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Das päpstliche Ehegericht gibt Rechenschaft

19451960198020002020

Dr. L. Wagner

Advokat Der Rota

und

Rom

Rom, im Februar 1950 „Um einige Millionen erhält man beim päpstlichen Gerichtshof der Rota die' schönste Ehescheidung, in klassischem Kurialstil, und damit auch das Seelenheil, das man doch nie genug bezahlen kann.“ So schrieb am Jl. Mai 1949 eine größere italienische Zeitung, unter anderen schweren Vorwürfen der Simonie und Korruption. Am gleichen Tage erklärte ein anderes Blatt, die päpstliche Rota lasse zwar die Ehescheidung nicht zu, aber sie reiße in Italien jede Nichtigkeitserklärung einer Ehe an sich, um dann eine neue Ehe zu erlauben, falls der Kläger nur eine mit Banknoten prall gefüllte Tasche vor den Richter legt.

Im Hintergrund dieser Anschuldigungen stehen die schweren Kämpfe der gesetzgebenden Versammlung Italiens um die Einführung der zivilen Ehescheidung und damit um die Abschaffung des Art. 34 des Konkordats mit dem Hl. Stuhl vom 11. Februar 1929, der die Übernahme des Eherechtes der katholischen Kirche in den zivilen Rechtsbereich Italiens bedeutet. Auf die Anwürfe gegen die Spruchpraxis der Kirche in Ehesachen hat das päpstliche Gerfcht in kühler Weise zunächst nur durch Übermittlung seines statistischen Materials und seiner Bilanz an das Parlament geantwortet. Die Zahlen sprachen, nüchtern und sachlich. — Als aber in breitester Öffentlichkeit die Integrität des päpstlichen Gerichtshofes, seine Würde, Ehre und Unbestechlichkeit angetastet wurden, konnte die Rota nicht mehr schweigen. Denn die Rota ist ein Welttribunal, ein internationales Gericht, der älteste und berühmteste Gerichtshöf überhaupt. Er blickt auf eine über 800jährige Spruchpraxis zurück, seine seit dem 14. Jahrhundert veröffentlichten Urteile und Entscheidungen füllen ganze Bibliotheken. Die Rota war es vor allem, die nicht nur das kanonische Recht im Laufe der Jahrhunderte herausgearbeitet hat, sondern auch das Zivilrecht des Nachmittelalters, das „gemeine Recht“, auf dem noch heute die modernen Gesetzgebungen zum guten Teil fußen. Denn die Rota war als päpstliches Gericht auch zuständig in den Zivilsachen des Kirchenstaates, und einer ihrer trefflichsten Richter, Kardinal De L u c a, ist' der große Meister des ' „gemeinen Rechts“. Ihre Unbestechlichkeit und Unantastbarkeit war seit Jahrhunderten der Stolz der Rota. Trotz der drohenden Gefahr eines Schismas, des Abfalles eines ganzen Landes von der Mutterkirche, hat zum Beispiel die Rota dennoch die Ehe eines Heinrich VIII. von England mit Katharina von Aragon gültig erklärt. Trotz aller Vorwürfe, Anfeindungen, Verleumdungen und äußeren Schäden der Kirche setzte sie unbeirrt ihre konsequente objektive Rechtsprechung fort.

Nach 800 Jahren unwandelbarer Rechts-treue und sensationsloser Gerichtsbarkeit konnten nur die schwersten Gründe sie nunmehr bewegen, vor die breiteste Öffentlichkeit zu treten, zu einer umfassenden Rechenschaftslegung, die man ihr aufzwang. Wäre das Vertrauen in ihre Rechtstreue einmal gebrochen und ihre Rechtsgrundsätze fragwürdig gemacht, würde es viel leichter gelingen, den Staat von einer zivilen Ehescheidungsgesetzgebung zu überzeugen.

Am 28. Juni 1949 reichte der päpstliche Gerichtshof der Rota die formelle Verleumdungs- und Beleidigungsklage durch ihren Vertreter, den Rotarichter Möns. Dr. Dino Staffa, beim italienischen Staatsanwalt ein. Er räumte den Beklagten weitestgehende Möglichkeit ein, ihre Beschuldigungen unter gerichtlichen Beweis zu stellen. Die Termine wurden verschoben, selbst die Urteilsfällung am 19. Jänner 1950 wurde wiederum um einen Monat verlegt. Die Beklagten erstrebten einen Vergleich, einen Widerruf hinter verschlossener Tür —, doch die Rota, oberste gewöhnliche Appellationsinstanz der gesamten katholischen Welt, und in Italien dazu noch fast ausschließlich kompetentes, letztes ordentliches Berufungsgericht in Ehenichtigkeitssachen, konnte um keinen Preis auf die öffentliche Durchführung des Prozesses bis zum Urteil und den verlangten öffentlichen Widerruf verzichten.

Wesen und Funktion der Rota

Der Name „Rota“ (Rad) stammt wahrscheinlich von einem kreisförmig eingefaßten Raum im päpstlichen Palast zu Avignon, in dem das Tribunal zur Urteilsfällung saß. Als Richter werden vom Papste Doktoren beider Rechte aus dem Klerus der ganzen Welt erwählt. Unter ihnen soll immer ein Deutscher, ein Franzose, ein Engländer, ein Pole und ein Amerikaner sein. Ihre Gesamtzahl beträgt zur Zeit 14. Das Kollegium leitet ein Dekan als „primus inter pares“, zur Zeit ein Franzose, Möns. Andreas Jullien. Der derzeitige deutsche Rotarichter ist seit 1926 Möns. Arthur Wynen aus der Diözese Münster. Zum Tribunal gehört ein öffentlicher Gerechtigkeitsanwalt (Promotor iustitiae), kurz Amtsanwalt genannt, und der öffentliche Ehebandsverteidiger, dem zwei Stellvertreter und etwa 20 beauftragte Eheverteidiger zur Seite stehen. Als prozeßführende Advokaten werden Priester und Laien zugelassen, die den Doktor im Kirchenrecht sowie das Diplom der Rotaadvokatur besitzen.

Da die Rota ein päpstlicher Gerichtshof ist, hat ihre Kompetenz keine territoriale Beschränkung. Während sie in erster Instanz nur über solche Rechtsstreite urteilt, die der Hl. Stuhl sich reserviert und ihr überträgt, ist sie normalerweise Berufungsgericht, und zwar in der zweiten und weiteren Instanz, für alle Prozesse kirchlicher Angelegenheiten, wie Vermögenssti eitigkeiten, Strafsachen, Belei-digungs- und Verleumdungsklagen, Trennung der ehelichen Gemeinschaft, das heißt des bloßen Zusammenlebens, usw. In der überwiegenden Mehrzahl jedoch gehen die dort geführten Prozesse um die Gültigkeit einer Ehe. Die Urteilsfällung erfolgt im sogenannten Turnus, in dem drei Richter (Auditores) nach Mehrheit entscheiden, einer jedoch den Vorsitz führt (Ponens).

Die Urteile der Rota werden nach neun Jahren ohne Namensnennung der Parteien veröffentlicht in den Jahresbänden der „Sacrae Romanae Rotae Decisiones seu Sententiae“.

Ehescheidung und Nichtigkeitserklärung

Uber die Rechtsprechung der kirchlichen Gerichte und der päpstlichen Rota im besonderen sind im Laufe der Zeit die gröbsten Mißverständnisse entstanden. Man wirft der Kirche vor, sie gäbe allmählich das Prinzip der Unauflöslichkeit der Ehe preis und lasse in Wirklichkeit die Ehescheidung zu. Dem liegt eine grobe Verwechslung zugrunde zwischen Nichtigkeitserklärung einer von Anfang an als ungültig, also nicht bestehenden Ehe und der wirklichen Ehescheidung, der Trennung eines tatsächlich bestehenden Ehebandes, so wie sie in der zivilen Gesetzgebung der modernen Staaten zugelassen wird. Die Kirche kennt kleine Ehescheidung, wohl aber stellt sie durch einen regulären Prozeß und richterliches Urteil fest, ob eine Ehe überhaupt als gültig bestand. Ihre Urteile sind also Entscheidungen über die Existenz eines Ehebandes, wobei sie nie positiv die Gültigkeit einer Ehe ausspricht, sondern nur erklärt, entweder ,daß aus dem im Verlauf des Prozesses gelieferten Beweis die Nichtigkeit feststeht (constat de nulli-täte), oder aber, daß aus dem bisher erbrachten Beweismaterial diese Nichtigkeit des Ehebandes nicht resultiert (non constat). Da diese Urteile nie endgültig rechtskräftig werden, kann unter gewissen Bedingungen ein weiteres Verfahren mit neuen Beweisen angestrengt werden. Zur berechtigten Wiederverheiratung jedoch sind stets zwei in gleicher Weise die Nichtigkeit der ersten Ehe aussprechende Urteile erforderlich, so daß der Ehebandsverteidiger beim ersten Nichtigkeitsurteil immer gegen das Urteil Berufung einlegen muß.

