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Eine Charta der Menschenrechte

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Cleveland, Ohio In ihrer Weihnachtsnummer veröffentlichte „Die Furche“ unter dem Titel: „N a t u r r e c h t und Staat“ die bedeutsame Kundgebung für die Mensdien-rechte, die im Namen des amerikanischen Episkopats der Administrative Board der National Catholic Weifare Conference in Washington an die amerikanische Öffentlichkeit gerichtet hatte. Dieser feierlichen Manifestation, die unter anderem sich gegen die Zurückbehaltung der Kriegsgefangenen, die Vertreibung von Millionen Deutschen aus ihren Heimstätten, die Verzögerung der Friedensverträge wandte, in nun die Veröffentlichung einer ausgearbeiteten Charta der Menschenrechte und ihrer Auswirkungen auf Staat und Völkerbeziehungen gefolgt.

Dem „Ausschuß für Menschenredite“ der UN (Committee on Human Rights of the United Nations), der unter dem Vorsitz der Witwe des Präsidenten Franklin Delano Roosevelt, Frau Eleanor Roosevelt, steht, wurde diese grundsätzliche Denkschrift soeben überreicht. Dieses Dokument, dem in der amerikanischen Öffentlichkeit größte Aufmerksamkeit geschenkt wird, wurde von einem Komitee ausgearbeitet, das sich aus Bischöfen, Theologen und Laien Amerikas zusammensetzte und das von der National Catholic Weifare Conference mit dieser Aufgabe betraut worden war. Man kann dieses Dokument als die Meinung- der katholischen Kirche Amerikas zu diesen, Menschen aller Nationen bewegenden Fragen betrachten, eine Meinung, die unter der Autorität des amerikanischen Episkopats steht *.

Der Entwurf gliedert sich in vier Gruppen: die Rechte des Einzelwesens, die Redite der Familie, die Rechte des Staates und schließlich die Rechte der Staaten untereinander.

Jeder dieser vier Abschnitte ist mit einer Präambel eingeleitet, an die sich dann die präzisierten Rechtssätze sddießen.

Die Persönlichkeitsrechte

Dem Mensdien ist von Gott eine solche Würde und Stellung als Persönlichkeit gegeben, daß sie — wie die Denkschrift auseinandersetzt — wieder nach den vielen geistigen und tätlichen Angriffen zur Geltung kommen muß. Dazu bedarf es nach dieser Erklärung, Freiheiten, die in dem Dokument folgendermaßen formuliert werden:

1. Das Recht auf Leben und auf die Unverletzbarkeit des Körpers vom Augenblick der Empfängnis an, ungeachtet des körperlichen oder geistigen Zustan-des, ausgenommen im Falle gerechter

, Strafe für Verbrechen.

2. Das Recht, Gott zu dienen und ihn zu ehren, wo immer es einem gefällt.

3. Das Recht auf religiöse Gestaltung durch Erziehung und Zusammenschluß.

4. Das Recht auf persönliche Freiheit unter einem gerediten Gesetz.

5. Das Recht auf gleichen Sdiutz durch das Gesetz, ungeachtet des Geschledites, der Nationalität, Farbe und Glaubensbekenntnis.

6. Das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, auf Information und auf Verbindung mit anderen in Übereinstimmung mit Wahrheit und Recht.

7. Das Recht auf Auswahl und freie Erhaltung eines Lebensstandes, verbunden in einer Ehe oder ledig, als kirchlicher oder weltlicher Bürger.

8. Das Recht auf Wissen, welches die Erhaltung und Entwicklung der Menschenwürde als Einzelwesen gewährleistet.

9. Das Recht, von der Regierung Abhilfe von Mißständen zu verlangen.

10. Das Recht auf eine Staatszugehörigkeit.

11. Das Recht auf Zutritt zu jenen Quellen, aus denen die Menschheit ihren Lebensunterhalt bestreitet.

12. Das Recht auf Organisations- und Versammlungsfreiheit. zu friedlichen Zwek-ken.

13. Das Recht auf Arbeit und auf die Auswahl des Berufes. \

14. Das Recht auf persönliches Eigentum, auf dessen Verwendung und auf das Verfügungsrecht über dieses Eigentum, unter Berücksichtigung der Rechte anderer, oder auf das Interesse der allgemeinen Wohlfahrt.

15. Das Recht auf einen Lohn, der einen angemessenen Lebensunterhalt gewährleistet.

16. Das Recht auf gemeinschaftliches Handeln zum Nutzen der Mitglieder einer Gemeinschaft.

17. Das Recht auf Zusammenschluß in Form gewerblicher oder anderer beruflicher Organisationen, um wirtschaftliche Gerechtigkeit und allgemeine Wohlfahrt zu erlangen.

18. Das Recht auf Hilfeleistung durdi die Gesellschaft oder nötigenfalls durch den Staat im Falle des Notstandes der Person oder d-r Familie.

Die Familie

In folgerichtiger Entwicklung hat auch die Familie, wie die Denkschrift darlegt, als die natürliche Keimzelle der Gesellschaft Ansprüche auf den Schutz der Gemeinschaft und bedarf der Hilfe und Unterstützung sowohl in geistiger wie auch in materieller Hinsicht. „Obwohl die Familie nicht für den Staat besteht, ist sie dennoch nicht unabhängig“, heißt es in der Präambel zum zweiten Abschnitt. Damit wollen diese Forderungen die Bedeutung der Familie als einer sittlichen Gemeinschaft hervorheben, wodurch ihr erst der höchste Sinn verliehen wird. Deshalb wird für diese in der Denkschrift verlangt:

1. Das Recht, sich zu verehelichen, sich ein Heim zu errichten und eine Familie zu gründen.

2. Das Redit auf wirtschaftliche Sicherheit in einem Ausmaße, daß der Erhalt und die Unabhängigkeit der Familie gewährleistet ist.

3. Das Recht auf Schutz der Mutterschaft.

4. Das Recht auf Erziehung der Kind-r.

5. Da* Recht auf Aufrechterhaltung eines ausreichenden Standes der Wohlfahrt für das Kind im Rahmen der Familie, wenn nötig durch öffentlichen Schutz und Unterstützung.

6. Das Recht auf Unterstützung durch Einrichtungen der Gemeinde auf dem Gebiete der Erziehung und der Obsorge für Kinder.

7. Das Recht auf eine Behausung, die den Erfordernissen und Funktionen des Familienlebens entspricht.

8. Das Recht auf Unverletzbarkeit des Heimes vor Durchsuchung und unberechtigtem Betreten.

9. Das Recht auf Schutz vor unmoralischen Zuständen in der Gemeinde.

Der Staat

Die oft sonst übliche Aufzählung aller Aufgaben und Pflichten des Staates erfährt in folgenden Punkten eine aktuelle Formulierung :

1. Das Recht, gerechte Gesetze zu schaffen und sie gewissenhaft zu verwirklichen.

2. Das Recht, Gerichtshöfe zu errichten, um für die Einhaltung der Gesetze mit Hilfe entsprechender Maßnahmen zu sorgen.

3. Das Recht, von den Bürgern Achtung gegenüber Minderheiten in ihrer eigenen Mitte zu fordern.

4. Das Recht, mit Hilfe gerechter Mittel Steuern einzuheben, um die Funktion des Staates möglidi zu machen.

5. Das Recht, Privateigentum in Gebrauch zu nehmen, sofern es das Allgemeinwohl erfordert.

6. Das Recht auf Erziehung des Volkes zu brauchbaren Staatsbürgern.

7. Das Recht, sich gSgcn innere Gewalt zu verteidigen.

8. Das Recht, private Unternehmungen, Einzelpersonen und Gruppen zu überwachen, denselben Anregungen und Anordnungen zu geben und deren Wirken einzuschränken, soweit sich dies im Interesse des Gemeinwohles als notwendig erweist.

9. Das Recht, die Wirksamkeit internationaler Wirtschaftsgruppen innerhalb der eigenen Grenzen zu regulieren.

10. Das Recht, in Fällen allgemeinen Not-, Standes solche Maßnahmen zu ergreifen, die sich im Allgemeininteresse als notwendig erweisen sollten.

Staatsrecht und Völkerrecht

Wie kein geordneter und in sich gefestig- / ter Staat de.r Gemeinschaft der anderen Staaten entbehren kann, so gilt doch „als unentbehrliche Voraussetzung“ aller Beziehungen untereinander „das Vertrauen zueinander und die Achtung vor der verpflichtenden Bedeutung des gegebenen Worte s“. Aus solchem Gedankengang werden nachstehende Forderungen gefolgert:

1. Das Recht auf ein Eigenleben im Rahmen der internationalen Gemeinde, auf Schutz des nationalen Eigenlebens und der staatlichen Unabhängigkeit vor Angriffen seitens eines Staates oder durch Staaten.

