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Zeitfenster für Reformen nutzen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in den Schlussfolgerungen zu seinen jüngsten Artikel-IV-Konsultationen mit Österreich einige wichtige wirtschaftspolitische Herausforderungen für unser Land herausgearbeitet. Die heimische Wirtschaft profitiert gegenwärtig von der weltwirtschaftlichen Erholung, vom niedrigen Euro-Wechselkurs und historisch günstigen Finanzierungskosten. Österreich sollte dieses Zeitfenster nutzen und im Zusammenwirken aller föderalen Ebenen ab 2011 das gesamtstaatliche Defizit rasch unter drei Prozent des BIP bringen sowie durch dauerhafte Reformen die im Zuge der Krise stark gestiegene öffentliche Schuldenquote rückführen. Dies ist die beste Impfung gegen eine Ansteckung durch Schuldenkrisen anderer Länder.

Der IWF empfiehlt Österreich insbesondere Einsparungen bei den Staatsausgaben, vor allem im öffentlichen Gesundheits- und Pensionssystem, aber auch bei Subventionen und Sozialtransfers. Die föderalen Beziehungen sollen nach Empfehlung des Fonds reformiert werden, eine mittelfristige Haushaltsplanung soll auch auf Länder- und Gemeindeebene eingeführt werden, der innerösterreichische Stabilitätspakt zur Sicherung einer soliden Budgetpolitik aller Gebietskörperschaften soll neu aufgesetzt werden.

Nur sehr eingeschränkten Spielraum sieht der IWF für Steuererhöhungen (Grundsteuer, Mineralölsteuer), da die österreichische Abgabenquote, vor allem aber die Belastung des Faktors Arbeit, im internationalen Vergleich schon sehr hoch ist.

Das langfristige Wachstumspotenzial Österreichs soll etwa durch eine längere Lebensarbeitszeit, eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen mit Kindern, eine bessere Integration von Immigranten und mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen gestärkt werden.

* Der Autor ist Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank

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