"Wundervoll! Wir stehen kurz vor der wechselseitigen Umarmung!"

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Zwei ORF-Haudegen im Rededuell : peter huemer, Mitinitiator von SOS-ORF, kreuzt die Diskussionsklingen mit kurt bergmann, der auf einem Regierungsticket im ORF-Stiftungsrat sitzt.

Die Furche: Bei mehr als 60.000 Unterschriften hält die Initiative "SOS-ORF" schon. Ist das das Rundfunk-Volksbegehren 2006?

Peter Huemer: Es ist eine Parallelaktion dazu mit den digitalen Möglichkeiten von heute. Und es konnte auch gar nicht anders laufen als auf diesem Wege, weil die Initiative keinen Groschen Geld und keine Organisationsstruktur hat. Ein Volksbegehren kostet eine Menge Geld. Wenn die Zivilgesellschaft sagt: Es reicht, und wir wollen etwas tun, dann ist eine Internet-Plattform die ideale Möglichkeit, und die haben wir genutzt.

Kurt Bergmann: Die Parallelität zum Volksbegehren von 1964, das ich selber unterzeichnet habe, sehe ich keineswegs. Das war eine wirklich unabhängige Aktion, die von den Tageszeitungen getragen war. Die jetzige Aktion ist eine toll gemachte Willensäußerung von Menschen, die über die eine oder andere Entwicklung im ORF in Sorge sind, aber damals hat es einen wirklich vom Staat und von den Parteien diktierten ORF gegeben, das gibt es heute nicht, auch wenn man dort und da anderer Meinung sein kann. Ich bedaure, dass die Plattform sehr ambitioniert begonnen hat, aber sofort auf die Homepage der SPÖ gestellt wurde. Natürlich ist eine solche Sache auch ernst zu nehmen. Ich hoffe, dass man nach der Hektik um die nächste Generaldirektorenwahl und den Nationalratswahlkampf auf dieser Basis zu vernünftigen Gesprächen kommt.

Huemer: Die vernünftigen Gespräche müssen vorher anfangen!

Bergmann: Kein Problem, denn wir reden ja schon!

Huemer: Die Plattform ist wirklich unabhängig! ...

Bergmann: ... und ich glaube Ihnen, dass sie so gedacht war. Sie sind nur missbraucht worden.

Huemer: Das mit der Homepage der SPÖ ist erledigt, wir sind dort nicht mehr. Wir haben nicht das geringste Interesse, Schildknechtdienste für eine politische Partei zu leisten. Was den Vergleich mit der Situation von 1964 betrifft - da bin ich mit Ihnen einer Meinung: 1964 gab es die volle, ungebremste Dominanz der beiden Parteien. Das war zum damaligen politischen Bewusstseinsstand noch möglich. Der Erfolg des Volksbegehrens hat aber gezeigt, es war nicht mehr möglich. Wenn wir heute von massivem politischen Druck auf den ORF sprechen, dann haben wir die Situation von 2006: Ich möchte dazu den ersten Satz des Offenen Briefs, den die Redakteure der Zeit im Bild an den Stiftungsrat gerichtet haben, zitieren: "Seit Jahren appellieren die Redakteure der Zeit im Bild an die ORF-Geschäftsführung, ihre Verantwortung wahrzunehmen und eine unbeeinflusste, nur an den Programmrichtlinien und dem Rundfunkgesetz orientierte Berichterstattung zu ermöglichen." Das ist das, was das Rundfunkgesetz auch tatsächlich vorschreibt, das ist das, was nicht passiert, deswegen appellieren die Redakteure seit Jahren. Wenn wir heute über Pressionen sprechen, dann müssen wir das Anspruchsniveau von 2006 nehmen - und was das Rundfunkgesetz 2001 vorgibt, in dem steht, dass die Unabhängigkeit der journalistischen Mitarbeiter nicht nur deren Recht, sondern auch deren Pflicht ist. Diese Mitarbeiter fühlen sich in diesem Recht und in dieser Pflicht beschnitten.

Bergmann: Wenn wir uns auf dieser Ebene begegnen, dann brauchen wir das Gespräch gar nicht fortzusetzen, denn ich bin komplett Ihrer Meinung. Als Mitglied des Stiftungsrates bin ich verpflichtet, danach zu handeln, was das Rundfunkgesetz sagt. Und dieses Gesetz schützt die Geschäftsführung vor dem Druck von außen, und danach kann es auch innen keinen politischen Druck geben ...

Huemer: ... es funktioniert aber nicht! ...

Bergmann: ... weil es gar nicht möglich ist, dass unter so vielen Menschen jeder das Gefühl hat, dass es funktioniert. Aber jede Geschäftsführung ist gut beraten, wenn sie sich damit auseinander setzt - auch die nächste. Ich glaube Ihnen, dass Sie sich unabhängig gegründet haben. Aber Sie müssen mir auch glauben, dass ich alles tun werde, damit dem Rundfunkgesetz Genüge getan wird, und dass eine entsprechende Geschäftsführung die nächsten fünf Jahre des ORF erfolgreich gestaltet.

Huemer: Wundervoll! Wir stehen unmittelbar vor der wechselseitigen Umarmung! Aber vor Monaten hat der Klubobmann der ÖVP, der nach dem Rundfunkgesetz dafür völlig unzuständig ist, erklärt, dass die große Regierungspartei mit der gegenwärtigen Generaldirektorin zufrieden ist. Das wäre nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, dass seitdem im Land die Überzeugung herrscht, damit sei die Wahl gelaufen. Das widerspricht sowohl dem Geist als auch dem Wortlaut des Rundfunkgesetzes. Ich habe mich sehr gewundert, dass sich der Stiftungsrat gegen diese Äußerung nicht verwahrt hat. Im Stiftungsrat sitzen zwar keine Fraktionen mehr, aber statt dessen haben sich die "Freundeskreise" gebildet: Das muss ich Ihnen nicht sagen. Und was stellt sich heraus? Diese sind dasselbe, was die Fraktionen früher waren - es wird nach Freundeskreisen und Vorabsprachen innerhalb dieser abgestimmt, obwohl im Rundfunkgesetz steht, dass die Stiftungsräte an keinerlei Aufträge und Weisungen gebunden sind. Aber es fügt sich halt zufällig so, dass es dann doch wie nach den klassischen politischen Formationen geht. Das alles widerspricht dem Rundfunkgesetz. SOS-ORF fordert, dass es ein transparentes Wahlverfahren für die künftige Geschäftsführung gibt. Dass hier die Freundeskreise keine Rolle spielen.

Bergmann: Wenn Sie Klubobmann Molterer zitieren, dann ist das ein bisschen Agitation, die ich Ihnen zugestehe. Jeder Österreicher kann auf eine Gefallens-oder Missfallenskundgebung in Richtung der ORF-Geschäftsführung pochen. Er kann auch sagen, dass sie ihm gefallen hat ...

Huemer: ... ich hab gesagt, das ist nicht das Problem, sondern: dass daraufhin die Meinung entstand, damit ist die Wahl gelaufen.

Bergmann: Aber die Meinung haben ja nicht die Stiftungsräte gemacht. Ich nehme das alles nicht bierernst: Wenn der Herr Gusenbauer sich hinstellt und sagt, die "SPÖ-Mitglieder" im Stiftungsrat werden die Frau Dr. Lindner nicht wählen, dann ist das eine viel gravierendere Beeinflussung von Stiftungsräten als die Privatbemerkung des Kollegen Molterer, der sagt, ihm g'fallt's, wie's die Lindner macht; auch wenn Gusenbauer den Werner Mück, der sich noch gar nicht um eine Funktion beworben hat, schon als Totengräber des ORF charakterisiert. Das fördert natürlich eine Kluftbildung innerhalb des Stiftungsrates. Und das Recht, mich mit anderen zu besprechen, lass ich mir von niemandem nehmen. Das Gesetz verlangt ja von mir nicht nur Unabhängigkeit, sondern sachgerechte Entscheidungen. Und die brauchen Mehrheiten: Natürlich wird es da Menschen geben, die miteinander ein Gespräch führen, die nicht blind in eine Sitzung gehen und dann nach Lust und Laune ihre Hand heben. Ich bin aber Ihrer Meinung, was das deutliche Sichtbarmachen des Entscheidungsprozesses betrifft.

Die Furche: Zuletzt wurde der Vorschlag ventiliert, die Wahl der Geschäftsführung im Stiftungsrat geheim durchzuführen - was das Gesetz ausdrücklich nicht vorsieht.

Bergmann: Von mir aus gesehen wäre es ja absurd, wenn ich gegen eine geheime Wahl wäre. Zweimal war ich ja ein Mittäter, dass im Zuge einer geheimen Wahl Gerd Bacher in den ORF zurückgekommen ist. Und der Otto Oberhammer (gegen den Bacher 1978 gewählt wurde, Anm.) wäre wahrscheinlich heute noch Generalintendant, wenn es das geheime Wahlrecht nicht gegeben hätte. Nur das löst unser unmittelbares Problem nicht, denn es wird bis zur nächsten Wahl im ORF-Stiftungsrat kein anderes Gesetz geben.

Huemer: Das Recht, sich mit anderen zu besprechen, streitet ja niemand ab. Das Bedauerliche, das Klägliche, ja das Jämmerliche ist, dass es dann letztlich doch immer nach den alten Fraktionslinien läuft. Da wird der Geist des Rundfunkgesetzes verletzt. Ich bin für einen deutlichen, transparenten Entscheidungsfindungsprozess und gleichzeitig für eine geheime Wahl, weil das den Druck von den

Stiftungsräten nimmt. Ich träume von einem Stiftungsrat, der kompetent in der Sache ist, und wo es einfach wechselnde Mehrheitsfindungen gibt in den verschiedenen Frage. Wenn es aber wie zuletzt passiert, dass ein Stiftungsrat, der der ÖVP zugerechnet wird, eine dezidierte Erklärung abgibt, wie gut ihm die Anliegen von SOS-ORF gefallen, und dann kommt der Zentralbetriebsratsobmann des ORF, der gleichzeitig auch ein Stiftungsrat für die große Regierungspartei ist, und fordert dessen Ausschluss aus dem Stiftungsrat ...