2. Das Recht auf freie Bestimmung der eigenen inneren und äußeren Politik in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Moral und mit den Verpflichtungen, die das internationale Recht allen Staaten auferlegt.

3. Das Recht auf Rechtsgleichheit gegenüber anderen Staaten in der Völkergemeinde.

4. Das Recht auf Mitgliedschaft an der internationalen Völkerorganisation und auf Teilnahme an den Vorteilen internationaler Zusammenarbeit.

5. Das Recht auf eine Intervention der Völkerorganisation, um die Durdifüh-rung der Erfüllung der Bedingungen abgeschlossener, gerechter Verträge oder sonstiger Vereinbarungen zu sichern.

6. Das Recht, von der internationalen Gemeinde Abhilfe solcher Übel zu verlangen, die sich aus dem erzwungenen Abschluß ungerechter Verträge ergeben haben.

7. Das Recht auf die Revision von Verträgen, die sich nidit mehr länger in Ubereinstimmung mit den 'Ansichten über den Sinn grundlegender Gerechtigkeit befinden.

8. Das Recht auf ein friedlidies Schieds-geridn, errichtet durch die internationale Gemeinde, um über Meinungsverschiedenheiten, die auf diplomatischem Wege nicht mehr geschichtet werden können, zu entscheiden.

9. Das Recht auf politische, wirtsdiaftliche und sozial Verbindung mit anderen Staaten als gleichberechtigter Partner.

10. Das Recht auf gleichberechtigten Zutritt zu jenen Märkten und Rohstoffquellen der Erde, die für das Leben des eigenen Volkes unerläßlich sind.

11. Das Recht, eigene Natursdiätze und das eigene Wirtschaftsleben vor ungerechter Ausbeutung zu beschützen.

12. Das Recht auf Unterstützung durch die internationale Gemeinde in Zeiten wirtschaftlicher oder sozialer Bedrängnis.

13. Das Recht, Flüchtlingen vor Ungerechtigkeit ein Asyl zu gewähren.

Aus dem Englischen für „Die Furche“ übertragen von Fritz Popp, Cleveland

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Pressefreiheit und Justiz

Wir haben in Österreich durch sieben schwere Jahre nicht nur Diktatur, sondern Tyrannei erlebt. Kein Wunder, daß daher gerade uns Demokratie und ihre Einrichtungen teuer sein müssen.

Der VOlkerlehrer auf dem papstlichen Thron

„Seine eigene Meinung aussprechen zu können über die ihm auferlegten Pflichten und Opfer; nicht gezwungen zu sein zum Gehorchen, ohne erst gehört zu werden, das sind zwei Rechte des Staatsbürgers, die in der Demokratie, wie schon ihr Name sagt, ihren Ausdruck finden. An der Festigkeit, am Einklang und an den guten Folgen dieser Verbindung zwischen Staatsbürger und Staatsregierung kann man ermessen, ob eine Demokratie wirklich gesund und ausgeglichen und wie stark ihre Lebens- und Entwicklungskraft ist. “Was sodann Art und Umfang der von allen Staatsbürgern geforderten Opfer betrifft

Rechtsbewußtsein und soziale Ordnung

Der Grundsatz, daß jede soziale Ordnung, wenn sie Bestand haben soll, nach Recht und Gerechtigkeit gefügt sein muß, wird im allgemeinen ohne weiteres zugegeben. Aber die babylonische Begriffsverwirrung unserer Zeit hat doch auch nicht wenigen dafür den Blick getrübt. Sie sehen entweder gar nicht, daß es sich da und dort im privaten und öffentlichen Leben um Rechtsfragen handelt, oder sie meinen, man müsse aus anderen, gegenwärtig wichtigeren Gründen solche belanglose theoretische Erwägungen beiseite lassen. Daneben gibt es freilich auch heute Menschen, die für Recht und Unrecht

Verstaatlichung und Entproletarisierung

Die Fronten beginnen sich zu klären. Die Erörterung der seit Jahrzehnten umstrittenen Fragen der Verstaatlichung hat wohl seit den Novemberwahlen niemals ganz geschwiegen, wenn auch zeitweise andere Lebensprobleme des wiedererstandenen Österreich vor sie traten, in den letzten Wochen ist sie aber aus dem Halbdunkel allgemeiner Parolen in ein deutlicheres Licht getreten. Bisher war es wirklich nicht immer leicht, aus den oft sehr ähnlich klingenden Formulierungen die grundsätzlichen Verschiedenheiten herauszulesen, auf welche die mitschwingenden Obertöne hindeuteten. Nun liegen

Der Weg aus dem Ehewirrnis

Die „Anmerkungen zur Bevölkerungspolitik“, die Dr Anton Burghardt in der letzterschienenen Folge der „Furche“ veröffentlichte, haben ein starkes Echo geweckt. Ihre konsequente Ergänzung findet diese Darlegung des großen Lebensproblems unseres Volkes, aber heute schon der abendländischen Kultur, hier in den ernsten Worten eines Juristen. Es geht um Ehe und Familie, die Grundelemente der gesellschaftlichen Wohlfahrt. Die Furche“

Staatsrecht oder Staatsunrecht?

Die „Furch e“ hat mit dem Thema „Staatenlosigkeit“ eine Rechtsfrage angeschnitten, die für die ganze Welt von größter Bedeutung ist. Nachstehende Zeilen sollten auch zu der Erhellung des Gegenstandes dienen.Die Frage lautet: „Hat der Staat ein Recht, ein Volk, nur weil seine Muttersprache nicht die der Mehrheit des Staatsvolkes ist, aus seinen Heimstätten zu vertreiben und aus dem Lande zu weisen?' Diese Frage haben weder die Siegermächte noch die UNO.klar und einwandfrei, zur eigenen Rechtfertigung und Beruhigung aller Rechtsgesinnten, beantwortet.Der Staat ist kein außer

Soziale Gerechtigkeit und reale Freiheit

Erst vor kurzem wurde in diesen Blättern * das Buch „Die Zukunft des Christentums“ besprochen, das eine soziologische Untersuchung von anglikan:scher Seite darstellt. Das Buch wurde als Weiser zu einer geeinten Chrienheit gewertet, da sich in ihm Christen der anglikanischen Kirche im wesentlichen zu den gleichen Grundsätzen bekennen, wie die Päpste in ihren verschiedenen Rundschreiben und Äußerungen zur sozialen Frage. Es ist darum sicherlidi von Interesse, daß auch im Lager des Calvinismus sich eine Stimme erhoben hat, welche die heutige soziale Frage gleichfalls vom Blickpunkte der

Dienstbares Eigentum

Es ist auffallend, daß heute die Soziali-sierungsforderungen und Enteignungsprogramme nicht mehr in der ungestümen Art und revolutionierenden Einseitigkeit gestellt werden wie in der Diskussion nach dem ersten Weltkriege. Einstige prinzipielle Gegner verdammen heute ein# Sozialisierung nicht mehr grundsätzlich, aber auch viele Befürworter von früher wollen eine solche nicht unter allen Umständen durchgeführt wissen: Wir haben letzthin im Wege der österreichischen Sozialisierungspläne erfahren, wie empfindlich auch Subjekte des internationalen Privatrechts auf die Verstaatlichung von

Naturrecht und Staat

Anläßlich des diesjährigen Abschlusses der alljährlichen Bischofskonferenzen veröffentlicht im Namen des Episkopats der USA das Administrative Board der National Catholic Weifare Conference in Washington eine als „Feststellung“ bezeichnete grundsätzliche Erklärung uuter dem Titel: „Der Mensch und der Friede“.Das Dokument, das der „Furche“ aus Washington zugeht, ist von zehn Bischöfen, an deren Spitze von den Kardinälen Samuel S t r i t c h von Chikago und Francis S p e 11-m a n, New York, unterzeidinet. Es stellt ein Aktenstück von historischer Bedeutsamkeit dar. Der

1951

Ein Wort zur Ehefrage

Sinn und Ziel der gemeinsamen Arbeit der beiden großen Parteien des österreichischen Nationalrats war und ist der Wiederaufbau Österreichs. Politische Ereignisse, die die ganze Welt erschütterten, haben selbstverständlich auch in unserem Land zur Schädigung des Gemeinschaftslebens geführt und wertvolles Rechtsgut gefährdet. Der Wiederaufbau, der in zäher, mühseliger, oft verkannter und unbedankter Arbeit auf wirtschaftlichem Gebiet in erfreulichem Maße vorwärtsgetrieben wurde, würde aber Stückwerk bleiben, wenn ihm nicht der Wiederaufbau des österreichischen Gemeinschaftslebens,

