Kampf gegen „Sozialungeziefer“

General Iskander Mirza, Präsident der pakistanischen Republik, hat die Verfassung seines Landes suspendiert, die Regierung ihres Amtes enthoben und sämtliche Agenden der Verwaltung der Armee übertragen. Daß die erfolgte Proklamierung des Kriegsrechtes nicht bloß dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dienen soll, hat der nun mit allen Vollmachten der Exekutive ausgestattete Armeeoberkommandant, General Ayub, in seiner ersten Verlautbarung durch das Radio hinlänglich klargemacht. Das letzte Ziel der getroffenen Verfügungen, so betonte er, sei die Wiederherstellung der Demokratie, in einer Torrn allerdings, die es dem Volk ermöglichen werde, sie richtig zu verstehen und zu handhaben. Zum gegebenen Zeitpunkt werde das Volk Gelegenheit haben, seine Meinung frei zum Ausdruck zu bringen, aber niemand könne heute schon sagen, wann das sein werde; es hänge dies ausschließlich von der weiteren Entwicklung der Dinge ab. An diese Vorschau fügte der General ein kräftiges Wort der Warnimg an „subversive Elemente, politische Opportunisten, Schieber, Schwarzhändler, Haifische, Blutsauger und sonstiges Sozialungeziefer“; eine gründliche Bekehrung, erklärte er, wäre „gut für die Gesundheit“ der so Apostrophierten, da ihnen sonst eine rasche und schlagkräftige Strafe sicher sei. Diese Ankündigung scharfer Maßnahmen gegen die nachgerade unerträgliche Korruption aller Zweige des öffentlichen Lebens ist von den Massen der Bevölkerung — abgesehen wohl vom ..Sozialungeziefer“ — mit offensichtlicher Erleichterung aufgenommen worden, indes von irgendeiner Reaktion gegen die Verhängung des Ausnahmezustandes, bisher wenigstens, nichts zu bemerken war. Letzteres ist auch durchaus begreiflich, denn einen Gang zur Wahlurne oder was sonst noch zum Normalzustand eines geordneten demokratischen Staatswesens gehurt, haben die Pakistanis seit Erlangung ihrer Eigenstaatlichkeit nie gekannt.

Als das neugeschaffene und auf einer historischen Grundlage ruhende Pakistan mit der

Unterzeichnung des sogenannten Indian Inde-pendence Act durch König Georg VI. am 18. Juli 1947 sein Eigenleben begann, war es bereits mit einer schweren Hypothek ungewöhnlichster Art belastet. Nicht nur, daß das Staatsgebiet geteilt war und zweitausend Kilometer fremden, mehr feind- als freundlichen Territoriums zwischen den beiden Teilen lagen, außer dem gemeinsamen islamischen Glauben der Mehrheit der Bevölkerung und .einem traditionellen Haßgefühl gegen die Hindus gab es kaum ein Bindeglied zwischen Westpakistan und dem so entfernten ostbengalischen „Anhängsel“. Es fehlten eine Sprach- und Stammesgemeinschaft und die Uebereinstimmung der wirtschaftlichen Interessen, wie auch ein zahlenmäßiges Gleichgewicht. Schon der Umstand, daß in Ost-bengalien, auf einer Fläche, die kaum ein Siebentel des pakistanischen Staatsgebietes umfaßte, fast zwei Drittel der Gesamtbevölkerung lebten, indes der politische Schwerpunkt und der Sitz der Zentralregierung aus wohl un-abweislichen Gründen in Westpakistan lagen, hätte zu inneren Spannungen führen müssen, auch wenn Karachi, namentlich in seiner Steuerpolitik, die Fehler vermieden hätte, die Ostbengalien gegenüber tatsächlich gemacht worden sind. Dazu kam, ganz abgesehen von der erst etwas später brennend gewordenen Frage Kaschmir, die noch unter britischem Druck erfolgte Grenzziehung im Pandschab, die der Indischen Union durch den Besitz der Ouellflüsse des Indus sozusagen das Messer in die Hand gab, mit dem Pakistans Lebensnerv, die Bewässerung seiner fruchtbarsten Gebiete, willkürlich abgeschnitten werden konnte. Schon aus diesen Momenten ergab sich für gewissenlose, nur auf den eigenen Vorteil bedachte Politiker Möglichkeiten genug, das öffentliche Augenmerk vom Kern des Uebels, an dem Pakistan krankte, abzulenken und ein wirksames Vorgehen gegen die Mißwirtschaft, an deren Fortdauer sie interessiert waren, zu verhindern. Das Schicksal wollte es eben, daß die drei großen staatsmännischen Persönlichkeiten, die befähigt gewesen wären, Ordnung zu schaffen, Jinnah, der eigentliche Schöpfer Pakistans, dann Liaquat Ali Khan, und zuletzt Ghulam Mohammed, durch einen allzu frühen Tod ihrem Wirken entrissen wurden.

