Grauer Wahlkampf für Rot-weiß-Rot

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| Wolfgang Machreich

Im Vergleich zu den Inszenierungen der Nationalsozialisten war die Nationalsratswahl 1945 enttäuschend, dafür aber war sie aber demokratisch.

Die Demokratie war noch nicht ganz geboren", beschreibt Karl Pisa im Rückblick die Zeit vor der ersten Nationalratswahl der Zweiten Republik am 25. November 1945. Pisa war im Juni '45 vom Kriegsdienst nach Wien heimgekehrt, der 21-Jährige erfuhr durch Zufall von einem Journalisten-Schnellsiedekurs, ergriff mit dem Eintritt in den övp-Pressedienst die erste Chance auf Arbeit, die sich ihm bot, und konnte in dieser Funktion Wahlkampf und Wahlen 1945 aus nächster Nähe mitverfolgen.

"Grau in Grau", so wie das zerbombte Wien, beschreibt Pisa im Gespräch mit der Furche die Wahlversammlungen im Herbst 1945 - kein Vergleich zu den noch aus Wochenschau und Radio bekannten Inszenierungen der Nationalsozialisten. Auf den Nachkriegswahlversammlungen wehten keine Fahnen und es wurde nicht musiziert und hätten sich die Hauptredner, erzählt Pisa, unangekündigt in eine der letzten Zuschauerreihen gesetzt, sie wären dort nicht erkannt worden.

Einer der Hauptredner der Volkspartei war Leopold Figl: Anfang April 1945 schien er nur noch die Wahl zwischen Hinrichtung in Wien oder Ermordung in Mauthausen oder Stein gehabt zu haben - jetzt, ein halbes Jahr später, flößte Figl als ein Repräsentant des demokratischen Österreichs seinen Zuhörerinnen und Zuhörern in mitreißenden Reden neuen Lebensmut und Glauben an das "Österreich von morgen, ein neues, revolutionäres Österreich" ein.

"Vulkan Figl"

Aus Figl ist es "wie aus einem Vulkan" herausgebrochen, beschreibt Pisa die Wahlkampfreden des späteren Bundeskanzlers. Da war nichts gekünstelt, da war jedes Wort von einer starken inneren Emotion getrieben, die auch zu schiefen Bildern und Vergleichen führen konnte, sagt Pisa und kann sich heute noch über Figls Ausspruch "Das ist die Fahne des Meilensteins" amüsieren.

In seinem zum Republiksjubiläum herausgebrachten Buch "1945: Geburt der Zukunft" zitiert Pisa einen anderen weniger verhauten, dafür "bauernschlauen" Figl-Vergleich: "Am 25. November geht es um die Entscheidung in Österreich, und eine alte Bauernregel sagt von diesem Tage: Die Kathrein stellt'n Tanz ein.' Ja, am Kathrini-Tag wollen wir den Tanz einstellen." Stürmischer Beifall brandete nach dieser Ankündigung auf, erinnert sich Pisa, und das Wahlergebnis und die Zeit danach sollten Figl recht geben: Der Tanz der kpö war nach dem 25. November 1945 eingestellt und mit ihrem Ausscheiden aus der Konzentrationsregierung 1947 waren die Kommunisten ganz von der Tanzfläche verschwunden.

KPÖ maßlos überschätzt

Die Stärke der kpö wurde vor allem von den sowjetischen Besatzer im Vorfeld der Wahlen maßlos überschätzt - mit ein Grund, warum die Sowjets in der Abhaltung freier Wahlen kein allzugroßes Risiko sahen. Hinzu kam, dass antikommunistische Wahlplakate beschlagnahmt wurden. Für große Aufregung sorgte ein anonymes Plakat mit dem Text: "Wer die Rote Armee liebt, wählt kommunistisch." Zur Fehleinschätzung über das wahre Ausmaß der Unterstützung für die kpö in der Bevölkerung trug auch die von den Sowjets unterstützte Propaganda-Materialschlacht der Kommunisten bei. Hinzu kam das Sicherheitsrisiko, gibt Pisa zu bedenken, immer wieder wurden missliebige Bürger von den Sowjets verschleppt, und unter anderem auch Figl in seinem Auto sitzend von kommunistischen Randalierern "kräftig durcheinandergebeutelt".

Kein Wiedergutmach-Sieg

Am Wahlsieg der övp lässt sich nach dem 25. November aber nicht mehr rütteln: Die Volkspartei erreicht im Bund die absolute Mehrheit und 85 Mandate; die spö kommt auf 76, die kpö auf vier Mandate. Auch in sieben Bundesländern ist die Volkspartei Wahlsieger, nur Wien und Kärnten wählen mehrheitlich rot. Im Gegensatz zum sozialistischen Spitzenkandidaten und späteren Vizekanzler Adolf Schärf, der in seinen Erinnerungen schreibt, dass er 1945 nicht mit der Erlangung der Mehrheit gerechnet hat und diese ein "unerwarteter Glücksfall" gewesen wäre, wird in Historikerkreisen überwiegend die These vertreten, dass die Sozialisten mit einem Sieg bei dieser Wahl gerechnet haben. Auch Karl Pisa meint, dass sich die Sozialisten eine Art "Wiedergutmachungsgewinn" für die Zeit des Austrofaschismus erwartet haben.

Mitschuld an der spö-Niederlage wird einem sozialistischen Wahlplakat mit der Aufschrift: "Nazi nach Sibirien, Kriegsgefangene nach Haus" gegeben, das anstatt die Frauen von Kriegsgefangenen anzusprechen, vor allem die Frauen der von der Wahl ausgeschlossenen belasteten und minder belasteten ehemaligen Nationalsozialisten abgeschreckt hat.

Und entschieden wurde die erste Wahl der Zweiten Republik von den Frauen, denn von 3.449.605 Wahlberechtigten waren 2.216.259 Wählerinnen. Und die Frauen ließen sich von Figls versöhnlichen Tönen ansprechen, ist Pisa überzeugt: "Einmal sollte Schluss sein, mit dem gegenseitigen ins Gefängnis schleppen." Der 25. November 1945 war das willkommene Datum für einen solchen Neuananfang.