Vor dem Ende des Volksdeutschen-Ghetto

In der letzten Vollversammlung der Vereinten Nationen in Lake Success wurden zwei bedeutsame Vorlagen verabschiedet, die für die Vertriebenen Flüchtlinge und staatenlosen Personen von großer Bedeutung sind: das Internationale F1 ü c h 11 i n g s s t a t u t und die Satzung über das Amt des Flüchtlingshochkommissärs.Wer ist „Flüchtling“? Die Konvention definiert den Begriff im Artikel I nach Kategorien. Sie greift dabei sinnvoll auf den 1. August 1914 zurück. Dieser Tag kündigte den Untergang des Reiches der europäischen Mitte, der österreichischungarischen Monarchie, an, die

Befreiung aus mechanistischer Rechtsordnung

Als im Zeitalter der modernen Technik unter der Hand des Menschen eine neue konstruktive Welt von bisher nicht dagewesenen Ausmaßen entstanden war, wuchs auch das Selbstbewußtsein des Menschen zu gigantischer Größe empor. Durch die unendliche Erweiterung seiner naturwissenschaftlichen Erkenntnisse geblendet, kam nämlich der Mensch allmählich so weit, daß er glaubte, er könne kraft seiner Intelligenz auch Herr seines Schicksals sein und alles nach seinem Willen meistern. Schließlich meinte er sogar, selbst Gott entbehren zu können, und zimmerte sich nach Regel und Richtscheit eine

Völker müssen handeln

Immer wieder ist es gesagt worden, wieviel wir heute für die Fltichtlingeun, wird darüber entscheiden, ob wir nicht selber — noch ehe dieses Jahrhundert zu Ende geht — zu Flüchtlingen werden. Es kann keinen Frieden geben auf dieser Erde, solange ein so großer Prozentsatz ihrer Bewohner weder Heim noch Arbeit noch Hoffnung besitzt. Deshalb müssen wir Menschen gegen diese Not unserer Mitmenschen die Stimme erheben und dürfen nicht stumm bleiben. Dies steht an erster Stelle.Zweiten: Völker müssen handeln, sonst ist die Not nicht zu beheben. Es bedarf mehr als eines im christlichen

1952

Familienrecht und Eher echt in evangelischer Sicht

Die Neuordnung des Familienrechts, insbesondere aber des Eherechts, ist nötig. Zur Zeit noch bestehende Bestimmungen gelten als überholt. Die Lage ist eine andere geworden.Darüber sind sich alle einig. Der Zeitpunkt scheint dem einen günstig, dem anderen nicht. In der Tat: es kommt immer darauf an, wer die Hand an der Klinke hat. Aber der Entschluß, aufzuschließen, ist nicht leicht, wenn so viel um die Aufschlüsselung gestritten wird. Man sagt, die Zeit ist noch nicht reif, und meint den subkutanen Kampf um jene seltsame künstliche Gestalt, Proporz genannt, diesen modernen Prinz Juan

Heraus aus der Schneegrube!

Was ist eine Regierungskoalition? Ist sie nur eine opportunistische Erfindung, ein parlamentarisches Rechenexempel ohne innere Bedeutung und ohne sittliche Verpflichtung ihrer Partner? Oder erhält sie ihren Sinn als konstruktives Element in der staatlichen Ordnung? Es hat für sie verschiedene Deutungen gegeben, beinahe so widersprechende wie für die Definition der Demokratie. Als Dr. Renner in der Ersten Republik auf Grund einer Regierungskoalition sein drittes Kabinett bildete, verglich er das damalige Arbeitsbündnis der Sozialdemokratischen Partei und der Christlich- sozialen mit einer

Die enthauptete Familie

Aus der westdeutschen Bundesrepublik erreicht uns die Nachricht, daß der dortige Bundesrat derzeit die Regierungsvorlage über eine Familienrechtsreform behandle, welche das im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte patriarchalische Recht durch eine „gesunde Eheordnung" ersetzen soll. Die Reform ist von dem Gedanken einer möglichst vollkommenen Verwirklichung der Gleichberechtigung von Mann und Frau im Familtenredit beherrscht. Auch in den Beratungen des Bundesrates selbst tritt diese Tendenz offen zutage. Während nämlich der Regierungsentwurf im Falle von Meinungsverschiedenheiten der

1953

Eine Denkschrift und eine fällige Antwort

Die soziale Gesetzgebung unseres Landes hat in stetiger, mehr als halbhundertjähriger Entwicklung einen vornehmen Stand erreicht; wir Oesterreicher pflegen uns auf ihn als einen der Ehrentitel unseres Landes mit Recht zu berufen. Dennpch hat es damit seine eigene Bewandtnis. Unser soziales System ist auf das Wohl des Volksganzen hin gerichtet, auf einen Ausgleich zwischen den Mächten des Kapitals und den Massen der Schwachen und kleinen Leute, auf eine friedliche Ordnung der staatlichen Gemeinschaft. In diesem Dienste steht die ausgebreitete Gesetzgebung, stehen die geschaffenen staatlichen

Der Arzt und der Krieg

In den Berichten Ihrer Tagungen und in dem Entwurf für Codifizierung einer ärztlichen Welt-Ethik, in dem Entwurf eines internationalen Aerzterechts und in der vorgesehenen Formel eines überall geltenden Welt-Aerzteeides kehrt immer der Gedanke wieder: Oberstes berufliches wie ethisches Leitprinzip für das Gewissen und Tun des Arztes ist helfen und heilen, nie schädigen, verderben und töten. Sie haben auf diesen Beratungen vom Arzt im Frieden, und noch mehr im Krieg verlangt: Ehrfurcht vor dem Leben des Menschen von der Empfängnis bis zum Tod, Sorge“ um sein Wohlergehen, Heilung seiner

1954

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

1955

Die Koexistenz in der Täuschung

Wenn auch der „kalte Krieg“ - und das gleiche gilt für den „kalten Frieden“ — die Welt in einer schädlichen Spaltung hält, verhindert er doch bis zu diesem Augenblick nicht, daß in ihr, der Welt, ein reger Lebensrhythmus herrscht. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Leben, das sich fast ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Gebiet abspielt. Es ist aber unleugbar,“ daß die Wirtschaft, den sich überstürzenden Fortschritt der modernen Technik ausnützend, in fieberhafter Tätigkeit so überraschende Ergebnisse erzielt hat, daß man eine tiefgreifende Umformung des Lebens

Die Entscheidung des Einzelnen

Den möglichen Umfang staatlicher Kulturpolitik möchte ich unter Hinweis auf drei entscheidende Abschnitte in der Entwicklung der Kulturpolitik in Oesterreich andeuten:Erstens: Die Beschränkung der Tätigkeit des Staates auf den Bereich der geistigen Kultur. Die Schule, zuvor ausschließlich den geistlichen Korporationen überlassen, wird ein Politikum. Die Schaffung der öffentlichen Schule mit allgemeiner Schulpflicht bleibt das wichtigste Ziel.So in der maria-theresianischen Epoche, deren Behördenorganisation das gesamte Schulwesen der neugegründeten Studienhofkommission

Familie und Schule

In der natürlichen Schöpfungsordnung bildet die Familie einen wichtigen Faktor, dem die für die Erhaltung des Menschengeschlechts wesentliche Aufgabe der Zeugung und Erziehung von Kindern zukommt. Die Familie ist somit tief in der Ordnung des Seins gegründet. Sie ist eine natürliche, eine wahre Gemeinschaft, welche der Entstehung sowohl als auch der Idee nach früher ist als jede andere Gemeinschaft. Sie besteht vor allem auch unabhängig vom Staate, da sie nicht in der Ordnung des Staates, sondern direkt in derhöheren Ordnung des Seins verankert ist. Sie bedarf des Staates nur insoweit,

Staat und Kirche in neuer Freiheit

Der Abschluß des Staatsvertrages hat auch das Problem des Verhältnisses von Staat und Kirche neuerlich in den Vordergrund gerückt. Verpflichtet sich doch Oesterreich im Artikel 6 feierlich, „alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von... Religion den Genuß der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich der Freiheit der... Religionsausübung... zu sichern“. Und Artikel 26 statuiert die Verpflichtung „Vermögenschaften, gesetzliche Rechte oder Interessen“, die seit dem 13. März 193 8