Ungültigkeit einer Ehe

Interessant ist nun die Frage, wann liegt eine ungültige Ehe überhaupt vor? Außer den sogenannten trennenden Ehehindernissen, wie ungenügendes Alter, Blutsverwandtschaft und Schwägerschaft in den kirchlich verbotenen Graden, ungültige oder fehlende Taufe eines Ehepartners, geschlechtliche Eheunfähigkeit, noch bestehende gültige, wenn auch zivil geschiedene Ehe und anderes, und der mangelnden Eheschließungsform (vor dem zuständigen Geistlichen und zwei Zeugen) ist es vor allem der Mangel des rechten Ehewillens, der eine Ehe von Anfang an ungültig macht, diese also überhaupt nicht besteht, auch wenn sie kirchlich eingesegnet wurde. Ein Mangel des Ehewillens aber, trotz ausgesprochenem Jawort, kann vorliegen bei fehlender Kenntnis der Ehe als solcher, bei schwerem Irrtum bezüglich der Person selbst des Partners, bei Ausschluß der wesentlichen Eheeigenschaften, nämlich Einheit und Unauflöslichkeit, sowie des Rechtes auf die Kindererzeugung, bei genötigtem Eheabschluß durch 'Zwang oder Furcht und bei nichterfüllter formeller Bedingung. Meist werden solche Nichtigkeitsgründe erst nach längerem Zusammenleben bekannt und vielfach nur bei Zerrüttung des Ehelebens Anlaß zum Prozeß. Da jedoch andererseits eine unglückliche Ehe zur Erfindung solcher Nichtigkeitsgründe führt oder zur Übertreibung nicht rechtswirksamer Ansätze, werden vor Gericht die höchsten Anforderungen an die Beweisführung gestellt. Die Gutachten vereidigter Ärzte spielen je nach dem Fall eine nicht unerhebliche Rolle.

Eheauflösung

Außer der Nichtigkeitserklärung einer von Anfang an nicht bestehenden Ehe gibt es jedoch auch eine Auflösung einer tatsächlich gültig bestehenden Ehe: eine körperlich noch nicht vollzogene Ehe ist noch nicht absolut unauflöslich, doch besitzt der Papst infolge seiner Lösungsgewalt die stellvertretende Vollmacht, ein kraft göttlichen Rechtes bestehendes, aber noch nicht vollzogenes Eheband zu lösen, wenn dieser Nicht-vollzug einwandfrei feststeht und außerdem schwerwiegendste Gründe die Lösung der Ehe befürworten. Die Entscheidung darüber, ob er eine solche Ehe löst, steht einzig und allein dem Papste zu. Jedoch ist der Beweis des Nichtvollzugs nach dem Zusammenleben äußerst schwierig, und gerade hier sind Betrug und irreführende Zeugenaussagen am ehesten zu vermuten. So versuchte zum Beispiel noch vor kurzem eine Frau ah ihrer Statt ihre nicht verheiratete Schwester zur gerichtsärztlichen Untersuchung zu schicken. Auf solche und ' ähnliche Betrugsversuche, wie auch Zeugenbestechung, Brieffälschungen, Erfindungen usw., ist jedoch ein Gerichtshof, der eine Jahrhunderte alte Erfahrung, tiefste Menschenkenntnis und die Hilfe der modernstpn Wissenschaft besitzt, vorbereitet.

Nur die Wahrheit kann bei dem langen und genauen Gerichtsverfahren mit seinen klar abgewogenen Gesetzen und praktischen Instruktionen am Ende bestehen. Daß die Kirche einem Gatten, der in schuldbarer Weise selbst die Ungültigkeit seiner Ehe verursacht hat, das Klagerecht entzieht, sei nur nebenbei erwähnt. (Näheres über kirchliches Eherecht und den Eheprozeß siehe bei H. Hanstein, „Kanonisches Eherecht“, Schöningh, Paderborn, 1949).

Eine überraschende Statistik

Es ist nun eine Erfahrungstatsache, daß reiche und begüterte Eheleute viel leichter dazukommen, einen Eheprozeß anzustrengen, in der stillen Hoffnung, durch entsprechende Bezahlung die Tüchtigkeit des erwählten Advokaten zu steigern. Ärmere dagegen sehen sich dieser „Hoffnung“ beraubt und ertragen ihr Schicksal. Das erklärt die merkwürdige statistische Feststellung, daß bezahlte Prozesse viel weniger ein günstiges Urteil erhalten als die im sogenannten Armenrecht geführten. Von 1936 bis 1948 wurden an der Rota 572 bezahlte Nichtigkeitsprozesse geführt. Davon wurden 221 bejahend entschieden, also 38,6 Prozent; dagegen in der gleichen Zeit von 458 nicht bezahlten 210 anerkannt, also 45,8 Prozent. Noch deutlicher tritt dieses Verhältnis bei einer Durchsicht der Jahresstatistiken hervor: 1936 wurde die Nichtigkeit der Ehe ausgesprochen bei 15 bezahlten, jedoch bei 19 im Armenrecht geführten; 1937 bei 8 bezahlten, dagegen bei 17 nicht bezahlten; 1938 sogar bei nur 6 bezahlten gegenüber 21 nicht bezahlten; 1939 4 gegen 10; 1940: 10 gegen 14; 1941: 11 gegen 19. Daraus jedoch eine Voreingenommenheit des Tribunals gegen die bezahlten Prozesse herauslesen zu wollen, wäre genau so verfehlt, wie die schon rein statistisch widerlegte Behauptung, die Rota erkläre die Nichtigkeit einer Ehe nur bei entsprechend gefülltem Geldbeutel. Denn während 1942 die gleiche Zahl (13 : 13) eine affirmative Antwort erhielt, betrug zum Beispiel 1945 die Zahl der bezahlten ungültig erklärten Ehen das Doppelte der im Armenrecht geführten (26 :13). 1946 überwiegen wiederum die im Armenrecht geführten (13 : 17), 1947 und 1948 die bezahlten (40 : 13j 32 : 20), wobei der starke Unterschied 1947 (40 bezahlte, die anerkannt wurden, gegenüber 13 im Armenrecht) sich daraus erklärt, daß gerade 1947 die wenigsten Prozesse seit 1936, nämlich nur 18 (bei einer sonstigen Durchschnittszahl von 33 im Jahre), im Armenrecht anhängig waren. Dennoch erhielten 13 davon ein günstiges Urteil. Es entscheidet also offenbar weder das Geld der Reichen noch größeres Vertrauen zu den Armen, sondern die objektive Rechtslage der Fälle.

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1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Der Weg zur Vereinfachung der Gesetzgebung

Als im Jahre 1766 die zur Abfassung eines bürgerlichen Gesetzbuches eingesetzte Kommission nach 13jähriger Aröeit der Kaiserin Maria Theresia den Entwurf eines „Codex Theresianus“ in sechs starken Foliobänden überreichte, fand dieseArbeit Keineswegs die Billigung der lebens-klugen Herrscherin. Schon die große Anzahl der 8367 Paragraphen eignete sich herzlich schlecht für die praktische Anwendung; darüber hinaus aber stellte das größtenteils aus dem römischen Recht zusammengetragene, in einem schleppenden Stile verfaßte Werk eine unausgegorene Masse dar, die noch einer

Warnende Zeichen

Der Nationalsozialismus hat, um aus der Bevölkerung die letzte denkbare Energie herauszuholen, das natürliche Bewußtsein der Verpflichtung der lebenden Generation - für das Wohl künftiger Geschlechter moralisch derart überwertet und propagandistisch ausgenützt, daß ein reaktives Absinken dieses Verantwortungsgefühls unausbleiblich wurde. Dies um so mehr, als gleichzeitig und in unsinnigem Widerspruch zu jener aufgepeitschten Bevölkerungspolitik eine demonstrative barbarische! Entwertung der Daseinswerte des einzelnen Menschen einherging.Wie tödlich die Gefahr ist, die der

Gegen Menschen oder gegen eine Idee?

„Es ist schwer den Schaden zu übertreiben, der durch das Hinausziehen des Entnazifizierungsprozesses geschieht. Es vergiftet das Leben des Volkes auf mindestens drei verschiedene Arten. Erstens, indem es selbst gutgesinnte Deutsche auf den Gedanken bringt, daß Rache und nicht Sicherung das wirkliche Motiv ist, das hinter dieser Behandlung steckt, zweitens begünstigt das Verfahren genau jene Entwicklung, welche bestimmt war, es zu verhindern: den schweigenden Nationalismus, der Verschwörungen stiftet und Haß. Und drittens, es schafft allzuviel Raum für die Entfaltung kleinlicher

1947

Stimmen aus bedrängter Zeit

Frankreich in der Verteidigung seiner geistigen ExistenzFrankreich war nach 1940 am Tiefpunkt seines Daseins angelangt, nidit nur weil der Feind mitten im Lande stand, sondern auch die Menschen, die eigenen Landsleute, in ihrem Denken vernebelt und befangen waren. Was damals heimlich geschrieben wurde, ist nun erst zugänglich. Doch alle diese Zeugnisse haben keinen bloßen historischen Wert, sondern sind Bekenntnisse des Glaubens an die geschichtliche Aufgabe der Demokratie. In diesen Gedanken schrieb Leon Blum im Gefängnis von Riom, als 1942/43 die Demokratie endgültig zerschlagen sdiien

Naturrecht und Völkerrecht vor ihrer Bewährung

Die bald offene, bald schleichende Krisis des Staatswesens begleitet uns nun schon ein rundes Menschenalter lang. Außen-politisch entsprang sie vornehmlich der immer tiefer werdenden Kluft zwisdien dtm überholten, aber krampfhaft behaupteten nationalstaatlichen Prinzip des 19. Jahrhunderts und der technischen und wirt-sdiaftlichen Weltvereinheitlichung des 20. Jahrhunderts. Innen politisch nährte sie sich vor allem aus der allgemeinen kollektiven Tendenz, die vom bürgerlichen Rechtsstaat unserer Väter über den sozialen Wohlfahrtsstaat der Zwischenkriegszeit zum totalen Kulturstaat der

1948

Eine neue wissenschaftliche Vierteljahrsschrift

Nicht weniger als der materielle Aufbau tut der geistige not, ja er ist die Voraussetzung des materiellen. Ein solcher setzt eine systematische Bildungsarbeit, vor allem die Kenntnis der Forschungsergebnisse voraus, von denen wir infolge der Verhältnisse allzulange ab- gesdinitten waren; das verlangt Gedankenaustausch der an der Forschung beteiligten Gelehrten und Formung eines Weltbildes auf Grund der Forschungsergebnisse der verschiedenen Zweige der Wissenschaft.Diesem Ziele dient die neue Vierteljahrsschrift für alle Gebiete der Forschung, die im Verlag „Herold”, Wien VIII, mit der

