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Ein später Blindgänger

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An den zwei österreichischen Kriegsschadengesetzen hat niemand recht Freude: seine Schöpfer nicht, der kassaführende Staat nicht, und am allerwenigsten die Antragsteller, die sieh einem Wust komplizierter Amtsvorgänge gegenüber sehen und zum Teil, schon verzagt, die Segel gestrichen haben. Im folgenden versucht der Obmann des Bombengeschädigtenverbandes die Wurzel des Uebels aufzuzeigen und Vorschläge für eine gerechtere und großzügigere Liquidierung dieser schlimmsten aller Kriegserbschaften zu machen. „Die Furche“

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Josef Gredler

und

Obmann Des Verbandes Der Bombengeschädigten

Herbe Kritik hat in diesen Tagen — von links und rechts — das Kriegs- und Verfolgungssachschadengesetz bei der Beratung des Staatshaushaltes für 1959 erfahren. Ueberraschend schnell findet damit die Kritik der Geschädigten ihre Bestätigung.

Wie ist es dazu gekommen? Aus Kreisen der größeren Regierungspartei erfährt man, daß Einwendungen gegen den Entwurf und Verbesserungsanträge, die vor Einbringung des Gesetzes im Parlament gestellt worden waren, von der anderen Regierungspartei abgelehnt wurden mit der Begründung, der Unterausschuß habe für die Bearbeitung ein halbes Jahr Zeit gehabt. Im selben Atem wurde aber auch die Behauptung aufgestellt, daß das Gesetz in überstürzter Eile ge?chaffen worden sei. Das beweist klar, daß über dieses Gesetz in den Kreisen der Volksvertreter eine nicht sehr klare Auffassung besteht.

Dazu soll ein Umstand nicht verschwiegen werden. Die dem betreffenden Unterausschuß angehörigen Vertreter der Volkspartei haben einmal die Vertreter des Verbandes der Bombengeschädigten zu einer Aussprache über dieses Gesetz eingeladen. Die Vertreter der Geschädigten sagten sich nach dieser Unterredung: Was uns die Herren da gesagt haben, ist in Wahrheit nur ein Ausfluß von Widerwillen gegen dieses Gesetz.

Damit erklärt sich wohl der Mißerfolg dieser gesetzgeberischen Leistung. Wer könnte schon eine brauchbare Leistung hervorbringen, wenn er der Sache selbst im Grunde seines Herzens widerstrebt? So ist es gekommen, daß das österreichische Kriegsschadengesetz — kaum, daß es ins Leben getreten ist — sogar von den Gesetzgebern selbst kritisiert wird. Das Gesetz selbst beweist klar, daß die Gesetzgeber den Gedanken einer Schadenvergütung ausgeschaltet und sich Fürsorgemaßnahmen für die, be- sonders Bedürftigen befaßt haben. Und diese Fürsorgemaßnahmen haben sie mit einem Wall von Hindernissen für die Anmelder umgeben, der schon fast einem eisernen Vorhang gleicht.

Es wurde als besonders erschwerender Umstand bezeichnet, daß dieses Anliegen der Geschädigten schon vor 13 Jahren hätte behandelt werden müssen. Damals hätte sich gewiß niemand geweigert, für diesen Zweck eine Sondersteuer und eine Vermögensabgabe zu leisten. Fast scheint es, als läge in dem Einwand ein Vorwurf an die Vorkämpfer des Gesetzes, daß sie sich nämlich schon seinerzeit so kräftig wie derzeit hätten rühren sollen.

Ein solcher Vorwurf wäre ein Bumerang. In Belgien, Holland, England gibt es gar keinen Verband der Geschädigten, weil die Volksvertretung ohne Aufforderung das Problem in einer Weise gelöst hat, die jeder Forderung zuvorkam. In Frankreich wurden die Geschädigten von Staats wegen in die Durchführung des Gesetzes organisch eingegliedert.

In Oesterreich dagegen verschanzte man sich vorerst hinter dem Argument, daß Oesterreichs Regierung die Kriegsschäden nicht verschuldet habe und daher auch nicht zur Vergütung herangezogen werden könne. Erst diese ablehnende Haltung der Regierungsparteien war der Anlaß zur Bildung einer Organisation der Bombengeschädigten.- (Es sind in dieser Bezeichnung alle Arten von Kriegssachschäden miteinbezogen.) Wenn heute behauptet wird, damals wäre die Lösung mit Hilfe einer Abgabe leicht, möglich gewesen, so stimmt das nicht: Jeder Vorschlag unseres Verbandes wurde als Wahnsinn bezeichnet und die Gefahr einer Inflation als Schreckgespenst hingestellt.

Dieser Einwand bestärkt die Geschädigten immer wieder in der Annahme, daß die Verantwortlichen damals wie heute sich nicht bereitfinden wollen, mit ehrlichem Willen nach der finanziellen Bedeckung zu suchen. Selbst eine im Laufe der Jahre sich selbst anbietende finanzielle Möglichkeit von beträchtlichem Ausmaß vermochte Regierung und Parlament nicht zu bewegen, an das Problem heranzugehen: Als eben ein Vorschlag des Verbandes wegen eines Zuschlages zur Einkommensteuer als unmöglich erklärt worden- war, erhoben die Siegermächte die Forderung nach Bezahlung der Besatzungskosten durch das befreite Oesterreich.

Nun war plötzlich ein zwanzigprozentiger Zuschlag auf die Einkommensteuer und andere Zuschläge kein Wahnsinn mehr, sondern eine selbstverständliche Notwendigkeit. Im Jahre 1953 wurde nun von den Besatzungsmächten auf diese Kosten verzichtet. Somit war ein Riesenbetrag von mehr als 700 Millionen Schilling plötzlich frei. Er hatte sich jahrelang für Volks- und Staatswirtschaft als erträglich erwiesen und keine „Gefahr für die Währung“ bedeutet. Der Bombengeschädigtenverband reklamierte die freiwerdenden Gelder für die Bombengeschädigten. Das Ergebnis: die Besatzungskostensteuer wurde nicht aufgehoben, sondern für andere Zwecke verwendet...

195 5 brachte der Staatsvertrag Oesterreich seine Selbständigkeit. Die Geschädigten benützten den Anlaß aufs neue, ihre Forderung nach einem Kriegsschadengesetz zu erheben.

Jetzt mußten die Staatsvertragslasten als Beweis für die Unmöglichkeit von Aufwendungen für die Kriegsgeschädigten dienen.

Der Verband der Bombengeschädigten verstärkte seine Werbung. Vor den Nationalratswahlen 1956 gab endlich die Volkspartei feierliche Versprechungen für die Geschädigten, und vor den Präsidentschaftswahleh 1957 endlich auch die Sozialistische Partei, weil die Geschädigten Professor Denk als ihren Kandidaten erklärt hatten. Wie sehr aber noch immer die innere Bereitschaft fehlt, das wird durch die Verzögerung des Gesetzes und dessen unglückliche Beschaffenheit erwiesen.

Es wird selbst heute noch allen Ernstes behauptet, zur finanziellen Bewältigung des Anliegens der Bombengeschädigten wäre eine Verdreifachung der Einkommensteuer nötig. Bisweilen hört man sogar von einer angeblich erforderlichen Summe von 50 Milliarden. Damit scheint die Forderung der Bombengeschädigten vor der breiten Oeffentlichkeit genügend diffamiert zu sein.

Die Vorschläge der Bombengeschädigten selbst für eine Lösung ohne jede neue Belastung und ohne Einschränkung der laufenden Investitionen werden völlig überhört und beharrlich totgeschwiegen.

