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Fünf vor zwölf in Bonn

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Noch in keinem Wahlkampf ist Westdeutschland so sehr in seinen Grundfesten aufgewühlt worden wie in dem zur Wahl des vierten Bundestages am 17. September 1961. Umfragen haben ergeben, daß noch zehn Tage vor der Wahl fast ein Drittel der Wähler unschlüssig ist und nicht weiß, was es wählen soll. Noch im Juli schien das Ergebnis völlig klar zu sein. Es zeichnete sich ein noch höherer Wahlsieg der CDU/CSU ab, als der von 1957, in dem CDU/CSU 53 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Der Umschwung, der heute den Wahlausgang ungewiß sein läßt, trat am 13. August ein, als das Ostzonenregime in Berlin die ektoren- grenze zuerst durch Stacheldraht und später durch eine Mauer absperren ließ. Das scheint zunächst unverständlich, denn niemand hatte in den letzten Jahren so eindringlich vor den Sowjets gewarnt als Adenauer. Das Vorgehen Ulbrichts, der, um sein Regime aufrechterhalten zu können, seinen Staat in ein Konzentrationslager verwandeln mußte, schien Adenauer mehr recht zu geben als der SPD, die jahrelang von Verhandlungen mit dem Osten gesprochen hatte. Daß trotzdem der 13. August sich wesentlich für die SPD ausgewirkt hat, verdankt die CDU paradoxerweise in erster Linie ihrer Wahlpropaganda und einer ganzen Reihe von schweren politischen Fehlern in den letzten Wochen.

Die Bundestagswahl von 1961 ist auf zwei Personen abgestellt, die beide im In- und Ausland bekannt und ge-

achtet sind: Bundeskanzler Dr. Kon- rad Adenauer (CDU) und Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt (SPD). Die Hoffnungen der SPD, ihren Kandidaten durch eine weitgehende Übereinstimmung mit den Zielen der CDU sozusagen im Sog der Regierungspartei in der Gunst der Wähler voranzubringen, wurde rasch zunichte. Das häufig angewandte Bild von dem Bundeskanzler und seinem jungen Nachfolger Brandt verfing nicht. Es gelang der CDU/CSU verhältnismäßig leicht, die neue Linie der Sozialdemokraten als unglaubwürdig und als Eingeständnis einer jahrelang verfochtenen falschen Politik hinzustellen. Die geschickt inszenierten Anspielungen auf Brandts Emigration kosteten diesem viele Anhänger. Das mit vielen Versprechungen gewürzte Programm der SPD verfing nicht. Als sich im Juli die Parteien zur entscheidenden letzten Phase des Wahlkampfes rüsteten, war die SPD weit zurückgefallen, der Sieg der CDU/CSU so sicher, daß ein SPD- Funktionär scherzhaft davon sprach, man müsse die Zweidrittelmehrheit der CDU/CSU im Bundestag verhindern.

Der erste Fehler

Mit allen Mitteln versuchte der trotz ausgedehnter Wahlreisen schwer angeschlagene Brandt, bei Konrad Adenauer Anschluß zu gewinnen. Um diese lästigen Versuche abzuschütteln, beging Adenauer den ersten schweren Fehler. Gegen den Rat seines gemäßigten Flügels (Gerstenmaier, Erhard) legte er am 15. Juli in Dortmund die Kampftaktik der CDU/CSU darauf fest, Brandt als unfähig zu erklären. Das war, von der Wahltaktik her gesehen, richtig. Denn zu der einleuchtenden Erklärung, die SPD gebe den Bankrott ihrer seit 1949 betriebenen Politik nunmehr selbst zu, fügte sie die Behauptung, dies werde auch in Zukunft unter Brandt nicht anders werden. Da mit spitzte jedoch Adenauer, ohne es zu wollen, den Wahlkampf ganz auf die Person Brandts zu. Die Angriffe auf den Bürgermeister brachten diesen mehr in den Vordergrund, als gut war. Das rächte sich, als am 13. August Berlin und damit Brandt in den Mittelpunkt des Geschehens rückte. Die Behauptung von der Unfähigkeit Brandts wurde, ohne daß dieser dazu viel tun mußte, von den Tatsachen widerlegt, obwohl die Absperrmaßnahmen Ulbrichts eigentlich die Thesen Adenauers von der Unberechenbarkeit der Sowjets bestätigten. Brandt, und nicht Adenauer, wurde das Symbol dieser Tage.