Wie sich nun, nach dem präsidentiellen Staatsstreich, der weitere Verlauf gestalten wird, darüber können zur Zeit bloß Vermutungen angestellt werden. Gelingt es General Ayub unter den Korruptionisten aufzuräumen, was offenbar sein erstes Vorhaben ist, so wird schon viel erreicht sein; vor allem auch deshalb, weil bei der äußerst kritischen Finanz- und Wirtschaftslage des Staates die massive Unterschlagung öffentlicher Gelder — im letzten Budgetjahr sollen es mehr als zehn Millionen Pfund Sterling gewesen sein — schwer ins Gewicht fällt. Eine dauernde Remedur ist allerdings von strafgerichtlichen Maßnahmen allein nicht zu erwarten; notwendig wäre auch eine durchgreifende Reorganisierung der Verwaltung, die aber bei dem bestehenden Mangel an gut ausgebildeten, verläßlichen und erfahrenen Beamten nicht leicht durchzuführen sein wird. Dasselbe gilt für die nicht minder dringliche Aufgabe, der staatlichen Autorität, die auch durch häufigen Regierungswechsel — die eben zurückgetretene Regierung Firoz Khan Noon war die achte in elf Jahren — empfindlich gelitten hat, wieder mehr Geltung zu verschaffen. Wie weit die Dinge da im argen liegen, hat sich jetzt in Kalat gezeigt, einem der vier im äußersten Westen der Provinz Beludschistan liegenden, vormals selbständigen Fürstentümer, deren Regenten für ihren seinerzeitigen Anschluß an Pakistan eine weitgehende Autonomie und nebst anderen Privilegien eine jährliche Apanage in nicht unbeträchtlicher Höhe zugestanden worden war. Mit dem Khan von Kalat kam es über diese Regelung immer wieder zu Unstimmigkeiten, und als er schließlich sogar die Hilfe amerikanischer Juristen in Anspruch nahm, um Karachi zur Anerkennung seiner angeblich nie erloschenen Souveränitätsrechte zu zwingen, sah Präsident Mirza keinen anderen Ausweg mehr, als, nach wiederholten Warnungen, den renitenten Vasallen durch eine Abteilung pakistanischer Soldaten verhaften und zur Internierung nach Lahore bringen zu lassen. Das ist nicht ohne beiderseitigem Blutvergießen abgegangen; was wiederum nicht dazu beitragen dürfte, das an sich schon schwierige Verhältnis zwischen Karachi und den selbstbewußten, unbeugsamen Stämmen in den nordwestlichen Randgebirgen reibungsloser zu gestalten.

S W'seirrerProIciärriätiön zur Verhängung des Ausnahmezustandes hat Iskander Mirza die „politischen Abenteurer“ verurteilt, die bestrebt gewesen seien, „zwischen Pakistan und Ländern wie die UdSSR, die Vereinigte Arabische Republik und die Chinesische Volksrepublik Mißverständnisse und böses Blut zu erzeugen“. Damit ist noch kein Grund gegeben, einen Kurswechsel der pakistanischen Außenpolitik zu befürchten. Der Präsident, ebenso wie sein einflußreichster politischer Gegner, der frühere Premier Suhrawardy, hat sich stets zu einer entschieden prowestlichen Orientierung bekannt und auch in jener Proklamation wieder ausdrücklich erklärt, daß Pakistan den eingegangenen Bindungen und Verpflichtungen treu bleiben werde. Auch ist die noch von der Regierung Noon an mehrere internationale Ban-. kiers, darunter den Präsidenten der Weltbank und den geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds, gerichtete Einladung„ nach Abschluß der Konferenz von Delhi zur Besprechung finanzieller Fragen nach Karachi zu kommen, von General Ayub bestätigt und aufrechterhalten worden; woraus wohl zu schließen ist, daß auch unter dem gegenwärtigen diktatorischen Regime Hilfe zur Stützung der schwer notleidenden pakistanischen Wirtschaft nur aus dem Westen erwartet wird. Anderseits ist der Eifer nicht zu übersehen, mit dem sich in letzter Zeit Jawaharlal Nehru um , die Verbesserung der indisch-pakistanischen Beziehungen bemüht. Daß Fortschritte in dieser Richtung erzielt wurden, zeigte sich sowohl im positiven Ergebnis des kürzlich zwischen dem indischen und dem pakistanischen Regierungschef geführten Gesprächs, welches die Bereinigung gewisser Grenzfragen zum Gegenstand hatte, wie in den bisher bekannt gewordenen Aeußerungen des Generals Ayub zum heiklen Thema der pakistanischen Haltung gegenüber der Indischen Union. Man weiß, wie sehr es Nehru darum zu tun ist, den islamischen Nachbarstaat aus dem Bagdadpakt herauszulösen und zwecks Stärkung der erträumten „Dritten Macht“ unter indischer Führung zum Eintritt in das Lager der Neutralen zu bewegen. Sollte es sich, dieses Ziel vor Augen, zu Konzessionen in der Kaschmirfrage und zur Modifizierung gewisser Irrigationspläne den Wünschen Karachis entsprechend entschließen, dann wäre die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen, daß sein Vorhaben gelingt.