Nach ihnen soll der im Bundesvoranschlag aufgenommene Betrag von 200 Millionen zu Vorschußleistungen an die alten und erwerbsunfähigen Opfer verwendet werden. Indessen soll die Schadensbestandaufnahme ohne Einschränkungen und Erschwerungen durchgeführt werden. Inzwischen erreichen wir bereits das Jahr 1960, und es wird der Betrag für die Ablöselieferungen an Sowjetrußland (für das

„deutsche Eigentum“) frei in der Höhe von jährlich 650 Millionen Schilling. Es ist dies ein ähnlicher Fall wie bei den Besatzungskosten. Die

Vornehm Geld schenken durch ein Sparkassenbuch

ERSTE OSTERREICHISCHE SPAR-CASSE

Wien /, Graben 21 28 Zweiganstalten

Erdöllieferung von einer Million Tonnen wird IS 6 5 ganz frei; sie ist bereits jetzt auf die

Hälfte ermäßigt worden. Es wäre auch dies schon wieder ein ungeheurer Betrag für die Geschädigten — aber denkt jemand auch nur an eine Verwendung in diesem Sinne? Schließlich wird auch der Wohnhauswiederaufbau vollendet und die dafür bestehende Steuer von nahezu einer Milliarde wird frei.

Würden alle diese Gelder gesetzlich für einen Kriegsschadenfonds bestimmt und diesem Fonds Rechtspersönlichkeit verliehen, so wäre die Bahn frei für großzügige Finanztransaktionen. In längstens zehn Jahren könnte Oesterreich das Problem mit einem echten Meisterwerk mühelos bewältigen und den Rückstand reichlich aufholen. Die Weststaaten haben eine Dauer von 30 Jahren hierfür vorgesehen.

Was hindert die Verantwortlichen, auf solche Planung einzugehen, die keinen Groschen neue Steuer erfordert?

Die maßgebenden Führer der Volks- und Staatswirtschaft scheinen dem Gedanken der staatlichen Sorge um die Behebung der privaten Kriegsschäden fremd gegenüberzustehen. Sie sind befangen in Gedanken an gigantische Pläne mit Hilfe der erwähnten freiwerdenden Gelder. Darin wollen sie sich nicht durch die Sorge um die zurückgebliebenen geschädigten und vernichteten Existenzen behindern lassen. Es herrscht eine offenkundige Befangenheit zugunsten jenes Teiles der Wirtschaft, der die bisherige Konjunktur schon voll ausnützen konnte.: Man ist eifrig bestrebt, ihre Erträge noch weiter zu vermehren. Es spricht sich mit solchen ja auch viel angenehmer, als mit sorgenvollen Geschädigten.

In dieser Befangenheit gegenüber den Bombengeschädigten verschließt man sich auch völlig der Erkenntnis, daß es den wertvollsten Dienst für das Gesamtwohl bedeutet, zuerst denen wieder aus dem Bombentrichter herauszuhelfen, die durch das Kriegsunglück schuldlos hineingestürzt worden sind Es ist eine Verpflichtung vaterländischer Gemeinschaft, diese Hilfe allen anderen Wünschen voranzustellen, eine Forderung der Moral, ein Gebot der christlichen Gerechtigkeit.

Aus der Erfüllung dieser Forderung würde den verschont Gebliebenen kein Nachteil erwachsen, sondern im Gegenteil unschätzbarer Nutzen: die für die Bombengeschädigten flüssig werdenden Gelder, die hierfür zu schaffenden Kredit- und Steuerbegünstigungen würden durchaus konjunkturfördernd wirken. Die letzten Jahre haben zur Genüge bewiesen, daß der größte Nutznießer der Wirtschaftsbelebung der Finanzminister ist. Es würde sich die überraschende Feststellung ergeben, daß die großen Pläne der Regierung durch die Aufwendungen für die Behebung der privaten Kriegsschäden nicht nur nicht aufgehalten würden, sondern sogar eine ungeahnte Förderung erfahren können.

Aufgabe dieser Zeilen ist es, auf die eigentliche Ursache für die Fehlgeburt des österreichischen Kriegsschadengesetzes hinzuweisen und festzustellen, daß die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen in der Abkehr von dem Widerwillen gegen die Aufwendungen für die Behebung der privaten Kriegsschäden liegt. Es ist die bewußte Umstellung auf die Erkenntnis notwendig, daß der Lösung dieses Problems der Vorrang vor allen übrigen Plänen gebührt; dies nicht nur wegen der moralischen Verpflichtung, sondern auch wegen der großen Vorteile, welche für die Allgemeinheit daraus moralisch und wirtschaftlich erwachsen.

Wenn sich die Volksvertretung zu dieser Ueberzeugung durchringt, schrumpfen alle scheinbaren Schwierigkeiten von selbst zusammen: Es könnte ein gutes, gerechtes, wirklich österreichisches Kriegsschadengesetz daraus

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Verstaatlichung und Entproletarisierung

Die Fronten beginnen sich zu klären. Die Erörterung der seit Jahrzehnten umstrittenen Fragen der Verstaatlichung hat wohl seit den Novemberwahlen niemals ganz geschwiegen, wenn auch zeitweise andere Lebensprobleme des wiedererstandenen Österreich vor sie traten, in den letzten Wochen ist sie aber aus dem Halbdunkel allgemeiner Parolen in ein deutlicheres Licht getreten. Bisher war es wirklich nicht immer leicht, aus den oft sehr ähnlich klingenden Formulierungen die grundsätzlichen Verschiedenheiten herauszulesen, auf welche die mitschwingenden Obertöne hindeuteten. Nun liegen

Die Papierpyramide

„Österreich über alles“ nennt sich eine neu erschienene Schrift des „österreichischen Instituts zur Erforschung der öffentlichen Meinung“. Die Schrift entwickelt in einem Anhang die Ziele des Instituts, von dem bisher die Öffentlichkeit noch wenig unterrichtet war. Seine beabsichtigten Publikationen sollen vier Arbeitsgebiete umfassen: den österreichischen Staatsgedanken, die schöpferischen Kräfte Österreichs, das demokratische Gedankengut und das öster-reichertum in der Welt. Die uns vorliegende Schrift aus der Feder des ehemaligen Generalkommissars für Verwaltungsreform,

Gegen Menschen oder gegen eine Idee?

„Es ist schwer den Schaden zu übertreiben, der durch das Hinausziehen des Entnazifizierungsprozesses geschieht. Es vergiftet das Leben des Volkes auf mindestens drei verschiedene Arten. Erstens, indem es selbst gutgesinnte Deutsche auf den Gedanken bringt, daß Rache und nicht Sicherung das wirkliche Motiv ist, das hinter dieser Behandlung steckt, zweitens begünstigt das Verfahren genau jene Entwicklung, welche bestimmt war, es zu verhindern: den schweigenden Nationalismus, der Verschwörungen stiftet und Haß. Und drittens, es schafft allzuviel Raum für die Entfaltung kleinlicher

1947

Auf dem Stockgeleise

Das neue Jahr stellt die österreichisdien Großgemeinden vor schwerste Aufgaben. Sie sind fast alle von bedeutenden Kriegsschäden betroffen. In diesem Jahre muß nach einer Periode der Improvisationen und lobenswerten Einzelunternehmungen die Großplanung des Wiederaufbaues, die zielbewußte kommunale Wohnungsbeschaffungs-politik ans Werk schreiten. Das Jahr 1947 wird ein Jahr der Bewährung werden. Wohnbaupolitik heißt soziale, hygienische, bevölkerungspolitische und sittliche Fürsorge, sie wird zu alles überragender Verpflichtung, wo qualvolle Notstände wie heute im Wohnungswesen cjer

Löhne, Preise, Währung

Unwillkürlich erschrak, wer die Beschlüsse der drei Kammern und des Parlamentes las, die den mit 1. August in Kraft tretenden neuen Löhnen und Preisen galten. Im allgemeinen nehmen die Menschen ja an der Volkswirtschaft mehr passiv als aktiv teil, nur eine Minderheit ist durch Beruf und Wissen instand gesetzt, wirtschaftliche Vorgänge richtig zu sehen . und zu beurteilen. Die vielen, welche wohl die Mehrheit des Volkes bilden, tun ihre Pflicht vom Morgen bis zum Abend, oft sogar mehr als ihre Pflicht, wie gerade die Zeit seit dem April 1945 in Österreich klar bewiesen hat, empfangen ihren

1948

Unrecht in Gesetzesform?