Buchtipp:

1945: GEBURT DER ZUKUNFT

Von Karl Pisa, Edition Steinbauer,

Wien 2005, 208 Seiten, geb., e 29,

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Verschiedene Ehrung

Auf dem Zentralfriedhof in Wien wurde in der vorigen Woche in Anwesenheit hoher staatlicher und diplomatischer Funktionäre ein Denkmal enthüllt, das die Namen von 63 Tschechen verewigen soll, die in Wien während der Hitler-Herrschaft getötet wurden. Dies ist nach der russischen Siegessäule das zweite Ehrenmal — abgesehen von vielen Straßen und Plätzen, die die Namen berühmter Heerführer und Staatsmänner des zweiten Weltkrieges festhalten —, mit dem auf Wiener Boden die ehrfürchtige Erinnerung an große Taten und heroische Opfer dieser Zeit festgehalten wird. Bescheiden, allzu

1951

Prufung nach der Wahl

Der große Tag ist vorüber. Das Volk hat sein Staatsoberhaupt gewählt. Die schwerere und, recht gesehen, viel weittragendere Aufgabe steht noch bevor, die Aufgabe, gutzumachen, was in diesen Wochen am Gemeinwohl gesündigt worden ist. Es sei darüber frank und frei gesprochen, niemandem zuleide und niemandem zu Gefallen, aber mit der Freiheit des Wortes, von der eine gewissenhafte Publizistik Gebrauch zu machen verpflichtet ist, wo es das öffentliche Wohl verlangt.Zunächst einige Feststellungen: Das ziffernmäßige Wahlergebnis zeigt, nicht eine marxistische Einheitsfront ist gegenüber

Randhemerkungen zur woche

EINMAL WAR DIE AKADEMISCHE JUGEND ein Hort extremer Gedanken und radikaler politischer Strömungen. Nichts konnte ihr scharf genug sein, wer laut schrie und heftig avom Leder zog, war allgemeinen Beifalls sicher. So war es einmal, so ist es heute nicht mehr. Gerade in den letzten Wochen waren aus Studenten- und Jung-akademikerkreisen Stimmen zu hören, die sich gut von dem an- Dissonanzen reichen Chor politischer Streitgespräche der jüngsten Vergangenheit unterschieden. Nur wenige Tage nach dem Abschluß der übermäßig erhitzten Kampagne für die Präsidentenwahlen luden die

Die Kornblume

Es gibt nicht nur eine blaue Blume der Romantik. Eine andere blaue Blume lockte und verlockte einmal Menschen dieses Landes. Viele fanden den Weg zurück, andere wieder irren noch heute im Dickicht. Die blaue Kornblume ist es, von der wir sprechen, das alte Symbol des „nationalen Lagers“ in Österreich.Die Kornblume! Aus dem Kreis jener, die ein ganzes langes Leben hindurch diesem Idol auf geraden und anderen Pfaden, über Berg und Tal, ohne Blick zur Seite, nachgejagt sind, liegt nun eine Wortmeldung vor. Ein Mann, der in seiner oberösterreichischen Heimat durch Jahrzehnte im

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

LEOPOLD KUNSCHAK hat seine Präsidentschaft im Nationalrat niedergelegt. Soll das ein Abschied aus dem öffentlichen Leben sein? Der Einundachtzigjährige sieht nicht nach einem Ruheständler aus, und man kann sich, ihn in dieser Rolle auch nicht .vorstellen. Die jüngere Generation christlicher Gesinnung ist kaum deutlich gewahr, wie sehr ihr Standort von dem Lebenswerke dieses Mannes mitbestimmt ist, der im ausgehenden vorigen Jahrhundert, fast noch im Jünglingsalter stehend, Pionier der christlichen Volksbewegung war, Katholik, Österreicher, Freund, Führer, und doch immer selbstloser

1954

Der Blick aufs Barometer

Die „kleinen Wahlen“ 1954 sind vorüber, der Blick auf das politische Barometer ist frei. Der in seine Alltagssorgen verstrickte Staatsbürger klopft interessiert auf das Glas, und aus dem geringen Ausschlagen der Nadel mag er auf „Windstille“, auf ein „Anhalten der politischen Großwetterlage“ schließen. Dem Leser der parteipolitischen Morgenpresse kommt hingegen — gleichgültig welcher der beiden großen Parteien er sich zugehörig fühlt — die frohe Kunde ins Haus, daß seine Partei schöne Erfolge erzielen konnte. Die Frage ist nur, mit welchem Maßstab dieses

1955

Die Ressentiments des zweiten Konsuls

Nur wenige hundert Schritte sind es von dem Hauptquartier der Sozialistischen Partei Oesterreichs in der Löwelstraße hinüber zum Kanzleramt am Ballhausplatz. Dr. Adolf Schärf mag diesen Weg bereits ungezählte Male gegangen sein. Hinüber und herüber. Zugegeben: es ist nicht leicht in diesen wenigen Minuten aus der Rolle des Parteichefs in die des Vizekanzlers hinüberzuwechseln. Es wäre auch bestimmt nicht realistisch, eine solche reine „Scheidung der Geister“ im politischen Alltag überhaupt für restlos durchführbar zü halten. Dennoch schiene es uns ein Gebot politischer

1956

Der Lotse bleibt an Bord

Niemand behaupte, daß ihn das Ergebnis der NationalratsVahl vom vergangenen Sonntag nicht überrascht hätte! Zu einhellig waren die vorsichtigen Prognosen von Freund und Feind, daß es ein harter Strauß, ein bis zur letzten Minute unsicheres, spannendes Rennen Kopf an Kopf werden würde. Je nach Sympathie oder auch Temperament — ob Optimist oder Pessimist — wurden dabei dem Rappen oder dem Rotfuchs die besseren Chancen zuerkannt.Und nun ein Vorsprung von 8 Mandaten für die Oesterreichische Volkspartei, ein Gewinn von 218.682 Stimmen für jene Partei, die nicht nur dem natürlichen

1957

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DAS GESPRUNGENE BAROMETER. Die Gemeindewahlen in einigen österreichischen Städten, nicht zuletzt aber die Bestellung eines neuen Landtages durch die Tiroler zeigen diesmal deutlich, dal? das viel strapazierte Wort von „Barometerwahlen" nur mehr bedingt anzuwenden ist. Die Oesterreicher haben es sich nämlich in den letzten Jahren angewöhnt, nicht nur zwischen Nationalrats- und Präsidentenwahlen zu unterscheiden, sie reagieren auch nach eigenen, nur dem genauen Kenner der Kommunal- beziehungsweise Landespolifik vertrauten Gesetzen, wenn in diesen Körperschaften zu den Urnen gerufen wird.

1958

Volksdemokratie Prottes?

Als sich in den ersten Apriltagen des Jahres 1945 die Truppen der 3. ukrainischen Armee von Preßburg und Oedenburg her zum Einschließungsmanöver der Stadt Wien anschickten, begann der letzte Zerfallsprozeß der Stadtverwaltung des „Reichsgaues Wien“. Aemter, Ver-sorgilngsstellen, Fabriken und Betriebe schlössen ihre Pforten, und das Stadtbild verschwand im Rauch und Qualm brennender Häuser. Aus den Wohnungen war das Leben in die Keller übergesiedelt, die Frauen begannen mit der Schminke für ihren bevorstehenden Auftritt vor den herannahenden Soldaten der Roten Armee, wobei

1959

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MIT EINEM HERZLICHEN GLÜCKWUNSCHTELEGRAMM hat die Oesterreichische Volkspartei den Sieg der britischen Tories über Labour gewürdigt. Mit „Freude und Genugtuung" habe sie den großen Wahlsieg der Konservativen zur Kenntnis genommen. Die Volkspartei erblicke in diesem Wahlergebnis einen Vertrauensbeweis auch für die Prinzipien der „christlich-demokratischen Parteien Europas". Ja, wer den Sieg in der Tasche hat, braucht sich um Gratulanten nicht zu sorgen. Es war einmal eine Zeit, da hatten in England nicht die Konservativen sondern die Labourleute, die Arbeiterpartei, gesiegt. Und da