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Das Wiener Manifest

Im gegenwärtigen weltgeschichtlichen Augenblick ist die Zusammenarbeit der Völker und Staatsmänner sowohl im Osten wie im Westen einer Belastungsprobe ausgesetzt und verlangt nach einer Revision. Im Osten ist diese Tat-. sache durch den Besuch Titos bei den Sowjetführern am Schwarzen Meer, die beginnende Umgruppierung Südosteuropas unter Titos Führung, aber auch durch die Debatten Nassers mit den Führern der islamitischen Staaten des Nahen Ostens deutlich sichtbar geworden. Im Westen sind es, mitveranlaßt durch den Suez-Konflikt, auseinandergehende Auffassungen über den

1958

III. Unrechts- und Schuldtypenstrafrecht

Das Recht hat zwei Aufgaben zu lösen: einerseits Gerechtigkeit und anderseits Ordnung und Sicherheit zu gewähren. Dies gilt auch für das Strafrecht. Die Strafrechtsordnung ist die soziale Reaktion auf ungesolltes und gemeinschaftswidriges Verhalten. Daher sind die Bestimmungen über die Strafbarkeit gleichsam die Krone des gesamten Strafrechtssystems. Papst Pius XII. hat in einer Ansprache vom 3. Oktober 1953 das Straf recht daher seiner inneren Natur nach als eine Reaktion der Rechtsordnung gegen den Delinquenten bezeichnet.Damit komme ich bereits zum Wesen der Strafe selbst. Sie ist ein

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

Der österreichische Staat und die Kirche

Oesterreichisches Staatskirchenrecht. Von Dr. Hans Klecatsky und Dr. Hans Weiler. Verlag der Oesterreichischen Staatsdruckerei, Wien. Preis 240 S

1959

Weder Maulkorb, nodi Zügellosigkeit

Verschiedene Ereignisse in den letzten Monaten haben es deutlich gemacht, daß das geltende Presserecht dringend reformbedürftig ist. Auf der einen Seite öffnet es in seinen Bestimmungen über den Entgegnungszwang allen Mißbräuchen Tür und Tor, auf der anderen Seite aber genügen die heute geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen nicht mehr zur Sicherung der vollen Pressefreiheit, ganz abgesehen davon, daß die Judikatur in Oesterreich nicht nur sehr uneinheitlich, sondern auch mit dem Geiste des Pressegesetzes oft kaum mehr vereinbar ist. In dieser Situation ist es vielleicht

Familie — vernachlässigte Gemeinschaft

Wohl zu allen Zeiten war man sich mehr oder weniger darüber klar, daß der Familie als der Quelle des menschlichen Lebens und der Keimzelle der Gesellschaft eine überragende Bedeutung in der sozialen Ordnung zukommt.Solange freilich noch die alte feudale Ordnung bestand, die ihrer ganzen Struktur nach familien- haften Charakter trug, verstand sich allerdings der Gedanke des Familienschutzes von selbst und bedurfte keiner besonderen gesetzlichen Beurkundung. Mit dem Entstehen der modernen Gesellschaftsordnung, die in keiner Weise mehr auf der Familie aufgebaut ist, trat jedoch eine

Presse-, Meinungsfreiheit, Immunität

Mit Recht wird die Pressefreiheit als eine der besonderen Grundrechte der Staatsbürger gewertet, weil sie die Möglichkeit bietet, in aller Oeffentlichkeit Kritik zu üben, und zwar Kritik an der Gesetzgebung, an der Verwaltung und an der Rechtsprechung.Die Pressefreiheit und die F r e i- heit der Meinungsäußerung gehörten bereits zu den Postulaten der Revolutionsbewegungen des 19. Jahrhunderts und fanden schließlich ihre Verankerung im Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes, das gemäß Artikel 149 der österreichischen Bundesverfassung als Verfassungsgesetz zu gelten hat. Die Einwirkung

Demokratie, Toleranz, Neutralität

Die Demokratie ist ein Regierungssystem, das keineswegs der Macht — der Autorität — entbehren kann. Man benötigt sie, um das Zusammenleben der Menschen, die ja alle Eigenpersönlichkeiten sind, in geordneten Bahnen zu gewährleisten. Um zu ordnen, braucht man vor allem den Willen dazu. Man benötigt Verstand, Klugheit und Weisheit, um Autorität ohne Gewalt auszuüben. Im demokratischen Staatsgebilde wird die Macht, die erforderlich ist, um Ordnung zu halten, verteilt. Wir haben die gesetzgebende, die vollziehende und aus dieser besonders hervorgehoben die richterliche Gewalt. Dennoch

1960

Neutralitätsschutz — warum?

Mit der Erklärung seiner immerwährenden Neutralität hat sich Österreich im politischen Leben der Völker Europas eine Aufgabe gestellt, deren Bedeutung und deren Segen noch gar nicht abgeschätzt werden können. Um ihren inneren geistigen Gehalt muß noch gearbeitet und gerungen werden. Bei jedem einzelnen Staatsbürger ist das hierfür notwendige Verständnis zu wecken. Ich bin mir bewußt, daß in dieser Hinsicht Erziehung einerseits und geistige Überwindung vergangener oder sonst mit dem österreichischen Gedanken unvereinbarer Ideologien anderseits unbedingt erforderlich sind. Mit

1961

„Mutter und Lehrerin”

VorbemerkungenEin päpstliches Rundschreiben zu Fragen der gesellschaftlichen Ordnung hat einen dreifachen Charakter:• es ist eine sachliche Analyse, die eine gegebene sozialgeschichtliche Situation (Sitten, Zustande und Einrichtungen) in ihren repräsentativen Bereichen zum Gegenstand hat, es ist• eine Konfrontation des Sachbefundes, welcher der Analyse entstammt, mit den Normen des Sittengesetzes und enthält• einen dem geprüften Sachverhalt angemessenen Katalog von Forderungen, die — im Interesse der Wahrung des Sittengesetzes — auf die Reparatur einer als gestört angesehenen

„Mutter und Lehrerin”

In seiner Enzyklika verweist daher der Papst auf den gewandelten Inhalt der Eigentumsordnung. War ehedem der Eigentumstitel die bestmögliche ökonomische Sicherung gewesen, bieten sich dem Menschen in der Gegenwart unterschiedliche Möglichkeiten der kontinuierlichen Versorgung dar, jenseits der Innehabung von Eigentum an Produktionsgütern. Ein Beispiel sind die Ansprüche an die Institute der Sozialversicherung, die, weil sie Forde- rungscharakter haben, auch als mögliches Eigentum angesehen werden. Die durch Leistungszusicherungen der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen

Sozialreform auf Raten?

Der Ministerausschuß des Europarates hat eine Europäische So- zialcharta angenommen und am 18. Oktober zur Unterzeichnung aufgelegt.In der Präambel gehen die Unterzeichneten Mitglieder von der im Jahre 1950 Unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten aus, mit welcher die Mitgliedsstaaten ihren Völkern bestimmte Rechte und Freiheiten zusicherten, die auch’ voft sozialem Belang sind und zugleich Veranlassung darstellen, den Lebensstandard der jeweiligen Bevölkerung zu verbessern.In neunzehn Artikeln wird vom Europarat — gleichsam in einer

1962

Eigentum zwischenWestundOst

Es ist verständlich, daß auch ein Dokument wie die päpstliche Sozialenzyklika „Mater et Magistra“, das teils an überzeitlichen, teils an auf lange Sicht hin konzipierten moralischen Begriffen orientiert ist, einem historischen Weltkonflikt, wie dem gegenwärtigen Machtkampf zwischen West und Ost — in welchem gleichfalls moralische Probleme involviert sind —, nicht beziehungslos gegenüberstehen kann, sondern seine Spuren tragen und eine Stellungnahme ihm gegenüber erkennen lassen muß. Man bedenke, was der Ost-West-Konflikt, vom Standpunkt der Kirche aus gesehen, bedeutet.