In der Bevölkerung sind kritische Erörterungen im Gange, in deren Mittelpunkt das Dritte Rückstellungsgesetz und die in vielen hunderten Prozeßfällen sich aus- sprechende Judikatur stehen. Auch in der „Furche” haben diese Debatten schon Niederschlag in Form von Zuschriften aus dem Leserkreis gefunden. Es erscheint jetzt als wichtig, daß in dem Widerstreit der Meinungen und Interessen die Stimme des unabhängigen und erfahrenen, über den Parteien stehenden Rechtspflegers gehört werde. Einer solchen Aufklärung soll die Veröffentlichung des nachstehenden Aufsatzes dienen.

Weltpolitisches Mosaik

Der jüngst veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs der UNO gibt einen Rückblick auf eine dreijährige Periode vielseitiger und nicht immer störungfrei abgelaufener Arbeit auf höchster zwischenstaatlicher Ebene. Diese Organisation ist wahrlich nicht allen Gedankengängen und Hoffnungen gerecht geworden, die ihre Schöpfer seinerzeit durch sie ver- verwirklicht sehen wollten, aber es wäre auch abwegig, anzunehmen, daß sie in allen Fällen hätte stärker sein können als die Tatsachen, die sich ihr entgegenstellten. Der Sicherheitsrat ist keine Weltregierung, noch die

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Mit einem kunstvoll verschlungenenNetz von Erhöhungen der staatlichen Tarife, Steuern und Abgaben wird jetzt den Symptomen des Übels, das die Staatswirtschaft befallen hat, zu Leibe gegangen. Die angewandte Energie ist von unbeirrbarer Schärfe, sie trifft den kleinen Mann und sie schlägt den großen. Die kommunistische Parole: Die Reichen sollen zahlen! kommt zu spät. Für das Zahlen ist gesorgt. Denn man will die Defizite des Staatshaushaltes, seiner Bahnen und Wirtschaftsbetriebe, auslöschen. Sie sind Symptome eines kranken Haushaltes. Nur sie decken, verdecken und nicht die Folgen,

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der erste Nationalrat der zweiten österreichischen Republik hat seine Selbstauflösung beschlossen. Nur einige Wochen noch, dann werden die Abgeordneten das Hohe Haus verlassen und Ferien halten. Ferien freilich, die jenen, die als Kandidaten für das neue Parlament auftreten, wenig Erholung, dafür aber viel Werbearbeit in ihren Wahlkreisen bescheren werden. Dabei dürften Rechenschaftsberichte vor den Wählern nicht zu umgehen sein. Noch vor kurzer Zeit schien es, als ob diese neben dem Nachweis über eine Anzahl glücklicher und mutiger “Lösungen auch einen großen weißen Fleck

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Terminstellungen für kritische Verhandlungen tragen stets eine Tendenz des Versagens an sich. Denn sie können einen Verhandlungspartner nötigen, zwischen unfreiwilliger Räumung seiner Position oder der Terminüberschreitung zu wählen. Es war nicht zu erwarten, daß der russische Unterhändler in den Londoner Staatsvertragsverhandlungen sich zu einer Kapitulation unter dem Druck eines Termins entschließen würde. Wozu also? Die Verhandlungen haben ganz wesentliche Fortschritte gebracht; sie wurden erzielt, obwohl das Klima zwischen Ost und West gerade nicht milder geworden ist. Man kann

1950

Randhemerhungert zur woche

Die Krise der Staatsvertragsverhandlungen verlangt von allen Verantwortlichen ein erhöhtes Maß von Geschicklichkeit und Ausdauer, von Be-harrungs- und Nervenkraft. Aber nicht nur von den Männern der Politik, sondern ebenso von jedem einzelnen Bürger dieses Landes. Gewiß ist, wie der Bundespräsident in. seiner Neujahrsbotschaft so deutlich und eindrucksvoll erklärte, das Schicksal Österreichs eng mit den Problemen der großen Politik verknüpft, so daß die letzte Entscheidung nicht in Wien, sondern im großen Spiel der Weltpolitik gefällt wird. Ist es doch überaus bezeichnend, daß

Randhemerkungen zur woche

Eine Reuter-Meldung, auch wenn sie aus der „Vatikanstadt“ ist, enthebt damit nicht ihrer Prüjung. Die geschäftigen Kombi' nationen um eine bevorstehende große Kundgebung des Papstes über die Grenzen der katholischen Kirchenwelt hinaus reden im Stil von Weissagungen über den Westpakt. Immerhin, sie entbehren nicht völlig des rechten Wahrheitsgehaltes. Das Heilige Jahr, für das in der weihnachtlichen päpstlichen Programmrede das feierliche Wort von dem „gran ritorno“ aufklang, von der „großen und seit' Jahrhunderten erwarteten Rückkehr vieler an Jesus Christus Glaubenden, von

Randhemerkungen zur woche

Der Bundesvoranschlag für 19 5 0 ging, mit ausführlichen Begründungen des Ressortchefs versehen, durch die Debatte des Nationalrats in die anschließenden Beratungen des Finarfz- und Budgetausschusses. Die laufende Budgetsumme ist mit 9,6 Milliarden Schilling beträchtlich — wm mehr als die Hälfte — größer als im Vorjahr, eine Folge der nachkriegsbeding-ten Investitionen, der wachsenden Soziallasten, der valutarischen Anpassungen und der Ergebnisse des dritten Lohn- und Preisabkommens. So erklärlich dieses Anwachsen-ist, so wenig kann übersehen werden, daß im Vordergrund der

Randhemerkungen zur woche

Das von Dr. Viktor Reimann, einer der sichtbarsten Vertreter der „Unabhängigen“, herausgegebene Tagblatr. „öster. Allgemeine Zeitung“ kündigte in ihrer Nummer vom 22. April seine Einstellung an. Die „Armut“ des Unternehmens, das die Mittel nicht länger aufbringen könne, wird als Grund angegeben. Armut ist keine Schande, und wir wären die letzten, darüber zu spötteln. Die christliche Presse in Österreich, die auch heute fern davon ist, kapitalistische Anlagen zu haben, hat lange in bitterem Ringen mit ihrer Armut aufwärtssteigen müssen. Aber der Salzburger Bruch ist doch

Fünf Jahre NS-Problem

Dort, wo jede Faser des Seins sich mit Qual und Bedrängnis vollgesogen hatte, im lichtlosen Alltag der Lager oder auf den endlosen Zügen der Verdammten in den gestreiften Kitteln, mag manchmal der Wunsch nach Vergeltung selbst die Hoffnung auf Freiheit überblendet haben. Oder anders: die Hoffnung auf Freiheit war zunächst die Hoffnung auf Vergeltung.Dann, als die Fesseln fielen, seifkte sich die Vergeltung, an die man als ein blitzschnelles, furchtbares Aufzucken der Rache gedacht hatte, grau, schwer und lastend auf Tage, Wochen, Jahre.Nicht nur weil sie Fleisch vom eigenen Fleisch betraf,

1953

Randbemerkungen zur woche

EINEN STUNDENLOHN dem Diözesanlonds für Familienhilte zu spenden, sind auch in diesem Jahre wieder alle Katholiken der Wiener Diözese aufgerufen. Einen Blick auf die bisherigen Leistungen dieses Fonds: Der erste Vorschlag dazu stammt aus dem Jahre 1950. In der darauffolgenden Fastenzett rief Kardinal Innitzer zum erstenmal zum Fastenopler auf: einen Stundenlohn für den Diözesanlonds. Etwa 150.000 S flössen ein. Im nächsten Jahr waren es schon 250.000 S. Eine Ruine in der Hasengasse im 10. Bezirk wurde gekauft. Der staatliche Wiederaufbaufonds schoß die Baukosten vor. Nun steht das

Randbemerkungen zur woche

DIE BILDUNG DER REGIERUNG RAABSCHÄRF beendet das etwas ausgedehnte politische „Interregnum“. Ueber allen Aktionen und Kombinationen des Tages hinweg haben sich die Kräfte, die Oesterreich in seiner heiklen weltpolitischen Lage keinerlei innerpolitischem Abenteuer aussetzen wollen, durch' gesetzt. Die in acht Jahren des Ausbaues erprobte Arbeitsgemeinschaft der beiden großen Parteien wurde, wie es zu wünschen war, auch als ein tragiähiges Gerüst lür die Konsolidierung der wirtschaftlichen Grundlagen befunden. Außerdem: ein Blick auf die Landkarte lehrt, in welcher weltpolitischen