Unerfreuliche Reste

Laut § 1 des Verfassungsgesetzes vom 1. Mai 1945 beschloß die damalige provisorische Bundesregierung, daß alle nah dem 13. März 1938 erlassenen Gesetze und Verordnungen, die mit den Grundsätzen einer echten Demokratie unvereinbar sind, dem Rechtsempfinden des österreichischen. Volkes widersprechen oder typisches Gedankengut des Nationalsozialismus enthalten, aufgehoben werden. Dabei wurde gleichzeitig dem Gesetzgeber Vorbehalten, mittels Kundmachung festzustallen, welche Rechtsvorschriften im Sinne dieser Bestimmung als aufgehoben zu gelten haben.Auf Grund dieses Verfassungsgesetzes

„Volksverbundene“ Justiz

Der Ruf nach einer „volksverbundenen“ Justiz ist zum Schlagwort aller jener geworden, die sich von Berufs wegen zum Thema der Rechtspflege zu äußern pflegen. Gemeint wird damit offenbar, daß die Entscheidungen der Gerichte, in erster Linie der Strafjustiz, von dem als bestehend vorausgesetzten natürlichen Rechtsempfinden des Nichtjuristen als gerecht anerkannt werden sollen. Dieses Rechtsbewußtsein des Volkes wird in der Tat im Strafrecht geradezu vorausgesetzt: wie wäre es sonst zu vertreten, daß selbst die nachweisbare Unkenntnis eines Strafgesetzes keinen Rechtfertigungsgrund

Richter des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen in Wien

Seit es wieder eigene österreichische Gerichte gibt, ist die Justizpflege wiederholt das Ziel scharfer Kritik in der Öffentlichkeit gewesen. Zweifellos bestanden und bestehen manche Übelstände. Nach sieben Jahren nationalsozialistischer Herrschaft, also nach einer praktisch rechtlosen Zeit, war binnen kurzem ein tadelloses und einwandfrei arbeitendes Gerichtswesen nicht zu erwarten. Man kann aus einem in Schutt und Asche gesunkenen . Gebäude über Nacht nicht einen Palast hervorzaubern. Oft aber war die Kritik auch unberechtigt, die im Mißverstehen der gesetzlichen Vorschriften und des

Justiz in Not

In sėdįs Sitzungen — es waren nicht mehr —, unmittelbar nach den ereignisreichen Februartagen dieses Jahres, hat die Verfassungsgebende Nationalversammlung der Tschechoslowakei nicht weniger ah 26, vorwiegend bedeutsame Gesetze behandelt: das Theatergesetz, die Neuregelung der Mobilisierung von Arbeitskräften, eine Novelle zwm Betriebsrätegesetz, die zweite Bodenreform, das Flurbereinigungsgesetz, das Gesetz über die Landwirtschaftssteuer, den Gewerbekredit, die Verstaatlichung der Natio- naibank, die Überführung der Arbeiter der öffentlichen Verwaltung in ein öffentlich-

Unrecht in Gesetzesform?

In der Bevölkerung sind kritische Erörterungen im Gange, in deren Mittelpunkt das Dritte Rückstellungsgesetz und die in vielen hunderten Prozeßfällen sich aus- sprechende Judikatur stehen. Auch in der „Furche” haben diese Debatten schon Niederschlag in Form von Zuschriften aus dem Leserkreis gefunden. Es erscheint jetzt als wichtig, daß in dem Widerstreit der Meinungen und Interessen die Stimme des unabhängigen und erfahrenen, über den Parteien stehenden Rechtspflegers gehört werde. Einer solchen Aufklärung soll die Veröffentlichung des nachstehenden Aufsatzes dienen.

REVUE IM AUSLAND

Die „Frankfurter Hefte” leiten ihre Oktobernummer mit einem großen Aufsatz von Clemens Münster über „D ie Aussichten des Christentums” ein. Nach einer von dem hypothetischen Standpunkt des Bewohners eines fremden Sterns vorgenommenen, umfassenden Überschau über die Verbreitung des Christentums auf der Erde, über Erfolge und Mißerfolge in Vergangenheit und Gegenwart versucht der Verfasser, die Situation des Christentums aus der ständigen Spannung zu begreifen zwischen. einem der christlichen Haltung eingeborenen Kons e r v a t i v i s m u s, der notwendig sei, um die Lehre rein

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Die richterliche Unabhängigkeit

In letzter Zeit wurden im Zusammenhange mit einigen vor dem Volksgerichte Wien durchgeführten politischen Strafprozessen mehrfach Anwürfe gegen die österreichische Richterschaft erhoben, die deren Standesvertretung zu einer energischen Resolution ver- anlaßten, in welcher nachdrücklichst für die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit eingetreten wurde.Es handelt sich dabei um eine Frage, die keineswegs die Richterschaft allein angeht, sondern vielmehr an die Grundfesten des ganzen Staates rührt. Haben wir doch erst in der jüngsten Vergangenheit erfahren, wie weit es kommt, wenn in

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

… auf Erden geschlossen

Eine Statistik des Pariser Professors Jabot, welche die Erhebungen mehrerer Jahre umfaßt, versucht Aufschluß über den Zustand des modernen Ehelebens in Frankreich zu geben. Die Zahlen können erschrecken. Von 40.000 untersuchten Ehen aller sozialen Schichten wurden 33 Prozent im Zustande offenen Konflikts festgestellt. Ein weiteres Drittel der Ehen war angebrochen, die Partner scheuten jedoch aus äußerlichen Beweggründen vor der „letzten Konsequenz“ zurilck. Aber auch unter dem letzten Drittel waren, wenn man der Statistik des französischen Bevölkerungspolitikers glauben darf,

Reform der Orden?

Das Gespräch um die Orden bleibt in der Kirche immer lebendig. Weil sich mit ihnen die Vorstellung einer Elite verbindet, geht dieses Gespräch gern auf Anliegen der E r- neuerung. Namentlich dann, wenn der Katholizismus in dem betreffenden Lande weiß oder spürt, daß er selber höhergespannte Erwartungen zu erfüllen hätte, aber nicht recht zuzufassen versteht. In solchen Zwischenphasen vor wirkkräftiger Aktivität entwickelt sich leicht ein gelinder innerkirchlicher Antiklerikalismus voll Ungeduld und Kritiksucht, der sich in seinem Mißmut oft den Orden zuwendet. Aufmerksamen

Regnorum fundamentum

Österreich steht, wie die jüngste Entwicklung zeigt, am Vorabend eines neuen Abschnittes seiner politischen Entwicklung. Die Ergebnisse der Pariser Außenministerkonferenz, die bevorstehenden Wahlen, die Berechtigung hunderttausender Mitbürger, die im Jahre 1945 von der politischen Willensbildung ausgeschlosssen waren, daran teilzunehmen, setzen dies außer allen Zweifel. In den letzten Jahrzehnten — wir wissen es alle — sind aus den verschiedensten Richtungen gewaltige Stürm über unser Land hinweggebraust und immer wieder haben sie am Gebäude unseres Staates gerüttelt und schienen

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der 10. August, der Tag, an dem sich [zu Straßburg zum erstenmal der Europarat mit den Formen eines internatio- na len Parlaments versammelt, bestimmt,Vorläufer des geeinigten Europas nach dem Konzept Winstön Churchills zu werden,könnte ein großer historischer Tug werden.Alle Feindschaften sollen begraben, alle territorialen Wünsche sollen unter den Staaten und Völkern Europas vergessen, es I soll nur ein Gedanke die Handlungen jedes I einzelnen Gliedes beherrschen: „wie man der Allgemeinheit den größten Dienst er- weisen kann “ So definiert Churchill die Aufgabe. Doch hart im

1950

Das neue Familienrecht in der Tschechoslowakei

Das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch aus dem Jahre 1811 hat mit dem 31. Dezember 1949 in der Tschechoslowakei aufgehört, auf dem Gebiete des Familien- und Eherechts geltendes Recht zu sein.Es weist, wie die Berichterstatterin Patschowa über den Entwurf eines neuen Familiengesetzbuches im Prager Parlament versicherte, „alle Merkmale einer kapitalistischen Gesetzgebung“ auf. Denn die Ehe sei danach kin freiwilliger Bund, sondern eine „Zwangsgemeinschaft auf vermögensrechtlicher Grundlage“. Und der Justizminister sah darin die Wurzeln für di vielen Ehescheidungen,

Randhemerkungen zur woche

Eine Reuter-Meldung, auch wenn sie aus der „Vatikanstadt“ ist, enthebt damit nicht ihrer Prüjung. Die geschäftigen Kombi' nationen um eine bevorstehende große Kundgebung des Papstes über die Grenzen der katholischen Kirchenwelt hinaus reden im Stil von Weissagungen über den Westpakt. Immerhin, sie entbehren nicht völlig des rechten Wahrheitsgehaltes. Das Heilige Jahr, für das in der weihnachtlichen päpstlichen Programmrede das feierliche Wort von dem „gran ritorno“ aufklang, von der „großen und seit' Jahrhunderten erwarteten Rückkehr vieler an Jesus Christus Glaubenden, von

1951

Ein Wort zur Ehefrage

Sinn und Ziel der gemeinsamen Arbeit der beiden großen Parteien des österreichischen Nationalrats war und ist der Wiederaufbau Österreichs. Politische Ereignisse, die die ganze Welt erschütterten, haben selbstverständlich auch in unserem Land zur Schädigung des Gemeinschaftslebens geführt und wertvolles Rechtsgut gefährdet. Der Wiederaufbau, der in zäher, mühseliger, oft verkannter und unbedankter Arbeit auf wirtschaftlichem Gebiet in erfreulichem Maße vorwärtsgetrieben wurde, würde aber Stückwerk bleiben, wenn ihm nicht der Wiederaufbau des österreichischen Gemeinschaftslebens,

Ehe und Familie in der Sowjetunion

Den Siegern der russischen Oktoberrevolution von 1917 galten bekanntlich auch die überlieferten Institutionen der christlichen Ehe und Familie als Einrichtungen des kapitalistischen Systems, für die es somit im demokratischen und sozialistischen Staat, wie sie ihn verstanden, keinen Platz mehr geben durfte. Was an deren Stelle treten sollte, dafür hatten sie allerdings keinen klar durchdachten Plan. Worauf es ihnen in der Familie vor allem ankam, war die Herstellung einer angeblichen unbegrenzten Freiheit und die völlige Ausschaltung jedes kirchlichen Einflusses; war dies erreicht und die

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

Richtlinien?