Wahlkampf und Sittlichkeit

Die bisher üblicherweise vor den Nationalratswahlen geschlossenen Vereinbarungen zwischen der österreichischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs über die Führung eines fairen Wahlkampfes sind diesmal bis zur Stunde noch nicht zustande gekommen. Brieflich versicherten allerdings Generalsekretär Dr. W i t h a 1 m vorbehaltlos und Zentralsekretär Probst mit einer gewissen Einschränkung im Namen ihrer Parteien den nach wie vor bestehenden Wunsch zum Abschluß eines derartigen Abkommens und ihren Willen zur Vermeidung ehrenrühriger Behauptungen über den politischen

1963

PACEM IN TERRIS

An die ehrwürdigen Brüder, die Patriarchen, Primaten, Erzbischöfe, Bischöfe, und die anderen Oberhirten, die in Frieden und Gemeinschaft mit dem Apostolischen Stuhle leben, an den Klerus und die Christgläubigen des ganzen Erdkreises sowie an alle Menschen guten Willens PAPST JOHANNES XXIII. Ehrwürdige Brüder, geliebte Söhne Gruß und apostolischen Segen!EinleitungDie Ordnung im UniversumDER FRIEDE AUF ERDEN, nach dem alle Menschen zu jeder Zeit sehnlichst verlangten, kann nur dann begründet und gesichert werden, wenn die von Gott festgesetzte Ordnung gewissenhaft beobachtet wird.Aus

Ein österreichischer Exportartikel

AMERICAN-AUSTRIAN PRIVATE INTERNATIONAL LAW. Von Ignaz Seidl-Hohenveldern. Nr. 11 der Bilateral Studies in Private International Law der Parker School of Foreign and Comperative Law der Columbia University. New York. Verlag Oceana Publ. Inc., Dobbs Ferry, N. Y. 154 Seiten.Wenn man im Ausland von Österreich spricht, denkt man vor allem an seine Musik und Literatur, obwohl sein weniger bekanntes Recht ihm keinen schlechten Rang im Kreise der Länder sichert. Wenn man im Ausland von Trägern des österreichischen Rechts spricht, denkt man vornehmlich, in zeitlicher Reihenfolge, an Lammasch,

1964

Österreich und die Grundrecht

Nur selten unterstreicht ein zufällig knapp vorhergegangenes Ereignis die Bedeutung einer wissenschaftlichen Tagung für jeden Staatsbürger. Auf die Tagung der Internationalen Juristenkommission in Weißenbach am Attersee vom 4. bis 6. Mai 1964 trifft dieser Glücksfall zu.Das Thema, das sich die österreichische Sektion dieser Vereinigung für ihre zweite Arbeitstagung gesetzt hatte, lautete: „Die Grund-und Menschenrechte als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit.“ Nur zwei Monate vorher hatte die österreichische Volksvertretung allen Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze

Religionsfreiheit vor der UNO

Die in New York tagende UNO- Kommission für die Menschenrechte prüfte in den letzten Monaten den Plan einer Erklärung über die Abschaffung der Intoleranz in Sachen der Religion, über die die Vollversammlung der Vereinten Nationen abstimmen soll. Er ist die Frucht von nunmehr sieben Jahre währenden Arbeiten. Pater de RIEDMATTEN (Dominikanerorden), geistlicher Berater der Informationsstelle der Internationalen Katholischen Organisationen, hat den Fortgang dieser Arbeiten genau verfolgt. Wir haben ihn gebeten, uns über ihren gegenwärtigen Stand zu berichten.FRAGE: Die Arbeiten der

1965

Die Flut der „Normen“

len können. Dies alles wäre aber nur ein unvollkommenes, einseitiges Beginnen, wenn nicht durch einflußreiche Persönlichkeiten aller ländlichen Berufsorganisationen bei der Landbevölkerung das Interesse für die Landschule gestärkt und vermehrt werden würde. Eine Hebung des Schulinteresses der Landbevölkerung und entsprechende wirtschaftliche und berufliche Förderungsmaßnahmen für die Landlehrerschaft werden diese dann auch mehr als bisher dazu veranlassen, länger oder ganz auf dem Lande zu verbleiben und dort mit Freude und Innerer Anteilnahme, ohne Zwang und moralischen Druck

1967

Naturrecht als Grundlage

Nach der Annahme der Deklaration der Menschenrechte hat der Wirtschiafts- und Sozialrat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen aufgefordert, Vertragsentwürfe auszuarbeiten, um die Empfehlungen der Deklaration in Vertragspflichten umzugestalten. Nach einer langen und mühevollen Arbeit dieser Kommission ist es nun gelungen, dieses große Werk durch die Annahme der beiden Abkommen zum Abschluß zu bringen, die noch klarer als die Deklaration die natur-rechtliche Grundlage der Menschenrechte herausarbeiten, da sie betonen, daß sich diese aus der dem Menschen innewohnenden Würde

PROGRAMME UND PLANUNG

Die Einzelinitiative und das freie Spiel des Wettbewerbs können den Erfolg des Entwicklungswerkes nicht sichern. Man darf es nicht darauf ankommen lassen, daß der Reichtum der Reichen und die Stärke der Starken noch größer werden, indem man die Armut der Armen und das Unterdrücktsein der Unterdrückten verewigt und zunehmen läßt. Man braucht Programme, die die Aktionen der einzelnen und der Zwischenorganisationen „ermutigen, anspornen, aufeinander abstimmen, ergänzen und zu einer Einheit bringen35“. Es ist Sache des Staates, hier auszuwählen, die Vorhaben, die Ziele, die Mittel

Soziale Grundrechte für uns?

Immer wieder hört man im sozialpolitischen, aber auch in verfassungsrechtlichen Diskussionen den Ruf nach der Aufnahme „sozialer Grundrechte“ in die österreichische Rechtsordnung. Verschiedene Ausgangspunkte führen zu solchen Erwägungen: Einmal geht es um die Frage der Ratifikation der Europäischen SozialOharta, in der wichtige sozialpolitische Grundsätze niedergelegt sind. So fixiert das Abkommen in seinem ersten Teil Rechte auf Arbeit, auf angemessenes Arbeitsentgelt, auf gerechte Arbeitsbedingungen, auf soziale Sicherheit, auf geeignete Berufsausbildung und umschreibt in einem

1968

Sozialutopische Formulierungen

In manchen Formulierungen der Europäischen Sozialcharta wird wieder der grundrechtlich zu schützende Wert sozialutopisch erfaßt, z. B. in Art. 4, in dem sich die Vertragsparteien verpflichten: „1. Das Recht der Arbeitnehmer auf ein ausreichendes Arbeitsgeld anzuerkennen, so daß Ihnen und ihren Familien eine angemessene Lebenshaltung gesichert ist.“ Diese Formulierung mag zwar proklamatorisch schön klingen und zugkräftig sein, positiv-rechtlich ausgeführt hätte dies zur Folge, daß für ein und dieselbe Dienstleistung ein verschiedenes Entgelt geleistet wird, je nachdem, ob sie ein

Hin zum sozialen Rechtsstaat

Die Europäische Sozialcharta ist auf die Herbeiführung des sozialen Rechtsstaates abgestellt, jenes Staates, der sich „um den Ausgleich sozialer Spannungen, um die Schlichtung sozialer Konflikte, um die Behebung sozialer Krisen, um die Verhinderung sozialer Revolutionen bemüht.“(Willi Geiger.) Es ist jener Staat, der sich bemüht, daß auch die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich die Persönlichkeit des einzelnen frei entfalten kann.Diesem von der Europäischen Sozialcharta mitgezeichneten Bild des um freie Entfaltung seiner Persönlichkeit

Bekenntnis zur Freiheit — Ziel des Westens

Unsere Generation hat das Erlebnis der körperlichen und geistigen Behinderung der Freiheit eindringlich erfahren.Ein großer Teil von uns Männern in Österreich ist in den letzten Jahrzehnten durch Kriegsgefangenschaft, durch Gefängnis der verschiedenen Regime, durch Konzentrationslager gegangen — und alle haben wir Perioden der Freiheits’’esahränkumg im geistigen und kulturellen Leben mitmachen müssen. In der Gegenwart wird uns die Tragik der „Freiheitsbehinderung” zutiefst bewußt, wenn wir an die Ostblockstaaten, an China, an Kuba, an Ägypten und andere der Diktatur

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

Im Bereich des Experimentellen

Der Lebenssinn des Menschen äufjert sich in seinen Interessen; durch sie nimmt er seinen Nächsten und damit die Gesellschaft wahr. In der Gesellschaft selbst begegnen Sich die Interessen der einzelnen, welche in dem Mähe, in dem sie Übereinstimmung und Deutlichkeit erlangen, die Eigenschaft der Öffentlichkeit annehmen. Von den öffentlichen Interessen der Gesellschaft unterscheiden sich die Zwecke des Staates. Man versteht darunter jene Zwecke, welche durch Rechtssätze als die zu verfolgenden Ziele des Staates angegeben werden. Während sich die öffentlichen Interessen nach den Anliegen des einzelnen und der Gesellschaft wandeln können und einmal mehr und ein andermal weniger deutlich werden, ist dies bei den Staatszwecken, die zum Inhalt einer staatlichen Norm geworden sind, nicht der Fall; sie sind vorhersehbar und berechenbar. Da die Verfassung die höchstrangige staatliche Rechtsnorm ist, sind die Staatszwecke Inhalt von Verfassungsrechtssätzen und dem Handeln des Staates In Ausübung seiner Gewalt in Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung gleichsam als Zielsetzung vorgeschrieben. Eine solche Staatszielsetzung ist etwa dann gegeben, wenn in einer Verfassung ausdrücklich vorgeschrieben ist, dafj ein Staat Rechtsstaat oder Sozialstaat sein soll.