Geburtenschwund, Politik und Weltanschauung

Der Lebensrhythmus eines Volkes erstreckt sich über viele Generationen und über viele Hunderte von Jahren. Die Sorge um das Wohl des Volkes kann sich daher nicht auf die Gegenwart und die allernächste Zukunft beschränken, sondern muß ihre Bemühungen auch auf Zeiträume richten, die weit jenseits der Lebensspanne der gegenwärtigen Generation liegen. Wenn das Ziel echter Politik das Wohl des Volkes ist, so darf dieses Wohl nicht kurzfristig verstanden und nur auf die lebende Generation bezogen werden; wohlverstandene staatsmännische Kunst wird vielmehr mindestens ebensosehr die Sicherung

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

Randbemerkungen zur woche

ALS „PARTEITAG DER MÄSSIGUNG“ war das sozialistische Parteiparlament angekündigt worden, das in der ersten Novemberwoche in Wien tagte. Die Bezeichnung war neu. Deutele sie neue Wege der Parteipolitik an? Die politische Entschließung, die der Parteitag laßte, ist von lakonischer, nüchterner Bestimmtheit, eine programmatische Erklärung für die „Zweiparteien-Koalition mit der Oesterreichischen Volkspartei, die.nach dem Willen der Wähler die derzeit unerläßliche Form der demokratischen Regierung in Oesterreich ist“. Denselben Zug zur Sachlichkeit bewahrt im allgemeinen das

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1954

Noch ist fast alles zu tun!

Vor mehr als Jahresfrist saß ich im Arbeitszimmer eines Seelsorgers. Unsere Diskussion ging um das Familienproblem. Des Priesters Endurteil lautete: „Ich halte unser Volk für verloren und sehe keine reale Möglichkeit, es zu einer entscheidenden Umkehr zu bewegen.“ Dieser Pessimismus wurde von eindrucksvollen Beispielen belegt. Dennoch teilte ich ihn nicht und verwies auf die geschichtlichen Beispiele einer jüngsten Vergangenheit. Wenn eine beherzte Familienpolitik den Eitern wieder jene Ehre gibt, die ihnen zukommt, und die Kinderbejahung von der ihr jetzt anhaftenden sozialen

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IM „KLEINEN“ WAHLJAHR 1954 hat eine Art Parteien-Wettlaut um die „Palme des sozialen Fortschritts" eingesetzt. Und es scheint, daß dies der guten Sache auf einem seltsamen Umweg immerhin etwas nützt, wenn es sich auch meist mehr um eine „schöne Geste“ handelt, da die „Welt“, versteht sich, bereits vorher vergeben wurde. Dieser Wettlauf führt zu sonderbarem Zusammentreffen. Eine Partei lauert der anderen auf und bringt, wenn sie von der „bösen Absicht“ des Gegners Wind bekommt, rasch einen gleichartigen Antrag ein, um gerade noch eine halbe Nasenlänge vor dem

Der „Silberstreifen“

Von Privatdozent Dr. G. Stratil-Sauer, Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft für Kunst und Wissenschaft

Randbemerkungen zur woche

DER ÖSTERREICHISCHE BUNDESKANZLER - hat in würdiger Form die Erklärung des sowjetischen Hochkommissars in Oesterreich zurückgewiesen, in der Oesterreich Sowjet- ‘ leindlicher, laschistischer und militaristischer Aktionen und der Anschlußpropaganda be- ‘ schuldigt wird. Herr Ujitschow iührt auch den Titel eines Botschalters: in dieser seiner Bot- schalt hat er jedoch nur als Kommissar gesprochen, der beauftragt ist, der österreichischen Regierung Weisung zu erteilen. Neun Jahre nach der Befreiung erhält Oesterreichs Volk, ein Volk von Arbeitern, Bauern und friedlich ihrem Handel und

Unsere Wohnungen

Gegebenheiten der Koalitionspolitik ebenso wie sozialpolitische und wirtschaftliche Erwägungen werden den Gang der Verhandlungen über die mit 30. Juni dieses Jahres befristeten Wirtschaftsgesetze bestimmen. Eine der am meisten umstrittenen dieser behördlichen Regelungen ist wohl das Woh- nungsanfordérungsgesetz. Der einen Richtung, deren Forderung die völlige Beseitigung interventionistischer Bestimmungen ist, steht im Kampf der Meinungen auf der anderen Seite die Forderung nach Beibehaltung der Wohnungszwangswirtschaft gegenüber. Die Anhänger der liberalen Maxime versprechen sich, die

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

Österreichische Kulturpolitik

Der folgende Aufsatz wurde vor den Ereignissen geschrieben, die soeben in der neuen Besetzung der höchsten Stelle unserer Kulturverwaltung einen gewissen Niederschlag gefunden haben. Gerade deshalb ist er, der aus technischen Gründen zurückstehen mußte, geeignet, in eben diesen Tagen die Situation in Oesterreich und die Stellung Oesterreichs in der heutigen Welt zu beleuchten. Die „Furche"In diesen Wochen gab es eine Reihe von Ereignissen, die Oesterreichs kulturelle Leistung einer breiteren Oeffentlichkeit sichtbar werden ließen. Aus London kam das Ensemble der Staatsoper heim, das in

Der österreichische Weg

Als sich nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches die Weltöffentlichkeit mit der Bestrafung der Kriegsverbrechen zu befassen begann, erhob sich alsbald die Schwierigkeit, die Frage nach der Kriminalisierung zu lösen; das heißt, daß sich nicht aufs erste die rechtliche Möglichkeit finden ließ, gerade für typische Verbrechen, nach deren Vergeltung das Rechtsgefühl verlangte, die passende Strafdrohung in schon bestehenden Strafgesetzen zu finden. Dies darum, weil es sich im wesentlichen um solche Untaten handelte, die auf Befehl, auf Weisung, auf Bescheiden und Verordnungen beruhten,

Die große Wende

Am 15. Dezember hat das österreichische Parlament das Familienlastenausgleichsgesetz beschlossen. Diese Beschlußfassung erfolgte mit allen Zeichen eines großen parlamentarischen Ereignisses. Mit Recht wur-ie dieses Gesetz als das bedeutungsvollste ¿’eses Jahres bezeichnet und darauf hin- gewiesm, daß kein Gesetz des Nachkriegs- Oesf-treich so gründlich durchdiskutiert wurde wjj dieses. Selten noch hat ein Gesetz mit Anem gesellschaftspolitischen Anliegen eine so gemeinsame Zustimmung beider Regierungsparteien gefunden.Um der Bedeutung dieses Gesetzes aber wirklich gerecht zu werden und

1955

Christliche Bereitschaft und jUdische Not

Auf Grund des Dritten Rückstellungsgesetzes konnte seit 1947 auch jüdisches Vermögen, das während der deutschen Besetzung in Oesterreich im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogen worden war,' zurückgefordert werden. Dennoch ist wohl kaum alles jüdische Vermögen wieder an seine ursprünglichen Eigentümer oder ihre rechtmäßigen und noch des näheren im Gesetz bestimmten Erben zurückgekehrt. Vielleicht sind sie alle schon ausgerottet oder weggestorben, vielleicht wurden auch die zwar immer wieder verlängerten aber doch einmal notwendigen Termine zur

Randbemerkungen zur woche

ZEIGT SICH EIN HOFFNUNGSSCHIMMER? Die Rede, in der jüngst vor dem versammelten Obersten Sowjet Außenminister Mo lo tow mit stark pointierten Sätzen von Oesterreich sprach, hatte eine nicht überhörbare Klangfarbe. Man hörte Worte wie,: . . . „völlige Wiederherstellung der Unabhängigkeit eines demokratischen Oesterreich“... „weitere Verzögerung des Abschlusses des österreichischen Staatsvertrages wird Oesterreich ungerechtfertigt“ .... Aber auch: „Abzug aller Besatzungstruppen aus Oesterreich vor Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland“ ... Und dann die Bedingungen