Die seit Monaten vielbesprochenen .Richtlinien zur Neuregelung des Familienrechtes“ (von einer ministeriellen Kommission ausgearbeitet) fanden in einer Enquete, die am 19. November im Kongreßsaal des Bundeskanzleramtes tagte, eine eingehende Begutachtung. In dieser Aussprache, an der außer führenden Juristen die Vertreter der gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften und Vertreterinnen von Frauenvereinigungen teilnahmen, betonte der Sprecher der katholischen Kirche, daß der Reform des Eherechtes, der Tilgung des § 67 des Personenstandsgesetzes und der Anerkennung der vor dem

1952

Lebensredit und Ehemoral

Von Dr. med. Albert Niedermeyer, Professor der Pastoralmedizin an der Universität Wien, Vizepräsident der österreichischen Katholischen Ärztegilde „St. Lukas", Mitglied der Wiener Katholischen Akademie •

Randbemerkungen ZUR WOCHE

WER WILL NOCH SCHWEIGEN? EIN DRITTEL DER EHEN ZERSTÖRT. Die Zeit ist schon lang vorüber, da der Notstand der Ehe und Familie in unserer heutigen Gesellschaft zwar das Denken und Sorgen des Christen alarmierte, aber so mancher andere vielleicht noch glauben konnte, es gehe ihn nichts an, wenn die Geburtenzahl in unaufhörlichem Absinken begriffen ist und man sogar noch etwas dazutun müsse, um die Ehebande zu lockern. Heute sind wir soweit, daß funebre Züge sich in das Bild unserer Bevölkerungsbewegung so tief eingegraben haben, daß niemand, der noch Augen hat zu sehen, gleichgültig,

Die enthauptete Familie

Aus der westdeutschen Bundesrepublik erreicht uns die Nachricht, daß der dortige Bundesrat derzeit die Regierungsvorlage über eine Familienrechtsreform behandle, welche das im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte patriarchalische Recht durch eine „gesunde Eheordnung" ersetzen soll. Die Reform ist von dem Gedanken einer möglichst vollkommenen Verwirklichung der Gleichberechtigung von Mann und Frau im Familtenredit beherrscht. Auch in den Beratungen des Bundesrates selbst tritt diese Tendenz offen zutage. Während nämlich der Regierungsentwurf im Falle von Meinungsverschiedenheiten der

1953

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

Randhemerkungen zur woche

DER STARKE WIDERHALL DES LEITAUFSATZES der „Oesterreichischen Furche“ Nr. 25, „Oesterreichischer Realismus“, reflektierte sich in den letzten Tagen noch in einem Leitaufsatz des Wiener „Organs der demokratischen Einigung“, das nach einigen freundlichen Bemerkungen aus einem Satz der „Furche“ den Schluß zieht: „Also erst, wenn die Probleme von Korea, Vietnam, Berlin, Triest und die ganzen Randstaatenprobleme ins Rollen kommen, erst dann könnte man auch an Oesterreich denken“ — Hier liegt ein Mißverständnis vor, das Aufklärung verlangt. Eine solche Interpretation

Ohne Kommentar

In Biarritz veranstaltete der Milliardär Marquis de Cuevas einen Luxusball, dessen Aufwand 35 Millionen betrug.Unter den 1800 Anwesenden bemerkte man: Lady Ashley, die Herzogin von Argyll, den Herzog von Alba und Baron Philipp de Rothschild, die Filmstars Merle Oberon und Annabella sowie den amerikanischen Filmproduzenten William Wyler.Abgelehnt hatten die Einladung mit der Begründung, daß der Luxus unpassend sei: Exkönig Umberto von Italien und Exkönig Faruk von Aegypten, sämtliche indische Maharadschas, unter ihnen Aga Khan und Ali Khan, die Rockefeller-Familie, der ehemalige

In die Ecke, Besen!

Ich knüpfe an eine Arbeitstagung des Internationalen Kongresses für zivilgerichtliches Verfahren an, der kürzlich in Wien tagte. Univ.-Prof. Dr. S c h i m a erwähnte eine Aeußerung des Ersten Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Dr. Ströbele : Die große Anzahl der Fälle, in denen der Oberste Gerichtshof sich ausschließlich mit verfahrensrechtlichen Fragen zti beschäftigen habe, sei erschreckend. Professor Doktor S c h im a erklärte, daß gerade diese Aeußerung ihn .veranlaßt habe, über das Thema „Richterliche Bindung und richterliche Frei' heit im Zivilprozeßrecht“

1954

Der Fall Helander in Schweden

Seit dem Koreakrieg hat kein Ereignis Schweden so in den Bann gezogen wie der Prozeß gegen den Bischof Dick Hclin- d e r, der von Anfang November bis Mitte Dezember 1953 im Rathaus von Upsala stattfand. Fast tägliche Riesenlettern der Zeitungen und ihrer Laufzettel erinnerten daran. Begegnete man Bekannten, saß man um einen Tisch, diskutierten Studenten, Arbeiter, Beamte, Künstler, Intellektuelle, Priester, so war man fast unmittelbar bei dem brennenden Thema. Alle Schichten waren davon ergriffen.Eigentlich ließ das offenbare Mißverhältnis von wirklich Geschehenem und seiner Wirkung

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Die Entrechtung der spanischen Frau

Irh vergangenen Jähre ereignete sich irt Tärrägona ein tragischer Vorfall. Eine Därtie war im Begriffs rirt Taki zü besteigens als Sich ihr ein Herr in Begleitung eines Polizisten datierte. Der Hehr war ihr Gättfe, den sie verlassen hätte; der Polizist begleitete ihrt als Vertreter der öffentlichen Ordnung, die eine Ehefrau, wenn sje das eheliche Heim böswillig verläßt, „mariu militari“ wieder an die Seite ihres Gatten zü „reiHtegrietert“ pflegt.Der Polizist bfefähl der Därtie, vör dėrii Kbmrnissarlät Zu efScheirieri. Alte drei bė-stiegen das Auto. Der Polizist setzte

Lyssenko

Vor kurzer Zeit berichtete die Tagespresse über Angriffe, die sich von maßgeblicher Seite gegen den Diktator der Biologie in der Sowjetunion, T. D. Lyssenko, und die von ihm vertretene Schule richteten. Einem mächtigen Günstling Lyssenkos wurde vorgeworfen, der Entwicklung der Landwirtschaft schweren Schaden zugefügt und sich hohe akademische Würden erschlichen zu haben. Das Organ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei brandmarkte die Lyssenkoisten als „wissenschaftliche Monopolisten“. Man vermutete den bevorstehenden Sturz T. D. Lyssenkos, der vor gar nicht langer Zeit noch

Unsere Wohnungen

Gegebenheiten der Koalitionspolitik ebenso wie sozialpolitische und wirtschaftliche Erwägungen werden den Gang der Verhandlungen über die mit 30. Juni dieses Jahres befristeten Wirtschaftsgesetze bestimmen. Eine der am meisten umstrittenen dieser behördlichen Regelungen ist wohl das Woh- nungsanfordérungsgesetz. Der einen Richtung, deren Forderung die völlige Beseitigung interventionistischer Bestimmungen ist, steht im Kampf der Meinungen auf der anderen Seite die Forderung nach Beibehaltung der Wohnungszwangswirtschaft gegenüber. Die Anhänger der liberalen Maxime versprechen sich, die

Der österreichische Weg

Als sich nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches die Weltöffentlichkeit mit der Bestrafung der Kriegsverbrechen zu befassen begann, erhob sich alsbald die Schwierigkeit, die Frage nach der Kriminalisierung zu lösen; das heißt, daß sich nicht aufs erste die rechtliche Möglichkeit finden ließ, gerade für typische Verbrechen, nach deren Vergeltung das Rechtsgefühl verlangte, die passende Strafdrohung in schon bestehenden Strafgesetzen zu finden. Dies darum, weil es sich im wesentlichen um solche Untaten handelte, die auf Befehl, auf Weisung, auf Bescheiden und Verordnungen beruhten,

1955

Randhemerhungert zur woche

DIE EINLADUNG MOSKAUS AN DEN BONNER BUNDESKANZLER ist nur in den Augen der i breiten Massen, die allenthalben auf dieser Welt i dem Sog der Propaganda am stärksten aus- , gesetzt sind, ganz unerwartet gekommen. Indische Diplomaten sprachen von ihr zu jedem, der es hören wollte, als einer kommenden Sache bereits vor mehr als Jahresfrist. In den letzten Wochen seit dem Flug des österreichischen Bundeskanzlers nach Moskau verdichteten sich zwischen Stockholm, Belgrad, Hongkong und Tokio Nachrichten, die in diese Richtung wiesen. Die Ueberlegung, ob diese Einladung jetzt erfolgt wäre, hätte

