwurschteln ist keine Strategie

Klimaschutz beginnt am Boden: Ohne eine Wende in Siedlungsentwicklung und Verkehr werden wir die Atmosphäre nicht retten. Statt das Straßennetz weiter auszubauen und die Zersiedlung zu fördern, sollte nachhaltiger geplant und investiert werden.

von

Reinhard Seiss

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