Randhemerkungen zur woche

AUF BiHEH TAGUNG DER NATIONAL- UND BUNDESRÄTE SEINER PARTEI hielt dieser Tage Vizekanzler Dr. Schärf eine Rede, in der er die österreichischen Kritiker des obschwebenden ' Staatsvertragsentwurfes als „Elemente“ bezeichnete, „die vorschlagen, man sollte aus irgendwelchen Gründen — meist geschieht dies den Habsburgern zuliebe — den Staatsvertragsentwurf verwerfen, in Wahrheit nichts anderes empfehlen, als daß man die Verhandlungen wieder einmal von vorn beginnen soll. Wer die Kühnheit hat, dies zu begehren“, fuhr Vizekanzler Schärf fort, „dem liegt nichts am Zustandekommen

Randhemerkungen zur woche

WIRD ]ALTA FORTGESETZT? Es sieht darnach aus. Staatssekretär N u t.t i n g vom Londoner Außenamt informiert das englische Unterhaus und die Welt, daß keine Konferenz der Großen Vier notwendig sei, da ohnehin im Staatsvertragsentwurf für Oesterreich ein Anschlußverbot vorgesehen ist. Das stimmt. — Nicht vorgesehen aber ist eine Garantie, d a ß d i e Großen Vier dieses Verbot respektieren. Ohne diese Bürgschaft in jener Art ist der Staatsvertrag wertlos. Man könnte auch beifügen: Ein Produkt in Webereinstimmung mit Jalta .., *VON ROTHSCHILD ZU ROT-SCHILD? Als im Sommer des

Randhemerkungen zur woche

DAS POLITISCHE KLIMA DER SOMMERMONATE hat, gerade in Oesterreich, seit langer Zeit seine eigenen Lichter und Schatten. Es wäre wert, einmal zusammenzustellen, was an Katastrophen und an Gespenstern in den Monaten Juli und AgMsr seit vierzig Jahren am Horizont unseres Volkes erschienen sind. Zwanzig Jähre sind es nun her, seit Hitler mit dem Würgegriff der 1000-Mark-Sperre zielsicher den deutschen Reiseverkehr nach Oesterreich, und mehr noch, die große Angst nicht weniger Oesterreich getroffen hat. Es blieb in diesen Tagen einigen österreichischen Blättern und einigen deutschen Kreisen

Randbemerkungen zur woche

BEI GRAF & STIFT hat man Arbeiter auf die Straße geworfen. Nicht wegen Arbeitsmangels. Sondern aus Mangel an demokratischem und sozialem Gefühl. Dabei gingen in seltsamer Kombination Betriebsrat und Unternehmer gemeinsam vor. Zwischen unternehmerischer und gewerkschaftlicher Gewalt wurden drei Existenzen zerrieben. Im Namen des Gewerkschaftsgedankens und des Profits. Sind es nun neue Gewalten, neue Ausbeutungsformen, die da in der Arbeitswelt entstehen? Oder war alles nur eine böse Episode? Wir wollen das von der Episode glauben. Müssen es glauben, weil man hört, daß die

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

RANDBEMERKUNGEN zur woche

AUS ROM ZURÜCK! In zwei Sonderzügen sind die österreichischen Katholiken von ihrer Wallfahrt nach Rom heimgekehrt. Der Anlaß ist weit bekannt: Dank an Gott, an den Heiligen Vater, an die Mutter Kirche für die Freiheit, die unserem Lande geschenkt wurde und für die so viele Katholiken auf der ganzen Erde mit uns gebetet haben. Papst Pius XII. nahm seinerseits diese Wallfahrt zum Anlafj, um mit deren kirchlichem Führer, Bischol-Koadjulor Doktor Franz König, die offene Schwierigkeit zu besprechen, die für den Vatikan durch die Nichtanerkennung des Konkordats von 1934 durch die

1956

Niemand hilft ihnen

DAS ALLGEMEINE BÜRGERLICHE GESETZBUCH aus dem Jahre 1811 sagt im Paragraphen 1044, daß die Verteilung der Kriegsschäden nach besonderen Weisungen von der politischen Behörde bestimmt wird. Zweifellos hatte man damals, noch mitten in den napoleonischen Kriegsunternehmungen stehend, ein untragbares Gefühl für Eigentum des einzelnen, für Recht dieses einzelnen, aus den Handlungen einer von ihm nicht zu bestimmenden Macht keinen Nachteil zu empfangen. Dieser Paragraph mit der hohen Hausnummer ist keine Hausnummer geblieben. Er wurde mehrfach, 1848, 1866, 1878 in der Monarchie angewandt, ja

Klarer Pakt

Eine Koalition ist, kein politischer Meinungstrust mit Selbstaufgabe der einzelnen Gruppen. Eher ein Meinungs- und Arbeitskartell, bei dem die Partner in gewissen Fragen als Ganzes auftreten, sonst aber sich ihre Eigenständigkeit wohl zu wahren wissen. Insoweit heißt Koalition aber Zwang zum Kompromiß, das schöpferische Qualität haben kann, und Aufgabe eines oft gewichtigen Teiles der eigenen Wünsche. Auf diese Weise werden Quoten des gegnerischen Programms übernommen und gegnerische Auffassungen zuerst notgedrungen und schließlich — unbewußt — mit Eigenfarbe etikettiert. Das

Österreich in Südosteuropa

Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien, unterscheidet und keine der südosteuropäischen Nationen auch nur mit einer dieser Großmächte in allzu enger Verbindung zu stehen wünschen kann, so liegt doch die Akzentverschiedenheit in dem Gefahrenmoment, das die Großen für die Kleinen bedeuten, flach auf der Hand; es hat sich in der Erfahrung unserer eigenen Generation überdies auch noch mehrfach verschoben.Seit dem Ende des Faschismus ist Italien nur noch peripher in Ueberresten seines

RANDBEMERKUNGEN

BILLIGER BAUENI Wie das Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt hat, sind die Baukosten in Oesterreich, verglichen mit jenen der Bundesrepublik, unverhältnismäßig hoch. Obwohl etwa die Rohmaterialien, insbesondere das Bauholz, in Oesterreich erheblich billiger sind als in Westdeutschland. Interessant ist nun beim Kostenvergleich, dafj die Gemeinde Wien billiger baut als die beiden öffentlichen Fonds (Wohnhauswiederaufbaufonds und Wohn- und Siedlurtgsfonds). Woher kommt das? Die Frage ist berechtigt, weil die ausgewiesenen Unterschiede sehr bedeutend sind. Zugegeben: die Gemeinde

RANDBEMERKUNGEN

TAUGLICH ZUM ÜBERLEBEN! Noch immer strömen täglich Flüchtlinge nach Oesterreich ein. Ihre Versorgung stellt eine große Last für Oesterreich dar. Aber Regierung und Volk haben die Lasten mit aller Selbstverständlichkeit übernommen, ohne viel Aufhebens zu machen. In den ersten Tagen überboten sich die Länder des Westens in Hilfsversprechungen. Tausenden von Ungarn wurde die Einreise in diese und jene Länder zugesagt. Wenn man die Zusageziffern summiert hätte, wäre es notwendig gewesen, noch zusätzlich Ungarn für die Emigration zu werben. Dann ist es still geworden. Zudem hat man

1957

RANDEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WEH DIR, WENN DU KEIN AUTO HAST… Die Wiener Verkehrsbetriebe sind sanierungsbedürftig, weniger weil die Erlöse nicht die Höhe der Aufwendungen erreichen, als deswegen, weil die kaum vermeidbaren Investitionen nicht durch die Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrscheinen finanziert werden können. Die Erhöhung der Preise der Fahrscheine im Vorjahr hat nicht viel genutzt. Die Schuld kann aber nicht beim Amtsführenden Stadlrat liegen, sondern bei den besonderen Bedingungen, unter denen die Wiener Verkehrsbetriebe wirtschaften müssen. Nun kann man in der letzten „Wiener Volks-Zeitung’,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE.

