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Kennedys zweites Jahr

19451960198020002020

Karl O. Paetel

Mit Erstaunen liest man die der Papstwahl gewidmeten Kapitel des Buches. Sein Verfasser räumt zwar ein, daß die Reihe der Vikare Christi seit einem guten Jahrhundert gigantische Gestalten gehabt hat, „jedoch unterliegt es keinem Zweifel, daß der Papst nicht unbedingt die geeignetste Person unter den im Konklave versammelten Kardinälen sein muß“, er möchte, daß die Wählenden ihre Blicke hinausrichten, um die richtige Wahl zu treffen. Das mindeste, was P. Lombardi damit sagen möchte, ist, daß die Päpste der letzten hundert Jahre gut waren, aber auch

Man muß keineswegs der journalistischen Konvention Rechnung tragen, in der fast automatisch jeden Januar „ein Jahr der Entscheidungen“ vorausgesagt wird, in für 1962 eine nicht kleine Aii2ah| vpn,. ungelösten Probfemen Izifi sehert- dft Aem amerikanischen Präsidenten das Leben nicht gerade leicht machen dürften.

Kennedy hat ein Jahr lang die Gelegenheit gehabt, die USA mit Strategie und Taktik der „New Frontiers“ vertraut zu machen. Nicht alle Blütenträume reiften: innenpolitisch hat sich der Kongreß in mehr als einem Fall geweigert, im Wahlkampf als entscheidend definierten Plänen des Präsidenten zuzustimmen. Im besten Fall kam es oft zu Kompromissen, die weder Freund noch Gegner befriedigten.

Außenpolitik: Geduld

In der Außenpolitik scheint man mehr denn je auf Geduld angewiesen: die offensichtlich vom Weißen Haus beabsichtigte Flexibilität kann sich nur da auswirken, wo der Gegner, aber auch der Bundesgenosse und Neutrale willens ist, sich, auf die gleiche Ebene zu begeben.

Im ganzen werden es die gleichen Probleme sein, die im Vorjahr im Mittelpunkt standen: die Berlinfrage, Abrüstung, Atomtests auf dem weltpolitischen Parkett — dazu die. sorgsame Beobachtung des nicht mehr übersehbaren Strukturwandels der Vereinten Nationen mit den damit zusammenhängenden Folgen für aktive Führungschancen der USA.

Ob es ihr angenehm ist oder nicht, wird die USA darüber hinaus mit der Verantwortung für die Kongokrise, der festgefahrenen Laos-Situation, der sich anbahnenden Konflikte um die indonesische Forderung nach Eingliederung Holländisch-Neuguineas, Guatemalas Anspruch auf Britisch-Hondu-ras mit belastet werden, um nur einige die internationale Balance bedrohende Unruheherde zu erwähnen.

Die Exekutive wird in den meisten Fällen, durch ihre Experten beraten, an diese Probleme ohne direkte Rückfrage beim Kongreß herangehen können. Die Aufrechterhaltung militärischer Stärke, das Bekenntnis zur NATO und wohl auch die Aktion „Allianz for Progress“, um Castro immer mehr zu isolieren und gleichzeitig Hilfestellung für soziale Besserungen in den südamerikanischen

Staaten zu geben, dürften im Kongreß kaum auf Widerspruch stoßen.

Schuldhaftung für die UN?

Keineswegs sicher ist dagegen, ob JtJefnedyi. dje 2tistimiiir des .Kongresses zu der Übernahme einer 100 Millionen Dollar betragenden Schuldverschreibung für die Vereinten Nationen erhalten wird. Auch den Vorschlägen, die amerikanische Handelspolitik zu liberalisieren, um, in Zusammenarbeit mit dem europäischen „Gemeinsamen Markt“ der Wirtschaft der Ostblockstaaten ein in vielen Dingen gemeinsames • westliches Wirt-schaftsgebilde entgegensetzen zu können, ist die Ratifizierung durch das Parlament in keiner Weise gesichert, nachdem jetzt nach 15monatigen Verhandlungen die Europäische Wirtschaftsvereinigung und die Vereinigten Staaten übereingekommen sind, einer gegenseitigen Zollherabsetzung um zirka 20 Prozent zuzustimmen.

Der Präsident hat allem Anschein nach, um'nicht zur gleichen Zeit ztl viel „heiße EiseJi“ zur Diskussion tu stclferiggfy #e Absicht, di von ihm im Vorjahr so nachdrücklich verlangte Bundeshilfe für öffentliche Schulen (durch die — katholische — Argumentation zugunsten der Privatschulen kompliziert) im Moment zu forcieren. Auch das Schicksal der Vorlage, die die Einbeziehung der Krankenversicherung für ältere Personen in die Sozialversicherung vorsieht, ist unbestimmt.

In all diesen Fragen hat das Weiße Haus nicht nur mit der Opposition der Republikaner, sondern auch mit der der südstaatliche;i Demokraten zu rechnen.

