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Das Abkommens-Roulette

Es sind die Wochen der Drohungen auf dem politischen Parkett. An einem Tag ist es der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, der den Türken ausrichtet, dass es so nicht mehr weiter geht. Tags darauf steigt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den Ring, um in Richtung Europa zu rufen, dass es so nicht mehr weitergeht. Wenn es allerdings doch so weitergeht wie bisher, dann ist eines relativ sicher: dass bereits ab Herbst, vielleicht auch schon früher, die alte Balkanroute für Tausende Flüchtlinge über die Türkei Richtung Europa wieder geöffnet ist. Denn dann könnte das bereits vom türkischen Parlament ratifizierte Abkommen schon Geschichte sein.

Der Grund dafür ist die Weigerung der türkischen Regierung, ihre Antiterrorgesetze zu ändern, eine Bedingung der EU für eine Visaerleichterung für türkische Bürger. Denn unter dem Vorwand eben dieser Gesetze wird derzeit zahlreichen Journalisten, Regimekritikern und kurdischen Politikern, wie dem Unternehmer Zija Pir, der Prozess gemacht oder ein Gerichtsverfahren angedroht. Wenn man es zuspitzen wollte, wie ein Menschenrechtsaktivist in Istanbul es vergangene Woche getan hat, dann sind diese Terrorgesetze "die Kettenhunde des Herrschenden, die immer dann zum Einsatz kommen, wenn der Rechtsstaat dem Willen der AKP gerade nicht gehorcht." Aber es ist nicht nur die Türkei, die durch ihr Beharren auf für Europa unannehmbare Regelungen das Rückübernahmeabkommen gefährdet. Mittlerweile rücken auch immer mehr europäische Politiker von der Idee ab, die Türkei für ihre Flüchtlingsassistenz mit viel mehr als Geld zu belohnen.

Gerade Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt wegen ihrer nachgiebigen Haltung gegenüber Ankaras politischen Wünschen immer mehr unter Druck in der eigenen Partei,als auch in Europa, etwa durch Stellungnahmen von François Hollande sowie EU-Kommissionspräsident Juncker.

Armenier-Genozid im Bundestag

Für zusätzliche Spannungen dürfte eine Armenier-Resolution des Deutschen Bundestages sorgen, welche das Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord brandmarken will. In einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beklagte der neue Ministerpräsident Binali Yildirim die "haltlosen und ungerechten politischen Urteile" der geplanten Entschließung, wie das türkische Ministerpräsidentenamt am Montagabend mitteilte. Ankara erwarte von der deutschen Bundesregierung und vom Bundestag eine "respektvolle Haltung". Merkel hatte Yildirim angerufen, um ihm zu seiner Ernennung zum Regierungschef zu gratulieren.

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