ALLES IST VERZWEIFELT. Das europäische Auswandererkomitee erklärte durch seinen stellvertretenden Leiter seine finanzielle Lage als verzweifelt; flöfjen nicht in nächster Zeit erhebliche Mittel zu, wäre der Abtransport der ungarischen Flüchtlinge unmöglich. Das Budget für 1957 des genannten Komitees zeige bereits jetzt ein Defizit von 52 Millionen Schilling. Verzweifelt klangen auch die Ausführungen des Bundesministers für Inneres vor dem österreichischen Ministerrat. Allein für bauliche Herrichtung von Unterkünften haben wir 80 Millionen ausgegeben; die zwei letzten Monate

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER STAATSBESUCH DES STELLVERTRETENDEN MINISTERPRÄSIDENTEN DER SOWJETUNION, ANASTAS I. MIKQJAN, in Oesterreich steht, zum ersten, an der Spitze der sowjetischen Schönwetteroffensive, die es der UdSSR ermöglichen soll, das Eis und die Kälte zu überwinden, die sich seit der ungarischen Katastrophe um viele ihrer internationalen Beziehungen gebildet haben. Die freundlichen Worte an die Adresse des österreichischen Volkes, „dessen Arbeitsamkeit, Friedenswille und Leistungen für die Schatzkammer der Weltkultur’ anerkannt werden, wollen, ebenso wie der oftmalige Hinweis auf die guten

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE EUROPÄISCHEN VERKEHRSMINISTER, die in Paris am Sitze der OEEC zu der reichlich befrachteten Tagesordnung einer Konferenz zu- sammengefreten waren, haben einen Bericht der Stellvertreter über die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnen gebilligt. Bei dieser Billigung handelt es sich — das wurde sogleich offenbar — um keine Verbilligung. Die Defizitwirtschaft der Bahnen ist eine allgemeine Erscheinung, freilich nicht in allen Staaten von gleich bedrückendem Ausmaße und schon gar nicht, wie in Oesterreich, mit alten Hypotheken vorbelastet. Nur 17 Prozent der

Eine „Bomben-Sache”

Oesterreichs Volksvertretung stand angesichts der gewaltigen Zerstörungen durch Bomben und Kampfschäden im zweiten Weltkrieg vor der zwingenden Notwendigkeit, den Wiederaufbau als staatliches Problem anzusehen — und als solches zu lösen.Die Einstellung zu diesem Problem war verschieden. Auf der Linie des kommunistischen Denkens lag das .Bestreben, die Gelegenheit zu weiterer Kommunalisierung des Hausbesitzes auszunützen. Auf der Linie der Anerkennung des Privateigentums stand die Hilfe für die Verluste der betroffenen Hausbesitzer im Vordergrund. Das fiskalische Denken endlich war

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SEINE PROMINENZ: DER LUSTMÖRDER. Oesterreich hat — endlich — einen Mann, von dem man spricht. Aus der völligen Anonymität ist er mit einemmol zur allgemeinen Berühmtheit auf- gesfiegen. Zu einer traurigen Berühmtheit allerdings. Denn der Mann, dessen Porträts alle Zeitungen wiedergeben, die spaltenlang seine Lebensgeschichte immer wieder erzählen, ist nicht vielleicht ein erfahrener Staatsmann oder ein verdienter Menschenfreund im weifjen Aerztekleid, es ist auch nicht einer der modernen Heroen der flimmernden Leinwand. Es ist der Frauenmörder Alfred Engleder. Wir sind keineswegs

Briefe AN DEN Herausgeber

Fragen — und keine AntwortSehr geehrte Redaktion!Ich bin ein aufmerksamer Leser der von Ihnen veröffentlichten „Briefe an. den Herausgeber”, und oft sind mir die hier geäußerten Anregungen und Beschwerden aus dew Herzen gesprochen. Aber ich vermisse oft die Antworte n jener Stellen, an die sich diese Briefe direkt oder indirekt wenden. Nur einige Beispiele: Wiener und österreichische Verkehrsprobleme (das häufige Verspäten unserer Züge), die Benachteiligung der Rentner durch gewisse Paragraphen, der bisher ergebnislose Kampf gegen den Lärm, die Nicht-Steuerfreiheit von Spenden

Österreich: Sein und Schein

Die Stellung von Menschen unter ihren Mitbürgern und von Ländern auf der Welt hängt meist mehr von dem ab, was sie gelten, als von dem, was sie sind. Bei fast keinem der 82 bei den Vereinten Nationen vertretenen Länder deckt sich das, was man von ihm hält, mit der Wirklichkeit. Diese ist meist schlechter, nur in manchen Fällen besser als der Ruf. In welche Gruppe gehört Oesterreich?Die Monarchie hatte einen schlechteren Ruf, als sie verdiente. Was sie an Kulturarbeit in schwierigen Gebieten leistete, war wenig bekannt oder wurde verkannt. Von den beiden Säulen der Kultur: Kunst und

1958

Der bestrafte Mäzen

Der wirtschaftliche und produktionstechnische Aufstieg unseres Vaterlandes seit 1945 ist bemerkenswert und liegt weit über dem europäischen Durchschnitt. Nun ist es aber nicht allein das Quantum an Rohstoffen und Serienerzeugnissen, durch das Oesterreich seinen Rang auf den internationalen Märkten sichern kann. Was unser Land auszeichnet, das sind seine wissenschaftlichen und kulturellen Institutionen und die von ihnen bestimmte Qualität der Arbeitskräfte, das ist der „Rohstoff“ Mensch, der bei uns stets in einer besonderen Weise gepflegt und zur erstbestimmenden Grundlage des

Der Mensch lebt nicht vom Brot allein...

Dim Dezember fand im Parlament die alljährliche Budgetdebatte statt. Sie bot den Abgeordneten die Möglichkeit, über viele aktuelle Fragen zu sprechen, der Verwaltung Anregungen zu geben, Wünsche der Wähler vorzutragen und Forderungen anzumelden. Wer aber die Reden der Abgeordneten aufmerksam verfolgte und sie des schmückenden Beiwerks entblätterte, dem mußte es manchmal geradezu eiskalt über den Rücken laufen ob der Maßlosigkeit der im Hohen Haus vorgebrachten Forderungen.Nicht die offenen und versteckten Drohungen der Kommunisten, ihre durch den Sputnik ausgelöste Ueberheblichkeit

II. Der „fortschrittliche“ Haftvollzug

Das geplante künftige Strafgesetz enthält sich, soweit sich das den durchgesickerten Mitteilungen entnehmen läßt, jeder betonten weltanschaulichen Abweichung von dem bisherigen. Es handelt sich somit bei der Neuanlage mehr oder weniger um den Versuch, alte Ideen neu zu gruppieren.Ein einziger Paragraph tritt aus diesem Rahmen: er bestimmt, daß die Art des Haftvollzuges durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Hier plant die neue Schule der „fortschrittlichen Juristen“ offenbar Neues, Besonderes.Während bisher, so lehrt die neue Richtung (sie heißt im Ausland „Soziale

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

ÄNDERUNG DES STRAFVOLLZUGES und harte Arbeit für unverbesserliche Gesetzesbrecher hatte Bundeskanzler Raab vor zwei Wochen im Rundfunk gefordert. Seine wohlbegründeten Vorschläge wurden in der Oeffentlichkeit nicht überall mit dem gebührenden Verständnis aufgenommen. Man versuchte, aus seinem Vorschlag so etwas wie eine Diffamierung der Arbeit herauszulesen, und mäkelte an der möglichen Durchführung mit Organisationsschwierigkeiten herum. Nun ist der Kanzler in einer zweiten Rundfunkansprache deutlicher geworden. „Ich habe“, erklärte er, „nicht von der Arbeit als Strafe

Recht für die Richter!