Die Quadratur des politischen Zirkels

Eine Serie von Parteitagen mit programmatischen Beratungen und Erklärungen ist vorübergegangen. Innerhalb der SPOe gab es so etwas wie einen Aufstand des alten ideologischen Kerns, demgegenüber der Katholik Dr. Tschadek sich in die Rolle eines Sozialisten zweiter Güte gedrängt fühlte. Am Parteitag der OeVP in Krems wurde das Problem der Entideologisierung behandelt, und die grundsätzlichen Ausführungen des neugewählten Landesparteiobmannes Dr. h. c. Ing. Figl, welche sich gegen ein weiteres Abschreiben von Ideologie wandten und bewußt auf die christliche und demokratische Grundlage

1960

Wie ich es sehe

Ich reise nicht als ein Tourist durch die Welt.Meine Reisen haben einen politischen Zweck. Auch dieser Besuch in Österreich galt nicht nur dem Studium dieses kleinen und für die Weltpolitik kaum sehr bedeutenden Landes. Das besorgen meine Experten, deren gründliche Berichte mich auf dem laufenden halten. Aber ich habe zur Zeit die verschiedenen Tribünen eines solchen Staatsbesuches im neutralen Ausland verwendet, um zu Adressaten und Hörern in anderen Ländern zu sprechen. Die Journalisten aus den westlichen Staaten standen ja in Rudeln um mich herum und schrieben jedes Wort mit. Eine

Zwischen sämtlichen Feuern

Der „Fall Frenzel“, der durch das vorliegende Geständnis, den sofort erfolgten Parteiausschluß und den freiwilligen Mandatsverzicht des ehemaligen deutschen SPD-Mandatars juristisch eindeutig auf das ihm zukommende kriminalistische Geleise geschoben wurde, hat dennoch verschiedene, über die nicht eben sehr bedeutungsvolle Einzelperson hinausweisende Aspekte. Einen der ernstesten hat der deutsche Verteidigungsminister Strauß aufgezeigt, als er von der nationalen Bedeutung der Angelegenheit sprach und sich — in anerkennenswerter Selbstverleugnung seines eigenen CDU-Interesses — gegen

Vergessener Acker des Kommunismus

In den Stunden, da diese Zeitung in Druck geht, wird die Veröffentlichung einer Botschaft (nicht eines Kommuniques) ven über achtzig kommunistischen Parteidelegationen angekündigt, die sich anläßlich des Jahrestages der Oktoberrevolution in Moskau versammelt hatten. Sie werden vor der Weltöffentlichkeit die neuen Marschziele des Kommunismus verkünden, über die es eine wochenlange Debatte gegeben haben muß. Das Dokument wird auch durch österreichische Kommunisten mitunterzeichnet sein. Wir wissen nicht, inwieweit es ihnen möglich war, zur Auseinandersetzung selbst einen eigenständigen Beitrag zu leisten. Es ist anzunehmen, daß sie sich für die Koexistenzlinie Chruschtschows und nicht für das Konzept der Chinesen erklärt haben ... wenn sie überhaupt gefragt wurden. Für alle Fälle werden die Moskauer Beschlüsse auch für die österreichische KP absolut und orthodox bindend sein, da sie kaum in der Lage sein dürfte, irgendwelche Extratouren zu steuern. Es erscheint uns gerade in dieser Stunde interessant, einen Überblick über das Instrument zu gewinnen, das dem internationalen Kommunismus in unserem Lande zur Durchführung seiner Ziele zur Zeit zur Verfügung steht. Wenn nicht alles trügt, dürfte es kaum eines der wirksamsten sein. Und es ist auch nicht anzunehmen, daß der österreichische Wähler in absehbarer Zukunft seine Schlagkraft verstärken wird. Aber die kommunistische Strategie operiert bekanntlich nicht nur mit den Wählerzahlen...

1961

Wahlen im „Gleißner-Klima”

Immer mehr werden in Oberösterreich die Strumpf-, Seifen- und Kaffeeplakate durch Wahlplakate verdrängt. Die Freiheitlichen haben ihren politischen Slogan einem alten Werbespruch der Hutindustrie entliehen und behaupten, daß man „übrigens wieder freiheitlich wählt”; die Sozialisten fordern: „Nicht stehenbleiben, weitergehen, sozialistisch wählen”, während die ÖVP trommelt: „Wer alles gründlich überdenkt, der Volkspartei Vertrauen schenkt.” Trotz der zunehmenden Wahlplakate und der überhand- nehmenden Wahlzeitungen ist von einer Wahlpsychose kaum etwas zu merken. Das

1962

LEOPOLD FIGL/NIEDERÖSTERREICH RUFT

Über den Riederberg, auf der Bundesstraße Nr. 1, fuhren bis vor kurzem tausende, Millionen Wagen dem Westen zu. Und ließen das Tullnerfeld rechts seitab liegen. Nicht weit von der Bundesstraße Nr. 1 liegt der kleine Ort Rust. Nicht Rust am Neusiedler See, sondern dieses Rust, das zum ersten Male wohl für die Weltöffentlichkeit Photographien wurde, als hier Chruschtschow in den Bauernhof der Fi'g/s einkehrte.Leopold Figl ist heute unbestritten wohl eine der angesehensten Persönlichkeiten Österreichs. Es wäre in dieser kritischen Stunde Österreichs, in der er statt des repräsentativen

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

An der Sdiwelle der Freiheit

Das Vorwort des vorliegenden Buches macht auf 'Arges gefaßt. Da ist von dein Eroberungsheer Kara Mustaphas die Rede, das von Osten aufbrach und Wien belagerte. 262 Jahre später sei dann wieder eine andere Armee vor Wien erschienen und habe abermals eine Belagerung der Stadt, diesmal durch zehn Jahre, allerdings in neuer Form, durchgeführt. Die Stand-haftigkeit seiner Bürger und ausländische Hilfe hätten Wien das eine wie das andere Mal dem Westen gerettet. Halt, halt: Das ist, wenn nicht eine gefährliche Geschichtsvereinfachung, so doch ein einem ernsten zeitgeschichtlichen Werk nicht

Ein Gespenst geht um.

Pflichtgemäß muß der Wähler, wie bei jeder Partei, die um seine Stimme für die Nationalratswahl wirbt, auch die kommunistische einet näheren Prüfung unterziehen.Hierbei muß er sich von vornherein des paradoxen Umstandes bewußt sein, daß die Kommunistische Partei grundsätzlich die Institution, für die sie kandidiert, ebenso ablehnt wie deren Grundlagen: gesellschaftliche und wirtschaftliche Freizügigkeit, Mehrparteilichkeit, Trennung von Legislative und Exekutive und so weiter. Dem entgegen strebt sie die Diktatur des Proletariats an, die, wie sich nun nach 45jähriger Praxis in

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Schwebende Wählerschicht“?