Der kämpferische Wahlredner Kennedy hat im ersten Jahr seiner Amts- ' tätigkeit gelernt, das Mögliche zu wollen. Er hat Republikaner in sein Kabinett berufen, mit dem (mehr oder minder vielen Liberalen als „südstaatlich“ infiziert geltenden) Texaner Johnson als Vizepräsidenten ein ausgezeichnetes Arbeitsverhältnis gefunden, unterrichtet nicht nur die drei ehe maligen Präsidenten Hoover, Truman, Eisenhower, sogar Nixon von politischen Fragestellungen; er vermeidet es bewußt, als intransigenter Reformer aufzutreten.

Auffällig ist. daß, allen Rundfragen zufolge, seine Popularität weder darunter noch unter ausgesprochenen Fehlentscheidungen (Kuba) gelitten hat: im Gegenteil, er würde wahrscheinlich heute mehr Stimmen bekommen als bei der Wahl selbst.

Vertrauen der Nation gewonnen

Ein Problem (neben der Krankenversicherung und der Schulbeihilfe) bleibt allerdings ein Dorn im Fleisch: die Zivilrechtsgesetzgebung. Da er den guten Willen des Kongresses für die' vorher erwähnten Projekte für den .Augenblick dringender benötigt, vermeidet er es, die Opposition (vor allem in der eigenen Partei) hier durch zu starken Druck für ein umfassendes Zivilrechtsgesetzeswerk zu provozieren und überläßt es weitgehend seinem Bruder Robert Kennedy, durch Eingreifen des Justizministeriums in vielen Einzelfällen die Einhaltung bestehender Gleichberechtigungsvorschriften zu erzwingen.

Das Jahr 1962 hat aus dem ersten Kennedy-Jahr eine Fülle von Fragen übernommen. Aber es hat einen Präsidenten, der ihnen weder ausweicht noch sie leichtfertig zu Krisen führen lassen will — und der in einem fast erstaunlichen Maß das Vertrauen der Nation im „Lehrjahr“ gewonnen hat.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Das fllittelmeer

Aus dem Holländischen übertragen von Van Veering, Haarlem Wer schreibt, schreibe im Geiste dieses Meeies oder er schreibe nicht; hier liegt das Mondsteinriff, das standhält, wenn die Flut uns überfällt und die Kultur so wie Atlantis sinkt; hier allein streicht der Flügelschlag des Lichtes die Kimme des dreifalt'gen Kontinentes, das unsrem Lied den blanken Abglanz schenkt von sanftem Elfenbein und schwarzem Ebenholz und in den Trunk den Duft der Rosen mischt mit den Ekstasen der Weinstockranke. . Hier wogt die Nacht des Dionysosschiffes, das von den Säulen bis zu dem Hellespont und von

Friede und Wahrheit

Angesichts der offenkundigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den großen Mächten, der zahlreichen Schwierigkeiten, die sich im Schöße der Außenministerkonferenzen ergaben, des Schneckenganges der Pariser Konferenz der 21 Nationen und der tiefgehenden Skepsis, mit der die Weltöffentlichkeit diese Anfänge einer allgemeinen Friedensorganisation verfolgt, war es für den Präsidenten Truman gewiß nicht leicht, in seiner Begrüßungsansprache an die Generalversammlung der Vereinten Nationen Offenheit mit Zuversicht und praktischen Gegenwartssinn mit einem warmen Bekenntnis zu

Wende in USA?

Mit außergewöhnlicher Spannung und geteilten Erwartungen verfolgte die ganze Welt die Ergebnisse der Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten. Überall war man sich dessen bewußt, in welch hohem Maße die Politik der nächsten Jahre, ja vielleicht gar eines Jahrzehnts, von dem Ausgang dieses Votums bestimmt sein wird. In Amerika selbst ging es letzten Endes um das Erbe Roosevelts, den „New Deal“, der vor zehn Jahren Gegenstand heftiger Kämpfe zwischen dem reformistischen Präsidenten und dem konservativen Unternehmertum, das schließlich sogar das Bundesgericht anrief, geworden war.

1947

Panamerikanische Solidarität

Die Welt ist Zeuge eines bedeutungsvollen Ereignisses geworden: der erste Regionalpakt über gegenseitige Hilfeleistung ist unterzeichnet worden. Es ist bezeichnend für den tragischen Zustand völliger Gleichgewichtsstörung, in den zwei mörderische Kriege Europa versetzt haben, daß dieser erste konstruktive Schritt auf dem dornenvollen und noch so unübersehbaren Weg zum Weltfrieden nicht auf dem europäischen Kontinent erfolgt ist, dem hauptsächlichen Schauplatz der Zerstörungen durch die kriegerischen Entladungen, ja, daß dieser wichtige Fortschritt in der durch brennende

1948

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Pax Americana

Die enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden großen angelsächsischen Weltmächte ist zu einem feststehenden Axiom im gegenwärtigen weltpolitischen Kräftespiel geworden. Und doch sind erst fünfzig Jahre seit jener denkwürdigen Rede des ersten und glänzendsten Trägers des Namens Chamberlain am 13. Mai 1898 in Birmingham vergangen, die eine neue Ära in den Beziehungen der beiden Mächte einleitete. Wenn es auch im abgelaufenen halben Jahrhundert im Hinblick auf den weitgespannten Rahmen der politischen Interessen manche Gegensätze und Meinungsverschiedenheiten