Es erschiene mir unhöflich, Ihre so dringliche Einladung, der Gewerkschaft beizutreten, unbeantwortet zu lassen; denn wenn es sich auch nur um ein Rundschreiben handelt, läßt seine Diktion erkennen, daß es sich Ihrerseits um eine Herzenssache und keine bloße Routineangelegenheit handelt. Insoweit deckt sich Ihr Anliegen mit dem meinen! Im übrigen muß ich aber zu meinem Bedauern den Beitritt weiterhin ablehnen, jedoch will ich im folgenden die mich leitenden gründe darzulegen versuchen.Vorerst eine allgemeine Betrachtung: Der Zusammenschluß vieler bzw. möglichst aller Arbeitnehmer in

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SPAREN IST DIE PAROLE. Mit großem Freimut und gewohnter Sachlichkeit berichtete der Finanzminister vor der Presse ober die Budgef-ersfellung für das nächste Jahr. Während 1958, wie überall, wegen der Rezession in Amerika sehr reichlich budgetiert wurde, wird Sparen die Parole für 1959 sein. Nach Ansicht Dr. Karnitz' wird im letzten Viertel des Jahres 195S, spätestens aber mit beginnendem neuen Jahr die sich bereits abzeichnende Konjunkturerholung in Amerika auch auf Oesterreich ihre Rückwirkung haben und eine neuerliche wirtschaftliche Expansion eintreten. Hier beginnen die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AUS HEITEREM HIMMEL. Die Schreckensnachrichten in den Urlaubsmonaten dieses Jahres reifjen nicht ab. Sie setzten ein mit den alarmierenden Meldungen aus dem Nahen Osten, dann kam die Ueberschwemmung in Kärnten und jetzt die zweite Unwetterkatastrophe dieses Sommers: diesmal in der Steiermark, im Mürz- und Murtal. Die Verwüstungen wurden durch ausgedehnte Wolkenbrüche und die dadurch auftretenden, Baum, Holz, Gestein mit sich reifenden gewaltigen Wassermengen verursacht. Häuser, bebaute Felder, die Früchte unzähliger Arbeitstage wurden weggeschwemmt, blühende Täler in ein einziges

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

Auf halbem Weg

Ursachen der Verbrechen und vor allem den Tätern nicht oder nur selten auf die Spur. Sie muß sich mit viel Umsicht und, fast wichtiger, mit unbändiger Selbstverleugnung und mit Schneid damit begnügen, durch Massenverhaftungen von ihr seit langem verdächtigen Elementen zur Klarheit vorzudringen. Denn die mehr als 20 Morde, die vor kurzem im genannten Dreieck, zum Teil, wie in Corleone, während der abendlichen Promenade der Bevölkerung des 17.000 Einwohner zählenden Landstädtchens, also in aller Oeffentlichkeit, verübt wurden, haben im Augenblick keine Aussicht auf Sühne. Kaum aber

Das neue Klima?

Das Wort Oesterreich hat heute in der Welt einen guten Klang. Heute wird vieles, was in Oesterreich versucht und gewirkt wird, mit Interesse, ja mit Sympathie betrachtet. Diese Sympathie ist so groß, daß sie den Oesterreicher oft verschämt und verlegen macht, weil sie in uns mehr Glauben hineinlegt, als wir selbst oft haben. Wer sich als Oesterreicher im Ausland in ein politisches Gespräch gezogen sieht, wird in neun von zehn Fällen anerkennende Worte, ja Bewunderung für die innerpolitische Stabilität Oesterreichs hören, er wird die Zusammenarbeit der Parteien in Oesterreich gewürdigt

1959

Katholiken und Parteipolitik

Im folgenden beschließen wir die Wiedergabe einer Rede, diel Generaldirektor Dr. Stepan, der nengewählte Präsident des „Verbandes katholischer Publizisten Oesterreichs”, bei einem Bankett nach Schluß der Generalversammlung des Verbandes hielt. Der erste, in Folge 7 der „Furche”, wiedergegebene Teil der Ansprache befaßte sich mit den Anfängen politischer Betätigung durch die Katholiken in der katholischkonservativen Partei, später der Christlichsozialen Partei vor und nach dem ersten Weltkriegbis zu dem denkwürdigen bischöflichen Auftrag an den Klerus, sich aus dem Bereich der aktiven Politik zurückzuziehen. Das war 1933...

Achtung: Bombenschaden!

In der Einleitung zum österreichischen Kriegssachschadengesetz vom 25. Juni 1958 heißt es: Das Komitee ist „auf Grund seiner Beratungen zur Auffassung gelangt, daß ungeachtet der Tatsache, daß eine staatsvertragliche Verpflichtung zur Regelung der Kriegssachschäden nicht besteht, aus sozialen Erwägungen wenigstens für gewisse Kategorien Entschädigungsleistungen aus Bundesmitteln erbracht werden sollen".Mit dieser Einschaltung: „ungeachtet der Tatsache, daß . ..“ scheinen die Väter dieses Gesetzes wie mit einer leichten Handbewegung über etwas hinwegzugehen, was für das Gesetz

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DROHT DER MAULKORB! In seltener Einmütigkeit hat die gesamte österreichische Presse gegen ein Urteil in einem Presseprozeß Stellung genommen, der als ein leidiges Nachspiel zu einem Kriminalprozeß sechs Tage nach der Urteilsverkündung sfaftfand. Der Chefreporter einer Wiener Miifagszeitung wurde wegen Beleidigung des Staatsanwaltes zu zwei Wochen Arrest, unbedingt, verurteilt. Wir identifizieren uns nicht mit besagtem Blatt und seinem Stil. Wohl aber ist eines zu bedenken: so sehr jede Zeitung und jede periodische Publikation ihrerseits verpflichtet ist, den guten Ton zu wahren, so sehr

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

TEURES BUDGET! Wie alljährlich, kämpfen auch in diesen September- und Oktoberwochen die Minister um die bessere Dotierung ihres Ressorts. Eine allgemeine Ausweitung des Budgetrahmens selbst könnte, das wissen selbst die Gegner des Finanzministers, gefährliche Folgen haben, Gewirr eine reichlich dotierte Investi- • fionstätigkeit würde noch mehr Arbeitsplätze schaffen und die Vollbeschäftigung sichern — auf dem Papier zumindest. Letztlich würde sich jede übertriebene Großzügigkeit des Staates im Ausgabensekfor bitter rächen — meinen die Fachleute. Aber die Erfahrung lehrt,

Was hat Österreich der Welt noch zu geben ?

Die „Furche“ bat mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens um die Beantwortung der Frage: „Was hat Oesterreich der Welt noch zu geben?" Im Postskriptum der Umfrage befanden sich zwei Vermerke: „Der liebe Gott ist im Detail“ und „Vor dem Betreten von Gemeinplätzen wird gewarnt“. Die „Furche“ wollte damit zum Ausdruck bringen, daß die Schlagworte von der kulturellen Sendung und der übernationalen Mittlerrolle Oesterreichs der Oeffentlichkeit bereits hinreichend geläufig, wenn nicht gar schon zerredet worden sind, so daß es für alle, die an Oesterreichs Weltgeltung glauben, wie für jene, die diesem Postulat skeptischer gegenüberstehen, nutzbringend sein könnte, den Standort Oesterreichs in der freien Welt an Hand effektiver Merkmale zu beleuchten und, wenn möglich, in einer kurzen Gedankenskizze zu belegen.

1960

Heraus aus dem Bombentrichter!

Die öffentliche Meinung lebt sichtlich in der Überzeugung, daß für die Bombengeschädigten längst das menschenmögliche getan worden ist. Diese Meinung wird noch bestärkt durch die Hinweise der Politiker auf das Wohnhauswiederaufbaugesetz und die HaMsratdarlehen. Durch das Kriegsschadengesetz von 1958 sei noch ein übriges geschehen.Diese gesetzliche Hilfe kommt jedoch in der Praxis einer Enteignung des Nutzwertes auf 75 bis 100 Jahre gleich. Der überwiegende Teil der Hausbesitzer ergreift denn auch die Flucht vor dieser ..Hilfe“, indem sie den verbliebenen Rest, die Ruine,

Wohin mit den Familiengeldern?

In der „Furche“ vom 30. April d. J. konnte der Verfasser eine detaillierte Aufstellung der Überschüsse der beiden Familienfonds seit dem Jahre 1952 veröffentlichen. Er warf die Frage nach dem Verbleib dieser Mittel auf, die — zumindest seit dem Familienlastenausgleichsgesetz vom Dezember 1954 — „für Maßnahmen im Rahmen des Familienlastenausgleichs zweckgebunden“ sind (30, Abs. 4).Am 14. Juni d. J. — also sechs Wochen nach dieser Veröffentlichung — richteten sozialistische Abgeordnete im Parlament unter Bekanntgabe eben dieser Überschußziffern eine Anfrage an den

Die Totgeschwiegenen

Wieder einmal ging eine Budgetberatung zu Ende. Man debattierte um viele Milliarden. Die Wünsche sprengten jeden Rahmen. Nur einem Wunsche scheint man heute wie gestern aus dem Wege zu gehen. Es ist nahezu ein Komplott des Schweigens über diese Sache gebreitet. Es ist, als ob es für die Politiker ein strenges Gebot gäbe: Du sollst dieses Problem nicht mit Namen nennen!Und doch handelt es sich um kein geringes Problem, es geht um eine der größten Aufgaben der Nachkriegszeit: um eine endlich brauchbare Lösung der Frage der Vergütung für die vielen Kriegssachgeschädigten.Der

Uns bricht das Herz...