Schichten der Bevölkerung Gelegenheit, sich zumindest oberflächlich über die dortigen Zustände zu informieren. Die Österreicher sollten die Möglichkeit haben, zu erfahren, was jenseits der Grenze geschieht, wie die Leute leben, was sie denken, inwieweit sie linientreu sind, wo es vielleicht Einbruchsteilen gibt. Es wäre aber auch schon Grund genug, die Reisetätigkeit zu intensivieren, wenn den Österreichern bewußt würde, was alles wir zu verlieren haben.Unsere junge Intelligenz sollte sich gewissenhafter mit dem Osten und seinem Kommunismus auseinandersetzen können

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

Unruhe in Niederösterreich

Das Faßlrutschen in Klosterneuburg, an dem Politiker von hüben und drüben lebhaften Anteil nahmen, konnte nicht darüber hinwegtäuschen, daß im Lande unter der Enns eine Hauptfront des kalten innenpolitischen Krieges besteht.Niederösterreich, das lange Zeit in Sachen Politik einen friedlichen Dornröschenschlaf schlummerte und im Zeitungsblätterwald kaum beachtet wurde, liefert Schlagzeilen für die Presse und gibt zu polemischen Leitartikeln Anlaß. Wer war der „Prinz“, der plötzlich Unruhe in die seit jeher unumstrittene ÖVP-Hoch- burg hineinbrachte? Was sind die wahren Gründe

1964

Phönix aus der Asche

Habemus gubernaculum! Seit 2. April hat Österreich wieder eine Bundesregierung.Am 2. April ist aber nicht nur eine neue Bundesregierung vom Bundespräsidenten angelobt worden und der vierte von der Österreichischen Volkspartei gestellte Regierungschef auf dem Ballhausplatz eingezogen. An diesem Tag erhob sich auch — wieder einmal — gleich dem berühmten Vogel Phönix die Koalition aus ihrer Asche. Wie oft wurden ihr schon von vielen die Totenglocke geläutet. Und in den vergangenen zwölf Monaten mit besonderer Heftigkeit. Wobei abwechselnd rechte und linke Hände ins Seil griffen. Wenn

Angriffe gegen den Altkanzler

Die Niederlage im Landhaus wurde von den Streitern der linken Reichshälfte mit Blickwinkel auf die Herbstwahlen prompt ausgewertet. Allerdings anders, als erwartet. Wie üblich, nahm man Landeshauptmann Figl ins Kreuzfeuer, man bezeich- nete ihn aber nun nicht als „Landvogt“ — als den man ihn vor nicht langer Zeit hingestellt hatte —, sondern als einen schwachen Mann, der den Weg Gorbachs gehen und nach der Landtagswahl nicht mehr lange im Amt sein werde. Figl, so erklärte der SPÖ-Landesobmann NR Winkler, hätte mit den Sozialisten sicherlich einen Kompromiß in Sachen Schulgesetz

„Letzte Runde“ unter der Enns

Obwohl die SPÖ derzeit alle Kanonen auf Niederösterreich gerichtet hat, scheint aus der angekündigten Herbstoffensive auf die Hochburg der Volkspartei dm Land unter der Enns nichts zu werden. Durch die Olah-Krise wurde die noch beim Landesparteitag in Sankt Pölten (13. und 14. Juni) so geschlossene Schlachtreihe der Sozialisten gespalten. Was nützt es, daß sich nun Außenminister Kreisky, Landesparteichef Winkler und andere Parteifreunde mit Vehemenz hinter Olah stellen? Die Verwirrung und Orientierungslosigkeit wird dadurch nicht geringer.Franz Olah bleibt nach wie vor

An den Rand Geschrieben

FÜHRUNGSANSPRUCH. Kaum glaubt man in Führungskreisen der SPÖ, die Olah-Krise sei vorüber, und schon versucht Vizekanzler Pittermann, den Streit aus der Parteistube wieder in den Koalitionsraum hineinzutragen. Seine Ankündigung beim burgenländischen Parteitag, seine Partei werde demnächst wieder eine verstärkte Initiative in der Frage der Wahlrechtsreform entfalten, hat nur diejenigen ÖVPIer überrascht, die bereits glaubten, die Urlaubsstimmung an der Koalitionsfront sei der Anfang eines geordneten Rückzuges der Sozialisten unter anderem auch in der Wahlrechtsfrage. Man möchte

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

1965

Sonderfall Kärnten

Nur wenige Tage trennen uns i noch von jener politischen Ent- !Scheidung in Kärnten, die für eine i weitere Legislaturperiode darüber bestimmen wird, wer in den Land-“,laushof in Klagenfurt einziehen soll. ' 316.044 Männer und Frauen, um 12.973 Wahlberechtigte mehr als bei ien letzten Landtagswahlen im Jahre 1960, werden die Weichen für äie Landespolitik der kommenden i Jahre stellen. Das war der Stand 1 im Wählerverzeichnis, das am 1 22. Jänner zur Einsichtnahme auf- !gelegt wurde. Was sind nun die Faktoren, die dazu geführt haben,daß dieser Entscheidung im Lande < solche

Die Republik „Zweieinhalb“?

Das wird nicht die Festfanfare, die an diesem Tag hier hätte erklingen sollen. Ein schwerer, dunkler Schatten ist über das Gedenken zum zehnten Jahrestag des Abschlusses des Staats Vertrages gefallen. Der Tod kam zur Jubelfeier. Er nahm den Mann aus unserer Mitte, dessen unverbrüchlicher Glaube an dieses Land vor zehn Jahren seinen schönsten Lohn fand: Leopold Figl.Die Unterschrift, die der zum Kanzler und später zum Außenminister aufgestiegene Bauernsohn aus dem Tullner Feld vor zehn Jahren im Namen von sieben Millionen Österreichern unter die Magna Charta des neuen Österreich setzen

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

Sammlung in der Mitte!

Ein Schlagwort geht um, bestimmt, ruhige Bürger zu erschrecken. Seit den Bundespräsidentenwahlen des vergangenen Frühjahrs hat das Wort „Volksfront“ Aufnahme in den politischen Stehsatz gefunden. Die Atmosphäre der Frühsommerwochen nach dem Wahlgang mit ihren besonderen Empfindlichkeiten waren einer nüchternen Untersuchung abhold; der kommende Herbst kündigt sich mit den Vorboten einer Budgetkrise an. Von Neuwahlen Anfang 1966 sprechen heute nicht nur politische Schwarzseher. Also sollte man die kurze Atempause der österreichischen Innenpolitik zu einer ruhigen Untersuchung

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

1966

Jansa oder Rendulic?