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

Im Geiste österreichischer Verfassung

Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis, das am 19. Dezember verkündet wurde, den 67 des Personenstandgesetzes (PStG.), der während der nationalsozialistischen Aera in Oesterreich in Kraft gesetzt wurde, als verfassungswidrig aufgehoben. Der Bundeskanzler wurde verpflichtet, die Aufhebung unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Damit ist eine Frage entschieden, die seit der Zweiten Republik sehr umstritten war. Sie wurde als Gewissenszwang empfunden, während die Anhänger der staatlichen Zwangsziviltrauung sie als Schutz der öffentlichen Ordnung priesen.Worum handelt es

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Ehe als Problem und Aufgabe

Moderne Eheprobleme in christlicher Sicht. Von Josef Miller SJ. Verlag Tyrolia, Innsbruck. 111 Seiten. Nr. 4 der Reihe: „Sehen, Urteilen, Handeln.“ Preis 14 S.Ehe und Familie in der Sowjetunion. Von Alfons Benrting. Verlag Regensburg, Münster. 85 Seiten. Preis 3.20 DM.Ehe in der Welt. Von Friedrich Heer. Glock und Lutz, Nürnberg. 43 Seiten.Drei Ehebücher. Ihre Fragestellung liegt weitab voneinander. Weiter ab könnte sie gar nicht mehr liegen. Darum werden sie sich ergänzen. Vielleicht auch einander berichtigen.1. In diesem schmalen Bändchen von netto hundert Seiten steht kurz und

Ein merkwürdiges Brautgeschenk

Ganz still und ohne ihren Großmut propagandistisch auszuwerten, hat die Gemeinde Wien vor einiger Zeit begonnen, durch die Standesämter jedem Brautpaar, das zum Aufgebot kommt, ein Buch als Brautgeschenk zu überreichen. „Verheiratet leben — Glücklicher leben. Ein Buch über die Ehe, über Erziehungsund Familienfragen und über die Kunst, in der Liebe glücklich zu sein.“ Als Autoren zeichnen: Dr. F. Fischer, Dr. G. Fischhof, Dr. A. Hitzen-berger, W. A. Oerley. Der Amtsführende Stadtrat Afritsch hat ein Vorwort geschrieben. Wir wollen nicht an der guten Absicht zweifeln. Und wir

1957

Internationale Beziehungen

Blühdorn hebt die Untersuchung über das Herzproblem unserer Gegenwart damit an, daß unser Geschlecht von der biologischen und von der geistigen Seite her betrachtet wird. Im von tierischen Vorfahren aus unvordenklichen Urzeiten ererbten Verhalten gründen manche der Triebe, die vom vernunftbegabten Menschen so schwer zu überwinden sind. Selbsterhaltungswille, der vom Ich auf die blutmäßig und räumlich Nächsten ausstrahlt, Kampfbereitschaft, die öfter als offensive Verteidigung gegen wirkliche oder vermeinte Gefahren zu bewerten ist denn als echte Angriffslust, sind das stärkste Vermächtnis des Instinkts, des Tierischen im Leibseele-Wesen Mensch. Noch in den animalischen Bezirk gehören der Besitzwille, der Tätigkeitsdrang, der Nachahmungs- und Wiederholungstrieb, der Hang zur Gemeinschaft, der Zwang der Zahlreicheren und Schwächeren, sich Wenigen, doch Klügeren und Stärkeren zu unterordnen.

Die großen Drei

Während Berichte über Sensationsprozesse im In- und Ausland stets auf das Interesse des breiten Publikums rechnen können, wird es selten genug mit tieferen Problemen der Rechtsprechung befaßt. Was sich hinter den Kulissen etwa der Bühnen abspielt, kann fast noch eher als der Ablauf jener Szenen auf höchste Anteilnahme rechnen, welche die Frucht aller jener personellen und technischen Vorbei eitungen darstellen — ganz anders aber im Bereiche der heutigen Gerichtsbarkeit, obwohl die Dramatik der Szene oft jener auf den Brettern kaum nachsteht. Der Durchschnittsbürger will von der Welt ,

1958

II. Der „fortschrittliche“ Haftvollzug

Das geplante künftige Strafgesetz enthält sich, soweit sich das den durchgesickerten Mitteilungen entnehmen läßt, jeder betonten weltanschaulichen Abweichung von dem bisherigen. Es handelt sich somit bei der Neuanlage mehr oder weniger um den Versuch, alte Ideen neu zu gruppieren.Ein einziger Paragraph tritt aus diesem Rahmen: er bestimmt, daß die Art des Haftvollzuges durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Hier plant die neue Schule der „fortschrittlichen Juristen“ offenbar Neues, Besonderes.Während bisher, so lehrt die neue Richtung (sie heißt im Ausland „Soziale

III. Unrechts- und Schuldtypenstrafrecht

Das Recht hat zwei Aufgaben zu lösen: einerseits Gerechtigkeit und anderseits Ordnung und Sicherheit zu gewähren. Dies gilt auch für das Strafrecht. Die Strafrechtsordnung ist die soziale Reaktion auf ungesolltes und gemeinschaftswidriges Verhalten. Daher sind die Bestimmungen über die Strafbarkeit gleichsam die Krone des gesamten Strafrechtssystems. Papst Pius XII. hat in einer Ansprache vom 3. Oktober 1953 das Straf recht daher seiner inneren Natur nach als eine Reaktion der Rechtsordnung gegen den Delinquenten bezeichnet.Damit komme ich bereits zum Wesen der Strafe selbst. Sie ist ein

Recht für die Richter!

Es erschiene mir unhöflich, Ihre so dringliche Einladung, der Gewerkschaft beizutreten, unbeantwortet zu lassen; denn wenn es sich auch nur um ein Rundschreiben handelt, läßt seine Diktion erkennen, daß es sich Ihrerseits um eine Herzenssache und keine bloße Routineangelegenheit handelt. Insoweit deckt sich Ihr Anliegen mit dem meinen! Im übrigen muß ich aber zu meinem Bedauern den Beitritt weiterhin ablehnen, jedoch will ich im folgenden die mich leitenden gründe darzulegen versuchen.Vorerst eine allgemeine Betrachtung: Der Zusammenschluß vieler bzw. möglichst aller Arbeitnehmer in

Auf halbem Weg

Ursachen der Verbrechen und vor allem den Tätern nicht oder nur selten auf die Spur. Sie muß sich mit viel Umsicht und, fast wichtiger, mit unbändiger Selbstverleugnung und mit Schneid damit begnügen, durch Massenverhaftungen von ihr seit langem verdächtigen Elementen zur Klarheit vorzudringen. Denn die mehr als 20 Morde, die vor kurzem im genannten Dreieck, zum Teil, wie in Corleone, während der abendlichen Promenade der Bevölkerung des 17.000 Einwohner zählenden Landstädtchens, also in aller Oeffentlichkeit, verübt wurden, haben im Augenblick keine Aussicht auf Sühne. Kaum aber

1959

Täglicher Kampf um die Menschenrechte

Am 11. Oktober 1959 veröffentlichte die Tageszeitung „Die Presse“ eine Zuschrift des Präsidenten der Wiener Rechtsanwaltskammer. Dr. Hunna, über die Pressefreiheit und das Vertrauen in die Justiz. In der Wochenzeitung „Die Furche“ Nr. 44, Seite 4, findet sich ein Aufsatz des Landesgerichtspräsidenten und des Präsidenten des Oesterreichischen Juristentages, Dr. M a 1 a n i u k, über „Presse, Meinungsfreiheit und Immunitä.t". Anlaß zu diesen Veröffentlichungen bot weniger die Presse- und Meinungsfreiheit an sich, sondern ein konkreter Fall, der im In- und Ausland Aufsehen

1961

Schuld ohne Vorwurf — Strafe ohne Sühne?

Bei der Würdigung des Entwurfes für ein neues Strafrecht muß man auf die letzten Grundlagen für Recht und Menschenwürde zurückgreifen, um beurteilen zu können, ob er der Einstellung der Mehrheit des Volkes gerecht wird. Eine Würdigung setzt aber einen bestimmten Wertmesser voraus, womit schon angedeutet wird, daß es eine wertneutrale Rechtsordnung nicht geben kann. Wer dies behauptet, nimmt bereits d i e Wertung vor, daß er eine objektive Wertordnung ablehnt.Präventive und VergeltungWas sind nun die Grundlagen für Recht und Menschenwürde? Im Interesse des Allgemeinwohles legt die

Misdieheredit, nur eine „Härte“?

Das kommende Konzil hat sich schon in seinem Vorbereitungsstadium als ein weltumspannendes Ereignis angekündigt. Das vom Heiligen Vater angekündigte Anliegen, die Wegbereitung zur Wiederherstellung der Einheit, hat auch in den Herzen nichtkatholischer Christen eine aufrichtige Hoffnung geweckt. Dieses Interesse bekundet sich nicht nur in einer abwartenden Haltung den Ereignissen gegenüber, sondern hat wiederholte Stellungnahmen, ja sogar Konzils Vorschläge konkreter Natur hervorgerufen. ln einer geteilten Welt wird man die religiöse Spannung nicht nur als bloße Differenz der

1962

Ehescheidung ist grausam

Unter diesem Motto veranstaltet der Katholische Familienverband Österreichs am 14. Jänner 1962 im Großen Musikvereinssaal zu Wien die Hauptveranstaltung seines diesjährigen traditionellen „Kaua-Tages“.