Politische Bedeutung

Diese Untersuchung des österreichischen Verfassungsrechts auf die ausdrückliche Angabe von Staatszwecken hat ergeben, daß solche nicht feststellbar sind, daß vielmehr die Ausführung des rechtsstaatlichen, demokratischen und bundesstaatlichein Grundsatzes Möglichkeiten für StaatSElielsetzung bietet, welchen alber durch die vor allem im Staatsgrumidgesetz enthaltenenGrundrechte Grenzen gezogen sind. In dieser Sicht ist mit den Grundsätzen des österreichischen Verfas- eungsrechtes jede Staaitszielsetzung und damit jedes Sozial- und Wirtschaftssystem zulässig. Eine Zen-

1970

Die öffentlidikeit und die Würde des Menschen

Dem Schreiber fällt es schwer, das Thema, das ihm aufgegeben, zu behandeln. Das gesteht er ein. Der Titel und die Untertitel weisen in die Gegend, wo die Schwierigkeiten sich türmen. Das Fragezeichen verrät, daß das Problem sehen, es lösen hilft, daß sich aber kaum eine Aussicht auf eine eindeutige Lösung öffnet. Die Behandlung des Themas fällt dem Schreiber schwer, weil er immerzu die Öffentlichkeit als das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates lehrt; weil er dafürhält, daß die Medien der öffentlichen Meinung: die Presse, das Fernsehen, der Rundfunk, eine öffentliche Aufgabe erfüllen; weil er schließlich fast ein Vierteljahrhundert den Hauptberuf eines Journalisten besorgt hat Wer sich die Mühe gibt, dem Gedankengang zu folgen, wird an der Beschwerlichkeit des Weges die Leidenschaft des Ringens ermessen. — Und noch eines: Die vielen Wenn und Aber, die sich dem Leser aufdrängen werden, kennt der Schreiber gut; es ist unmöglich, sie alle in einem Aufsatz abzuwehren. Daher die häufigen Verweisungen auf das fremde und eigene Schrifttum. Auf dem ersten Teil der Strecke wird versucht, das allgemeine Problem der Öffentlichkeit zu umreißen. Die zweite Teilstrecke gehört der Betrachtung über die Zulässigkeit des Seh- und Hörfunks im Gerichtssaal.

Wehrpflicht - Gewissensfreiheit

Der Krieg ist nie ein gerechtes Mittel der Politik. Auch kann der Krieg an sich nicht „gerecht“ genannt werden. Nur insoferne der Krieg ein letztes Mittel der Notwehr eines in einem Staat geeinten Volkes ist, kann diese Notwehr berechtigt sein und damit als gerecht bezeichnet werden. Man sollte daher viel besser statt dem „gerechten Krieg“ von gerechter Verteidigung sprechen.Realistisch, müssen wir selbst Im Zeitalter der Atomwaffen bleiben. Es gibt Mächte und Gewalten in der Welt oder kann sie geben, die — würden sie nicht durch Abschrek-kung zurückgehalten — eine totale

Was ist die Familie der Gesellschaft wert?

Vor dem Ende des "Sexualmonopols" der Ehe?

1972

Es gibt keine Ausrede für Mord

„Heute hält der Mensch in seinen sterblichen Händen die Macht, nicht nur die menschliche Armut in all ihren Formen zu beseitigen, sondern auch das menschliche Leben in all seinen Gestalten zu vernichten. Und doch wird überall auf Erden noch immer um den gleichen revolutionären Glauben gerungen, für den unsere Ahnen gekämpft haben: den Glauben, daß die Rechte des Menschen kein Gnadengeschenk des Staates sind, sondern aus der Hand Gottes kommen.“

Um den Vorrang des Lebens

Die Gefahren für unsere natürliche Umwelt sind Gefahren für den Menschen: für den heute lebenden und für den, der erst geboren wird. Erde, Luft und Wasser müssen radikaler, als das bisher geschehen ist, geschützt werden. Wir sind in Österreich — was den Umweltschutz anlangt — weit hinter andern Ländern zurück.

1973

Die Freiheit des Rundfunks ist unteilbar

In einer Welt, die durch den Rundfunk immer kleiner und einheitlicher wird, in der das Fernsehen die Sprachbarrieren überwindet und dieses allgegenwärtige Massenmedium zu einem unersetzbaren Instrument der Bildung von politischen Meinungen und Formung der Gesellschaft wird, korrespondiert die Bedeutung des Mediums mit den Gelüsten der Mächtigen, es für sich, am liebsten ausschließlich für sich in den Dienst zu nehmen. Die Versuchung ist begreiflich, die Versuche sind vielfältig.

Keine politisierende, aber eine politische Kirche

Wer die Kirche mit den vom Zweiten Vatikanum gebrauchten Bildern der Heiligen Schrift als „Gottes Zelt unter den Menschen“ (Apk. 21, 3) und als „Gottes Volk“ (1. Petr. 2, 10) versteht, wird erkennen, daß die Kirche zwar nicht aus dieser Welt stammt, aber in dieser Welt wirkt. Um ihren Heilsauftrag erfüllen zu können, ist die Kirche veranlaßt, sich mit der Sozialordnung, die den einzelnen umgibt, an den sich das Wort der Kirche richtet, zu konfrontieren. Sie tut dies nicht der politischen Auseinandersetzung wegen, sondern in der Sorge um die kulturellen, politischen, rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, deren jeder einzelne bedarf, um die volle Entfaltung seiner Persönlichkeit zu erfahren. Dies zeigt sich bereits in der Heiligen Schrift.

Die Kirche ist kein Büttel

In Österreich soll die Abtreibung legalisiert werden. Während der ersten drei Monate der Schwangerschaft bliebe die Entscheidung über eine vpm Arzt vorgenommene Abtreibung der betroffenen Frau vorbehalten. Es versteht sich, daß diese „Fristenlösung“ nichts anderes als die Legalisierung der Abtreibung wäre. Die Sowjetunion und die DDR haben eine solche Lösung schon zum Gesetz gemacht. Die SPÖ verltritt eine Fristenlösung. Gestützt auf ihre absolute Mehrheit im Nationalrat, kann sie die Fristenlösung in Österreich durchsetzen.

Menschenrechte: Genügt die moralische Autorität?

In einer Zeit krasser Verletzungen der Würde des Menschen im politischen Leben vieler Teile der Welt jährt sich zum 25. Male der Tag, an welchem die Generalversammlung der UNO in Paris die Deklaration der Menschenrechte beschloß.

1974

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

Das Leben in seiner Gesamtheit

Die Grundrechte sind Ausdruck der Idee der Menschenwürde und des Begriffs der Person im positiven Recht; sie haben sich von Standesrechten zu Menschenrechten entwickelt. Sie sind als liberale Grundrechte durch Gewährung einer staatsfreien Sphäre auf eine Freiheit vom Staat gerichtet, streben als politische oder demokratische Grundrechte durch Mitwirkung an der Staatswillensbildung eine Freiheit im Staat an und suchen als soziale Grundrechte soziale Sicherheit in Form einer Freiheit durch den Staat zu gewähren.

1975

Das Kernprinzip heißt Freiheit

Die wegweisende Einsicht des inzwischen verstorbenen Staatsrechtlers Ernst Forstlioff erweist sich je länger desto mehr als zutreffend: Der Staat in seiner politisch verstandenen Staatlichkeit hat abgedankt. Würde und Hoheit wird ihm nicht ,mehr zugeschrieben; dergleichen erregt bestenfalls. Gelächter.

Milde vereitelt nicht den Zweck

Das Volksbegehren hat unter seinen Kritikern nicht nur die Freunde der Fristenlösung, sondern auch wohlmeinende Katholiken, die an der Richtigkeit der Zielsetzung des Volksbegehrens zweifeln oder dessen Inhalt geradezu ablehnen.

1976

Wir sehen die Bedrohung der Existenz

Der FURCHE ist in'diesen Tagen auf verschlungenen Wegen ein Manifest von 59 polnischen Persönlichkeiten zugegangen, das als Brief an den Vorsitzenden des Sejm (des polnischen Parlaments), gerichtet ist und auch dem Staatsrat und dem Primas von Polen zugeleitet wurde.Unter den Unterzeichnern findet sich der Philosoph und Publizist Professor Leszek Kolakowsi, der international renommierte Plakatgraphiker, Zeichner und Bühnenbildner Eryk Lipinski und der bis 1959 als Präsident des polnischen Schriftstellerverbandes fungierende Antoni Slonimski neben zahlreichen Naturwissenschaftlern, Autoren und Künstlern.Wir bringen das sensationelle Dokument im vollen authentischen Wortlaut.