Hier irrt der Europäer…

Manchem Amerikaner schmeichelt die Frage, ob Hitler seinen Krieg entfesselt hätte bei persönlicher Kenntnis oder doch halbwegs richtiger Ahnung von den USA — dem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ und der Superlative auf Englisch —, die genau genommen auf der anderen Seite niemand ganz wörtlich nahm.Schwer zu sagen. — Wahrscheinlich, ja. — Superlativismus ist eine Mode, auf Tatsachen basiert und in Unberechenbarem begründet. Auf Unberechenbares basiert und in übersteigernden Konstruktionen formte seine hitlersche Ausgabe eine nationale Glaubenslehre, die aller exakten

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Terminstellungen für kritische Verhandlungen tragen stets eine Tendenz des Versagens an sich. Denn sie können einen Verhandlungspartner nötigen, zwischen unfreiwilliger Räumung seiner Position oder der Terminüberschreitung zu wählen. Es war nicht zu erwarten, daß der russische Unterhändler in den Londoner Staatsvertragsverhandlungen sich zu einer Kapitulation unter dem Druck eines Termins entschließen würde. Wozu also? Die Verhandlungen haben ganz wesentliche Fortschritte gebracht; sie wurden erzielt, obwohl das Klima zwischen Ost und West gerade nicht milder geworden ist. Man kann

1950

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

1951

Die Staatskunst hat das Wort

Als Präsident Truman vor sieben Monaten den Friedensbruch der nordkoreanischen Kommunisten mit dem sofortigen Einsatz amerikanischer Streitkräfte quittierte, setzte er einen Entschluß in die Tat um, den die überwältigende Mehrheit seiner Landsleute, und mit ihr fast die gesamte zivilisierte Welt, mit Genugtuung aufnahm. Empfand man doch allgemein, daß ein Grundprinzip und damit die Existenz selbst der Vereinten Nationen auf dem Spiele stand und daß es nun galt, den Beweis dafür zu geben, daß dieser neue Bund der Völker, anders als die Genfer Liga der Zwischenkriegszeit, nicht gewillt

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

PROFESSOREN UND STUDENTEN AN EINEM TISCH, alle bemüht, ihren Standpunkt zu der Frage Erhöhung der Studien- und P r üf ung s g eld er zu vertreten — das war bestimmt ein guter Gedanke für eine Pressekonferenz. Schade, daß er durch in die Öffentlichkeit getragene Animositäten innerhalb des studentischen Lagers eine Einbuße erlitt. Denn noch immer dauert der unerfreuliche Zwist zwischen der Union österreichischer Akademiker und den Sozialistischen Studenten an… Davon abgesehen, sind die Fronten klar. Die Hochschulprofessoren stehen einmütig hinter dem Beschluß der letzten

Atlantischer Alltag

Seitdem der westöstliche Gegensatz klar erkennbar zu dem Kernproblem der 1945 angebrochenen Epoche geworden ist, verging kein Jahr, das nicht als .Schicksalsjahr“ bezeichnet wurde, fand kein Zusammentreffen der führenden Staatsleute statt, das nicht „entscheidend“, „historisch“, zumindest „Wendepunkt gewesen wäre. Da stimmt etwas nicht. Eine Straße kann dann und wann von einer anderen gekreuzt werden, aber nur aus Scheidewegen bestehen, das kann sie nicht. Hinter der Inflation der Superlative verbirgt sich die Furcht, das Gefühl, wie prekär die Lage, wie labil das

Offene Geheimnisse

Wollte man ehemals etwas geheimhalten, so hüllte man sich in tiefstes Schweigen. Heute erreicht man — oft ungewollt — das gleiche Ergebnis mit Hilfe von Veröffentlichungen und Reklame. Die Öffentlichkeit bekommt über eine Sache so viel zu hören und zu sehen, daß ihr Hören und Sehen vergeht. Die eingehende Beschreibung der eigenartigsten Details und die fachmännische Schilderung der kleinsten technischen Finessen haben dazu geführt, daß das Publikum, dės Wissens müde, bloß die Titel sehen will, um geschwind weiterzublättem. Der Aufklärung und der Unterrichtung müde, bildet

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IWIEN WAR IN DIESEN TAGEN der Schauplatz einer einzigartigen. Demonstration des altösterreichischen Kosmos, von der hier zu berichten ist: weil sie nur wenige miterleben konnten und weil sie für alle kaum je wiederkehren wird. Im Schubert- Saal des Konzerthauses hatten sich zur Feier des neunzigsten Geburtstages von Alexander Spitzmüller- Harmersbach Freunde des Geehrten und Persönlichkeiten aus jenen Räumen und Reichen versammelt, denen jener gedient hatte: als Mann der Wirtschaft, als Minister, als Fachmann der Finanz und Verwaltung, der Wissenschaft, der Kunst Und Musik. Die Revue der

1953

Randbemerkungen zur woche

DIE BILDUNG DER REGIERUNG RAABSCHÄRF beendet das etwas ausgedehnte politische „Interregnum“. Ueber allen Aktionen und Kombinationen des Tages hinweg haben sich die Kräfte, die Oesterreich in seiner heiklen weltpolitischen Lage keinerlei innerpolitischem Abenteuer aussetzen wollen, durch' gesetzt. Die in acht Jahren des Ausbaues erprobte Arbeitsgemeinschaft der beiden großen Parteien wurde, wie es zu wünschen war, auch als ein tragiähiges Gerüst lür die Konsolidierung der wirtschaftlichen Grundlagen befunden. Außerdem: ein Blick auf die Landkarte lehrt, in welcher weltpolitischen