Nun beging Adenauer einen zweiten Fehler. Er begriff nicht, daß der 13. August die Situation grundlegend gewandelt hatte. Er erkannte insbesondere nicht, daß in Berlin auch sein Ansehen auf dem Spiele stand und es nicht mehr darauf ankam, Brandt auf Distanz zu halten. In der Annahme, daß er in Berlin nur Arm in Arm mit Brandt erscheinen könne und diesem damit einen unerwünschten Popularitätserfolg verschaffen würde, blieb Adenauer von Berlin fern. Das gestiegene Ansehen Brandts glaubte Adenauer in Regensburg, auf das Ergebnis einer Meinungsumfrage vertrauend, durch den Hinweis auf dessen uneheliche Abkunft parieren zu können. Das war eine verhängnisvolle Fehleinschätzung. Denn inzwischen war Berlin und mit ihm Brandt eine Art Nationaleigentum geworden. Die Tatsache, daß sich Adenauer in Berlin nicht sehen ließ, wurde ihm ebenso verübelt wie das böse und unbedachte Wort „Brandt, alias Frahm“. Ein Sturm der Empörung ging durch das Land. An manchen Orten wurde Adenauer ausgepfiffen. Selbst CDU- Zeitungen rückten von ihm ab. Wenig überzeugende Erklärungen wurden sowohl wegen der Entgleisung wie ins besondere darüber herausgegeben, daß Adenauer nicht nach Berlin gegangen war. Aus der bedrohlichen Situation in Berlin schrieb Brandt am 16. August an den amerikanischen Präsidenten Kennedy einen Brief, in dem er ihn um Hilfe für Berlin bat, und auf die bedrohliche Stimmung in der Stadt hinwies. Dieser Schritt war ungewöhnlich. Brandt hatte sich damit auf ein Gebiet begeben, für das er nicht zuständig war. Einen Augenblick schien es, als würde er eine böse Schlappe erleiden. Die der CDU sehr nahe stehende „Frankfurter Allgemeine“ veröffentlichte durch eine Indiskretion den Text des Briefes. Vom Auswärtigen Amt wurde die Parole ausgegeben, Amerika sei über das protokollwidrige Vorgehen des Berliner Bürgermeisters empört. Selbst die sonst Brandt so nahestehende ,,Süddeutsche Zeitung“ rückte von ihm ab und sprach von einem schweren Fehler des Kanzlerkandidaten der SPD. Da geschah das Unerwartete, daß Kennedy noch am Wochenende den amerikanischen Vizepräsidenten Johnson nach Berlin schickte. Bundeskanzler Adenauer, der diesmal gerne bei der Schau dabei gewesen wäre, wurde von den Amerikanern energisch darauf hingewiesen, daß sie keinen Wert auf seine Anwesenheit legen würden. Über Stunden konnte Brandt den Triumph seiner außenpolitischen Aktion vor den Fernsehkameras auskosten.

Damit war die Generallinie der CDU vom 15. Juli zusammengebrochen. Die Behauptung, Brandt sei ein unfähiger Politiker ohne Ansehen, ließ sich nicht mehr aufrechterhalten. Die schwere Krise wurde von Adenauer durch unbedachte Äußerungen im Wahlkampf weiter verschärft. Er schien nicht mehr auf der Höhe der Situation zu sein, brachte in seinen Reden vieles durcheinander und sprach zum Beispiel von dem Vizepräsidenten Kennedy und dem in die NATO eintreten wollenden Chruschtschow. Das Durcheinander wurde nach außen durch einander widersprechende Erklärungen des Wahlkampfleiters von Hassel und des Bundeskanzlers offenkundig. Als erster fing sich nach etwa zwei Wochen der Kopflosigkeit Bundeskanzler Adenauer. Am 29. August stellte er in Hagen die Behauptung auf, Chruschtschow habe in Berlin hauptsächlich deswegen am 13. August eingegriffen, um Brandt Wahlhilfe zu leisten, der ihm wesentlich weniger unsympathisch wäre, als der gegenwärtige Kanzler. Gegen diese Vereinfachung eines sehr viel komplizierteren Vorganges gab es noch einmal in den eigenen Reihen heftigen Widerspruch. Aber dann schwenkte die CDU auf diese etwas differenzierte Behauptung ein, die durch Parolen wie: „In dieser ernsten Stunde keinen Pferdewechsel“ oder „Gefährdet Deutschland nicht, wählt CDU“, modifiziert wurden. Seither hat die CDU beträchtlich an Standfestigkeit gewonnen, die panikartige Unruhe ist verschwunden, und es ist kein Zweifel, daß sie seither wieder an Boden gewinnt.

Flucht nach vorne?