Bergmann: ... das ist jetzt aber ein Widerspruch: Sie sagen, wir alle sind die Knechte, die irgendwo dranhängen, und da sagt der Herr Braun, Ihre Plattform gefällt ihm, und dann meint der Fiedler "Den will ich nicht" - das ist alles innerhalb eines Freundeskreises ...

Huemer: ... aber der sagt nicht nur, gehört nicht mehr zu unseren Freunden, sondern er soll überhaupt aus dem Stiftungsrat fliegen.

Bergmann: Es zeigt, dass diese Gruppe, die Sie als "ÖVP-Freundeskreis" bezeichnen gar nicht so homogen ist und so befehlsorientiert, wie Sie das gern darstellen. Natürlich wird am Schluss immer die Personalentscheidung die sein, die am deutlichsten in der Öffentlichkeit diskutiert wird: Obwohl die Ausschreibung nicht einmal begonnen hat, weiß man in der Öffentlichkeit bereits, wer es wird, und wer es nicht werden darf. An sich eine skurrile Situation, wo das Mitglied Stiftungsrates sich nur zurücklehnen kann: bis Mitte Juli werdet ihr es noch derwarten ...

Huemer: ... aber es gibt die begründete Befürchtung in der Öffentlichkeit...

Bergmann: ... na, sagen wir: die Befürchtung ...

Huemer: ...ich sage ausdrücklich: die begründete Befürchtung, dass es doch wieder nur nach den alten Fraktionslinien laufen wird.

Die Furche: SOS-ORF bekrittelt auch tagespolitische Einflussnahmen. Ist dieses Problem wirklich so groß?

Huemer: Es findet in dem Maß statt, wie es hier behauptet wird. Es ist klar, dass der ORF im Kraftfeld der Politik steht; es wird immer die Versuche der Politik, Einfluss zu nehmen im Medium, geben. Daher hat mich vor einiger Zeit die Formulierung des Chefredakteurs Mück alarmiert, es gebe bei ihm keine politischen Interventionen. Ich war 35 Jahre im ORF: Ich weiß, wieviele politische Interventionen es immer gegeben hat. Wenn jetzt keine politischen Interventionen mehr stattfinden, dann ist entweder ein überirdischer Zustand eingetreten, der auf Erden noch keiner öffentlich-rechtlichen Anstalt je beschert war, oder die Regierung ist mit der laufenden Abwicklung der Geschäfte so zufrieden, dass keinerlei Anruf notwendig ist. Ich kann daher nur hoffen, dass das, was Mück gesagt hat, nicht stimmt.

Bergmann: Diese Dinge klingen natürlich ein bisschen blauäugig, vor allem, wenn man den Begriff "Intervention" so einfach im Raum stehen lässt. Es ist das Recht jedes Bürgers - auch eines Bundeskanzlers, eines Ministers, eines Trachtenvereinsvorsitzenden, jedes Menschen in diesem Land - beim ORF anzurufen und seinen Standpunkt zu erklären: "Das, was ihr jetzt gesendet habt, ist meiner Meinung nach falsch, ich kann das belegen, ich schick die Unterlagen etc." Intervention wird dann etwas Bösartiges, wenn der, der diesen Interventionsanruf zur Kenntnis nimmt, sich bedroht fühlt, wenn er das als Druck empfindet, den er auch noch weitergibt. Ich war zweimal Landesintendant, ich hätte auf die Frage: "Wird bei Ihnen politisch interveniert?" auch Nein gesagt. Aber das hat nicht geheißen, dass keiner angerufen hat.

Huemer: Es ist völlig klar, dass nicht alles, was an Anrufen aus der Politik kommt, eine Intervention ist. Wenn aber die Redakteure der Zeit im Bild sagen, es möge endlich eine unbeeinflusste, nur an den Programmrichtlinien und am Rundfunkgesetz ausgerichtete Berichterstattung ermöglicht werden, dann heißt das, dass die Redakteurinnen und Redakteure sich in ihrer Arbeit durch politische Einflussnahme behindert fühlen. Wenn diese hochprofessionellen Leute sagen: "Bitte lasst uns endlich in Ruh!" dann muss man das ernst nehmen.

Bergmann: Man muss diese Dinge immer ernst nehmen. Das, was die Redakteure als Resolution schreiben, ist ja einstimmig beschlossen worden - also auch mit der Stimme des Chefredakteurs! Für mich ist das ein deutliches Signal, dass die Dinge erkannt sind ...

Die Furche: In der Redakteursresolution gibt es Vorschläge, etwa, die innere Pluralität und die innere Konkurrenz zustärken. Kritisiert wird auch, dass die Informationsagenden beim Fernsehen in einer Hand konzentriert sind.

Bergmann: Ich bin weder General-noch Informationsdirektor, damit hat sich die Geschäftsführung auseinanderzusetzen ...

Die Furche: ... aber im Stiftungsrat reden Sie schon darüber?

Bergmann: Natürlich. Das zielt auf die nächste Geschäftsführung, das heißt wir wollen, losgelöst von Nationalrats-und Geschäftsführungswahl, dann die Dinge einfach handfester zu diskutieren. Nur ist schon im Detail zu hinterfragen: Was ist denn mit dieser inneren Konkurrenz? Das System der inneren Konkurrenz hatten wir schon, leidvollst, sehr teuer - wo sich die ORF-Teams gegenseitig auf die Fersen getreten sind, weil so viele ausgerückt sind, im Sinne der inneren Meinungsbildung. Wenn man auf der anderen Seite "Unabhängigkeit und Objektivität" nimmt, dann kann es ja mehrere Objektivitäten eigentlich nicht geben ...

Huemer: ... aber mehrere Annäherungen ...

Bergmann: ... und daher geht es auch um Mechanismen, bei denen man sagt, o.K., auf welcher breiteren Annäherungsbasis ist so etwas zu führen. Am Ende, und das will eine bestimmte Gruppe natürlich gar nicht, muss es eine Entscheidung geben - das ist in jeder Zeitung, in jeder Gurkerlfabrik so - ...

Huemer: ... unbestritten ...

Bergmann: ... und die wird einigen gefallen und einigen nicht.

Huemer: Auch klar. Ich meine aber trotzdem, dass sowohl Geschäftsführung als auch Stiftungsrat dem, was die dort Arbeitenden sagen, sehr gut zuhören sollten.

Bergmann: ... aber es ist .nicht nur diese Resolution. Uns ist jetzt im Programmausschuss und im Stiftungsrat ein Sendeschema vorgelegen, wir haben es auch beschlossen; aber das heißt nicht, dass wir ein Sendeschema, das seit elf Jahren fortgeschrieben wird, auch für die Zukunft akzeptieren. Auch da wird sich Wesentliches ändern müssen, weil die Zeit weitergeht.

Huemer: D'accord. Ich füge aber hinzu: Auch deswegen, weil sich der ORF auf seinen öffentlich-rechtlichen Grundauftrag besinnen muss.

Bergmann: Das ist ja das Grundelement...

Huemer: ... aber eindeutig zu wenig sichtbar.

Bergmann: Deswegen sage ich ja auch "Sendeschema"!

Huemer: Das Gesetz 2001 hat hier sehr schöne Formulierungen, aber das Gesetz allein macht es nicht, es geht schon um die handelnden Personen. Es ist offensichtlich, dass die dafür Verantwortlichen, wenn wir von den Problemen des ORF sprechen, Teil des Problems sind. Und für mich stellt sich die Frage, ob sie dann auch Teil einer zukünftigen Lösung sein können. Diese Frage möge der Stiftungsrat in einem fairen, seriösen Verfahren, unbeeinflusst von Parteipolitik klären.

Bergmann: D'accord!

Das Gespräch moderierte

Otto Friedrich.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1962

Stimme seiner Herren

Die Dauerkrise des österreichischen Rundfunks ist vor allem eine Vertrauenskrise. Die beiden Koalitionsparteien, die in allen materiellen und sonstigen noch vorkommenden Fragen des Rundfunks seit jeher allein tonangebend sind, mißtrauen einander. Genauer gesagt, sie trauen einander in der heiklen Frage der Information, der Massenbeeinflussung, ja Massenbildung, nichts Gutes zu. Gäbe es dieses Mißtrauen nicht, wäre das vordergründige Problem des Rundfunks, das Problem der finanziellen Sanierung, der völlig unrealistisch gewordenen niedrigen Rundfunkgebühren, leicht zu lösen. Es konnte

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Jagt die Leoparden fort!

