Die Fragwürdigkeit zweiseitiger Pakte

Die eigentlichen Zugeständnisse Spaniens sind jedoch viel umfangreicher. Die zu überlassenden Stützpunkte sind in den jetzt veröffentlichten Vertragstexten noch nicht genannt; sie sollen in einem Zusatzvertrage bestimmt werden. Es ist jedoch schon so viel bekannt geworden, daß die Mittelmeerhäfen Cartagena, Almeria, Valencia und Barcelona sowie ein Atlantikhafen, wahrscheinlich C ä d i z, möglicherweise auch L a Coruäa, als Flottenstützpunkte abgetreten werden; als Luftwaffenstützpunkte Madrid-Barajas und Sevilla. Diese beiden Flughäfen sind schon seit 1947 mit vorwiegend amerikanischem Kapital und Material, ersterer zum ausgedehntesten Flugfeld Europas, ausgebaut worden. Die spanische Souveränität über die Stützpunkte bleibt erhalten; sie sind zu gemeinsamer Benützung unter spanischem Oberbefehl vorgesehen für einen Zeitraum von zehn Jahren und zwei automatischen Verlängerungsperioden von je fünf Jahren, sofern nicht einer der Vertragspartner zu diesen Zeitpunkten die Annullierung des Vertrages beantragt. Die amerikanische Regierung kann dann die in den Stützpunkten auf ihre Kosten errichteten Installationen und Konstruktionen demontieren oder an Spanien verkaufen. Amerikanisches Zivil- und Militärpersonal wird in die Stützpunkte verteilt werden.

Die Verpflichtungen, welche die spanische Regierung übernimmt, kann man zusammenfassend aus einem Teilparagraphen herauskristallisieren, der besagt:

„Die spanische Regierung trägt zur Entwicklung und Erhaltung ihrer eigenen und der Verteidigungspotenz der freien Welt in dem Maße bei, wie es ihre menschlichen Reserven, Hilfsmittel, Einrichtungen und die allgemeine wirtschaftliche Lage, ohne Schaden für die wirtschaftliche Stabilität des Landes, erlauben.“ *

So ist nun dieses langumstrittene Vertragswerk Wirklichkeit geworden.

Zunächst ist festzuhalten, daß die Vereinigten Staaten das historische Verdienst für sich buchen können, Spanien aus seiner poliwirkt Togal vorzüglich. Wenn Tausende von Aerzten Togal verordnen, können auch Sie es vertrauensvoll kaufen. Machen Sie noch heute einen Versuch! Togal ist in jeder Apotheke vorrätig. tischen Isolierung und Eigenbrötelei — wie zu hoffen ist, endgültig — herausgeführt zu haben. Ein „Europa den Rücken zukehrendes Spanien“ konnte sich unser Kontinent allenfalls noch in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen leisten, da die Nationen nördlich der Pyrenäen mit einer gewissen nachsichtigen Ironie auf Spaniens nordafrikanische Abenteuer in den Rif-Kriegen und auf seine temperamentvollen innenpolitischen Auseinandersetzungen mit Dynamit und Pistolen blickten. Aber so wie die west- und mitteleuropäischen Länder aus dem zweiten Weltkrieg hervorgegangen sind, als gefährdete Randstaaten eines dynamisch an die atlantischen Küsten drängenden Großkontinents Eurasien, wäre es Selbstmord, wenn sie ihre Kräfte nicht in allen Außenbastionen des Restkontinents verankern wollten. Die vordringlichste Aufgabe einer kommenden Europaregierung wäre es gewesen, Spanien, ganz gleich welcher Regierungsform es huldigte, zum Anschluß an die Europaunion zu bewegen. Die Vereinigten Staaten haben den schwierigsten Teil dieser Aufgabe schon vorweggenommen, indem sie die ungangbar gewordenen Zugangswege zu diesemLand, seinem Volk und seiner Regierung von gröbstem Gestrüpp säuberten. Der Anfang ist gemacht. An den europäischen Regierungen liegt es nun, was ihre Beziehungen zu Spanien betrifft, Amerika auf dem eingeschlagenen Wege zu folgen und, was sie selbst betrifft, das einmal mit soviel Sinn für Realitäten begonnene Werk des staatlichen, wirtschaftlichen und militärischen Zusammenschlusses Europas jetzt mit dem entschiedenen Willen zur Erreichung des gesetzten Zieles fortzusetzen. Dafür müßten sie sich auf eine sehr begrenzte Frist einigen, denn was die Völker Europas brauchen, wonach sie sich sehnen, das ist eine greifbare europäische Autorität. So lange sie nicht existiert, besteht die Gefahr, daß die Regierung der Vereinigten Staaten ungeduldig wird und von sich aus diese europäische Autorität schafft mit Hilfe der Regierungen, die ihr darin entgegenkommen. Schon ist ja die Möglichkeit eines weiteren zweiseitigen Paktes, diesmal mit der Deutschen Bundesrepublik, von Dr. Adenauer selbst angedeutet worden. Wenn die Vereinigten Staaten in ihren Bemühungen um die Bildung eines zu seiner Verteidigung bereiten Europas keinen anderen Weg sehen als den Abschluß von Einzelverträgen, so steht zu befürchten, daß sich auf dem Kontinent ein neues System von Hegemonien bildet, in denen das Fehlen des mäßigenden Einflusses der alten europäischen Kulturträger Frankreich und England die katastrophalsten Folgen zeitigen könnte. Der Verteidigungs- und gegenseitige Beistandspakt von Madrid könnte als Präzedenzfall die USA auf den Geschmack für weitere exklusive Vertragswerke bringen, und ob das für die Bildung einer in sich ausgeglichenen, souveränen europäischen Autorität von Vorteil ist, muß füglich bezweifelt werden.