Randhemerkungen zur woche

MUT UND ZIVILCOURAGE gehören dazu, wenn man hohe Ideale und von aller Welt olt gedankenlos nachgesprochene Programme einer gewissenhatlen sachlichen Prüfung unterzieht. Diese in unseren Tagen nicht gerade häutige politische Tugend hat der bekannte Innsbrucker Universitätsprolessor im Nationalrat schon mehr als einmal bewiesesn. Au! der österreichisch-deulsch-schweizerischen Wirt-schaitstagung des „Donau-europäischen Instituts“ in Dornbirn war wieder einmal Gelegenheit dazu. Als Festredner geladen, sollte Univ.-Prot. Dr. Gschnitzer über das Thema „Im Zeichen des werdenden

Randhemerhungen zur woche

DIE BEDEUTUNG DER WESTDEUTSCHEN WAHLEN wird unterstrichen durch die Aktionen der Sowjetunion Ostdeutschland gegenüber: Verzicht aut Reparationen ab 1. Jänner 1054, Senkung der Zahlungsverpflichtungen der Ostdeutschen Republik an die Sowjetunion und die Satellitenstaaten, Uebergabe von beschlagnahmten Betrieben, Gewährung von Krediten, ein Versprechen der Freilassung von deutschen Kriegsgefangenen; und eine Reihe weiterer Maßnahmen, die von der Weltpresse je nach ihrer politischen Einstellung bereits kommentiert wurden. Kaum beachtet aber wurde eine außerordentliche Tatsache. Die Rede des

Randhemerhungen zur woche

DIE WELTLAGE ZU WEIHNACHTEN 1953 bietet erfreulichere Aspekte als vor einem Jahr. Ein Jahr voll von Spannungen, aber auch von Hoffnungen geht zur Neige. In Korea ruhen die Waffen, die schleppenden, oft unterbrochenen Verhandlungen vermochten jedoch noch nicht den Weg zu einer Friedenskonferenz zu ebnen. Der Osten hat keine Eile. So scheint es zumindest. Wohl ließ vor kurzem der Führer der kommunistischen Vietnam-Truppen, Ho-Tschi-Minh, ein Friedensangebot an Frankreich verbreiten. Dieses wurde jedoch selbst von sehr ostlreundlichen Franzosen als ein Versuchsballon erkannt, der mehr zur

1954

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

1955

Randbemerkungen zur woche

DAS AUSSCHEIDEN MALENKOWS aus der obersten Führung des Sowjetstaates wurde für die Weltöffentlichkeit zur Ueberraschung: nicht durch das Faktum, wohl aber durch die zeitlichen Umstände. Die gegensätzliche Schreibweise der „Prawda“ und „Iswestja“, der Partei- und der Staatszeitung, zuletzt ein wenig verhüllter Angriff Chruschtschows an die Adresse Malenkows auf einer internen Parteitagung, der aber erst jetzt veröffentlicht wurde zu Beginn der Tagung des Obersten Sowjets, bestätigen immer mehr die Gerüchte, die seit ]ahr und Tag in den Couloirs der internationalen Diplomatie

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Die Bürde eines großen Erbes

Es mag dahingestellt bleiben, ob die aus der nächsten Umgebung Sir W i n s t o n Churchills stammende Mutmaßung zutrifft, daß sein seit langem erwogener Rücktritt durch die Veröffentlichung der amerikanischen Aufzeichnungen über die Gespräche von Jalta beschleunigt worden ist. Jedenfalls ist die Uebertragung seiner Premierschaft in die Hände Sir Anthony Edens zu einem Zeitpunkt erfolgt, wie er im Hinblick auf das nahende Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode vom konservativen Standpunkt aus nicht hätte glücklicher gewählt werden können. •Sir Anthony übernimmt,

Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu

Die Lehre von Genf

Genau zehn Jahre vor der Genfer Konferenz waren die Vertreter der heute führenden Weltmächte als Alliierte in Potsdam ein letztes . Mal beisammen gewesen, und es war vor dreizehn Jahren, als Stalin, Roose-velt und Churchill in Yalta die Welt teilten. Das Ergebnis dieser beiden Treffen ist bekannt: die Sowjetunion drang tief in Zentraleuropa ein, befestigte ihre Stellungen durch ihre volksdemokratischen Sprößlinge und gewann gleichzeitig in den starken kommunistischen Parteien Frankreichs und ' Italiens und einer breiten sowjetfreundlichen Intelligentsia in der ganzen weltlichen Welt

Randbemerkungen zur woche

STRASSENBAHNWAHLEN? Vor diese Frage sah sich in der vergangene Woche die oberste Führung der ersten Regierungspartei gestellt. Zwar gab es auch andere Faktoren als das Begehren der Volkspartei-Wien, die das Thema „Neuwahlen zum Nationalrat“ zum Diskussionsgegenstand machten — das heißumkämpfte ASVG zum Beispiel sowie die alte Bauernweisheit, daß „man schneiden soll, wenn der Schnitt ist“. Und der Herbst 1955, in dem das Verdienst führender Männer der Volkspartei um die Erringung des Staatsvertrages noch in wacher Erinnerung ist, erschien vielen Politikern — auch jenen, die