Unter den Aphorismen von Franz Kafka steht die Beschreibung eines seltsamen Vorganges:„Leoparden brechen in den Tempel ein und saufen die Opferkrüge leer; das wiederholt sich immer wieder; schließlich kann man es vorausberechnen, und es wird ein Teil der Zeremonie.“Die Parabel verträgt verschiedene Deutungen, gewiß. Die vielleicht einfachste Deutung wäre: man versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. Man paßt sich än, so gut es geht; anfangs ist man gar nicht froh dabei. Erst später — der Mensch ist schließlich vergeßlich — wird die Zeremonie alles und der böse Ursprung

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

1964

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

Mehr Mut zur Freiheit

In das Kriegsspiel des österreichischen Rundfunks hat der Rundfunk sehr spät eingegriffen. In „Wir blenden auf” und mit zwei Diskussionen im Fernsehen. Die erste, das „Kreuzfeuer”, wurde nur mit Übungsmunition bestritten. Beim einstündigen Gespräch des Minister - komitees, das bis zum 30. Juni 1964 kein Ergebnis erzielt hat, mit zwei Vertretern des Volksbegehrens, wurde scharf geschossen. Eine lautstarke, auch stürmische Diskussion, auch zwischen Diskutanten der gleichen Partei, dem äußeren Anschein nach also fast das Exempel einer noch gut funktionierenden

1966

Endkampf Rundfunkreform

Der unmittelbar nach dem Zusammentritt des neuen Nationalrates eingebrachte Initiativantrag von ÖVP-Sedte hat bis zur heutigen Fassung des Gesetzentwurfes eine Reihe von Metamorphosen durchgemacht. Durch heftigen Beschuß von seifen der Vertreter des Volksbegehrens als auch durch Abänderungsanträge von sozialistischer Seite konnte wieder eine weitgehende Annäherung an den ursprünglichen Entwurf erreicht werden, wenn auch dieser ursprüngliche Entwurf nun nicht mehr den Stein der Weisen zu enthalten scheint, ist er doch unter ganz anderen Machtverhältnissen in der Volksvertretung und in

1969

Eine Gewaltkur für einen Mammutbetrieb

Zu dem von der AKTION 20 seit 1967 ausgearbeiteten Bundestheatergesetzesentwurf, den die „FURCHE“ als erste Zeitung zur Diskussion stellte, haben nach den Direktoren nun auch die Repräsentanten des österreichischen Rundfunks und Fernsehens Stellung bezogen: Generälintendant Gerd B a-c h e r, die Direktoren Dr. Alfred H a r t n e r (Hörfunk) und Dr. Helmut Z i 1 k (TV) sowieProfessor Wilfried S c h e i b, Leiter der Hauptabteilung Musik im Fernsehen, analysierten in Gesprächen mit „FURCHE“-Mit-arbeiter Karlheinz Eoschitz Vor- und Nachteile dieses Exposees sowie die Möglichkeiten

Österreichs Pressekrise

Es gehört heute zum guten Ton des Journalisten — des Journalisten in der Presse ebenso wie jenes in Rundfunk und Fernsehen — sehr selbstbewußt und apodiktisch politische Zensuren zu erteilen. Wer selbst fast zwei Jahrzehnte lang in einer Tageszeitung arbeitete und auch heute noch journalistisch tätig ist, kennt nur zu gut die Versuchung, das gedruckte Wort ebenso wie das ins Mikrophon gesprochene vornehmlich in den Dienst der Kritik zu stellen. Daran ist im Grunde nichts auszusetzen. Jedes Massenmedium würde in einer Demokratie seine Daseinsberechtigung verlieren, wenn es seine Aufgabe

„Bacher wird es immer geben..."

Einen heißen parlamentarischen Herbst erwarteten die politischen Auguren von der diesjährigen Budgetdebatte. Aber schon am ersten Tag rückte ein ganz anders geartetes Thema in den Mittelpunkt der Parlamentsdiskussion. Der österreichische Rundfunk und seine Organe wurden ins Visier der Opposition genommen. Was aber die Parlamentarier an Diskussionsbeiträgen zum Thema Rundfunk zu bieten hatten, ging wieder einmal an der wahrscheinlich bedeutendsten Frage der politischen Willensbildung in den siebziger Jahren haarscharf vorbei.

1970

Die Telekratie der siebziger Jahre

Alle Macht geht vom Volk aus. So steht es in der Osterreichischen Bundesverfassung, so interpretieren es die politischen Parteien, deren verfassungsrechtliche Nichtexistenz noch immer notorisch ist, und so kritisieren es Unzufriedene, junge Aufsässige, Demokratiereformer. Aber diese Macht durch das Volk ist zu einem differenzierten Spiel der Mandate und politischen Gewichte geworden. Der Staat Österreich tritt in das achte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts ein. Und wie eh und je hängt Wohl und Weh aller Menschen dieses Staates von der Fähigkeit seiner Politiker ab, unsere Probleme zu lösen. Wer wird uns 1980 regieren? Wie werden wir regiert werden? Wem gehören die siebziger Jahre?

Die „Demokratisierung“ des ORF

Die Art, wie das Rundfunkgesetz im Jahre 1967 zustande kam, ist die Ursache, weshalb die SPÖ eine so mißtrauische Haltung gegenüber dem ORF einnimmt, obwohl sie in diesen vier Jahren der Rundfunkreform wenig Grund besitzt, auf den ORF böse zu sein. Das RundfunkVolksbegehren wurde in erster Linie von den unabhängigen Zeitungen propagiert, und diese Zeitungen nahmen auch einen wesentlichen Einfluß auf die Gestaltung des Gesetzes und vor allem auf die Besetzung der Position des Generalintendanten.

Der ORF braucht Konkurrenz

Es ist ein Irrtum, zu erwarten, „Demokratisierung“ könne den ORF „objektiver“ machen. Jede „Demokratisierung“ läuft wesenhaft darauf hinaus, durch Abstimmung zu entscheiden. Die jeweilige Mehrheit stabilisiert vorübergehend die Verhältnisse und trachtet in einem unaufhörlichen Prozeß nach Verhältnissen, die wieder die erzielte Mehrheit stabilisieren. Mehrheiten aber müssen nicht „objektiv“ sein, ebensowenig, wie Minderheiten etwa „subjektiv“ sein müssen. Durch „Demokratisierung“ würde zunächst nur eines erreicht: die normative Kraft des Faktischen ins Spiel zu bringen, quasi nur von einer Mehrheit zur anderen.

Presserecht für die Zukunft

vorne beginnen. Es wird notwendig sein, den Standpunkt neu zu bestimmen und manche Vorfragen zu klären, ehe man an die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes schreitet.

Statt 4:1 jetzt 1:4?

Die Debatte über den ORF im Parlament drängte die Auseinandersetzung über das Budget in den Hintergrund. Begreiflich, denn das Budget wird nach einigem Theaterdonner über die Bühne gehen, während sich das Problem des ORF ähnlich dem des Bundesheeres immer mehr zuspitzt. Dies hängt mit Terminen zusammen. Die Dienstzeitverkürzung von neun auf sechs Monate soll nach Kreiskys Versprechen ab Jänner 1971 eintreten, und der Vertrag des derzeitigen Generalintendanten des ORF läuft im Frühjahr 1971 aus. Nun geht das Problem des Bundesheeres einem großen Teil der Österreicher, wenigstens

1972

Eine neue Ätherstrategie?

Auf dem Villacher Parteitag der SPÖ entfesselte Bundeskanzler Dr. Kreisky mit dem Plädoyer für eine zweite, private Fernsehgesellschaft auf höchst spektakuläre Weise eine Diskussion. Diese Diskussion wird lange, laut und leidenschaftlich geführt und schließlich allen lästig werden. Erst dann wird der Zeitpunkt gekommen sein, an dem sich erkennen lassen wird, worum es wirklich geht. Und vor allem: ob es darum geht, wovon es heute heißt, es gehe darum!

Keine „Wiener Zeitung“ im Äther

Nach Jahren der Scheinruhe steht der Rundfunk wieder im Mittelpunkt des innenpolitischen Feuers. Aus einem latenten kalten Krieg ist ein heißer Konflikt zwischen Regierung und Medien entstanden. Und alles deutet darauf hin, daß er als neuer Rundfunkkrieg ausgetragen wird.Was Österreich dabei zu sehen bekommt, ist mehr als bloß der Streit zwischen den beiden hinlänglich als „starke Männer“ fixierten Persönlichkeiten Bruno Kreisky und Gerd Bacher — und es geht auch um mehr, als bloß um einen Terraingewinn für die SPÖ oder um freundlichere Fragen bei Ministerinterviews.

1973

Zwischen Pradl und Hörsaal

Kaum ein Tag, an dem der Rundfunk nicht Schlagzeilen macht. Heute ORF-Kommission, morgen Verhandlungen mit Josef Ferenczy; heute eine Gewerkschaftsresolution, morgen eine Bacher-Erklärung, Das Leben mit der Rundfunkkrise ist fast schon Gew^&jit.geworden. Weshalb auch das Parlament nunmehr einiges klarstellen muß: in einer Enquete (wie die Opposition will) oder mit dem Antrag auf Verfassungsschutz für den Rundfunk.

Die „verkabelte Gesellschaft“

Der Informationsnotstand hat in Osterreich Tradition., Sogar das historische Phänomen der Aufklärung wurde hierzulande von Kaiser Joseph II. stellvertretend für alle praktiziert; von der nicht eben informationsfreudigen Monarchie führte der Weg über das Bürgerkriegsklima der Ersten Republik direkt in die Diktaturen heimischer und importierter Machart. Die darauffolgende große Koalition hielt es wie der schon zitierte Kaiser: sie wußte selbst am besten, was den Untertanen guttat. Die große Zäsur erfolgte 1966 mit der erstmaligen Installierung einer Alleinregierung. In der seither zur Tagesordnung gewordenen Konfrontation gewannen die öffentliche Meinung und ihre Träger ein vordem nicht verzeichnetes Gewicht. Die durch die Rundfunkreform verstärkte Information der Massenmedien zeitigte im Relief des Landes zwei vorher unbekannte Situationen: die unverhältnismäßige Steigerung der innenpolitischen Mobilität und die auffallenden Streßbelastungen der Alleinregierungen Klaus und Kreisky.