Die Zukunft der Menschheit

Durch die Euphorie des Wohlstandes getäuscht, scheinen wir die Existenzkrise, die die Völker der nördlichen Hemisphäre, vor allem die Industriestaaten erfaßt hat und unter deren Einfluß weite Gebiete in der Dritten Welt geraten sind, nur schwer zu erkennen. Auch in unserem Lande zeichnen sich deutliche Symptome ab: Hohe Zahl der Selbstmorde, Relativierung grundlegender moralischer Werte, Mißachtung des Lebens, die wachsende Gewalt im täglichen Leben. Im Gefolge dieser weltweiten Krise sind viele Menschen arbeitslos, werden Unzählige zu Opfern der Unterdrückung, der Unterentwicklung

Eine Weltresolution über Massenmedien?

Mit einem blauen Auge ist die Presse- und Medienfreiheit bei der in Nairobi tagenden 19. Generalkonferenz der UNESCO noch einmal davongekommen. Wieder einmal standen sich die ideologischen Lager hart gegenüber. Neu war vielleicht diesmal, daß die moderierten afrikanischen Staaten einen eigenen Standpunkt gegenüber - vor allem - dem Osten, aber auch dem Westen artikulierten, der im Ergebnis den westlichen Vorstellungen von Pressefreiheit viel mehr entspricht als der etatistischen Konzeption des Ostens. Freilich sollte diese Atempause in der weltweiten Diskussion um Inhalt, Umfang und Grenzen der Informationsfreiheit richtig verstanden werden. Eine Atem- und keine Schlafpause für die freien Staaten, eine Frist (bis zur nächsten Generalversammlung in zwei Jahren), die es zu nützen und nicht zu verstreichen lassen gilt. Was war eigentlich geschehen, worum ging und geht es?

1977

Im „Manifest der Charta 77“ geht es um die Rechte der Staatsbürger

Dem Beispiel der Bürgerrechtskomitees in der Sowjetunion folgend, haben tschechische Staatsbürger aus allen gesellschaftlichen Schichten, die eine geistige Gemeinschaft, aber keine politische Oppositionsgruppe bilden wollen, ein Manifest herausgegeben, das als „Charta 77“ nun auch im Westen bekannt wurde. Zu den Unterzeichnern zählen der kürzlich aus der Haft entlassene einstige Rektor der Parteihochschule, Milan Hübl, der ehemalige Außenminister JiH Häjek, die Schriftsteller Ludvik Vaculik, Pavel Kohout und Vaclav Havel, aber auch die ehemalige Leiterin des Sekretariats für

Beitrag der Christen zur Entwicklung der Menschenrechte

Täglich zeigen Zeitungen und Rundfunk die Aktualität der Menschenrechte und ihrer Durchsetzung. Zur Entscheidung steht die Frage, ob diese Rechte seit der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen eine grundsätzlich völkerrechtliche Angelegenheit sind oder ob sie nach wie vor als innere Angelegenheiten der Staaten zu betrachten sind. Die Arbeit einzelner und die von Organisationen, wie etwa Amnesty International, beweist, daß die Bemühung um die Menschenrechte nicht den Staaten überlassen werden darf und kann. In dieser Lage mag es sinnvoll sein, über die geschichtliche und

Gesellschaftspolitik aus christlicher Verantwortung

Wir setzen die Serie mit Beiträgen zur Grundsatzdiskussion mit zwei Äußerungen aus verschiedener Blickrichtung fort.

Der höchste Souverän ist das Wesen Mensch

„Sie können versichert sein, daß das amerikanische Volk und unsere Regierung unserer klaren Verpflichtung weiter nachkommen werden, die Respektierung der Menschenrechte nicht nur in unserem eigenen Land, sondern auch im Ausland zu fördern,“ schrieb Präsident Carter am 21. Jänner 1977 an Professor Sacharow. Gerade weil heute weltweit im Rechtsbewußtsein der Völker die Menschenrechtsidee immer wirksamer aufbricht, werden die „Dissidenten“ immer mehr, da wie dort diejenigen, die sich gegen Unrecht im politischen Gemeinwesen zur Wehr setzen und - wo dies die politische Ordnung in

Keine Politik ohne die Christen

Bischof Dr. Franz Zak (St. Pöl- das Jahr 1978 unter das Leitthema ten) predigte vor dem Delegiertentag der Katholischen Aktion in Krems am 6. November. Er betonte u. a.:Ich habe den Eindruck, daß man heute die Christen in unserem Land zwar umwirbt, die Politik aber ohne sie machen will. Dazu aber können und dürfen wir nicht schweigen. Politik verstehe ich im weitesten Sinn des Wortes als Öffentlichkeitsarbeit und nicht als Parteipolitik. Wir werden und müssen Sorge dafür tragen, daß man in Österreich auf Dauer keine Politik ohne Christen machen kann. Man möge nicht gleich wieder mit

1978

„Allen Opfern der Ungerechtigkeit leihen wir unsere Stimme“

Mit einem Aufruf an die Regierungen der Welt, allen Menschen das Recht auf freie Religionsausübung unverkürzt zu gewähren, hat Papst Paul VI. die römische Bischofssynode abgeschlossen: ,£)er Schutz und die Förderung der unverletzlichen Menschenrechte gehören wesenhaft zu den Pflichten jeder Staatsgewalt“, erklärte der Heilige Vater. Er weist darauf hin, daß die Respektierung des Menschenrechtes auf religiöse, soziale und politische Freiheit im Bereich des Glaubens auch im Interesse der einzelnen Nationen selbst liege.Die Menschenrechte sind zur Klammer geworden, die den Schutz und die Wahrung der klassischen individuellen Menschenrechte mit den alten und neuen Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und entsprechenden gerechten Sozialstrukturen verbindet, aber ebenso die Entwicklungsarbeit der Kirche und die Entwicklungspolitik einbindet. Die Menschenrechte sind die Klammer, die das Engagement der Christen aus dem Geist des Evangeliums und der christlichen Soziallehre mit jenem aller Menschen guten Willens verbindet.

Kirche und Menschenrechte

Alfons Auer, Jahrgang 1915, Ordinarius für theologische Ethik in Tübingen, gilt als einer der führenden deutschen Moraltheologen der Gegenwart. Bei den Salzburger Hochschulwochen hielt er heuer eine dreistündige Vorlesung zum Thema „Die Bedeutung der christlichen Botschaft für das Verständnis und die Durchsetzung der Grundrechte“. Wir zitieren im folgenden aus dem dritten Teil der Vorlesung, die als Paperback, von Ansgar Paus herausgegeben, in der Verlagsgemeinschaft Butzon & Bercker, KevelarjStyria, erscheinen wird.

1979

Moderne christliche Ethik

Der emeritierte Universitätsprofessor Dr. Johannes Messner, 1891 in Tirol geboren, hat wie kein anderer österreichischer Sozialethiker katholische Soziallehre nicht nur interpretiert, sondern auch maßgeblich mitformuliert. In seinem Hauptwerk „Das Naturrecht“ hat er die Sozialverpflichtungen des Christen jenseits positiver Rechtsnormen angesiedelt. Die FURCHE schuldet dem großen Gelehrten Respekt und Dank für die vorliegende ausführliche Rezension.„Die Bewegung, in der sich die theologische Ethik heute in allen Bereichen befindet“, heißt es im vorliegenden Handbuch christlicher

Der Mensch darf nicht Sklave sein

„Der Mensch darf nicht Sklave der Dinge, Sklave der Wirtschaftssysteme, Sklave der Produktion, Sklave der Produkte werden“. Das ist eine der zentralen Aussagen der am 15. März im Vatikan veröffentlichten ersten Enzyklika Papst Johannes Pauls II., die der Würde und den Rechten der menschlichen Person gewidmet ist. In dem mehr als 100 Seiten starken Dokument mit dem Titel „Redemptor Hominis“ („Erlöser des Menschen“), ruft der Papst die Christen und alle Menschen zu einer Gewissenserforschung auf, ob die derzeitige Entwicklung der Welt tatsächlich zum Wohl der Menschen beitrage und ob sie das Leben auf dieser Erde wirklich menschlicher und menschenwürdiger mache. Maßstab der Beurteilung sei „der Vorrang der Ethik vor der Technik, der Primat der Person über die Dinge, die Überordnung des Geistes über die Materie“.