Randhemerkungen zur woche

POLITIK AUS DEM RESSENTIMENT: so lautet nicht der offizielle Titel, wohl aber der Inhalt der Rtde des Nationalstes Dr. Pittermann beim Treffen des Bundes sozialistischer Akademiker in Linz. Auf diese Rede ist in letzter Zeit mehrfach Bezug genommen worden, auch von prominenter Seite, zuletzt vom Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände, Dr. Karasek, in Zwettl. Der Grund, weshalb wir heute noch einmal auf dieses triste Zeugnis politischer Unkultur zurückkommen müssen, ist ernst genug: jetzt erst dringt der Wortlaut dieser Rede, die sehr verkürzt und entschärft publiziert

Eisenhower und die Sicherheit

Die Erkrankung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein schwerer Schlag für die freie Welt. Ein Schlag, der überwanden werden kann und zu überwinden ist. Lebensgefährlich könnte er sich jedoch wohl nur dann auswirken, wenn er in seiner Bedeutung gerade von den Menschen übersehen würde:, die in der freien Welt leben. Von den anderen wird er nicht übersehen: Das zeigen die Ereignisse im Nahen Osten, das Aufbegehren Aegyptens, das Aufflammen der Brände des lkjonalismus und Fanatismus im ganzen afrikanischen Mittelmeerraum; zeigt, nicht zuletzt, die verhaltende Gangart

Randhemerkungen zur woche

VORSICHT: FEUERGEFÄHRLICH! ruft es warnend bei den Erdölquellen, bei den Tanklagern und in den Raffinerien darf man gar nicht eine Streichholzschachtel hervorziehen. Der feuergefährliche Stoff ist nun, nachdem die Erdöl-befriebe vom österreichischen Staats aus den Händen der sowjetischen Mineralölverwaltung übernommen wurde, zu einem nicht weniger feuergefährlichen Stoff zwischen den staatlichen Instanzen geworden. Die Erdölbetriebe unterstehen dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe. Der Chef des Ministeriums hatte eine Herabsetzung des Benzinpreises veranlagt

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

1956

Im Hintergrund: Dulles

Die amerikanische Außenpolitik steht gegenwärtig im Scheinwerferlicht .der Weltöffentlichkeit. Die Reise des englischen Premiers Eden nach Washington dient dem Zwecke, die englischen und amerikanischen Interessen aufeinander abzustimmen, nachdem die sowjetische Wirtschaftsoffensive in Asien und die politische Offensive im Nahen Osten eine Uebereinkunft der Westalliierten dringend nötig macht. Der Brief Bulganins mit dem Angebot eines zwanzigjährigen Freundschaftspaktes an Eisenhower verfolgt verschiedene Zwecke, unter ihnen aber auch den einen, offensichtlichen: die USA von ihren alten Verbündeten zu isolieren und zu diskreditieren. Die rasche, nach manchen amerikanischen Urteilen vielleicht allzu rasch erfolgte ablehnende Antwort Eisenhowers läßt jedenfalls den guten Sinn erkennen, in der freien Welt keinen Zweifel über die Festigkeit der USA aufkommen zu lassen. Beides aber, die Eden-Reise und der Briefwechsel Bulganin—Eisenhower machen darauf aufmerksam: in einem für die Weltpolitik des Westens kritischen Jahr steht die amerikanische Außenpolitik wie vielleicht nie zuvor seit dem Debakel in China und dem Kampf in Korea vor der Aufgabe, neue, positive, konstruktive Planungen zu entwickeln, will sie nicht im Schlepptau der Reaktionen auf die Taten anderer den kürzeren ziehen ... „Die Furche“

Die falsche NATO-Krise

Uas verteiaigungsKonzept, wie es seinerzeit den Verantwortlichen des nordatlantischen Vertragswerkes in Lissabon vorschwebte, ist nie mit echter Macht aufgefüllt worden. Während das gewaltige, bogenförmige Hauptquartier der NATO am Bois des Bologne allmählich über die Fundamente in die stattlichen Kosten von 100 Millionen Schilling und mehr hineinwächst, steht in Europa nicht eine Macht von 56 Divisionen, sondern von knapp 30, auch von dieser „Papierstärke“ wird in den nächsten Monaten noch ein Teil der Effektivbestände in den Weiten Nordafrikas verzettelt werden. Die wirkliche

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PARTEI UND PRESSE. Dieses Problem beschäl figt in der soeben erschienenen Nummer de „Oesterreichischen Monatshefte“ den Chefredak feur des Pressedienstes der Volksportei. M Recht. Wer ein waches Ohr für die Gespräch österreichischer Journalisten hat, weiß schon se langem, daß das gegenseitige Verhältnis vo Partei und Parteipresse — und nur von diese ist hier die Rede — einiges zu wünschen übrig läfjt. Zum Schaden für beide Teile. Dr. Gottfriei Heindi geht von jüngsten Erfahrungen aus. E stellt nüchtern für seine Partei fest: „Es ist kaun faßbar, daß auf den