„Grundlage für Kuhhändel“

„Wenn dem Kanzler das Rundfunkgesetz nicht gefällt, dann wird er es mit seiner Mehrheit im Parlament ändern; allerdings nicht nach sachlichen, sondern nach ' rein parteipolitischen Gesichtspunkten“, so Generalintendant Bacher vor einem halben Jahr in einem Interview.In der Zwischenzeit ist die „Causa ORF“ aus dem Bereich des Schattenboxens zur politischen Realität geworden. Es ist den Sozialisten Ernst. Der blinde Eifer gegen jedwede nichtsozialistische Berichterstattung, der sich zuletzt in einer Haßtirade. des - - .burgenländischen Landeshauptmannes Kery gegen die unabhängige

Kreisky ist nicht Bachers Chef!

Ein Wort, ein einziges Wort, nämlich das Wort „Psychoterror“ aus dem Mund des Generalintendanten hat den Konflikt zwischen Bruno Kreisky und Gerd Bacher so verschärft, daß der Regierungschef mit dem ORF-Chef nicht mehr sprechen will, denn, so Kreisky: „Wo käme man denn in diesem Staat hin, wenn jeder Chef eines Staatsbetriebes so mit mir redet?“ •Damit ist nun von Seiten des Regierungschefs ein Wort gefallen, das dem OFR-Konflikt eine völlig neue Dimension gibt. Denn damit hat Bundeskanzler Kreisky genau jene Lage vorweggenommen, die er erst herstellen möchte (oder nach dem

1974

Peter-Torpedo

Im Parlament wird über den ORF verhandelt. Daß die eigentlichen Verhandlungsführer freilich außerhalb des Parlaments agieren, ist angesichts der Materie verständlich. Nun hat sich die FPÖ in die Diskussion eingeschaltet — mit einem teilweisen Ausscheren aus der Oppositionsfront. Abgesehen von den inhaltlichen Konsequenzen, die ein Dissens der beiden Oppositionsparteien hervorrufen könnte, ist jedoch ein formales Detail am Rande bezeichnend für die derzeitige Situation der ÖVP in diesem Spiel: nicht diese läßt nämlich die mandatsschwache und von Wahl zu Wahl an Substanz

Maßnahme-Gesetz?

Die ursprüngliche Intention der SPÖ, das Rundfunkgesetz, welches im wesentlichen ein Produkt des Rundfunkvolksbegehrens war, mit dem sich die österreichische Sozialdemokratie nie ganz abgefunden, geschweige denn identifiziert hat, durch eine „Reform“ zu zertrümmern, ist durchgeführt. Rückblik-kend betrachtet, stellt das neue Gesetz einen teilweisen Rückschritt in die Zeit vor dem Rundfunkvolksbegehren dar. Österreich hat wieder einen regierungsnäheren Rundfunk, nur mit dem kleinen Unterschied, daß in Koalitionszeiten die Brisanz dieses Instruments durch gegenseitiges Mißtrauen

Augustin, Augustin alles ist…

Gala-Abend im Zirkus „Modernes Österreich’. Das Mittelstück besorgen das allseits beliebte XJnterhal- tungs-Duo Benya & Kreisky. Es ist unmöglich, von ihrem Sketch „ORF- Reform’ nicht gefesselt zu werden: Namen wirbeln wie Rastellis Teller durch die Luft, kommen hoch und fallen tief, gelegentliche Erdberührung scheint nicht spielerischer Zufall, sondern Absicht zu sein; der Chef-Magier versucht aus einem Vollblut-Sektionsrat einen Unterhaltungs-Sachverständigen zu kneten: Stars gastieren als Statisten (Bacher, Dalma, Härtner, Lenhardt, Kreuzer); Statisten werden zu Stars

Der Konsument und sein Unterhaltungsvehikel

Das Wort vom „Unterhaltungsrundfunk’, das Bundeskanzler Bruno Kreisky eher gelassen ausgesprochen hat, hat für kurze Zeit das österreichische Gesellschaftsspiel über das Personenkarussell des ORF überschattet. Tatsächlich ist ja doch wohl noch die Frage wichtiger, wie das neue .Rundfunkprogramm aus- sehen soll, wie also etwa die Meinungsvielfalt verwirklicht werden kann, die ja die Absicht der Gesetzesänderung war. Daß sich da unweigerlich grundsätzliche Überlegungen zur Rundfunkproblematik aufdrängen, liegt auf der Hand.

„Mitbestimmung uninteressant”

Was die Öffentlichkeit mit der sogenannten ORF-„Reform” derzeit erlebt, ist eine Dämmerung der Illusionen. Aufgegeben wurde der Re- gierungs-(Partei-)Anspruch, mit dieser Gänsefüßchen-Reform die Allmacht des Generalintendanten (Bacher) über Programm und Rundfunk-Personal zu brechen, die Praxis zeigt vielmehr, daß abseits zahlreicher kabarettistischer Einlagen die SPÖ von der Absicht getrieben ist, eines der wenigen zarten Pflänzchen der Unabhängigkeit in Österreich durch einen Wildwuchs parteipolitischer Einflußmöglichkeiten zu ersetzen. Um dies zu realisieren, ist der SPÖ

Der Konsument ist Verlierer

Er, Kreisky, glaube, daß die Bevölkerung der Ansicht sei, daß im ORF nun endlich Ruhe herrschen und gearbeitet werden sollte. Dann also: „Laßt Kreisky und sein ORF- Team arbeiten.”Doch es scheint, als habe Doktor Kreisky die Antenne zur Wirklichkeit nun tatsächlich verloren. Denn vom Verfassungsgerichtshof, der Bevölkerung, der unabhängigen öffentlichen Meinung und den Dienstnehmern im Fernsehen und Rundfunk wird diese Forderung als gefährliche Drohung verstanden. Erst traf der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis, daß Teile des von der SPÖ- Mehrheit im Parlament

Reformrundfunk 1967—1974

Gerd Bacher, der Mann, dem man auf dem Höhepunkt seines Wirkens das Lebenswerk aus den Händen gerissen hat, um es zweckzuentfremden und in ein Instrument der Parteipoiitik umzufunktionieren, hielt am 30. September, dem Vorabend der Hörfunk-50-Jahr-Feier, seine letzte Rede als Generalintendant des ORF. Diese Rede wurde zwar über Radio und Fernsehen übertragen, die FURCHE will aber, im Interesse historischer Dokumentation, wenigstens die wesentlichen Passagen daraus ihren Lesern in die Hände legen.

ORF an der Kandare

Der Österreicher reagiert ungemein empfindlich auf einschneidende institutioneile Veränderungen.Gleichgültig, wie man die Vorgänge um die sogenannte ORF-„Refornr’ bezeichnet — die ÖVP fand dafür Worte, wie „Verfassungsbruch”, „Putsch” und „Bartholomäusnacht”, „Köpferollen, wie es in diesem Land seit Wiedergewinnung der Freiheit noch nie dagewesen ist” — eines steht fest: der ORF ist nicht mehr das, was er war, unabhängig von den Parteien, er ist heute ganz im Sinne der sozialistischen Parlementsmehr- heit, des ÖGB und der Bundesregierung ein Regierungs-,

1975

Falsches Schwarzweiß

Seit einem Jahr ist die neue ORF-Führung nun im Amt; sie residiert fast komplett im funkelnagelneuen Zentrum auf dem Küniglberg, bei dessen Eröffnung mit Recht von einer neuen Ära gesprochen 'wurde. Es war ein Jahr mit einem neuen Gesetz und ohne Programmrichtlinien, um die nun so heftig gekämpft wird. Eine Plus-Minus-Rechnung macht allerdings deutlich, daß das Schwarzweißbild nicht stimmt, mit dem der ORF entweder verteufelt oder hochgelobt wird.Tatsache ist: das neue Gesetz ist schwer praktikabel, erhöht die Umständlichkeit und erweitert die Bürokratie. Es hat nicht zur Erweiterung

Die Marktlücke

Vor wenigen Jahren hat der britische Fernsehjournalist Robert Mac Neil ein Buch über die Macht der Massenmedien mit dem (ins Deutsche eigentlich unübersetzbaren) Titel geschrieben: „The People Machine“.Massenmedien als technologisches Vehikel: zur Nutzung menschlicher Hirne und menschlichen Bewußtseins? Ist es das? Tatsächlich sind Massenmedien längst jedenfalls das Vehikel zum Kennenlernen von Abstrusitäten, Perversitäten und — ganz einfach — von Verbrechen geworden.Und das führt mitten hinein in den Zeitungsalltag, wofür man keine These mehr braucht: die Geiseltragö-dien an

1976

... wie einen Bauchladen

Eine persönliche Bemerkung voran, obschon der Bürger eines demokratischen Staates niemand eine Erklärung schuldet, wenn er, über Urnengänge hinaus, an der Demokratie teilnimmt. Das gilt auch für Parteibuchtoesitzer. Der Präsident des „österreichischen Kulturgespräches“ hat mich eingeladen, hier in Klagenfurt eröffnende Thesen zum Thema „Massenmedien“ unter dem Generalthema „Kunst und Macht in Österreich“ vorzutragen. Dieser Einladung kann ich um so freizügiger folgen, als auch Funktionäre jener Partei, der ich als gewöhnliches Mitglied angehöre — manche meinen als

„Objektivität“ — was ist das?