„Die große Schweigerin.” Das war der Ehrentitel der alten österreichischen Armee. Sie verdankte ihn nicht zuletzt ihren Offizieren und Generalen, die auf Zurücksetzungen und persönliches Ungemach nie mit lauten Protesten zu antworten gewohnt waren und die selbst gröbstes Unrecht ertrugen, ohne daß ein Wort der Klage oder der Anklage an die Öffentlichkeit drang. So hielt es vor allem der in diesem Jahr gewiß noch oft zitierte Feldzeugmeister Benedek. Sein Mund blieb versiegelt, und selbst alle Papiere, die seine Person vor den Augen der Nachwelt wegen des verlorenen Schicksalstages

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Frontberichter im Wahlkampf

Wahlversammlung der österreichischen Volkspartei in einem Wiener Bezirk. Der Bezirk gilt als Arbeiterbezirk, doch zugleich auch als „alter christlich-sozialer Boden”. Termin der Wahlversammlung: ein Montagabend. Als Redner treten auf ein lokaler Mandatar und der Bundesparteiobmann.Tage vorher schon hat jeder ÖVP- „Aktivist” im Bezirk einen persönlichen Brief „seines” Abgeordneten erhalten, in dem er dringend um Unterstützung für den Besuch der Versammlung mit Dr. Klaus gebeten wurde. Montag abends: Der Brief dürfte Erfolg gehabt haben, der Saal ist ziemlich voll. Die

SPÖ – Gewissenserforschung

A’ls der erste Schock, den die SPÖ am 6. März erlitten hatte, überwunden war, mußten sich Österreichs Sozialisten die Fragen stellen: Was war die Ursache? Was haben wir falsch gemacht? Was müssen wir besser machen? Relativ schnell setzte die erste Welle der Gewissenserforschung ein. Die „Arbeiterzeitung” lud vier Sozialisten der jüngeren Generation zu einer Analyse des Wahlergebnisses ein, wohl ln der Meinung, junge Intellektuelle hätten einen geschärfteren Blick für die Schwächen der sozialistischen Strategie und Taktik als die schon Jahrzehnte mit dem Parteiapparat verzahnte

1967

Ins Vaterhaus zurück

In der Nähe des Pariser Zeitungsviertels betrachteten Jahre hindurch ängstliche Bürger und neugierige Touristen ein sonderbares Haus. Riesige, glatte Flächen, mit Stahlblechen verschlossene Fenster (wie dringt Licht in die Büros?) und die mächtige Panzertür verwandeln das Gebäude in eine wahre Zitadelle. Hinter diesen unfreundlichen Wänden fallen die Entscheidungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Frankreichs, wurden hohe Würdenträger exkommuniziert und führte der Generalsekretär Maurice Thorez sein vom großen Meister Stalin kopiertes Regime ein. Zahlreiche

1968

März 1933 bis 1938

Das Jahr 1938 war das fünfte Jahr der sogenannten Selbstauflösung des österreichischen Parlamentarismus im März 1933. 1938 waren die Ereignisse des ersten Jahres der Ära, die man dann die Systemzeit nannte, schon halb vergessen. Wer erinnerte sich in dem strahlenden Frühling 1938 an jenen Streik der Eisenbahner, der dann zu der historischen Kampf abstimmung im Nationalrat vom 4. März 1933 führte? Wer wußte, daß es damals 81:80 „stand”? Wer kümmerte sich noch um die parteiinternen Streitigkeiten, die innerhalb der sozialdemokratischen Partei stattgefunden haben und als Folge

In Neutralität gefangen

„Das neutrale Österreich erhebt in dieser Stunde die ernste Forderung, daß sich alle, die dies angeht, bewußt sein mögen, daß die Herrschaft über fremde Völker und die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung ihnen niemals Segen bringen wird. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Sehnsucht jedes einzelnen Menschen nach Freiheit sind so elementare Gewalten, daß man sie nur zeitweise brutal niederhalten, sie aber niemals aus dem Bewußtsein der Völker wird ausschalten können “Diese Worte sprach am 11. November 1956 der österreichische Bundeskanzler Julius Raab im

Antipoden: Dr. Seipel und Dr. Bauer

Das war also der Anfang. Was unmittelbar folgte, war wenig erfreulich. Hunger und Not der letzten Kriegs jahre verschärften sich im rasanten Tempo, und das Gespenst der Inflation, jenes wirtschaftspolitische Phänomen, das gerade die Ärmsten unter den Armen am meisten trifft, wurde harte Wirklichkeit. Dennoch mußte man weiterleben, und den führenden Männern dieser Zeit war eine Verantwortung überbürdet, deren Ausmaß und Tragfähigkeit grenzenlos war. Daß sie schafften, wozu sie berufen waren, ist die Ursache für die Verpflichtung der Generation von heute, ihrer nicht zu vergessen.

1969

Das Ende der KPÖ

Der Ausschluß Ernst Fischers, des .großen alten Mannes der KPÖ“, durch die Schiedskommission der KP hat seinen Tribut gefordert: Die progressiven Linksintellektuellen haben jetzt der politischen und ideologischen Auseinandersetzung in dieser Partei ein Ende gemacht. Einerseits Austritte, die damit erklärt werden, daß „von einer Erneuerung der KPÖ keine Rede sein könne“, und auf der anderen Seite der lautlose und weniger spektakuläre Protest, der sich Fischers Intentionen anschließt, die dahin zielen, an Stelle der KPÖ eine Koalition von linken Kräften zu bilden.Auch wenn erst,

1970

Die Frage nach dem Schattenkabinett

Die Halbzeit ist vorüber. Der Wahlkampf zur Nationalratswahl am 1. März — von den Parteien als Entscheidungswahl angekündigt — tritt in seine letzten Runden. Zwar weiß in diesem Boxkampf noch niemand, wie die Ringrichter (sprich Wähler) entscheiden werden: aber der Countdown zum Punktesieg oder zum K.-O.-Niederschlag hat begonnen. Die Zuspitzung macht klar: entweder akzeptieren die Wähler (entgegen allen Meinungsforschungen) das Experiment der Alleinregierung vor dem Hintergrund der Erfolge der monokolo-ren ÖVP-Regierung oder säe heben dieses System auf und setzen an seine Stelle

Nur gegen Schwarz und Rot

Zwischen den propagandistischen Paukenschlägen der beiden Großparteien im Nationalratswahlkampf ist der „Trommelwirbel“ der kleinen Parteien nahezu untergegangen. Ein einziges Mal gelang es der Freiheitlichen Partei, die gewünschte Aufmerksamkeit zu erlangen: Mit ihrer Erklärung vom 16. Jänner — keinesfalls mit den Sozialisten in eine Koalition einzugehen — war aber auch schon alles Pulver verschossen. Woran klammerten sich also die „politischen Zwerge“ in ihrer Natio-nalratswahlpropaganda? Die „Formel 70“ der FPÖ ist wohl kaum mit der „Formel I“ im Autorennsport zu

Um das Konservative

Worum es am 1. März wirklich geht, schrieb die Volkspartel schon im Sommer vergangenen Jahres auf die Plakatwand: nämlich um „85 ÖVP-oder 85 SPÖ-Mandate“. Schüttelten die Meinungsforscher damals ebenso den Kopf wie die eigenen Funktionäre, verpaßte ihnen Wahlkampfleiter Pisa im August einen „Sommerschock“. Der stellvertretende Generalsekretär der ÖVP machte eine Rechnung auf, in die er geschickt die für die Volkspartei miserablen Landtagswahlergebnisse In Salzburg und Wien sowie ein Meinungsforschungsergebnis verpackte; die Rechnung sollte beweisen, daß die SPÖ die absolute