Eden, Suez und die Vereinten Nationen

Erfahrungen formen den Menschen, und das geschichtliche Bewußtsein verleiht seinen Handlungen Profil und Tiefe. Jene einfache und ergreifende Würde, die all das, was Winston Churchill in den Kriegstagen unternahm, auszeichnete, war durch sein Gefühl der Verbundenheit an Vergangenheit und Zukunft bedingt. „Irdischen Wesens sein“, schreibt Sieburg, „heißt Bewußtsein von dem unaufhaltsamen Ablauf der Zeit.“ Bei dem großen Staatsmann ist dieses Bewußtsein zur höchsten Intensität gesteigert. Bei den weniger großen Erscheinungen können jedoch die Ereignisse der Vergangenheit zu

1957

Nach Bermuda

Die meisten Amerikaner, die nach London kommen, gelangen früher oder später auf den Grosvenor Square, bleiben einen Augenblick vor dem aus grünem Stein gehauenen Standbild Roosevelts stehen und lassen dann ihre Blicke über die gewaltigen Gebäude aus Stein und Glas schweifen, die das Geviert des Platzes ein säumen. Es ist weder der „ICI”, der riesige Chemiekonzern, der sich hier niedergelassen hat, noch eine der großen Oelgesellschaften, sondern die Vertretung der Vereinigten Staaten von Nordamerika, nicht die Botschaft selbst, wie sich versteht, die mit einem Air vom 18. Jahrhundert

“Weltpolitischer Umzug

Die zweite Hälfte des Jahrhunderts wird im Zeichen der politischen Emanzipation der unterentwickelten Länder stehen. Dem Anschein nach überschattet wohl die Gefahr eines Atomkrieges alle anderen Probleme der kommenden Jahre, aber bei näherer Betrachtung liegt das Schwergewicht des Weltgeschehens doch nicht auf der Linie Washington-London, sondern in Südasien und Nordafrika. Es müßte ein Wahnwitziger kommen, um einen Atomkrieg auszulösen. Weder in Moskau noch in Washington liegt nun die Führung in solchen Händen. In Amerika wäre dies unter allen Umständen ausgeschlossen, weil die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

FRISCH GEFAHREN IST HALB VERUNGLÜCKTvariieren die Pessimisten seit neuestem das bekannte Sprichwort im Hinblick auf das Tauziehen um die Kommerzialisierung der Bundesbahnen und die empfindliche Kürzung des Strafjenetafs. Was die Bahnen betrifft, haben wir an dieser Stelle bereits am 1. Juni aufgezeigt, was zu tun wäre, und das Ministerkomitee, eingesetzt zum Studium der Fragen, die mit den Empfehlungen der Pariser Verkehrs- kanferenz Zusammenhängen, hat vor allem eine Normalisierung der Konten der OeBB, gesonderte Bewertung der anormalen Lasten der Bahnverwaltungen und ihre Beseitigung,

Halbzeit für Englands Konservative

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger in Downing Street 10 ist Harold Macmillan ein Mann, der seine Gefühle, Launen und Stimmungen — wie der Engländer sagt — nicht am Aermel trägt. Seine Meisterschaft in der nationalen Kunst des „Untertreibens”, seine gemessene Höflichkeit, seine Sparsamkeit mit Worten, seine ganze Haltung macht den Eindruck unerschütterlicher Ruhe und unbeirrbarer Zielsicherheit. Darin vor allem lag es, daß er sich bei Uebernahme seines Amtes auf einen erheblichen Vertrauensvorschuß, und nicht allein seitens seiner eigenen Partei, stützen konnte. Dieser Kredit

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ERSTE GČNERALKONFERENZ DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEBEHÖRDE hat in Wien ihre Arbeit begonnen. Wenige Tage nach ihrer Eröffnung startete der erste russische Erdsatellit. Seine Funksignale werden von Empfangsgeräten in allen Ländern aufgenommen. Dieser erste künstliche Mond illustriert aut seine Weise den ersten Satz des Berichtes der Kommission zur Vorbereitung dieser Konferenz: „Die Entwicklung der friedlichen Verwendung der Atomenergie verlangt einen hohen Grad internationaler Zusammenarbeit.’ 61 Nationen, später werden es 82 Staaten sein, sind im Wiener Konzerfhaus

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DIE FRAGE AN ÖSTERREICH. Das Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin an Bundeskanzler Raab, eines von den 82 Schreiben an die Regierungschefs der UNO-Staaten und der Schweiz, enthält neben den bereits bekannten Vorschlägen an die Adresse aller Staaten folgende bemerkenswerte Stellen: „Unserer Meinung nach, Herr Bundeskanzler, könnte das neutrale Oesterreich, das im Herzen Europas zwischen den beiden Mächtegruppierungen gelegen ist und schon allein auf Grund dieses Umstandes an der Erhaltung des Friedens interessiert sein muß, einen wesentlichen Beitrag zur