Ein fast alltäglicher Sachverhalt — und doch von ganz besonderer Bedeutung für das wichtigste Medium unserer Zeit in Österreich: der ORF will vor den Verfassungsgerichtshof gehen, um endlich klären zu lassen, was Objektivität sei und was sich denn der Gesetzgeber gedacht haben könne, als er Kraut und Rüben in das Phrasenfeld des Rundfunkgesetzes säte. Am 15. Juni gestaltete nämlich Kurt Tozzer einen „Horizonte“-Beitrag über „Abtreibung — Tat ohne Rat“. Den SPÖ-Frauen paßte der Beitrag nicht, und sie liefen zur ORF-Beschwerdekommission — einem gerichtsähnlichen Zwitter mit fragwürdigen Untersuchungsmethoden —, wo man den SPÖ-Frauen recht gab und feststellte, die Sendung sei nicht objektiv gewesen und habe daher das Rundfunkgesetz verletzt. Kann also in Zukunft eine Zensurinstänz jede journalistische Initiative töten — ohne präzise sagen zu können, was jeweils gerade „objektiv“ ist und was nicht?

1978

... nicht informiert, sondern manipuliert, geistig geknetet und umgeformt...

Die Frage steht im Raum: Werden jene Grundwerte, die - über alle weit-anschaulichen Gegensätze hinweg -gemeinsamer Besitz aller Österreicher sind, durch Hörfunk und Fernsehen in diesem Land genug geachtet und gefördert? Ohne gemeinsame Grundwerte kann eine Gemeinschaft auf die Dauer nicht Bestand haben.Werden im Monopolbetrieb ORF Grundwerte wie Staat, Demokratie, Religion, Freiheit, Menschlichkeit, Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit und Nächstenliebe in ihrer Bedeutung erkannt? Der Psychoanalytiker und Sozialpsychologe Alexander Mitscher-lich hat erst kürzlich gesagt, ohne gemeinsame

Statt ORF-Monopol: Länder-TV und privater Rundfunk

„Solange es nur ein einziges großes Klavier in Österreich gibt, wird es immer Streit darüber geben, wer darauf spielen darf, meint der steirische Landeshauptmann Friedrich Niederl, der sich in Wien gemeinsam mit seinem Salzburger Amtskollegen Wilfried Haslauer in die aktuellen Auseinandersetzungen um den ORF einschaltete.Der Befund der beiden Landespolitiker: Das Klavier am Wiener Künigl-berg ist verstimmt, Karl Blecha hat die letzten schwarzen Tasten gegen rote ausgetauscht, außerdem hat das Instrument lauter linke Füße.Was die beiden Landeshauptleute sich im wesentlichen wünschen,

Wir wollen kein Länder-Monopol

FURCHE: Herr Landeshauptmann, Sie haben einmal gesagt, daß die ÖVP die Partei ist, die christliche Politik macht, und daß Sie sich manchmal von der Kirche im Stic~h gelassen fühlen. Gebe ich das richtig wieder?HASLAUER: Nein. Ich hatte mich eigentlich nicht so sehr mit dem Verhältnis ÖVP und Kirche auseinandergesetzt, sondern mit den Fragen des gesellschaftspolitischen Engagements der Kirche aus der Sicht eines ÖVP-Politikers. Wir haben gelegentlich den Eindruck gehabt, daß sich die Kirche auch dort zuwenig im gesellschaftspolitischen Bereich engagiert, wo sie dazu nicht nur

Gilt Nietzsches „Gott ist tot“ auf Österreichs Bildschirmen?

FS- 1-Intendant Gerhard Weis sprach es kürzlich vor katholischen Journalisten ganz deutlich aus: „Ohne geeignete Autoren gibt es keine religiösen Programme, keine christlich motivierten Fernsehspiele!“ Uberhaupt sei der Mangel an produzierenden Kräften trotz gewisser Fortschritte in den letzten Jahren noch keineswegs zufriedenstellend behoben, und Weis nennt auch die „Verbreiterung der kreativen Basis“ als wichtiges Anliegen für die Zukunft. Was aber vorläufig nichts daran ändert, daß viele - darunter der Vertreter der Kirchen im ORF-Kuratorium, Dr. Franz Stauber - meinen,

Parteipolitik im Rundfunk, wohin man schaut

Der ORF kommt nicht zur Ruhe. Auf der einen Seite wirft die im Herbst fällige Neubestellung der Unterneh-mensführung ihre Schatten voraus, auf der anderen liefern einander die ORF-Redakteure heftige Grabenkämpfe, zuletzt im Zusammenhang mit der Wahl des Redakteursrates. Nach vier Jahren Reform-Reform-Rundfunk scheint hier die sachliche Arbeit mehr denn je von parteipolitischen Überlegungen verdrängt zu werden.Was das Programm betrifft, so sprechen zumindest die Einschaltzahlen dagegen, daß es schlechter geworden ist. FS-l-Intendant Gerhard Weis stellt eine erfreuliche

Heiß umfehdet, wild umstritten

Eine der meistdiskutierten innenpolitischen Fragen der letzten Wochen - Wer wird neuer ORF-Generalintendant? - wird in Kürze zumindest teilweise beantwortet werden. Am 18. September soll es im ORF-Kuratorium zu einer Kandidaten-Anhörung und zwei Tage später zur ersten Abstimmung kommen.

Vier Sachzwänge

Diesen Donnerstag wird - zunächst auf drei Monate - der neue ORF-Generalintendant gewählt. Wer immer es sein wird: Er steht harten „Sachzwängen“ gegenüber. Welchen? Wir haben dazu den Kaufmännischen Direktor des ORF aus der Bacher-Zeit, Kommerzialrat Helmut Lenhardt, um eine Stellungnahme gebeten. Der Autor ist jetzt geschäftsführender Gesellschafter der „Kabelsignal“, die eine Einführung des, Kabelfernsehens in mehreren Bundesländern vorbereitet.

Programm pflegen!

„Das tägliche ,Spektakel' sollen gute Programme sein, alles andere - das sollte man dem Generalintendanten für die neue Funktionsperiode ins Stammbuch schreiben - ist ungesund.“ Mit diesen Worten schloß Helmut Lenhardt seinen Beitrag auf dieser Seite. Wie müßten „gute Programme“ aussehen? Wir erteilen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Hans Magenschab, Autor eines sachkundigen Buches und vieler Artikel über den ORF, dazu das Wort.

Warum Bacher bleibt

Mittwoch tritt Gerd Bacher sein Amt als provisorischer Gl an. Zwei Tage später wird er seine Kandidaten präsentieren. Seine Taktik: viele Initiativen zu setzen, gegen die auch die SPÖ nichts haben kann, in Personalentscheidungen Konsens zu suchen - und es der Regierung unmöglich zu machen, ihn mit Gewa.lt abzuwählen. Am Tag des Bacher-Amtsantritts konstituiert sich eine „Bürgeraktion für Informationsfreiheit und Medienvielfalt“ in Wien. Der ORF hängt auch mit dem Mediengesetz zusammen -und mit dem Kabel-TV, wozu Leopold Gratz Neues sagte.

Hält das neue Team, was Bacher verspricht?

Nun hat der ORF auch jene fünf Spitzenmanager und Programmacher, die in nächster Zeit an vorderster Front mit Gerd Bacher zusammenzuarbeiten haben werden. Mit 28 Stimmen bei nur zwei Enthaltungen wurden der kaufmännische Direktor Walter Skala, der technische Direktor Norbert Wassiczek und Hörfunkintendant Wolf In der Maur wiedergewählt und der bisherige Fernseh-Sportchef Thaddäus („Teddy“) Podgorski zum Intendanten des 1. TV-Kanals sowie der bisherige Niederösterreichjntendant Ernst Wolfram Marboe zum Intendanten des 2. TV-Kanals bestellt.

1979

ORF: Stimmung wieder auf dem Tiefpunkt

Als Gerd Bacher vor zwölf Jahren Herr über Österreichs Rundfunkanstalt wurde, ist ihm manches gelungen: Er hat neue Leute und frischen Wind in den zur Koalitionszeit verkümmerten Funk gebracht und in der Qualität der Programme, vor allem der Informationssendungen, den Anschluß an Europa vorbereitet Nach wenigen Monaten schon war vieles unter Dach und Fach, der Fahrzeugpark silbergrau lackiert und Bacher selbst zum Tiger avanciert.Als Bacher ein zweites Mal den ORF übernahm, erwartete man Wunder, die nicht eintrafen: Die grundsätzliche Fragestellung, wie die Metamorphose vom Tiger zur

Mediengesetz auf umstrittener Kriechspur

Möglichst noch heuer, spätestens aber nach einer halbjährigen Verhandlungsphase, soll nach Ansicht der Regierungspartei das neue Mediengesetz im Parlament beschlossen werden. Die parlamentarischen Beratungen sind schon angelaufen. Von einem Konsens ist man noch weit entfernt. Wie die Betroffenen in den Medien die Probleme sehen, darüberführte Elisabeth Horvath mit Franz Ivan, dem neuen Generalsekretär des Zeitungsherausgeberverbandes, und Günther Nenning, dem Präsidenten der Journalistengewerkschaft, ein Gespräch.

1980

Das Rundfunkmonopol steht zur Diskussion

Man spricht von einem „staatlichen Rundfunkmonopol" in Österreich, aber korrekterweise müßte man sagen, daß Rundfunk, also Radio und Fernsehen, derzeit nur als öffentlich-rechtliches Unternehmen betrieben werden dürfen. Soll es künftig auch privaten Gesellschaften erlaubt sein, Rundfunkprogramme zu produzieren und auszustrahlen? Die technische Entwicklung der elektronischen Medien hat die Debatte darüber in Österreich wie in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. „Spiegel" Nr. 51/1979 und „Zeit", 1979-12-21) neu aufleben lassen. Im ORF-Zentrum Wien-Küniglberg veranstalteten der Verband katholischer Publizisten Österreichs und der Club(M) (Verein für christliche Medienarbeit) am 14. Dezember eine Diskussion darüber. Die FURCHE bringt heute und in der folgenden Nummer Stellungnahmen einiger namhafter Diskussionsteilnehmer.

