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Die politischen Kräfte des heutigen Frankreich

Der oftmalige Wechsel der französischen Regierungen läßt den oberflächlichen Schluß zu, daß Frankreich nicht in der Lage sein werde, dauernd als Partner für ein großzügiges europäisches Gespräch zu fungieren. Man glaubt annehmen zu können, daß sich neue politische Kräfte am Horizont der französischen Innenpolitik abzuzeichnen beginnen, die imstande wären, in den für 1951 bevorstehenden Wahlen die Zusammensetzung der Kammer und damit alle mit dem jetzigen Regierungskurs zusammenhängenden Thesen weitestgehend zu ändern.

Es erscheint daher am Platze, eine Analyse der politischen Kräfte der französischen Republik vorzunehmen, bedeutsam in einem Zeitpunkt, da sich zum erstenmal in der Geschichte Europas eine übernationale Organisation anzubahnen beginnt, die ihren ausschlaggebenden Schwerpunkt in Paris finden muß.

Die Dritte Republik besaß keine Parteien im Sinne der derzeit geläufigen Begriffe, mit Ausnahme der Sozialistischen Partei und nach dem Kongreß von Tours 1920 der Kommunistischen Partei. Alle anderen französisdien Gruppen des Parlaments mochten sich wohl als Parteien bezeichnen, besaßen aber weder eine Doktrin noch eine Organisation. Sie sammelten lediglich die Wähler um bestimmte Programmpunkte des täglichen politischen Lebens, meistens wirtschaftlicher oder kultureller Natur, viel seltener um außenpolitische Fragen. Letzterer Fall trat jedoch ebenfalls ein, als Frankreich 1924 die Ruhrpolitik Poin-cares desavouierte und das Kartell der Linken (Herriot) wählte.

Die Radikale Partei kann dabei als der Ausdruck der Dritten Republik bezeichnet werden. In ihr fanden sich, sozial gesehen, die Träger des Staates, das mittlere und kleine Bürgertum. Erinnerungen an 1789, an den Geist der Jakobiner, ein oft schroffer Antiklerikalismus, verbunden mit einer farblosen Aufklärung, kapitalistische Interessen verschiedenster Natur schufen eine Gruppe von Menschen, deren traditionelle Stärke in den Provinzstädten lag und die jenen Fortschrittsglauben und den Geist des Gutlebens zeugten, der in Frankreich einen besonderen Stil des individuellen bürgerlichen Denkens formte. Dieser konnte sich bis 1940 halten, während in den meisten andern Staaten Europas bereits die kollektivistische Welle die bisherige Konzeption des europäischen Menschen zerstört hatte.

Die Sozialistische Partei, welche zum erstenmal in der französischen Geschichte den Charakter einer modernen Massenpartei annehmen konnte, entsprach wohl einer logischen Entwicklung, war aber nicht imstande, die soziale Struktur Frankreichs zu ändern. Als sie 1936 durch die Volksfront ans Ruder kam, hütete sie sich vor sozialen Experimenten großen Stils und begnügte sich, im Rahmen des bürgerlichen Staates die Stellung der Arbeiterschaft zu verbessern (40 - Stunden - Woche, Arbeitslosenversicherung). Die damals kleine Kommunistische Partei überschlug sich in demagogischen Forderungen, ohne jedoch einen reellen Einfluß auf die Arbeitermassen zu nehmen.

Aber ob Radikale, Sozialisten und Kommunisten — sie alle rühmten sich, .Links“ zu sein, denn „Rechts“ zu stehen hieße bei jeder Wahl geschlagen zu sein, bedeutete nach ihrer Ansicht die Reaktion, die Monarchie, die Herrschaft des Adels. Diese Einstellung wird verständlich, wenn die Geschichte der Geburt der Republik, 1870/71, als Deutung herangezogen wird. Die hohe Geistlichkeit, die Ländbesitzer, der Adel waren die natürlichen Verteidiger der monarchischen Ordnung gegenüber dem aufgeklärten, antiklerikalen Bürgertum, das sich zur Republik bekannte, in diese Staatsform eine fast religiöse Mystik eingoß und sie von allen Seiten bedroht sah, um so mehr, da der Geist eines Bonaparte jederzeit die bürgerlichen Errungenschaften bedrohen konnte.