Hürden in der Zielgeraden

Als der britische Premier sich Anfang Jänner aufmachte, um fünf Weit entfernte Gliedstaaten des Commonwealth zu besuchen, konnte man wohl fragen, ob diese Tournee wichtig und dringend genug sei, um eine vielwöchige Abwesenheit des Regierungschefs unmittelbar nach dem aufsehenerregenden Rücktritt des Schatzkanzlers Thorneycroft und zu einer Zeit zu rechtfertigen, da im Hinblick vor allem auf die prekäre Finanz- und Wirtschaftslage des Landes Entscheidungen zu , treffen ..waren, die keinen langen Aufschub duldeten. Heute, nach seiner Rückkehr, ist eine andere Frage aktuell geworden: die

RANDBEMERKUNGEN

KLAGEN, NICHTS ALS KLAGEN, Bittschriften, nichts als Bittschritten — mit diesem klassischen Stoßseufzer Goethes mag die Redaktion des Zentralorgans der Sozialistischen Partei Oesterreichs die Zuschriften betrachten (und veröffent-lichen), die seit Wochen das Bemühen der Partei begleiten, wie in anderen Dingen so auch in ihrem Verhältnis zur Kirche mit sich ins reine zu kommen. Die neuerliche Krise der Konkordatsfrage und der neue Parteiprogrammenfwurf sind die Lüftchen, die dabei lustig ins Feuer blasen. Die Veröffentlichung der Zuschriften folgt dabei sichtlich einer wohldurchdachten

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MIT MASCHINENPISTOLEN ZU SCHIESSENverstehen die Ungarn vortrefflich. Schlechter geht es mit ihren Noten, noch schlechter mit der Logik. Die Antwort der ungarischen Regierung auf den österreichischen Profest wegen der sich häufenden Grenzzwischenfälle wird vom Bundeskanzleramt — Auswärtige Angelegenheiten — mit einer Verbalnote energisch zurückgewiesen. Es ist noch in klarer Erinnerung, daß der steilvertretende ungarische Außenminister ausdrücklich erklärte, die Vorfälle würden sachlich untersucht werden. Davon steht in dem neusten Papiergeschoß der ungarischen Regierung kein

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Der Kennedy-Test

Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz in den Vereinigten Staaten: keine Partei wagt es, der Nation der puritanischen Pilgerväter einen Katholiken oder einen Juden als Kandidaten für das Weiße Haus vorzuschlagen. Einmal hat man das Tabu mit katastrophalem Ergebnis für die Initiatoren gebrochen: die Demokratische Partei nominierte im Jahre 1928 den katholischen Gouverneur von New York, Alfred (Al) E. Smith, als Anwärter für das Weiße Haus und wurde mit 15 Millionen Stimmen von einer 21-Millionen- Stimmen-Mehrheit für den Republikaner Herbert Hoover geschlagen. Selbst New York, das ihn

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„DER KALTE ANSCHLUSS"! Der nunmehr auch in nationalen Kreisen als unselig erkannte Anschluß Oesterreichs an Deutschland war wohl in seinem letzten Akt das Ergebnis einer paramilitärischen Aktion; voranging aber eine Okkupation großer Teile der österreichischen Wirtschaft durch deutsche Unternehmungen. Die Regierung Oesterreichs war auf diese Weise nicht in der Lage, eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu treiben. So war es der NS- Regierung ein leichtes, von Berlin her und zentral gelenkt die österreichische Wirtschaft in eine Anschlußreife zu bringen. Gerade in den Märztagen 1938

Schlachtfeld oder Bauplatz?

Die dramatischen Ereignisse in Kuba mit ihren Auswirkungen auf das Verhältnis des neuen revolutionären Regimes zu den USA der frenetischen Begeisterung, die der Besuch des bärtigen Fidel Castro ursprünglich in New York auslöste, folgte später ein ziemlich gereizter „Meinungsaustausch“ der beiden Nachbarn! waren zwar offensichtlich der Anlaß für den Appell des amerikanischen Außenministers H e r- ter auf der Konferenz der 21 die „Vereinigung der amerikanischen Staaten“ bildenden Länder in Chile, mehr als zuvor in enger Zusammenarbeit Konfliktstoffe im karibischen Raum

1960

Kennedys Visitenkarte

Senator John Kennedy, der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, entwickelte in einer Rede im Senat ein Programm in zwölf Punkten, das große Ähnlichkeit mit dem hat, das Gouverneur Nelson Rockefelle: auf republikanischer Seite kurz zuvor veröffentlichte. Ohne Zweifel liegen hier einige Richtlinien amerikanischer Außenpolitik nach dem Abgang Eisenhowers vor, wobei Kennedy sehr deutlich auf das „Dilettantische“ der USA-Politik am Vorabend der Pariser Konferenz hinwies: „Eisenhower lächelte die Russen an, das Staatsdepartement runzelte ihnen gegenüber die Stirn, und Nixon

Kronprinz Eisenhowers

Der auf der Convention der Republikanischen Partei in Chikago als Präsidentschaftskandidat aufgestellte Vizepräsident Richard Nixon, im Jänner 1913 als Sohn aus Irland nach Pennsylvania eingewanderter Quäker geboren, legt allem Anschein nach nicht allzuviel Wert darauf, als Vertreter der Eisen-hower-Politik in den Wahlkampf zu gehen.Zweifellos hat das „grüne Licht“, das Ike ihm gab, als am Horizont seinerzeit die Figur des New-Yorker Gouverneurs Nelson Rocke-f e 11 e r drohend als Mitprätendent der GOP (Grand Old Party) auftauchte, wesentlich dazu beigetragen, daß die