„Du glückliches Österreich.....“

Es ist noch nicht lange her, da lernten wir und unsere Väter und Großväter auf dem Gymnasium im Geschichtsunterricht den Satz „Bella gerant aJii, tu felix Austria mibe — Laß die anderen Krieg führen, Du, glückliches Österreich, heirate“. Dieser Satz scheint auch heute noch seine Gültigkeit zu haben. Die Wahl vom 1. März beweist es. Während in Afrika und Asien die Waffen sprechen, während in Südamerika, in Italien oft schon chaotische politische Zustände herrschen, hat Österreich einen ruhigen Wahlkampf geführt. Einen Wahlkampf, durch dessen Ergebnis die Wähler den Wunsch

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

1971

Trotz Zerrüttung — Hoffnung

Der ÖVP liebstes Kind, die „rote Katze”, hauchte am 2. Oktober 1969 in der Nähe des Eisemen Vorhanges in Eisenstadt mit einem letzten Schnaufer ihr unnütz gewordenes Leben aus. Versuche der ÖVP-Wahlkampfstrategen, sie vor dem 1. März 1970 in der Form der Drohung vor einem „roten” Osterreich wiederzubeleben, scheiterten schmählich.

FPO - Entscheidung während der Häutung

Die genaue Zahl aller bisher in Österreich entstandenen politischen Bewegungen, Parteien und wahlwerbenden Gruppen ist noch nicht festgestellt worden. Es handelt sich um einige hundert. Sie alle mußten aber letzten Endes auf drei politische Typen reflektieren: auf die „Schwarzen“, auf die „Roten“ und auf die „Nationalen“.

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

Trend - oder der Parteidief?

„In den bürgerlichen Zeitungen wird jetzt versucht, den großen Wahlerfolg der SPÖ einzig und allein als den Sieg ihres Spitzenkandidaten hinzustellen“, schreibt Manfred Scheuch in der „Arbeiter-Zeitung“ vom 12. Oktober und stellt anschließend fest, daß dem nicht so ist Kreisky und die SPÖ, meint er, stehen an der Wiege dieses letzten Wahlerfolges.

1972

Stunde 0 vor 27 Jahren

Von einer Lähmung der Stadt im April 1945 kann eigent* lieh nicht gesprochen werden, da die Aktivität der Nationalsozialisten im Norden Wiens erst zu Ende ging, als in den südlichen und westlichen Teilen bereits andere politische Gruppen tätig waren. Dazwischen bewegte sich die Hauptkampflinie, die jedoch Lücken aufwies, welche NS-Funktionären gestatteten, auch nach dem russischen Einmarsch unerkannt zu entkommen. Sogar Werwolf-Aspiranten hielten noch einige Zeit Kontakt mit den abgezogenen Nazis. Anderseits sickerten Deserteure aus umgekehrter Richtung ins Wiener Stadtgebiet. Doch von einer Stunde Null kann durchaus die Rede seih, und zwar im Hinblick auf die Versorgung an Lebensgütern.

Die Politik im Roten Salon

In einzelnen Bezirken Wiens regieren im Frühjahr 1945 die neuen Lokalpolitiker ziemlich linksradikal; der Weg ins Rathaus, der oft zu Fuß zurückgelegt werden muß, war 1945 weit. Man weiß zunächst nicht überall, daß sich dort bereits am 13. April im Roten Salon mehrere Spitzenfunktionäre der Sozialdemokratie mit dem Christlich-Sozialen Leopold Kunschak zusammengesetzt haben. Nur wenig Zeit war seit dem Exodus der braunen Gemeindeväter vergangen, in der Nähe wurde noch an einzelnen Stellen gekämpft.

Zuletzt - eine Zigarette...

„1945 war der Bua ganze zwölf Jahr' alt!“ hätte wahrscheinlich Leopold Figl gesagt, wenn er gelesen hätte, was Ernst Trost über „Figl von Österreich“ geschrieben hat. Wir kennen Trost schon lange. Seine beiden österreichischen Bücher „Das blieb vom Doppeladler“ (1966) und „Die Donau“ (1968) machten ihn als einen hervorragenden Kenner jüngster österreichischer Geschichte bereits weithin bekannt. Man fragt sich bei der Lektüre seines jüngsten Werkes über den ersten Bundeskanzler der Zweiten Republik unwillkürlich, wieso es möglich ist, daß jemand, der in den

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Geschichte einer Malaise

Kurz nach dem Ersten Weltkrieg entstand aus der Feder eines der bekanntesten Karikaturisten von damals eine Serie drastischer Einzeldarstellungen vom Entstehen der Ersten Republik: Man sieht, wie die landhungrigen Nachfolgestaaten der Monarchie über die Landkarte Österreichs herfallen und sie in Fetzen reißen. Zuletzt bleibt nur mehr das „Fuzerl“ Restösterreich übrig — und obenauf der Wasserkopf Wien.

Bruno Kreisky hat einen Erfolgserben

Die Wahlen sind geschlagen, die Innenpolitik geht weiter. Die zu Testwahlen über die Bundespolitik von den Bundesparteien umfunktionierten Landtagswahlen haben keinen einheitlichen Aufschluß geben können. Und auch die Emotionen in den Wahlkämpfen dürften keinen vordergründig-signifikanten Niederschlag gefunden haben. Die Innenpolitik geht weiter: für die Bundespolitiker sind Schlüsse auf die zweite Halbzeit der Legislaturperiode ziehbar. In ihr gibt es noch mehrere Tests: zwei größere Landtagswahlen und möglicherweise eine Bundespräsidentenwahl — sollte Bundespräsident Franz Jonas tatsächlich seinen Rücktritt erklären.

1974

Morgen, am 12. Februar 1934

• Die SPÖ wird ihren Parteitag im Februar 1974 in dem Gedenken „40 Jahre nach dem 12. Februar 1934“ begehen. (Aus Tagesmeldungen.)• Einer der (Heimwehr-)Führer, Vizekanzler Emil Fey, kündigte am 11. Februar 1934 an: „Morgen werden wir an die Arbeit gehen und wir werden ganze Arbeit leisten.“ In den frühen Stunden des (darauffolgenden) Montags, des 12., entschlossen sich sozialistische Aktivisten in Linz, entgegen den von der Wiener Zentrale ausgegebenen Instruktionen, einem Angriff auf ihr Zentrum mit Gewalt zu begegnen, und das entfesselte den Bürgerkrieg. (Deutsche Übersetzung aus: „Austria“, London 1971, Seite 131, von Karl R. Stadler, derzeit Leiter der politischen Akademie der SPÖ.)