Rückzugsgefecht mit Kapitulation in Sicht

Anders als in der Bundesrepublik Deutschland (man denke nur an den Streit um den NDR), verläuft die Monopoldiskussion in Österreich weniger dogmatisch. Professor Helmut Zilk, der langjährige und erfolgreiche Fernsehdirektor des ORF und derzeitige Wiener Kulturstadtrat, hat Anfang 1978 in einem Vortrag gemeint, in Österreich gebe es durch die Hereinnahme ausländischer Fernseh- und Hörfunkprogramme mittels Kabel de facto kein ORF-Monopol mehr.Und der gegenwärtige ORF-Generalintendant Gerd Bacher schrieb gar Anfang 1978 - damals stand er nicht an der Spitze des Monopolunternehmens ORF - in

1984

ORF-Krieg eskaliert

Wechselseitige Anschuldigungen haben das Klima zwischen ÖVP und ORF auf den Gefrierpunkt sinken lassen. Seltsame Koalitionen laufen mittlerweile Sturm gegen die Rundfunkgesetznovelle.

1985

Eine fatale Verquickung

ln der Demokratie darf und soll jeder Bürger an gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen. Diesen Anspruch realisiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur scheinbar.

1986

Der Rundfunkkrieg

Nach knapp 50 Minuten ließen die 35 Mitglieder des ORF-Kuratoriums an diesem-späten Vormittag des 7. Juli die Katze aus dem Sack.Mit 20 gegen 14 Stimmen bei einer Stimmenthaltung sprach sich das höchste Gremium der staatlichen Rundfunkanstalt zuerst gegen eine Vertragsverlängerung um weitere vier Jahre für den amtierenden Generalintendanten Gerd Bacher aus. Wenige Minuten später wurde der bisherige Leiter der Hauptabteilung Sport im Fernsehen, Thaddäus „Teddy“ Podgorski, mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit von 25 gegen zehn Stimmen zum neuen ORF-Generalintendanten

Krabbeln ist keine Lösung

Die einzigartige Monopolstellung des ORF soll endlich beschnitten werden -so fordert es jedenfalls die ÖVP. Mit radikaler Privatisierung allein ist es aber auch noch nicht getan.

Der Riese wird größer

Steuert der ORF einem Medien-Zwentendorf zu? Der Vorschlag von SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller nach einem dritten Fernsehprogramm stößt auf harte Kritik.

1987

Das Monopol muß fallen;

Entmonopolisierung ist das gängige Schlagwort in der europäischen Medienlandschaft. Nur Österreich bildet noch immer das Schlußlicht in dieser Entwicklung.

1989

Ein vierter ORF-Kanal

Österreichs Rundfunk und Österreichs Zeitungsherausgeber reden gut miteinander, aber wenn's ans Handeln geht, tun sie sich schwer. Seit dem 2 8. August wissen wir, daß sie die vorsichtige Aufweichung des ORF-Sendemonopols im Bereich Hörflink in Angriff zu nehmen entschlossen sind.Eigentlich wissen wir das schon seit dem 24. November 1£87. Die damals zwischen dem ORF und dem Verband der Österreichischen Zeitungsherausgeber undZeitungsver-leger (V.Ö.Z.) abgeschlossene Vereinbarung enthielt im Kern fast alles, was ORF-Generalintendant Thaddäus Podgorski und V.Ö.Z.-Fräsident Herbert

1990

Was wird aus diesem ORF?

Am 11 . Juli hat das Kuratorium des Österreichischen Rundfunks zur Wahl des ORF-Generalintendanten (GI) für die nächsten vier Jahre einen ersten Anlauf genommen. Tageszeitungen, Nachrichterunagazine und alle, die sich für medienpolitisch relevant halten, haben gemutmaßt und eifrig Kuratorenstimmen verteilt und gezählt.Um diesen oder jenen geht es hier nicht, denn erstens wird man es am Tage, da diese Zeitung erscheint, wissen, und zweitens gibt es wahrhaftig interessantere Fragen zurZukunft des. Rundfunks als ausgerechnet jene, wer wohl aus weichem Lager wie viele Bundesgenossen auf die

1995

Angriffslustig: Jörg Haider pur

Jörg Haider rechnet mit der OVP als Partner. Gegnern wirft er „nationalsozialistische Propaganda” vor.

Das Bewußtsein um die Sinnhaftigkeit schwindet

Dies ist ein Plädoyer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nicht für dessen Monopol, denn dieses Kapitel ist so gut wie abgeschlossen.

Politiker als bloße Stichwortlieferanten

Nicht Plakate, Flugblätter oder Versammlungen werden die nächste Wahl entscheiden, sondern das mediale Auftreten der Spitzenkandidaten.

1998

Geld für mehr Qualität

Statt den ORF zu reformieren, hält sich die Politik einmal mehr mit Personal-Ratespielen auf.

Unklare Aussichten

Heimische Medienpolitik gleicht einem Laufrad im Hamsterkäfig: ständig rotierend, in Wirklichkeit bewegt sich nichts weiter.

2000

Welchen ORF braucht Österreich?

Eigentlich wäre, nach 36 Jahren, ein neues Rundfunkvolksbegehren einzuleiten. Doch wer sollte das tun?

"Die Leine muss länger werden"

Zur Zeit wird die heimische Sendeanstalt wegen "Taxi Orange" & Co kritisiert. Dies verschleiert, dass die Politik den ORF in Atemschwierigkeiten bringt.

2001

2/3-Mehrheit für FP-VP

Programmauftrag unpräzise, Unabhängigkeit gefährdet: Eine Kritik am ORF-Gesetz-Entwurf.

Drei Jahre nach Albanien

... ermöglicht Österreich Privatfernsehen. Und "reformiert" den ORF per Gesetz.

"Mehr Regierungseinfluss? Völliger Nonsens!"

Das neue ORF-Gesetz ist beschlossen, und Medien-Staatssekretär Franz Morak meint, ihm sei damit "ein demokratiepolitisch entscheidender Schritt gelungen". Aber schon warten neue Aufgaben, vor allem eine Reform der Presseförderung, auf ihn.die furche: Herr Staatssekretär, Österreichs Zeitungsherausgeber beschäftigen zur Zeit die Zeitungsposttarife. Haben Sie als Staatssekretär für Medien dazu Tröstliches zu sagen?Staatssekretär Franz Morak: Bleiben wir bei den Fakten. Es ist ein Thema, dem sich gerade Frau Bundesministerin Forstinger widmet und bei dem natürlich auch der

Superman kommt nicht

Das Drama um den ORF ist keine Comic-Episode. Daher kann ein Happy End nicht garantiert werden.Seit Montag also sind die Namen der Supermänner und -frauen bekannt, die von sich aus eine Bewerbung für den ORF-Chefsessel abgeschickt haben. Der bisherige General Gerhard Weis ist beinahe der einzige ernsthafte Kandidat dabei, vielleicht noch der Ex-ORF-Mann Karl Stipsicz, zur Zeit Programmchef beim erfolgreichen Privatsender TV2 in Ungarn. Mag sein, dass für die parteipolitischen Player die Bewerbungsfrist nur Formsache war und bis zum Ultimo, dem 14. Dezember, dem einen Stiftungsrat oder der

2002

"Ziemlich gnadenlose Maßstäbe"

Die ORF-Generaldirektorin über die Macht der Bilder, die Notwendigkeit des behutsamen Umgangs mit dem Weisungsrecht, das weite Feld anspruchsvoller Fernsehprogramme, den Lebenshilfecharakter von "Julia" und "Vera" und über Religion im ORF.die furche: Wie geht es Ihnen nach den ersten zehn Wochen in Ihrem Job? Haben Sie sich ihn so vorgestellt?monika lindner: Dadurch, dass ich fast zehn Jahre in diesem Stockwerk gearbeitet und im Vorzimmer der Macht gedient habe, habe ich schon ungefähr gewusst, was die Position des Generalintendanten bzw. -direktors beinhaltet. Ich kann nicht sagen, dass

Aufruhr im Whirlpool

Keine vorweihnachtliche Ruhe im ORF: Zuletzt warf die bürgerliche Stiftungsrätin Helga Rabl-Stadler den Vorsitz im Finanzausschuss hin.Vergangene Woche gönnte sich die ORF-Führungsspitze ein wohlverdientes, entspannendes Thermalbad. Im oberösterreichischen Geinberg waren Monika Lindner und ihr gesamter Stab für zwei Tage lang nicht der ORF-Führungstross, sondern gewöhnliche Wassertreter und Whirlpool-Hocker, die dabei ganz leger über die Zukunft des Unternehmens im kommenden Jahr diskutiert haben wollen.Derweil gingen in Wien die Wogen hoch: Nach dem überraschenden Rücktritt der

2004

Katholisch, nicht fromm

Er ist alles andere als ein Freund der in Österreich derzeit herrschenden Polit-Verhältnisse: peter huemer über die Europa-Stimmung im Land, die Aufarbeitung der Vergangenheit, über seine Kritik an der Regierung sowie die Diagnose, dass Österreich zwar ein "katholisches", aber keineswegs ein "frommes" Land ist.Die Furche: Intellektuelle aus den Reformstaaten äußern sich meist sehr positiv zum EU-Beitritt ihrer Länder. Wie beurteilen Sie die Stimmung in Österreich?Peter Huemer: Es ist auch für Österreich ein großer historischer Schritt. Das Land rückt wieder in die Mitte des