„Links sein“ bedeutet also für die Republik sein, den menschlichen Fortschritt, die soziale Gerechtigkeit wollen, mochte auch, wie der Soziologe Andre Siegfried richtig bemerkt, „der Franzose sein Portemonnaie rechts tragen, sein Herz schlage immer links“. Aus dieser Atmosphäre entwickelte sich auch das Problem der französischen Schule, das heute die gleiche Rolle spielt wie vor 30 oder 40 Jahren. Und Daladier bemerkt vor nicht zu langer Zeit, als er nach einer Doktrine der Radikalen Partei befragt wurde, daß eine solche bestehe, es sei dies der Kampf gegen die „freie“ Schule.

Die „freie“ Schule bedeutet in Frankreich die kirchlich oder private und erziehe nach Auffassung der Linken Staatsfeinde, Gegner des republikanischen Regimes und Verächter des menschlichen Fortschritts. Die Schatten dieser Theorie liegen über allen Parteien der Vierten Republik, und je nach Stellung zu dieser Frage, das heißt für oder gegen die freie Schule, läßt sich derzeit noch deutlich ableiten, aus welchem geistigen Klima die Partei ihren Ausgang genommen hat.

„Pas d'ennemis a gauche“ (keine Feinde links) war und ist noch heute vielfach das Losungswort Frankreichs, und man kann diese Nachwirkung einer jahrzehntelangen Entwicklung im französischen Volkskörper nicht groß genug einschätzen oder ihren Einfluß auf das politische Leben der Gegenwart negieren wollen.

Während der ganzen Dritten Republik durchzog ein tiefer Spalt das französische Volk, und die Ereignisse bewiesen immer wieder die scharfen Gegensätze zwischen Rechts und Links, die ständig gegeneinander prallten, sei es in der Affäre Dreyfus oder dem Panamaskandal. Erst die letzten Jahre brachten eine Veränderung infolg der gemeinsamen Bedrohung durch die extreme Linke und durch das Auftauchen des MRP, das sowohl „Links“, also sozial, als auch katholisch ist und damit ein Novum in der Geschichte Frankreichs darstellt.

Die Zerklüftung des innenpolitischen Lebens darf jedoch die Tatsache nicht außer acht lassen, daß Frankreich eine außergewöhnlich kontinuierliche Außenpolitik besitzt. Ob Delcasse oder Briand und Schuman — sie blieben viele Jahre unberührt von den oft kurzlebigen Kabinetten im Amt, und es ist fast nie vorgekommen, daß die französischen Wähler die Außenpolitik des Staates beeinflußt hätten. Diese wurde vielmehr entsprechend einer langen Tradition aufgebaut und konsequent entwickelt und läßt sich oft in wenigen Worten zusammenfassen, wie „Sicherheit“, „Reparationen“, „Abrüstung“.

Die jetzige Vierte Republik hat durch den zweiten Weltkrieg wohl ein anderes politisches Antlitz gewonnen, aber die Leitmotive der jetzigen Außenpolitik werden ohne weiteres aus den

Konstanten der Dritten Republik abgeleitet.