Trauma und Vision des Austromarxismus

Hinter sich das Trauma des Februar 1934, vor sich die Vision einer Gesellschaft, deren Verwirklichung sie sich nicht anders als revolutionär und deren revolutionäre Verwirklichung sie sich kaum noch anders als im Gefolge eines Zweiten Weltkrieges vorstellen konnte, dessen Herannahen sie von Jahr zu Jahr deutlicher erkannte, läßt die ideologische Position der österreichischen Sozialdemokratie zwischen Februar 1934 und Kriegsausbruch nichts von alledem ahnen, was 1945 als demokratischer Phönix aus der Asche gemeinsamen Unterganges erstehen sollte: nichts vom bedingungslosen Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie, nichts von zwanzigjähriger Koalition mit dem einstigen „Klassenfeind“ auf Gedeih und Verderb und bis zum Überdruß aller Beteiligten und Unbeteiligten, nichts vom neuen Prinzip der Sozialpartnerschaft am Ende der parlamentarischen Partnerschaft. Um es vorweg zu betonen — es gab freilich auch auf der Seite der militärischen Sieger des Februar 1934 wenig, was derartige Träume auf der Seite der Verlierer gerechtfertigt hätte.

Manner zwischen Muhlsteinen

Österreichs Sozialdemokratie erwies sich nach der Befreiung im Kern als wesentlich resistenter gegenüber kommunistischen Versuchungen als viele andere sozialistische Parteien, und als auf Grund ihrer eigenen ideologischen Positionen zwischen 1934 und 1939 eigentlich zu erwarten gewesen wäre. Aber in diesen Jahren fiel auch ein bedeutender Teil der sozialistischen Elite Österreichs direkt oder indirekt dem stalinistischen Terror zum Opfer. Physisch liquidiert oder psychisch gebrochen zu werden, war das Schicksal der in die Sowjetunion emigrierten österreichischen Schutzbundkämpfer des Februar 1934.

Andreas und der Maurer-Ziegel

Die „Rapid-Viertelstunde“ im niederösterreichischen Landtagswahlkampf wurde eingeleitet — wie denn auch anders — von der favorisierten ÖVP. Landeshauptmann Maurer und der „Generalstabschef“ der Wahlkampfstrategie, Landesparteisekretär Dr. Bernau, erklärten in einem abschließenden Pressegespräch, daß die „Könner“ — so ein Wahlkampfplakat über die fünf Spitzenkandidaten der Volkspartei — rund eine Viertelmillion Niederösterreicher im Wahlfeldzug angesprochen hätten.

Lehren, Legenden, Lügen

„In den ganzen Jahren seines damaligen Bestandes (vor 1938) hat damals das Bundesheer nur ein einziges Mal geschossen: auf Wohnungen und Schulen österreichischer Arbeiter.“ (Österreichs auflagengrößte Tageszeitung im Jahre 1974 zur Aufklärung der heutigen Jugend über die Bürgerkriegsereignisse 1934.)„Für uns sind diese Ereignisse ohne Interesse.“ (Angehörige einer Wiener CV'-Verbindung im Jahre 1974.)

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

1975

Stunde Null plus X

Vor 30 Jahren erhob sich Österreich aus Trümmern und Asche. Aber dieses Österreich, das sich damals, im Frühling 1945, neu konstituierte, sah in mancher Beziehung anders aus, als es sich die jungen Idealisten des Widerstandes gegen Hitler vorgestellt hatten. Zu einer „Bewegung“ wurde der Widerstand ohnehin erst nach dem Krieg ernannt. Solange der Krieg dauerte, operierten die oppositionellen Zirkel ohne Kontakt miteinander, ohne Kenntnis voneinander, und ihr Operationsziel bestand im wesentlichen darin, sich der Zugriff der Geheimen Staatspolizei zu entziehen und für die Stunde der

Salz in der Suppe

Schon vor Wochen präsentierte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Österreichs, Franz Muhri, die Zielvorstellungen seiner Partei für den 5. Oktober. Erstens wolle die KPÖ nach bald 16jähriger Absenz wiederum im Nationalrat vertreten sein, zweitens aber gehe es der KPÖ darum, das Bewußtsein der arbeitenden Bevölkerung in Österreich für ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage zu ändern, es imGeiste der marxistisch-leninistischen Lehre z:u indoktrinieren.Die Chancen der KPÖ, am 5. Oktober ein Grunrknandat und — wenn dies gelingt — dann auch noch ein Reststimmenmandat

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Volkspartei heißt: Platz für alle

Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion über die organisatorische Struktur der österreichischen Volkspartei macht den Versuch notwendig, die Dinge wieder in das rechte Licht zu rücken, nicht zuletzt, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, sei an die Spitze dieser Überlegungen die Feststellung gesetzt, daß jede Partei, und damit auch die ÖVP, einer starken, einheitlichen Führung bedarf, deren Entscheidungen berufliche Sonderinteressen nachzuordnen sind. Unter diesem Aspekt — und nur unter diesem! — ist das folgende zu verstehen.

1976

Karl Gruber: Osterreich zwischen den Diktaturen

Österreichs ehemaliger Außenminister, Dr. Karl Gruber, hat zum zweitenmal zur Feder gegriffen, um in Buchform ein Bekenntnis zu Österreich abzulegen. Das auf jeden Fall ist es, was der Autor unter dem Titel „Ein politisches Leben — Österreichs Weg zwischen den Diktaturen“ getan hat. Ein österreichischer Patriot faßte in Buchform zusammen, was man auch das Protokoll eines politischen Lebens nennen könnte, um im diplomatischen Jargon zu bleiben. In flüssigem Stil zieht Karl Gruber einen historischen Bogen vom österreichischen Widerstand in den März- und Apriltagen 1945 bis zu

1977

Bemerkungen zur Okkupation

Trotz aller Wahr-Sagen hatte für die meisten Österreicher die am Freitag, dem 11. März 1938, begonnene Okkupation des Landes durch deutsche Truppen - zwei Tage vor der „Volksbefragung” - die Wirkung eines Schocks. Auch, wenn nicht vor allem, für die meisten österreichischen Nationalsozialisten, die nun, scheinbar Majorität in Österreich, insgesamt zu einer nutzlosen Minorität in der gesamtdeutschen NSDAP geworden waren, bestenfalls als Konfidenten und idiomkundige „Eingeborene” geeignet.Wenn man als Nichthistoriker das umfangreiche Schrifttum zur ersten Okkupationsphase

1978

Auf der Dachauer Lagerstraße wuchs die Zweite Republik

Es war ein Schrei aus tiefster Verzweiflung, als sich Kurt von Schusch-nigg in den Abendstunden des 11. März 1938 mit „Gott schütze Österreich!“ verabschiedete. Nach jahrelangen Anstrengungen, die Freiheit Österreichs zu erhalten, kam mit der gewaltsamen militärischen Besetzung Österreichs der unvermeidlich gewordene Zusammenbruch der europäischen Ordnung, wie sie in den Friedensverträgen von Saint-Germain, Versaüles und Trianon geschaffen worden war. Die Zerschlagung der Österreichisch-Ungarischen Monarchie, eines der Stabüitätsfaktoren in Europa, und die nachfolgende

Gibt es in der SPÖ auch Österreicher?