Pater Lombardi im Kreuzfeuer

Es hat in Rom erhebliches Aufsehen srerursacht, daß der vatikanische „Osservatctre Romano“ in einem langen, auf seiner ersten Seite veröffentlichten Artikel gegen ein kürzlich veröffentlichtes Buch des hier wenn schon nicht populären, so doch sehr bekannten Jesuitenpredigers P. Ricardo Lombardi Stellung genommen hat. Der ungewöhnliche typographische Aufwand erklärt sich aus der großen Publizität, die Lombardis Buch: „Konzil. Für eine Reform in der Caritas“, besonders in der illustrierten Wochenpresse gefunden hatte, wahrscheinlich weil es auf vielen Seiten in offener Polemik

STÄRKE IN DER OHNMACHT

Wirkungslosigkeit der Publizistik ist eine typisch deutsche “ Erscheinung. Sie wird kaum noch wahrgenommen, so sehr hat man sich daran gewöhnt. Erst beim Vergleich mit den Erfahrungen anderer westlicher Länder wird uns bewußt, daß es sich um eine auffallende Mangelerscheinung handelt. Wo ist die Arbeit irgendeines deutschen Publizisten, von der sich behaupten ließe, was George Washington über die Schrift des Thomas Paine The Crisis sagen konnte, sie haben inmitten der Wirren des- Unabhängigkeitskrieges eine Wende herbeigeführt!Nun hat Thomas Paine noch andere Volltreffer erzielt, mit

Warum schweigen die Richter?

Kritik, so hört man immer, zumindest sachliche Kritik, sei geradezu die Voraussetzung für das Leben der Demokratie, für die Wahrheit und Freiheit. Die Obrigkeit, predigt bereits der hl. Thomas, habe sie daher zu dulden und zu schützen. Es ist infolgedessen selbstverständliche Aufgabe der Presse sie zu pflegen; Sache des Volkes aber sie zu üben — zumindest derjenigen, welche hierzu berufen erscheinen, weil sie über die nötige Sachkenntnis verfügen und sich mitteilen können.In der Tat ist auch ein weitgehendes Zusammenspiel dieser drei Funktionen in Österreich zu .beobachten: die

Mir wer'n an Richter brauchen

Mit einer Vorstellung des Bundesministeriums für Justiz setzen wir heute unsere Veröffentlichungen über die österreichischen Ministerien, ihren Aufbau und ihre Aufgaben, fort.Die RedaktionDer Vater der Verfassung der österreichischen Republik, Professor Hans Kelsen, hat unlängst einen Vortrag gehalten, der den Titel „Was ist Gerechtigkeit?“ trug. Nach einer umfassenden, gelehrten und pointierten Exposition der wichtigsten Rechtstheorien von Plato bis Marx, mußte Professor Kelsen am Schlüsse seiner Ausführungen resigniert zugeben, daß er nicht sagen könne, was Gerechtigkeit sei.

Relikte der Kabinettsjustiz

Ein Fortschritt allerdings scheint es mir zu sein, Relikte der sogenannten Kabinettsjustiz, wie es zum Beispiel das Abolitionsrecht des Bundespräsidenten darstellt, zu beseitigen, dies um so mehr, weil dieser Eingriff in die Gerichtsbarkeit den modernen Anschauungen von Rechtsstaatlichkeit widerspricht. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß Abolitionen eines Gesetzes bedürfen, und räumt sie daher dem Bundespräsidenten nicht ein. In einzelnen Ländern Deutschlands ist die Spezialabolition überdies noch ausdrücklich durch die Verfassung oder durch

Ehe, Familie, Recht

Die Österreichischen Anwaltstage, die alle zwei Jahre von den Österreichischen Rechtsanwaltskammern veranstaltet werden, befassen sich nun schon traditionsgemäß mit den jeweils aktuellen Problemen der Gesetzgebung und Rechtspflege. So war der Anwaltstag 1960 der Strafrechtsreform gewidmet und konnte zu diesem ernsten Anliegen wesentliche Anregungen und Vorschläge erarbeiten. Thema des Anwaltstages 1962 waren „Probleme des Familienrechtes“. Unmittelbarer Anlaß hierzu war ein vom Bundesministerium für Justiz ausgearbeiteter Entwurf für die Neuordnung des gesetzlichen Erbrechtes der

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Mitspradieredit der Kirche

Am 27. und 28. November fand der österreichische Anwaltstag 1962 statt. Für Katholiken wurde das unmittelbare Interesse an dieser Tagung eines im In- und Ausland angesehenen Berufsstandes durch das gewählte Thema, nämlich Fragen des Eherechts, ausgelöst, mithin eines Sachgebiets, bei dessen Regelung die Kirche unter Berufung auf ihren göttlichen Auftrag ein Mitspracherecht beansprucht.Der unmittelbare Anlaß, am Anwaltstag 1962 gerade Fragen des Eherechts zu erörtern, mag wohl mit einem Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Justiz zusammenhängen, womit die bisherigen Regelungen,

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Index: Prüfstein des Vertrauens

Eine Reform des "Index" ist dringend vonnöten.

PACEM IN TERRIS

An die ehrwürdigen Brüder, die Patriarchen, Primaten, Erzbischöfe, Bischöfe, und die anderen Oberhirten, die in Frieden und Gemeinschaft mit dem Apostolischen Stuhle leben, an den Klerus und die Christgläubigen des ganzen Erdkreises sowie an alle Menschen guten Willens PAPST JOHANNES XXIII. Ehrwürdige Brüder, geliebte Söhne Gruß und apostolischen Segen!EinleitungDie Ordnung im UniversumDER FRIEDE AUF ERDEN, nach dem alle Menschen zu jeder Zeit sehnlichst verlangten, kann nur dann begründet und gesichert werden, wenn die von Gott festgesetzte Ordnung gewissenhaft beobachtet wird.Aus

Die Ehe auf ebener Erde

Untersuchungen über geltende Rechtsvorschriften oder über Vorschläge zur Abänderung bestehender Gesetze gehören grundsätzlich in entsprechenden Fachzeitschriften veröffentlicht. Ausnahmen von dieser Regel sind jedoch gerade im modernen Verfassungsstaat Zu beachten. Artikel 1 unseres Bundesverfassungsgesetzes bestimmt, daß alles Recht vom Volke ausgeht, sei es — wie anschließend näher ausgeführt wird — im Wege der parlamentarischen Gesetzgebung, sei es im Wege der Volksabstimmung. Das Volk muß daher den Inhalt der Rechtsordnung, in der es lebt, wenigstens in den Grundzügen

1967

Das eigene Gewissensurteil

Es wird oft die Frage gestellt, ob das II. Vatikanische Konzil in bezug auf Ehe und Familie wirklich etwas Neues gebracht habe, oder ob es nur mit einigen anderen Worten wiederholt, was schon die Päpste, insbesondere Pius XI. und Pius XII., früher gesagt haben.Wer den Abschnitt über „Ehe und Familie“ in der Pastoralkonstitution „Die Kirche in der Welt von heute“ aufmerksam liest, wird bald entdecken, daß hier ganz entscheidende Fortschritte über die bisherige Verkündigung hinaus gemacht worden sind.Ehe und Familie werden nicht einseitig religiös oder einseitig individuell,

1968

Grenzen der Kritik an der Kirche

Zwei Begriffe gehören zu den am meisten mißbrauchten Worten unserer Zeit dort, wo über Glaube und Kirche gesprochen wird: der eine heißt „Anpassung”, der andere „Toleranz”. Das Wort Anpassung ist in den allgemeinen Sprachschatz seit der Stunde eingegangen, als Papst Johannes XXIII. seinen Entschluß begründete, ein ökumenischesKonzil einzuberufen. Er sprach von dem notwendigen „Aggiornamento” und er meinte damit, daß die Botschaft der Kirche in der Sprache unserer Zeit verkündet werden müsse, so daß sie von den heute lebenden Menschen verstanden werden könne.Papst

1969

Mitarbeit des Kirchenvolks notwendig

Da jedoch die Diözesansynode nur eine beratende Funktion haitjwApi1!*1 nicht unverständlich — wais auch schon vor dem II. Vaiticaniuim in der ersten Nachkriegszeit der Fall war —, daß die römische Kurie die nötigen Dispensen erteilte, daß auch Laien Mitglieder der Wiener Diözesansynode werden konnten. Die zum Zwecke der Auswahl eines Teiles der Laien — wohlgsmerkt nur eines Teiles — veranstaltete Wahl war wohl ein gute Idee. Die hierzu erlassene „Wahlordnung“ aMerddnga war ein geradezu unbegreiflich unjuristisches Dokument, so daß es nicht verwundern konnte, diaß es eine

Diskussion um die Ehe

Jede Norm, ob sie gesatzt ist oder nur die Anspruchsqualität einer Gewohnheit hat, soll den Charakter eines Instrumentes haben und nicht Selbstzweck sein. Das gilt auch für das kirchliche Recht, das lediglich ein Instrument für die Sicherung einer dem gesunden Menschenverstand und der Natur des Menschen entsprechenden Ordnung ist oder sein soll. Das Recht der Kirche ist in seiner legistischen Fassung Menschenwerk. Sonst gäbe es keine Neukodifikationen. Die permanente Anpassung des kirchlichen Rechtes ist Zeichen des Versuches der Kirche, Ihre Normen an die sich wandelnden Bedingungen zum Zweck eines zielkonformen Normenvollzuges zu adaptieren. Jede Verbalisierung der Postulate der Offenbarungswahrheiten muß auf historische Tatbestände, auf die Endlichkeit des Menschen, Bedacht nehmen.

Im Ergebnis: Erleichtertes Aufatmen

Nach Ankündigung der Synode mag sich die Frage aufgedrängt haben,.ob dieses umständliche und zweifellos kostspielige Instrument kirchlicher Meinungsbildung überhaupt notwendig sei. Die Skepsis blieb bestehen, als eine Fülle von Papieren, ein Anwachsen des in seinen Kompetenzen nicht immer überschaubaren Apparates und die sich steigernde Terminnot unverkennbar wurden. Der nicht ganz geglückte Start, Unsicherheiten in der Geschäftsordnung und ihrer Anwendung, das Zerflattern der Diskussion und manch andere unliebsame Erscheinung am Rande des Geschehens mochten die negativen Eindrücke

Die Mischehe

Die Mischehengesetzgebung der katholischen Kirche ist bisher dadurch gekennzeichnet gewesen, daß sie konfessionell gemischte Ehen ablehnte. Seelsorger sind angewiesen gewesen, die Katholiken nach Möglichkeit davon abzuhalten, Nichtkatholiken zu heiraten. Nur wenn der Katholik darauf hinweisen konnte, daß ohnehin für seinen Glauben in seiner künftigen Ehe mit dem Nichtkatholiken keine Gefahr bestehe, erlaubte die kirchliche Gesetzgebung der kirchlichen Verwaltung, eine Dispens auszusprechen.