Nicht im wohlvorbereiteten Streitgespräch, nicht im theatralischen Donnerwort: in der unbeabsichtigten, oft unbewußten Äußerung entlarvt sich der Mensch, stellt sich der wahre Geist einer Gesellschaft dar.Di Geschichte von der Königin Maria Antoinette, die angesichts einer Demonstration hungernder Untertanen, die nach Brot schrien, ohne jede böse oder zynische Absicht, einfach aus dem Denken ihres Horizonts heraus, sagte: „Wenn sie kein Brot haben, warum essen sie dann keinen Kuchen?“, mag nur eine Anekdote sein. Daß sie weitererzählt, daß sie für durchaus glaubhaft gehalten

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Verstaatlichte: Woher nehmen?

nationale wirtschaftliche Lösungen nur um einen politischen Preis zuzugestehen? Einen Preis, den manche nicht bezahlen können? Oder ist eine-solche Denkweise ökonomisch richtig? Widerspricht es nicht unseren Auffassungen von einer wahren Demokratie, wenn wir wirtschaftliche Lösungen unbedingt mit politischen verknüpfen wollen? Können, ja müssen wir nicht eigentlich als Menschen des abendländischen Denkens ökonomische Probleme nur nach ökonomischen Grundsätzen lösen?Die Menschen des freien Westens sehen die große Aufgabe dieses Jahrhunderts darin, die Freiheit zu erhal-ten. Dafür

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Suche nach der Zauberformel

Tatsache ist, daß die Mieten- und Wohnbaufragen zu den kompliziertesten der österreichischen Wirtschaft gehören. Allenthalben treten Mißstände auf, und die „Lösung“ drängt sich auf oder wird aufgedrängt: Die Mieten mögen „frefgegeben werden, dann stehe das Wohnungsparadies offen. Nun ist es zweifellos richtig, daß man ein Übel bekämpfen muß, auch wenn dies etwas kostet; zweifellos darf aber doch durch die Bekämpfung des einen Übels nicht ein noch größeres entstehen. Niemals also dürfte hier eine Formel gefunden werden, die den sozialen Frieden und die wirtschaftliche

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Provisorien—und kein Ende

Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Bundesregierung gemäß dem Wahlergebnis vom 18. November 1962 konnten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß sich die österreichische Politik wirklich erlauben darf, den Großteil ihrer ideologischen und menschlich-physischen Kräfte in Seit- und nervenvergeudenden Auseinandersetzungen über Personal- und Kompetenzfragen zu verbrauchen. Eine nicht immer glücklich komponierte publizistische Begleitmusik zu diesen Auseinandersetzungen ließ leider vereinzelte Stimmen verantwortungsbewußter Politiker untergehen, die sich mit Ernst und

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Klubzwang und Korruption

In der „Furche“ vom 16. November 1963 schrieben Dr. Josef A. Tzöbl unter dem Titel: „Vorsicht: Sterngucker!“ und Johann Schwabl unter „Korruption, die ich meine“ je einen Aufsatz, mit deren Inhalt jeder die Demokratie und den Rechtsstaat bejahende Österreicher weitgehend einverstanden sein muß, die beide aber eine Ergänzung vertragen. Dr. Tzöbl schreibt über die parlamentarische Klubdisziplin und Johann Schwabl über den im Antikorruptionsgesetzentwurf der SPÖ nicht definierten Begriff „Korruption“.Aus einer langjährigen parlamentarischen Erfahrung heraus bejahe ich die

1965

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

„Nach dem Fest der Budgetkrise“

Jedermann ist in irgendeiner Weise von der Budgetkrise betroffen.Ähnlich wie im Oktober 1952 wurde auch in diesem Herbst der von der Verfassung vorgeschriebene Termin versäumt, so daß die Budgetkonflikte zwischen den beiden Regierungsparteien vorzeitige Neuwahlen zur Folge haben. Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen des Budgets wäre aber auch dann nicht am Platz, wenn keine Neuwahlen bevorstehen und keine akuten Budgetkrisen ihrer Lösung harren würden. Anderseits gehört der jeweilige Stand der Staatsfinanzen zu den schwierigsten Themen. Das letzte Bundesflnanzgesetz umfaßte nicht

1972

Die Enteignung ist nicht das Hauptproblem

Für den Stil der Regierung Kreisky ist die Schwerpunktbildung bei der legislativen Arbeit bezeichnend. Auf den ersten Blick haben die derzeit am stärksten vorangetriebenen Gesetzesmaterien — Abtreibung, Steuerreform mit Preisregelung, Bodenbeschaffung — nichts miteinander gemein. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten: alle drei behandeln populäre, brennend aktuelle Probleme, bei denen nach allgemeiner Ansicht „etwas geschehen” müsse. Aber die als Ausweg angebotenen und dementsprechend beklatschten Maßnahmen haben den Nachteil, daß echte Lösungen mit problemimmanenten Mitteln gar nicht möglich sind, sondern ein radikales Umdenken zur Voraussetzung hätten.

1974

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

1975

Superding auf Pump

Österreich gleicht einem Normalverdiener, der sich einen Cadillac auf Raten gekauft und nun Schwierigkeiten hat-, auch noch einen Kredit für einen Fernseher zu bekommen. Der Cadillac ist die UNO-City, die nicht nur das Bundesbudget belastet, sondern vor allem anderen, wahrscheinlich nützlicheren Projekten — nicht zuletzt in den Bundesländern — den Weg auf den Kapitalmarkt blockiert.

1976

Hort das Christentum bei 600 Schilling auf?

Mit Bibelzitaten sollte man vorsichtig umgehen; das gilt in besonderem Maße für Theologen. Aussagen der Bibel sind oft nicht so simpel und gradlinig in das tägliche Leben übertragbar, wie man es oft gerne tun möchte. Das gilt auch dann, wenn man gewisse Bibelstellen wortwörtlich für den Bereich der kirchlichen Finanzen und das „leidige“ Thema Kirchenbeitrag anwenden möchte. Zu den „Blumen auf dem Felde“ und „Vögeln des Himmels“ und dem „Tag, der schon für sich selbst sorgen werde“ möchte ich zur Klarstellung schlicht und einfach einen der maßgeblichsten

1978

Nicht die Atmosphäre vergiften!

Da ich die FURCHE ehrlich schätze, konnte ich mich der freundlichen Einladung zu einem Beitrag zu dieser Beilage nicht verschließen. Ich meine, dies auch aus meiner von Jugend auf geübten Achtung vor der Meinung anderer tun zu sollen. Ich halte dafür, daß die Demokratie dies geradezu gebietet. Ihr Bestand ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Freimütige Diskussion und Mut zur Zivilcourage. Ich stelle betrübt fest, daß es gegenwärtig an beidem weitestgehend fehlt! Ja, ich sehe in diesem negativen Bestand sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wer einen anderen ob seiner Meinung - grob ausgedrückt - geistig niederknüppelt (und das findet gegenwärtig in allen Variationen statt!), versündigt sich an dem elementaren Grundsatz: Demokratie ist Diskussion.

1980

Schutz des Parlamentes vor sich selbst

Der Unterausschuß des Verfassungsausschusses trat am 22. Februar, einen Tag nachdem sich das Parlament mit dem Rechnungsabschluß 1978 beschäftigt hatte, zusammen, um einen Fragenkomplex in Angriff zu nehmen, dessen Lösung längst überfällig ist: ein neues Haushaltsrecht. Seit der von der Volkspartei initiierten Budgetrechts-Enquete am 9. Mai 1978 war es darum wieder sehr still geworden.

1985