Allerdings, auch in Frankreich löste das System weltanschaulich gebundener Massenparteien die losen Gruppierungen und politischen Klubs der Vorkriegsjahre ab, und der Anspruch auf die totalitäre Beherrschung des Menschen bringt eine neue und gefährliche Note in das politische Kräftespiel. Wo früher noch die politische Intrige einzelner Persönlichkeiten bestimmend auf die Entwicklung einwirkte, traten die Leidenschaften und die Notwendigkeit auf, auch innenpolitische Entscheidungen zu treffen, die mit europäischen und weltpolitischen Problemen auf das innigste verknüpft sind. Die Opposition von Links und Rechts charakterisiert heute die politische Lage Frankreichs, zwischen der sich die magere parlamentarische Mehrheit, gebildet aus MRP und Radikalen, mit Unterstützung der Sozialisten, durchzuwinden hätte. Das ist natürlich immer eine Mehrheit, die, durch ihre wirtschaftlichen Programme getrennt, einmal eine Planwirtschaft verkündet oder der freien Wirtschaft huldigt, die aber auch in der Schulfrnge gesonderter Auffassung nachgeht und in der Agrarpolitik wie in den Problemen des überseeischen Reiches keineswegs denselben Standpunkt vertritt.

Aber eine solche Mehrheit hätte doch die Aufgabe, bis zu den Neuwahlen zusammenzuarbeiten, denn es gibt einfach keine andere politische Konstellation außer einem kommunistischen beziehungsweise gaullistischen Experiment. Aber der Antritt einer dieser beiden Gewalten wäre mit derartigen Unbekannten verbunden, daß Frankreich diesem Abenteuer aus dem Wege gehen wird.

Einmal nur, 1946, als Sozialisten und Kommunisten die Kammermehrheit innehatten, erschien der Machtantritt eines Linksblocks im Bereich des Möglichen zu liegen. Es bedarf keiner großen Phantasie, um sich auszumalen, daß die Geschichte Europas damit einen anderen Verlauf genommen hätte. Es gab genügend Anhänger einer solchen Lösung, von den sozialistischen Parteianhängern bis zu manchen katholischen Links-intellektuellen wurde eine derartige Koalition gefordert. Und man glaubte, darin eine Verwirklichung jener Träume zu sehen, die durch Jahrzehnte Idealisten und Sektierer, Sozialapostel und Politiker mit den Vertretern der Arbeiterklasse zu der Mystik eines sozialistischen Staates, eines totalen Sieges des vierten Standes, der Vollendung der großen Revolution des 18. Jahrhunderts zusammengeführt hat. Aber die Sozialistische Partei hatte damals unter starkem Einfluß

Leon Blums die Chimäre einer neuen Volksfront fallen lassen, um sich zu der Konzeption einer „troisie-me force“ (Dritten Gewalt) zu bekennen, welche zwischen den Extremen allein fähig wäre, die Staatsgeschäfte zu leiten. Unter dem Eindruck des Wahlerfolgs der englischen Arbeiterpartei hoffte der linke Flügel des MRP und die SFIO zu einer französischen Arbeiterpartei zu gelangen, die jenseits der marxistischen Theorien die Arbeiterklasse dem Einfluß der Kommunisten entziehen werde. Die Konstruktion einer sehr engen Zusammenarbeit in diesem Sinne bewährte sich in den Jahren 1947/48, als von den Extremen wütende Angriffe gegen das Regime geführt wurden, Streiks die französische Wirtschaft bedrohten und de Gaulle immer stärker auf Neuwahlen des Parlaments drängte, Wahlen, in denen er auf Zertrümmerung der Mitte rechnete und auf eine absoiute Majorität.

Mit Abnahme dieser Gefahr wurde jedoch auch die troisieme force, die Dritte Kraft, immer schwächer und zeigte sich als das, was sie ursprünglich war — ein behelfsmäßiger Ausweg einiger Regierungsparteien, die wohl den Mut besaßen, den Extremen standzuhalten, aber weder doktrinär noch politisch zur Einheit verschmolzen werden konnten. Die durch den zweiten Weltkrieg freigewordenen Gewalten haben noch nicht die ihrer Aspiration gemäße Form gefunden, aber die Suche nach der Vergangenheit, höchstes Ziel der Radikalen, wird bereits abgelöst durch den Willen, die neue Form des französischen Lebens politisch, wirtschaftlich und sozial zu schaffen, ohne dabei endgültig auf die Tradition zu verzichten.

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