1970

Die öffentlidikeit und die Würde des Menschen

Dem Schreiber fällt es schwer, das Thema, das ihm aufgegeben, zu behandeln. Das gesteht er ein. Der Titel und die Untertitel weisen in die Gegend, wo die Schwierigkeiten sich türmen. Das Fragezeichen verrät, daß das Problem sehen, es lösen hilft, daß sich aber kaum eine Aussicht auf eine eindeutige Lösung öffnet. Die Behandlung des Themas fällt dem Schreiber schwer, weil er immerzu die Öffentlichkeit als das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates lehrt; weil er dafürhält, daß die Medien der öffentlichen Meinung: die Presse, das Fernsehen, der Rundfunk, eine öffentliche Aufgabe erfüllen; weil er schließlich fast ein Vierteljahrhundert den Hauptberuf eines Journalisten besorgt hat Wer sich die Mühe gibt, dem Gedankengang zu folgen, wird an der Beschwerlichkeit des Weges die Leidenschaft des Ringens ermessen. — Und noch eines: Die vielen Wenn und Aber, die sich dem Leser aufdrängen werden, kennt der Schreiber gut; es ist unmöglich, sie alle in einem Aufsatz abzuwehren. Daher die häufigen Verweisungen auf das fremde und eigene Schrifttum. Auf dem ersten Teil der Strecke wird versucht, das allgemeine Problem der Öffentlichkeit zu umreißen. Die zweite Teilstrecke gehört der Betrachtung über die Zulässigkeit des Seh- und Hörfunks im Gerichtssaal.

„Aue Macht den Räten“

Zu Beginn der ersten Session der Wiener Synode ertönten warnende Rufe, unter anderem auch der Hinweis auf die „Sowjetisierung der Kirche“, die aus einer Machtübernahme durch kollegiale Leitungsgremien zu erwachsen drohe. Es schien dann, als habe die Synode den Weg des Kompromisses gefunden, um diese Klippe zu umsegeln. Der Ausdruck „kollegiale Leitung“ wurde vermieden; dafür wurde der Auftrag erteilt, das Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht näher zu umschreiben. Es würde zu weit führen, wollte man hier noch einmal die Gesamtproblematik darstellen, die mit einem so mißverständlichen Ausdruck wie „kollegiale Leitung“ verknüpft ist Im rechtlichen Sinn würde dies bedeuten, daß an die Stelle des Bischofs, des bischöflichen Vikars, des Dechanten und des Pfarrers ein Kollegium tritt und jeder Rechtsakt vom Gesamtkollegium gesetzt werden muß, weil er sonst ungültig wäre (can. 205 3). So wenig wie die Leitung einer Pfarre, läge die Leitung der Diözese in der Hand eines einzigen. An die Stelle des Bischofs würde ein Kollegium treten, dem der Bischof als wesentlich gleichberechtigtes Mitglied angehört, selbst wenn er als primus inter pares die Funktion eines Versammlungsleiters zu erfüllen und die Beschlüsse dann auch durchzuführen hätte, oder auch nur dürfte.

Die falsche Kritik an Rom

Die Begleitmusik zur Promulgation des neuen Mischeherechts war nicht immer erfreulich, schon deshalb nicht, weil sie der Verkündung nicht folgte, sondern ihr bereits vorausging. Die Bischöfe waren schon vorher im Besitz eines Dokumentes, dessen Freigabe bis zum 30. April gesperrt war. Bis zu diesem Tage sollte die Möglichkeit geboten werden, offizielle oder zumindest offiziöse Kommentare zu verfassen. Undichte Stellen in diesem weitgespannten Netz führten dazu, daß die Nachricht von der Presse schon früher aufgegriffen wurde und vor jedem kirchenamtlichen Kommentar eine Welle emotionsgeladener Stellungnahmen die nachfolgende Verlautbarung überflutete.

„Gegen das Urteil keine Berufung“

Nach dem Verhör der Zeugen wurde eine Pause angeordnet. Ich fragte Kisseljew nach seiner Meinung über die Verhandlung, und er antwortete, daß alles eine Komödie sei, mein Fall sei bereits im voraus entschieden. „Aber das Strafverfahren ist doch eingestellt worden“, wandte ich ein. „Nun ja, mit dem Strafverfahren haben sie sich etwas vergaloppiert“, sagte Kisseljew. Nach fünfzehn Minuten wurde die Verhandlung wieder aufgenommen. Der Richter forderte mich auf, weitere Erläuterungen abzugeben und mein Schlußwort zu sprechen; dabei ließ er durchblicken, daß ich mich in dem

Das Ärgernis des kirchlichen Eheprozesses

Unter diesem Titel veröffentlichte der Bonner Kirchenrechtler, Prof. Heinrich Flatten, seine Antrittsvorlesung (Paderborn 1965). Die Publikation ist um so beachtlicher, als Flatten, angesehener Kirchenrechtler und Vizeoffizial von Köln, durchaus nicht im Lager progressiver Nörgler oder nichtinformierter Reformer zu suchen ist. Die Veröffentlichung fällt noch in die erste Phase der durch das Konzil hervorgerufenen Entwicklung, teilt jedoch nicht das Schicksal so vieler in Hast hingeworfener Reformvorschläge. Die Folge dieser Eilfertigkeit war es unter anderem, daß nach einer Flut von Publikationen, die vielfach einem geringen Sachverstand entsprungen «waren, eine Ermüdung eingetreten ist. Wenn nun nach dieser Periode des Dilettantismus das Wort der Fachleute, die in lebendiger Verbindung mit der Wirklichkeit stehen, Aufmerksamkeit findet, ist der Sache mehr gedient, selbst wenn das Anliegen energisch oder auch provozierend vorgetragen wird.

Wunsch oder Wahrheit

Die Veröffentlichung über das Ärgernis der kirchlichen Eheprozesse in Nr. 37/1970 sollte eine konstruktive Kritik darstellen. Dennoch ist damit noch nichts über die inhaltliche Seite einer Ehenichtigkeit ausgesagt. Nur zu leicht gerät man, wenn es um diese Frage geht, in ein Rechtspolitikum. Die Extreme sind sehr weit abgesteckt. Von der einen Seite mag man die Meinung vertreten hören, daß es fast in jeder Ehe irgendeinen Punkt gibt, bei dem man einhaken könnte, um die Nichtigkeit der Ehe nachzuweisen. Von der anderen Seite hört man die Sorge, daß es dann unendlich viele Eheungültigkeiten geben würde und eine derartige Betrachtungsweise einer juristischen Fehlrechnung gleichkomme. Dazu möchten wir grundsätzlich sagen: Wenn eine Ehe nichtig ist, so muß diese Nichtigkeit allein nach den inneren Gegebenheiten ausgesprochen werden, ganz gleich, ob es wenige oder sehr viele Fälle sind. Darüber entscheidet die Natur der Sache und nicht ein Bechtspolitikum, das je nach Einstellung sympathisch oder unsympathisch wirken kann.

Was ist die Familie der Gesellschaft wert?

Vor dem Ende des "Sexualmonopols" der Ehe?

1973

Frei von Macht und Gewalt

Die österreichische Gesellschaft für Kirchenrecht hielt vor kurzem in einem festlichen Rahmen ihre 25. Vollversammlung ab. Die FURCHE freut sich, Auszüge aus dem Festvortrag, den Univ.-Prof. DDr. Willibald Plöchl bei diesem Anlaß hielt, veröffentlichen zu können.

Die Kirche ist kein Büttel

In Österreich soll die Abtreibung legalisiert werden. Während der ersten drei Monate der Schwangerschaft bliebe die Entscheidung über eine vpm Arzt vorgenommene Abtreibung der betroffenen Frau vorbehalten. Es versteht sich, daß diese „Fristenlösung“ nichts anderes als die Legalisierung der Abtreibung wäre. Die Sowjetunion und die DDR haben eine solche Lösung schon zum Gesetz gemacht. Die SPÖ verltritt eine Fristenlösung. Gestützt auf ihre absolute Mehrheit im Nationalrat, kann sie die Fristenlösung in Österreich durchsetzen.

1974

Kirche auf dem Prüfstand

Seit etwa zehn Jahren befürwortet eine wachsende Zahl von engagierten Christen, Seelsorgern und Theologen eine Änderung der bisherigen kirchlichen Praxis in bezug auf Scheidung und Wiederverheiratung. Dabei verlangen die einen, daß die Kirche unter bestimmten Umständen die zweite Verbindung als gültige Ehe anerkenne, die anderen meinen, sie solle lediglich die in einer Zweitverbindung Lebenden nach einer gewissen Zeit wieder zu den Sakramenten zulassen, ohne das Aufgeben der Geschlechtsgemeinschaft zu verlangen.

Die unbekannte Dunkelziffer

Der Justizirrtum: Im Einzelfall fast immer ein komplexes Ereignis, bei dessen Zustandekommen verschiedene Faktoren zu-sammengespielt haben. Doch mit der Analyse sämtlicher einzelnen „Ursachen“ eines — wie es genau heißen müßte — Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten oder auch aller immer wieder zu Justizirrtümern führenden Einzelfaktoren ist das Phänomen Justizirrtum nur in seiner vordergründigsten Dimension zu erklären. Zu seinen kriminologischen und prozessualen Ursachen gesellen sich gesellschaftliche Hintergründe.