2006

Frivole Akteure

Auch hierzulande pflegt man sich über Berlusconisierung und Telekratie südlich des Brenners zu mokieren. Das politische Hickhack um den ORF steht den italienischen Verhältnissen aber wenig nach.Undenkbar: Die resolute Fragerin brachte den Ministerpräsidenten so in Rage, dass derselbe vor den Augen von 3,6 Millionen Zuschauern schimpfend das Studio verließ. Undenkbar, aber doch geschehen in der Berlusconidominierten TV-Landschaft Italiens, noch dazu im öffentlich-rechtlichen Sender RAI.Undenkbar in Österreich?! Wahrscheinlich schon deswegen, weil Österreichs Kanzler für öffentliche

Ein Fall für die Demokratie

Die derzeitige Diskussion um den ORF ist auch ein Testfall für die Demokratie im Land.Glasnost, das geflügelte Wort "Offenheit" aus den letzten Tagen der Sowjetunion, kehrt nun auch auf dem Küniglberg ein: War letzte Woche "auf Wunsch" von ORF-Generaldirektorin Monika Lindner noch ein Beitrag des 3sat-Magazins Kulturzeit über die Initiative sos-orf verschoben worden, so rückte am Montag ein ORF-Team aus, um über die Präsentation des ORF-kritischen Sammelbandes "Der Auftrag" (vgl. rechts), welchen die von ORF-Mitarbeitern ins Leben gerufene Denkinitiative "FreiRaum" (

Der Kopf des ORF

Wenn Sie diese Zeitung erhalten, wird gerade jene außerordentliche Sitzung des ORF-Stiftungsrats im Gange sein, an deren Ende die 35 Mitglieder des Aufsichtsgremiums eine/n Generaldirektor/in für die nächsten fünf Jahre wählen. Eigentlich wäre es ganz einfach: "ORF sucht Chef mit Zukunft" titelte die Presse am Mittwoch. So ist es - oder, noch einfacher formuliert: ORF sucht Zukunft.Denn darin sind sich die meisten Beobachter einig: Für den ORF steht viel, fast alles auf dem Spiel: Der Neue an der Spitze wird sich einiges einfallen lassen müssen, will er verhindern, dass die Anstalt

Schlingernder ORF

Von der "Eritrea-Koalition" bis zu den "postillons d'amour": Man sollte die Vorgänge der letzten Tage hinter sich lassen und Reform-Initiativen innerhalb wie außerhalb des ORF den Rücken stärken.Der ORF schwenkt auf einen neuen Kurs ein: Wer solche Hoffnungen nach Alexander Wrabetz' überraschender Wahl zum Herrn des Küniglbergs hegte, malte sich auch in düsteren Visionen nicht aus, in welch alten Fahrwassern der schlingernde Tanker im Nu dampfen würde. Die öffentlich-rechtliche Seenot hält an, mag sich auch die versuchte Route verschieben. Und der am Wochenende entfesselte

Wo Orange noch zählt

Die Besetzung der ORF-Spitze ließ Hoffnungen auf eine Runderneuerung der Anstalt verfliegen. Es bleibt aber nichts übrig, als weiter um einen unabhängigen ORF zu kämpfen.Man hat ja wohl noch einmal hoffen dürfen. Auf diesen Punkt kann man die medienpolitische Gefühlslage all derer bringen, die zumindest ein frisches Lüfterl auf dem Küniglberg erhofft haben. Nach der letzwöchigen ORF-Direktorenwahl, bei der Alexander Wrabetz sein Team mit Zweidrittelmehrheit durch den Stiftungsrat brachte, sind die Illusionen verflogen. Bei vielen kritischen Köpfen innerhalb des ORF sowie in den

2007

Der ORF als "Hüter der Demokratie"

"Demokratie funktioniert dort besonders gut, wo es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt", meint ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz.Die Furche: Vor einigen Tagen hat der ORF wieder ein großes Interview mit Natascha Kampusch gezeigt. Was ist an dieser Art der Berichterstattung öffentlich-rechtlich?Alexander Wrabetz: Unsere Berichterstattung im Fall Kampusch ist ein gutes Beispiel dafür, was öffentlich-rechtlich auch ist. Wir greifen natürlich Themen, die die Menschen im Land interessieren, auf. Aber der ORF versucht - und das ist hier sehr gut gelungen - in einer eigenen

2008

"Es geht eigentlich um nichts"

Die Regierungskrise lähmt und nervt das Land. Wann kommen Neuwahlen, scheint die einzig wichtige Frage zu sein. Eine Debatte dreier Politik-Beobachter über mögliche Auswege aus dem Stillstand.Die Furche: Wie soll es mit der dahinsiechenden Großen Koalition weitergehen?Sibylle Hamann: Ich würde sagen: Lasst einfach einmal jemanden anderen probieren. Die handelnden Personen, allein wenn man ihre Körpersprache beobachtet, haben eine so lange Geschichte miteinander verbracht, haben gelernt, einander zu hassen, sich zu misstrauen, gönnen sich kein noch so kleines Erfolgserlebnis, sodass ich

„Kein ORF-TV wie Ö1“

Stiftungsrat Franz Küberl kritisiert die ORF-Kritiker, „die von einem öffentlich-rechtlichen ORF reden, den 90 Prozent des Publikums nicht will“.Alexander Wrabetz hat es nicht leicht: Denn der Rechnungshof-Rohbericht hat mit seinen 56 Kritikpunkten am ORF großes Medienecho ausgelöst. Doch übt sich der ORF in Optimismus: „Dieser Bericht von außen kam eigentlich gerade recht“, meint etwa ORF-Sprecher Pius Strobl: „Die Rechnungshof-Prüfung hat gezeigt, dass einiges nicht mehr zeitgemäß ist.“ Das betreffe vor allem Organisation und Workflow innerhalb des ORF.Konzept vom

Die gefährdete Anstalt

Die größte Medienanstalt in Österreich, der ORF, ist in argen Nöten. Nicht mehr alle haben Hoffnung, dass diese Krise zu meistern ist.„Im Juli habe ich für einen – noch nicht erschienenen Buchbeitrag – geschrieben, dass es in zehn Jahren den ORF nicht mehr geben wird. Heute muss ich sagen: Es wird wesentlich schneller gehen.“ Peter Huemer, legendärer „Club 2“- Macher und dann tiefschürfender Virtuose des Radio-Interviews, hat jede Illusion verloren. Noch vor zwei Jahren war Huemer unter den Proponenten der Initiative SOS-ORF, welche gut 70.000 Unterschriften für einen

2009

Gruppendynamik bei ORF & CO

Ob Konjunkturpaket oder Steuerreform: (Medien-)Staatssekretär Josef Ostermayer koordiniert für Bundeskanzler Werner Faymann die Regierungsarbeit. Im FURCHE-Gespräch äußert sich des Kanzlers Alter Ego übers fragile Verhältnis zu den Landesfürsten wie über den ORF, für den er ressortzuständig ist.Er gilt als das Alter Ego des Bundeskanzlers: Josef Ostermayer, als Staatssekretär für Medienfragen verantwortlich. Mit dem Ausdruck "ewiger Schatten Faymanns" kolportierte zuletzt Der Standard VP-Missmut über den SP-Regierungskoordinator. "Sind Sie Faymanns Zwilling?", so die Frage zu

Wenig Ermutigung für ORF-Reform

Beim ORF geht es ans Eingemachte. Das pfeifen die Spatzen weiter von den Dächern. Nun sind – wieder einmal – die Korrespondentenbüros ins Gerede gekommen. Die Oberösterreichischen Nachrichten wollen wissen, dass sich der ORF nur mehr an fünf Standorten Korrespondenten leisten will. Ausgerechnet Walter Seledec, einer der „Chefredakteure“ der Anstalt und einst wegen fehlender Berührungsängste nach rechts in Kalamitäten, soll den Kahlschlag vorbereiten. Stimmt nicht, dementiert der Küniglberg. Man denkt nur nach. Niemand weiß etwas Genaues.Dennoch sollten die Alarmglocken

Macht den ORF interaktiv!

ORF-Debatte allerorten. Unabhängige Zeitungen, auch DIE FURCHE unterstützen das Manifest der Aktion "Rettet den ORF". Stiftungrat und Politik beraten die Sanierung des ORF. Dessen Generaldirektor, Alexander Wrabetz, präsentiert in zehn Thesen "Wir bieten ..." die Leitlinien des Unternehmens. Peter A. Bruck unterzieht sie einer kritischen Prüfung.Meine Mutter sieht viel fern. Sie ist 84 Jahre alt und begeistert vom ORF und auch von der Programmreform. Besonders schätzt meine Mutter den ZIB Flash und die Diskussionssendungen, inklusive dem Club 2.Die "jungen Leute", die den ZIB Flash

Die Krise des ORF geht alle an

Die Krise des Österreichischen Rundfunks und Fernsehens, kurz ORF, ist zuallererst eine Krise des ORF. Aber eben nicht nur. Sie geht nicht nur dieses Unternehmen, sondern uns alle etwas an. Dies gilt auch und gerade für eine qualitative österreichische Wochenzeitung wie DIE FURCHE, die mehr als manch anderes massenmediales Produkt auf der Grundlage ihrer Weltanschauung den Standards der Demokratie und der Kultur einer Verständigung verpflichtet ist: der Qualität, der Unvoreingenommenheit, der Redlichkeit in der geistigen Auseinandersetzung, dem Gemeinwohl und dem Streben nach guten