„In dieser Zeit gab es 470.000 registrierte Arbeitslose. Wir wußten, daß es in Wirklichkeit 600.000 gewesen sind; dabei standen damals höchstens 1,7 Millionen Menschen in Arbeit, während es heute mehr als 2,7 Millionen sind... Daran läßt sich der große Unterschied des Österreichs der Ersten und der Zweiten Republik ermessen.“Ein brummiger Kanzler - brummig ist er immer, wenn ihn etwas besonders ärgert oder wenn er sehr eindringlich wirken möchte - servierte am 7. März im Floridsdorfer Haus der Begegnung eine Stunde Zeitgeschichte. Kreisky wurde dem Wörtchen

Niederösterreich unter dem Sowjetstern

Dieses Bundesland hat nicht nur während des Krieges, sondern auch nachher, bis zum Ende der Besatzungszeit, am schwersten gelitten. Der Druck begann in den Gemeinden, durch die Bestellung von Bürgermeistern, die oft der Bevölkerung aufgezwungen wurden. Nicht nur kommunistische Bürgermeister, sondern auch der Besatzungsmacht hörige „Polizeichefs“ waren willfährige Büttel. Organisationen und Vereine aller Art wurden überwacht, Versammlungen bespitzelt, Funktionäre eingeschüchtert und bedroht. Zahllose Menschen, die mißliebig waren oder vernadert wurden, verschwanden, und viele von ihnen kehrten niemals wieder.

1979

Ende des Gleichgewichts

Wie ein Phönix aus der Asche seiner vordergründigen Vorjahresdebakel stieg am Abend des 6. Mai Bruno Kreisky. Die Vorverlegung der Wahl hat sich gelohnt. Und auch die stets wahlentscheidende Vorformulierung der Wahlentscheidung: Kreisky oder das angebliche Chaos durch Taus-Götz?Uber den rot-weiß-roten Teppich des „österreichischen Weges“, unter den alles gekehrt wurde, was nicht gut war oder teuer zu werden drohte, schritt Kreisky seinem bisher größten Triumph entgegen.Die Volkspartei streute ihm zwar keine Blumen, sondern verteilte nur welche. Sie konnte aus ihren neuen Wegen für

1985

Das Fundament der Zweiten Republik

40 Jahre Zweite Republik und 30 Jahre Staatsvertrag: Einer der Väter des neuen Österreich erinnert sich an die Stunde Null und fragt, was wir heute daraus lernen könnten.

1986

Reservearmee für die Polit-Strategen

Seit drei Jahren ist die FPÖ Regierungspartei. Bei den nächsten Wahlen steht nicht so sehr ihre parlamentarische Präsenz, vielmehr ihre Rolle als Dritte Kraft auf dem Spiel.

Vom NS-Saulus zum Parlaments-Paulus

Die FURCHE hat Friedrich Peter hinsichtlich seiner ungeklärten SS-Vergangenheit immer scharf kritisiert. Dem Parlamentarier Peter gebührt jedoch Respekt.

Kein roter Kardinal

Kein anderer Wiener Erzbischof in diesem Jahrhundert amtierte so lange, hatte solche Bedeutung für die Weltkirche und repräsentierte Österreichs Kirche so lange gegenüber dem Staat wie Franz König.

1988

Österreichische Katholiken und der Anschluß

Der Verfasser dieses Beitrages hat in damals noch sehr jungen Jahren, als er erstmals im Jahre 1927 als Hochschüler nach Wien kam und dort ab Jänner 1929 Sekretär der christlichsozialen Bundesratsfraktion, praktisch auch Sekretär des für seine Anschlußfreundlichkeit bekannten Vorsitzenden dieser Fraktion, Karl Gottfried Hugelmann, wurde, von dieser Position her dem Kreis der sogenannten „nationalen Katholiken“ angehört, also jenen österreichischen Katholiken, die für den Anschluß an „Deutschland“ (Weimarer Republik) waren. Und er hat sich im Zeitpunkt des Anschlusses sogar,

Erinnerung läßt uns Lehren ziehen

Haben wir Österreicher aus der Geschichte gelernt? Ja, ist der Autor überzeugt. Und das heurige Gedenken hat uns auch weitaus geschichtsbewuß-ter gemacht.

1993

Sind wir Opfer einer Opferideologie?

Vor 55 Jahren marschierte Hitler in Österreich ein. Vor 50 Jahren bauten die Alliierten den Österreichern eine Brücke, sich vom Hitler-Regime zu befreien. Es geschah anders, als intendiert. Die „Moskauer-Erklärung" vom 30. Oktober 1943 wurde von den „Gründervätern" der Zweiten Republik als Entschuldigungsschein interpretiert - mit Konsequenzen bis in die Gegenwart.

1995

Aufstieg und Niedergang

Nicht nur die ÖVP, auch die SPÖ hat Grund, in diesen Tagen 50 Jahre zurückzuschauen.

Also doch: eine neue Koalition

Als ich mein 21. Lebensjahr vollendet hatte, lag ich in einem Reservelazarett in Bad Homburg. Es war März 1945 und über die mit roten Kreuzen gekennzeichneten Dächer flogen noch amerikanischer Bomberpulks ihre Ziele an. Obwohl ich mit dem Ende des Krieges in absehbarer Zeit rechnete, dachte ich nicht daran, schon im November dieses Jahres zum ersten Mal das Wahlrecht ausüben zu können.Das Kriegsende erlebte ich dann als nur noch ambulanter Besucher des Reservelazaretts in Steyr, von wo ich, ohne in Kriegsgefangenschaft geraten zu sein, im Sommer nach Wien zurückkehren konnte. Auch damals

1997

DIE LETZTEN WOCHEN VOR DEM 12. MÄRZ 1938

Österreichs Zeitungen vermittelten nicht das Gefühl, daß eine tödliche Gefahr auf das Land zukam und man sich auf Abwehr einstellen mußte.

2005

Die politische Klasse hat gelernt

Der zweite Versuch österreichischer Demokratie: ausgehend von der Lagerstraße, über den Konkordanz-, Konsens-, Proporzstaat bis hin zur heutigen Konfliktdemokratie.

2012

Vom KZ Mauthausen in das Bundeskanzleramt

Zum 110. Geburtstag von Leopold Figl wird in Mauthausen eine Gedenkskulptur enthüllt. Sie soll an die sechsjährige Haft des späteren Bundeskanzlers in Konzentrationslagern erinnern.Er zählte zu den ersten Österreichern, die von den Nazis verhaftet wurden: Bereits am 12. März 1938, dem Tag nach Schuschniggs Rücktritt, wurde der spätere Bundeskanzler, Außenminister und Nationalratspräsident in seiner Wiener Wohnung festgenommen und nach Dachau deportiert.Der christlich-soziale Bauernsohn und Halbwaise aus dem Tullner Feld hatte schnell Karriere beim Niederösterreichischen Bauernbund,

2015

Statt eines Biers auf ein Glas Wein mit Figl

Am 9. Mai jährt sich zum 50. Mal der Todestag von Leopold Figl (1902-1965). Der Historiker Helmut Wohnout widmet sich dem ersten Bundeskanzler der Zweiten Republik und dem Schicksalsjahr 1945 in einem neuen Buch. Die FURCHE bringt daraus einen Vorabdruck.

| Wolfgang Machreich

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| Wolfgang Machreich