Neue Überraschungen können noch immer von der Außenpolitik kommen, deren Ernst weder die CDU noch die SPD im Wahlkampf zugeben. Die CDU/CSU hält aus verständlichen Gründen nach außen weiterhin an ihren außenpolitischen Thesen einschließlich der in Belgrad arg zer- sausten Hallstein-Doktrin fest und betrachtet weiterhin die Anerkennung der DDR als unfreundlichen Akt, obwohl fast mit Sicherheit damit gerechnet werden muß, daß auch die Westmächte sich in Zukunft kaum daran halten werden. Ebensowenig aber rührt die SPD an das außenpolitische Tabu. Sie denkt nicht daran, die Zukunft nach dem 17. September in den düsteren Farben zu schildern, die sie verdienen würde. In Deutschland sind so auch nach dem 13. August gefährliche Illusionen vorhanden, die einer künftigen Bundesregierung schwere Probleme aufgeben. Hier liegt für die SFT) eine Gefahr und für die CDU noch eine Chance. Es ist nicht ausgeschlossen, daß Adenauer in der letzten

Woche noch die Flucht nach vorne antritt und den tatsächlichen Ernst der außenpolitischen Situation aufzeigt, die dem greisen, erfahrenen Bundeskanzler mehr zu Gesicht steht als seinem jugendlichen Rivalen. Die Parole „Die Lage ist noch nie so ernst gewesen wie heute“ hat Adenauer noch nie geschadet.

Die Chance der „Kleinen“

Ungewiß ist der Anteil, den die anderen Parteien erreichen werden. Es bewerben sich noch weitere fünf um die Gunst der Wähler (Freie Demokraten, Gesamtdeutsche Partei, Deutsche Friedens-Union, Deutsche Reichspartei und Deutsche Gemeinschaft). Die engen, inzwischen offenkundig gewordenen Beziehungen zwischen der DFU und der SED dürften dieser Partei kaum eine Chance lassen. Von den schweren taktischen Fehlern Adenauers hat bis jetzt in der Gunst der Wähler neben Brandt in erster Linie die FPD profitiert, deren Vorsitzender Mende stark in den Vordergrund gerückt ist. Er fühlte sich stark genug, einen Wahlhirtenbrief der deutschen Bischöfe anzugreifen, in dem diese offen für die CDU/CSU Partei ergriffen. Wieweit ihm dies schaden wird, bleibt abzuwarten. Ob es der aus der Flüchtlingspartei und der Deutschen Partei gebildeten Gesamtdeutschen Partei gelingen wird, die Fünfprozentsperrklausel zu überwinden, ist ungewiß. Nach deutschem Wahlrecht werden bei

Parteien berücksichtigt, die mehr als erreicht haben. Die Sitze der nicht berücksichtigten Splitterparteien werden dann ihrem Anteil gemäß auf die anderen Parteien aufgeteilt, so daß die CDU 1953 mit 45 Prozent der Stimmen auf mehr als 50 Prozent der Sitze kam. Dies bedeutet für kleine Parteien ein starkes Hindernis. Es ist deshalb zweifelhaft, ob die GDP so viele Stimmen erreicht, als die Vereinigung der zwei Parteien rechnerisch ergeben würde. Von den alten DP-Anhängern werden sicher viele CDU wählen, die hier und unter den alten Bayernparteiwählern eine Reserve gegenüber 1957 besitzt.

Vorsichtige Diagnose

Der Ausgang der Wahl 1961 ist weniger vorherzusagen denn je. Stand im Juli noch ein hoher CDU-Sieg und eine böse Niederlage der SPD fest, so scheint sich heute zumindest ein Achtungserfolg Brandts abzuzeichnen. Jedenfalls hat sich Brandt innerhalb seiner eigenen Partei durchgesetzt, was im April noch keineswegs sehr sicher war. Hatte man bisher angenommen, daß Brandt nach einer Niederlage von der Spitze der Partei verschwinden würde, deren Vorsitzender er ja nicht ist, so dürfte heute eine solche ihm kaum etwas anhaben. Die SPD ist seit dem 13. August krisenfester geworden. Hingegen ist seit dem 13. August ungewiß, ob nach einem CDU-Sieg, wenn diese dabei die absolute Mehrheit verlieren würde, Konrad Adenauer noch einmal zum Bundeskanzler gewählt wird. Die in der CDU seit dem 13. August ausgebrochene und nur notdürftig überdeckte Krise kann nach dem 17. September zu einigen Überraschungen führen. Äußerungen des Vorsitzenden der bayrischen CSU, Strauß, lassen erkennen, daß hier eine auch sonst anzutreffende Tendenz vorhanden ist, künftig Bundeswirtschaftsminister Erhard als Bundeskanzler zu benennen. Die Wahl am 17. September hat daher entgegen allen Prognosen alle Chancen, ein Wendepunkt der deutschen Nachkrie sgeschichte zu werden. Was nach diesem Datum in Deutschland geschieht, dürfte kaum weniger erregend als der Wahlkampf selbst werden.

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