Proponenten formulieren ORF-Konzept

Drei Gruppen arbeiten an Sparplänen und Konzepten für einen neuen ORF. Dessen Gremien fassen noch keine Beschlüsse, tagen nach Ostern wieder.Diskret, aber mit ungeheurem Einsatz arbeiten gegenwärtig drei Gruppen völlig unabhängig voneinander an Plänen und Konzepten für den ORF. Diese Initiativen verfolgen zudem unterschiedliche Ziele: Die Plattform "Rettet den ORF" erstellt legistische Vorschläge "zur Sicherung von Existenz und Unabhängigkeit" des Österreichischen Rundfunks. Dessen Generaldirektor, Alexander Wrabetz, verhandelt jetzt doch mit dem Betriebsrat sein "Strategie- und

Der novellierte ORF – ein Staatsfunk

Das Bundeskanzleramt erstellte einen Entwurf zur Novelle des ORF-Gesetzes. Für die Plattform „Rettet den ORF“ warnt W. Langenbucher vor dem Gesetzesprojekt.Erinnern wir uns: im Frühjahr versuchte die Regierung handstreichartig ein neues ORF-Gesetz durchs Parlament zu bringen. Das misslang – dank eines zivilgesellschaftlichen Aufstandes, unterstützt auch von Angehörigen des Hauses. Nun wurde ein „Begutachtungsentwurf“ bekannt, mit dem das ORF-Gesetz und auch das KommAustria-Gesetz geändert werden. Das kritische Echo blieb bisher verhalten. Lob fanden etwa die Refundierung der

2010

Lauern am Faxgerät

Für die Neuaufstellung des ORF wurde fast alles eingeleitet. Es fehlt nur das Wichtigste, das Gesetz. Die Koalition wartet.Es scheint alles auf Schiene zu sein. Publikums- und Stiftungsrat des ORF werden bis März neu besetzt, die Gelder aus der Refundierung erlassener Gebühr stehen bereit, personelle Weichen wurden gestellt – doch allein, das Wesentliche fehlt: der Beschluss über das ORF-Gesetz.„Es ist das Ziel“, das neue ORF-Gesetz nach jüngster Vertagung nun nächste Woche durch den Ministerrat zu bringen, meint ÖVP-Verhandler und Klubobmann Karlheinz Kopf. „Es ist aber offen,

Die Besserung der Anstalt

Auf dem Küniglberg fliegen die Hackeln tief. Dabei sind die aktuellen Grabenkämpfe im ORF nur das Symptom seiner Krise. Die politische Umklammerung verhindert eine nachhaltige und notwendige Reform.Und wieder haben die journalistisch Betroffenen einen Brief geschrieben. Eine Hundertschaft ORF-Redakteure wirft dem Stiftungsrat mangelnde Unabhängigkeit vor, kritisiert die politischen "Freundeskreise" und deren Verhalten - nicht zuletzt bei der Abwahl von Informationsdirektor Elmar Oberhauser.Und man erinnert sich: Anno 2006 markierte ein veritabler inhaltlicher Protest der ORF-Journalisten

2011

Ein Thielemann für den ORF

Kaum war das profil-Interview mit Gerhard Zeiler, in dem er seine Nicht-Kandidatur für den ORF-General bekanntgab und begründete, erschienen, wurden seine Argumente aufs Schönste bestätigt (s. auch "In medias res“, S. 17): Die Lager formieren sich - das Match lautet Rot-Grün-Orange gegen Schwarz-Blau. Der Regenbogen von der letzten ORF-Wahl ist also etwas weniger schillernd, blau fehlt, aber immer noch bunt genug für den farblosen Alexander Wrabetz.Wobei am herzigsten die Aussage von SP-Geschäftsführerin Laura Rudas war: Die findet, dass sich die Parteizentralen generell "aus den

Aufgabe Schlichtfernsehen

Franz Küberl, unabhängiger Stiftungsrat des ORF, über den Wahlkampf für den ORF-General und die Qualitätskriterien für die Medienanstalt.Der Wahlkampf ist eröffnet. Oder ist eh schon alles klar? "Zurzeit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Generaldirektor Alexander Wrabetz verlängert wird.“ So lautet die Prognose von Franz Küberl. Der Caritas-Präsident und ORF-Stiftungsrat gilt für die beiden parteipolitischen Freundeskreise, die sich das Match um die ORF-Spitze ausmachen, als unsicherer Kantonist. "Ich persönlich lege mich vor dem 9. August nicht fest, wen ich wählen werde“,

Empörte Reaktionen auf Wrabetz-Plan

Die Fernsehprogramme ORF 1 und ORF 2 verlieren an Marktanteil, doch zum amtierenden Generaldirektor des Unternehmens, Alexander Wrabetz, scheint es keine Alternative zu geben. Sein Konzept verstört die Konkurrenz.Etwas resigniert fiel die Reaktion von Franz Medwenitsch auf die Nominierung von Kandidaten für den ORF-Generaldirektor aus: "Es sind sehr wenige Bewerbungen, darunter eine lustige, eine, die leider am Gesetz scheitert, einige Unbekannte, einige Bekannte und eben Wrabetz.“ Das scheint Medwenitsch, Leiter des zwölf Mitglieder zählenden ÖVP-Freundeskreises im 35 Mitglieder

2012

Das Leben ist ein Hit

Zwei Medienthemen beherrschen diese Tage - und beide sind weit mehr als Medienthemen: die Affäre um den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff und die Farce um die Bestellung von Nikolaus Pelinka zum Büroleiter des ORF-Generaldirektors.Beide haben aufs Erste nicht viel miteinander zu tun. Der politische Fall Wulff - rund um einen Privatkredit aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident - wurde überhaupt erst auch zu einem Medienthema, als publik wurde, dass der aus der CDU stammende Bundespräsident versucht haben soll, unliebsame Geschichten in den Springer-Blättern

2013

"Die Politik braucht eine Debattenkultur“

Das Gespräch führte Sylvia EinöderKorruption und Postenschacherei, Stillstand und Lügen - das verbinden viele Bürger mit Politik. Gerade heuer - in Zeiten des Wahlkampfes und der Regierungsbildung - ist die Glaubwürdigkeit der Politik besonders auf die Probe gestellt. Doch wie konnte soviel Sand ins Politik-Getriebe kommen? Vertragen sich Politik und Moral grundsätzlich nicht?Die Furche: Herr Schelkshorn, Sie bezeichnen die Kultur des Dialogs als "Ferment der Demokratie“ und Sie schreiben: "Argumente müssen stets der Suche nach Wahrheit dienen. Sie dürfen nicht als Mittel für

50 Jahre Rundfunkvolksbegehren: Aus den medialen Gründerjahren

Im Jahr 2014 wird auch das Jubiläum des Rundfunkvolksbegehrens begangen. Vor 50 Jahren geschah, was heute bloß Sehnsucht ist: eine Reform.

2018

Eine unabhängige Anstalt

Gerade in der diffusen Informationslage, in der immer weniger sicher scheint, was wirklich relevant ist, gibt es gute Argumente für öffentlich-rechtliche Medien.Am Aschermittwoch bediente er sein Publikum mit der Ansage, dem ORF glaube er nicht einmal die Uhrzeit: Dass der Vizekanzler je nach Anlass zwischen geiferndem Populisten und seriösem Regierungsmitglied switcht, ist nicht neu. Wenn aber sogar die Kronen Zeitung am Montag einen Strache-Interview-Sager von der Sonntags-Krone richtigstellen muss, dann zeigt sich, dass es der FP-Chef selber mit der Wahrheit nicht so genau nimmt: Strache

"FPÖ fährt Kampagne Gegen ORF"

Die Forderung in der Schweiz war radikal, dagegen konnte sich klar Widerstand formieren. In Österreich ist das alles schleifend -diffuse Forderungen. Klar ist keine einzige. (Astrid Zimmermann)Wenn wir früher zu Veranstaltungen gekommen sind, hatte man den Eindruck, die Leute freuen sich:'Wir sind jetzt im Fernsehen.' Heute hören wir häufig:'Scheiß ORF'. (Dieter Bornemann)Auseinandersetzungen gab es zwischen Verlegern und ORF. Der ORF sollte jedoch breitere gesellschaftliche Gruppen einbeziehen. Das kommt aber nicht von der Politik, schon gar nicht jetzt. (Helmut Peissl)In der Schweiz gab

2019

Die Stiefkinder der Politik

Von den Rahmenbedingungen für Qualitätsmedien bis zum ORF: Auch der zu Ende gehende Wahlkampf bot kaum Erkenntnisse für eine konzise Medienpolitik im Land.

2020

Trimedialer Einheitsbrei

Die Zusammenlegung der Radio- und der TV-Religionsabteilungen des ORF ist mehr als ein Symptom für die Zertrümmerung von Radiokultur im Land. Ein Gastkommentar.

2021

Neuwahl der ORF-Generaldirektion: Gefährliche Ignoranz

Nicht einmal die anstehende Neuwahl der ORF-Generaldirektion reißt die Zivilgesellschaft aus dem Schlaf. Dabei „gehört“ ihr – als Gebührenzahlerin – der ORF ja eigentlich …

2022

Kurz und Nehammer - © Foto: APA / Georg Hochmuth

ÖVP nach Sebastian Kurz: "Weg vom Freund-Feind-Schema!"

"Heilung für eine verstörte Republik" heißt das neue Buch des Journalisten und Neos-Politikers Helmut Brandstätter. Ein Streitgespräch mit ÖVP-Vordenkerin Bettina Rausch über das Erbe von Kurz, den Abgang von Laura Sachslehner - und die Werte der Volkspartei.

Kahlschlag bei Ö1: Der Sieg des Mittelmaßes

„Österreichs größtes Kultur- und Informationsmedium“: So preist der ORF den Radiosender Ö1 an. Doch ausgerechnet beim öffentlich-rechtlichen Leuchtturm regiert nur mehr der Rotstift. Ein Gastkommentar.

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