Die Menschenrechte als Maß der Politik

Höhepunkt der Amerika- Reise des Papstes war die Rede vör der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Vor rund 2000 Vertretern sämtlicher souveräner Staaten der Erde griff Johannes Paul II. den Friedensappell seines Vorgängers Paul VI. auf. Eingangs erinnerte der Papst an die langjährige Mitarbeit des Heiligen Stuhls im Forum der Vereinten Nationen, auch wenn es Wesen und Ziel der besonderen geistlichen Mission der Kirche mit sich brächten, daß sich ihre Teilnahme an den Aktivitäten der UN von der anderer Staaten tief unterscheide. Die Einladung an ihn beweise, daß die Organisation der Vereinten Nationen die religiös-moralische Dimension der menschlichen Probleme anerkenne und respektiere, um die sich die Kirche mit Hilfe ihrer Botschaft der Liebe kümmert. Aus den weiteren Ausführungen des Papstes zitieren wir im Auszug:

1981

Achtung als Menschenrecht

Ist Friede möglich? Wer daran nicht glaubt, muß verzweifeln. Wer eine Chance dafür zumindest für möglich hält, muß etwas dafür tun. Die Autoren dieser Seite sind ein Theologe und ein Psychologe. Sie rufen zum Tun auf. Die FURCHE teilt ihr Hoffen wider alle Hoffnung. Aber nicht weltferne Träume helfen weiter, sondern eine Besinnung auf reale Gegebenheiten. Darum geht es auf dieser Seite.„Die Friedenskräfte werden siegen, das Recht auf Frieden wird gewährleistet sein!“ Mit diesen Worten schließt der sowjetische Literat Aitmatow einen Artikel über den Frieden als „höchstes

1982

Wer versteht was unter Freiheit ?

Zu jenen Begriffen, die seit Jahrhunderten sowohl die Herzen der Menschen bewegen als auch im Mittelpunkt denkerischer Bemühungen stehen, und bei denen doch — in der politischen Praxis wie auch in der Theorie — hinter demselben Wort oft recht Verschiedenartige Vorstellungen stehen, gehören „Frei-, heit” und „Gleichheit”.Schon vor Jahrzehnten wurde den diesbezüglichen Vorstellungen des Liberalismus die Forderung nach (auch) sozialer und nicht bloß rechtlich-politischer Freiheit und Gleichheit gegenübergestellt, und zuletzt hat H. Marcuse mit der Forderung nach „ganzer”

1983

Sittlich nur im Privaten?

Mit dem Verhältnis von „Gesetz und Gewissen -Gerechtigkeit und Erbarmen" befaßt sich die Katholikentags-Studienta-gung am 26727. Februar in der Diözese Feldkirch.

Bekenntnis in Salzburg: Perspektiven der Hoffnung

Über diese „Perspektiven der Hoffnung“ (hier gekürzt wiedergegeben) wird am Wochenende der Delegiertentag in Salzburg debattieren. Wir baten den bekannten Kulturphilosophen Friedrich Keer um eine erste Stellungnahme und laden die Leser zur Diskussion ein. Die endgültige Formulierung des Textes wird am 14. Mai vom Katholikentagskomitee beschlossen werden.

1984

Mehr als ein Vertrag

Die Familie wird in der klassischen Soziologie und Rechtstheorie als „Institution", das heißt als eine autonome Sach- und Lebensordnung, die auf einer konkreten Wertordnung beruht, verstanden. Heute müßte man denselben Tatbestand im Lichte der Systemtheorie als zustandsdynamisches Mehrebenensystem auf der Grundlage der Selbstorganisation beschreiben.War der Staat nach der klassischen Theorie die souveräne „Institution der Institutionen", wäre er heute ebenfalls als distributives (hierarchisches) Mehrebenensystem zu beschreiben, das in vielfältigen Steuerungs- und

1985

Eigentumsgarantie fiir Obdachlose ?

Wo immer über die Neufassung eines Katalogs der Grundrechte des Bürgers diskutiert wird, erhebt sich bald die Forderung nach Festschreibung sozialer Ansprüche.

1986

Privatinitiative als Menschenrecht

Was können schon Unternehmer mit der katholischen Soziallehre anfangen? Dabei lassen sich hochaktuelle Bezüge zur wirtschaftlichen Gegenwart herstellen.

Wilfried Haslauer: Mit der Kraft der kleinen Schritte

Der christliche Politiker muß sich täglich prüfen, wie weit es ihm tatsächlich gelingt, ein geistig und materiell erfüllteres Leben in seinem Land zu sichern.

1988

Sinnvoll arbeiten Solidarisch leben

1 EinfuhrungAlles dreht sich um die ArbeitGlaubensüberzeugung hat Konsequenzen. Gelebter Glaube sieht Mensch und Gesellschaft in einem besonderen Licht, das Unrechtssituationen sichtbar macht und in dem Möglichkeiten zur Veränderung gesucht werden können. Davon sind auch Arbeit und Wirtschaft nicht ausgenommen; denn die Frage nach dem Sinn des menschlichen Lebens stellt sich in allen Lebensbereichen.1. Der Glaube macht nachdenklichWo immer es um den Menschen geht, fühlt sich die Kirche als Volk Gottes herausgefordert, mit den Menschen über Wege zu einem geglückten Leben und über

1990

An alle Menschen guten Willens

Um Sinnfragen, Werte und Ziele geht es im Abschnitt IV des Sozialhirtenbriefes:(107) Wir wissen, daß es auch in den geistigen und sittlichen Werten eines Volkes eine Entfaltung gibt. Wir wissen ebenso, daß geistige und sittliche Werte nicht verordnet werden können. Aber wir wehren uns mit aller Entschiedenheit dage- gen, daß die in einem Volk vorhan- denen, für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbaren und in viel- fachen gesellschaftlichen Gebilden verwurzelten sittlichen Werte un- tergraben, ausgehöhlt und an den Rand gedrängt werden. Es ist ein folgenschwerer Irrtum, wenn man den

1991

Warnung vor der Konsumgesellschaft

Das neueste päpstliche Rundschreiben ist eine Einladung, nicht nur die vor 100 Jahren veröffentlichte Enzyklika „Rerum novarum" wieder zu lesen, sondern auch in die Zukunft zu blik-ken. Papst Johannes Paul IL stellt eine sehr differenzierte Analyse der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation an und weist aus christlicher Sicht Hoffnung verheißende Wege.

DIE WEGE ZUR EIGENSTAATLICHKEIT

Die erste Frage ist jene nach den völkerrechtlich füreine Staatsentstehung entscheidenden Kriterien; danach ist unter Anlegen derselben an einen konkreten Sachverhalt zu entscheiden, ob hier ein neuer Staat entstanden ist. Es gibt also von vornherein einen zweifachen Ansatzpunkt für Meinungsverschiedenheiten: einen theoretischen (man ist sich über die Kriterien nicht einig) und einen praktischen (unterschiedliche Beurteilung der konkreten Situation). Dazu kommt, daß dieses Problem von einem anderen überlagert wird, das ihm erst das praktische Interesse für die übrigen Mitglieder der

1993

VOM WERT DES EINZELNEN ZUM WELTETHOS

Es beginnt mit dem Bewußtsein des Wertes der Einzelpersönlichkeit, geht über zaghafte Versuche, Rechte des Menschen auszufor-mulieren, die ihm von Natur aus zukommen, ihm nicht von der Gesellschaft verliehen oder vom Staat gegeben werden, und endet bei Katalogen von Menschenrechten und dem Versuch, diese auch supranational einklagbar zu machen.

1995

Ein Evangelium des Lebens

Mit kräftigen Worten warnt der Papst die Welt vor der sich ausbreitenden Kultur des Todes und ruft alle zur Mitwirkung an einer Wende zum Leben auf.

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

1997

Die „Pflicht” wird wieder salonfähig

Europa befindet sich im Stadium der moralischen Erschöpfung, befürchten viele. Mit einer „Allgemeinen Erklärung der Menschenpflichten” unter der Federführung von Ex-Kanzler Helmut Schmidt soll jetzt gegengesteuert werden.

2000

Die Rechte der EU-Bürger

Mit den sieben Kapitel und 53 Artikeln der Grundrechtscharta wagt die EU einen großen Schritt in Richtung politischer Union

2002

Allmächtiger Staat als Gottersatz

Das Volksbegehren beinhaltet pseudoreligiöses Wunschdenken in weltlicher Form: den Traum vom allmächtigen Staat.Es geht im Folgenden nicht um eine Minderung oder gar Ablehnung der sozialen Aufgaben der Gesellschaft und damit auch des Staates, vielmehr frage ich, ob eine uneingeschränkte und einseitige (die nötigen Voraussetzungen nicht beachtende) Verankerung einer sozialen Verpflichtung des Staates in der Verfassung nicht eine unerfüllbare Überforderung bedeutet und daher dem Anliegen mehr schadet als nützt.Bereits in der Einleitung der vorgeschlagenen Sozialstaatsklausel ist ohne jede

2014

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.