Ende oder Anfang?

Zum Abschluß des österreichischen Synodalen Vorgangs traf Kardinal König zwei bemerkenswerte Feststellungen, die eine Überlegung nützlich erscheinen lassen: der Vorgang ist abgeschlossen, man werde in ein oder zwei Jahrzehnten vielleicht wieder eine ähnliche Veranstaltung planen. Die Beschlüsse des Vorgangs hätten zwar keine juristische Verbindlichkeit, ihnen käme jedoch ein moralisches Gewicht zu. Stellt man das Geschehen in Österreich in einen größeren Rahmen, so besteht kein Zweifel, daß das Ende solcher Versammlungen mit gemischten Gefühlen aufgenommen wird. Das gilt für das niederländische Pastoralkonzil (1968 bis 1970) wie auch für die Synode in der Bundesrepublik Deutschland (seit 3. 1. 1971).

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

Nicht zurück zum Jahre 1811

Die im Parlament beschlossenen Reformentwürfe zum Familien-recht gehen von vier Grundsätzen aus, nämlich der Partnerschaft der beiden Ehegatten, der Gleichberechtigung der Ehegatten, der Privatautonomie der Ehegatten und dem Wohl des Kindes. Das alte österreichische Modell sah den Vater als die tragende Figur der Familie und der Ehe an. Man hatte ihm daher die Stellung als „Haupt der Familie“ zugemessen. Heute spricht man vom „geköpften Haupt“, vom obsolet gewordenen Patriarchat und davon, daß sich auch in ernst zu nehmenden Diskussionen weder ein Mann noch eine Frau findet, die mit einigermaßen glaubhaften Gründen dem Patriarchat noch die Treue halten. Dies ist durch ein zunehmendes Bewußtsein der Frau ausgelöst worden, nicht mehr — auch nicht formell—■ Familienuntertan zu sein, durch einen wesentlich größeren Anteil der Frauenerwerbstätigkeit, durch Einblicke der Frauen in die Männerwelt, wohl auch durch die sexuelle Liberalisierung etwa der letzten zehn Jahre. Begleitet wird dieses Phänomen von einer Unsicherheit des Mannes, die auf unser sehr gemäßigtes Klima noch nicht übergegriffen hat, aber in Amerika offensichtlich dazu geführt hat, daß jedes zweite Thema, das von Männern auf der Couch des Psychiaters ausgebreitet wird, die Unsicherheit in Ehe und Familie betrifft.

1976

Reform, kein Flickwerk

Wie viele Ehen nur auf dem Papier bestehen, weil ihre Partner längst nicht mehr zusammen leben, ja meist wieder neue Lebensgemeinschaften eingegangen sind, ist ungewiß; daß es viele sind, bezweifelt niemand. Deshalb will die Regierung auch eine Reform des Scheidungsrechtes in Angriff nehmen.Entgegen der Auffassung der Sozialisten tritt die ÖVP dafür ein, daß eine Ordnung der Frage der „Papierehen“ nicht durch eine isolierte Änderung des einschlägigen 55 Ehegesetz, sondern in einem Zug mit einer Beschlußfassung über die bereits weit gediehenen Vorarbeiten zur Regelung des gesetzlichen Erbrechtes und ehelichen Güterstandes sowie der Neuregelung der Rechte des ehelichen Kindes erfolgen soll.

1978

Schafft Christian Broda eine Fristenlosung: Nummer zwei?

Die Verhandlungen über die Neuformulierung des Scheidungsrechts treten nun in die entscheidende Endphase: Kommenden Mittwoch (15. Februar) wird sich der parlamentarische Justiz-Unterausschuß erstmals mit Brodas umstrittener Regierungsvorlage befassen müssen, die in ihrem Kern allen heimischen „Ehe-Abenteurern“ die Möglichkeit eröffnen würde, eine auf fünf Jähre befristete Ehe einzugehen. Nach der Fristenlösung für unerwünschte Kinder eine Fristenlösung für unerwünschte Ehen? Folgt dem Wegwerfschulbuch jetzt auch noch der Wegwerfgatte? Weil ein Konsens derzeit noch nicht ausgeschlossen werden kann, hatte die Kirche in der letzten Woche eine Reihe deutlicher Signale gesetzt: In einem Interview mit dem Organ des Katholischen Familienverbandes sprach sich Kardinal König für die Verankerung von Ehe und Familie in der Verfassung aus. Der österreichische Laienrat faßt seine harten Argumente in einem Flugblatt zusammen. Tenor: Reform ja - Rückschritt nein! Schließlich verfaßten Österreichs Bischöfe eine eindringliche Resolw-tion: Ein Beharren der Sozialisten auf ihren Positionen „würde die Sinnhaftigkeit weiterer Bemühungen um einen Konsens überhaupt in Frage stellen“.

Neue realistisch-menschliche Aspekte zur Unauflöslichkeit der Ehe

Mit dem Vorschlag des Katholischen Familienverbandes (KFÖ) zur Scheidungsreform wurde ein Schritt gesetzt, dessen Kühnheit in der Bereitschaft, sich einem schwierigen Zeitproblem zu stellen, bisher noch kaum erkannt worden ist. Daß sich der Osterreichische Laienrat sowie bedeutende Mitglieder der Hierarchie diesen Vorschlag zu eigen gemacht und ihn die österreichischen Bischöfe zustimmend zur Kenntnis genommen haben, gibt ihm offiziösen Charakter. Der folgende Beitrag soll einem gewissen Diskussionsdefizit Rechnung tragen und eine weitere Vertiefung anregen- Aufgrund mancher neuer Umstände zählen die mit der Unauflöslichkeit der Ehe verbundenen Fragen für den einzelnen wie für die Gesellschaft zu den heute brennendsten Zeitproblemen.

1980

Ehe und Familie heute"

Die Ehelehre der r.-k. Kirche: DerWesenskern der katholischen Ehelehre, nämlich das Zusammenleben von Mann und Frau in Liebe und Treue, bis der Tod sie scheidet, zählt zum wertvollsten Bestand der kirchlichen Lehre überhaupt. Die katholische Kirche ist darüber hinaus heute der einzige Garant in dieser Welt für das Uberleben dieser zu den höchsten kulturellen Errungenschaften der Menschheit zählenden Institution.Es ist vordringliche Aufgabe der Kirche, bei den Gläubigen und in der übrigen Welt das zum Teil verlorengegangene Verständnis für diese scheinbar so überstrenge, in Wahrheit

1982

Im Interesse der Menschen

Das neue kirchliche Gesetzbuch wird vermutlich im Laufe dieses Jahres promulgiert. Welche Neuregelungen betreffend die Ehe sind vorgesehen?

Ehe muß nicht gültig sein"

Dreißig Prozent aller zivil Geschiedenen könnten ihre Ehe nichtig erklären lassen und kirchlich heiraten," sagt Martha Wegan, Advokatin am vatikanischen Ehegericht Rota Romana, und führt in einem Buch, das nunmehr bei Styria auch in Deutsch erschienen ist, viele Beispiele an..Das Werk wird, so darf man vermuten, ein Bestseller werden. Ob das Ansehen der kirchlichen Ehegerichtsbarkeit dabei wachsen wird, ist eine andere Frage.In dem gut dokumentierten, auch praktische Fragen nach dem Wie, Wo und Wann eines Eheverfahrens beim örtlichen Diözesan-gericht beantwortenden Buch wird

1993

Caroline ist kein Einzelschicksal

Über die Zahl der kirchlichen Eheannullierungen geben die diözesanen Ehegerichte nicht gern Auskunft. In vier österreichischen Diözesen gelang es der FURCHE, die aktuellen Zahlen zu erheben. Rom warnt vor einer laxen Handhabung des Kirchenrechts: Eheannullierung bedeutet nicht Scheidung - auch wenn es für den Normalverbraucher so aussehen mag.

1994

Was Gott verbunden hat...

Keiner Gemeinschaft, auch der Kirche nicht, kann bei aller Gewissensfreiheit zugemutet werden, daß sie jede Berufung auf das Gewissen akzeptiert.

1995

Nötig sind Zeit und Geduld

Die heiße Diskussion über das Schreiben der Glaubenskongregation - ist sie Symptom flir eine mangelnde Rezeption des Zweiten Vatikanums?

Kein Schaden für die Familie

Am 1. Mai tritt das neue Namensrecht in Kraft: viel Raum für persönliche Entscheidung mit einem Rest „europäischer Tradition”.

Neues Unrecht ist nicht ausgeschlossen

Das „Pensionssplitting” im Fall einer Ehescheidung, von Politikerinnen fast aller Parteien vehement verlangt, klingt logisch. Es erfordert aber ein drastisches Umdenken.

1998

Nur mehr eine von vielen Verfehlungen?

An zwei Punkten entzündet sich die Kritik an den geplanten Neuerungen im Eherecht: Ehebruch und Unterhaltszahlungen. Es geht dabei allerdings auch um Besserstellungen für die im Scheidungsfall besonders gefährdeten Frauen.

2021

Ruprechtskirche - © Martin Höfling - Ruprechtskirche, Wien I. mit Regenbogenfahne

Trotz Segensverweigerung Roms: Gleichheit – auch für Homosexuelle

Die Glaubenskongregation hat erklärt, die Kirche habe keine Vollmacht, gleichgeschlechtliche Paare zu segnen. Auch wenn die römische Sicht auf die Ehe als „unabänderliche Lehre“ daherkommt, lässt sich zeigen, wie sich diese in den letzten Jahrzehnten massiv verändert hat.

Dr. L. Wagner

Advokat Der Rota

Rom

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Dr. L. Wagner

Advokat Der Rota

Rom