Seine Majestät der einzelne

Bei jeder amerikanischen Wahl wiTd das Problem der Wählerblöcke neu diskutiert. — Für wen werden die Gewerkschaften stimmen, für oder gegen wen werden sich die Katholiken entscheiden, die Neger, die Farmer ... ? Der allgemein verbreiteten Vorliebe für statistische „facts and figures“ ausgiebig Rechnung tragend, unterziehen Kommentatoren, Soziologen und Wahltaktiker immer wieder die Aussichten der einzelnen Kandidaten einer minuziösen Analyse mit Bezug auf ihre Anziehungskraft auf bestimmte Interessengruppen, Altersschichten, konfessionelle, rassische oder sich aus gemeinsamer

1961

Jung-Amerika in Washington

Zwei Dinge fallen bei einem ersten Blick auf die Liste des Kabinetts Kennedy, das sich zur Amtsübernahme rüstet, sofort auf: der katholische Präsident hat außer seinem Bruder keine weiteren Mitglieder der eigenen Kirche in sein Kabinett berufen — neben zwei Männern jüdischer Religion umfaßt es Angehörige der verschiedensten protestantischen Kirchen, darunter einen Mormonen —, und es ist altersmäßig wohl das „jüngste“ Kabinett, das es in den Vereinigten Staaten gegeben hat. Zwischen dem 62jährigen Handelsminister und dem 35jährigen Generalstaatsanwalt und den anderen kommt

Amerikas neue Politik

Kennedys erste Botschaft an den Kongreß, „Über die Lage der Nation", und die ihr folgenden Kongreßbotschaften erlauben, einige Richtlinien der neuen Politik der USA zu erkennen. Der neue Präsident stellt sich zunächst an einer Hauptfront seinen vielen Gegnern, an der inneren Front. Dies zu beachten ist nicht zuletzt für Europäer wichtig, die sich seit längerer Zeit angewöhnt hatten, Onkel Sam unter diesen beiden Gesichtspunkten anzuvisieren; als Dollar-Onkel, der ihnen Geld geben soll, und als Patron aller Rechtsreaktionäre in aller Welt (wobei genau entsprechend die Patro-

An den Rand geschrieben

GESPRÄCH WIDER ALLE HOFFNUNG. „Kein Mitglied der Regierung hat meinem Standpunkt widersprochen." So konnte der österreichische Außenminister auf einer Pressekonferenz versichern, die der Interpretation seines weiteren Kurses in der Südtirolfrage diente. Der Bundeskanzler hat diese Auffassung im wesentlichen bei seiner sonntäglichen Rundfunkansprache bestätigt. Ihnen zufolge will Österreich das Gespräch mit Italien über Südtirol forfsetzen. Wien will den bei den Mailänder Verhandlungen in vage Worte flüchtenden Gesprächspartner moralisch zwingen, seine Thesen ebenso konkret zu

Das Treffen in Wien

Noch vor kurzer Zeit mochte eine publizistische Betrachtung über ein Treffen der beiden Repräsentanten der twei militärisch stärksten Weltmächte init dem stereotypen Satz beginnen: „Die Augen der Weltöffentlichkeit sind nach X gerichtet.“ Dem ist heute nicht mehr so. Auf das Treffen der Herren Kennedy uni Chruschtschow in Wien am 3. und 4. Juni sieht ein nicht kleiner Sektor der einen Menschheit nur mit einem Auge: beide Augen sind auf die am 5. Juni in Kairo beginnende Besprechung gerichtet. Dort treffen sich die Vertreter von rund 20 Staaten zur Vorbereitung einer gemeinsamen

Sehr geehrte Herren Präsidenten!

Wir wissen, daß Sie in den wenigen Stunden, die Sie in unserer Bundeshauptstadt zubringen, nicht mit den Problemen unseres Landes befaßt sein werden. Und wir verstehen durchaus, daß Wien für Sie eine Stadt „auf halbem Wege“ darstellt, die sich Ihnen als praktisch günstiger Ort für ein weltpolitisches Gespräch anbietet, zu dessen Art und Themenkreis wir uns keine direkte Stellungnahme anmaßen können oder wollen.Dennoch haben unser Bundespräsident und unser Bundeskanzler in Übereinstimmung mit der Meinung unseres gesamten Volkes in den letzten Tagen erklärt, daß wir bei diesem

„Halbzeit“ für Kennedy

Man hat, als er ins Weiße Haus einzog, J. F. Kennedy vielleicht in der in- : ternationalen Presse zuviel Vorschuß- . lorbeeren gespendet. Freunde warnten immer wieder, keine Wunder zu er- warten und auf Rückschläge und ‘ Fehler auch bei dem Aufbruch nach „neuen Grenzen" gefaßt zu sein. Kuba ] und Laos in der Außenpolitik, die Renitenz des Kongresses bestimmten 1 sozialpolitischen Plänen des Präsidenten gegenüber bewiesen, daß sie Recht 1 hatten.Jetzt-nach Wien und im ständi- gen Notenwechsel zwischen Moskau i und Washington — ist mit der Ver- , schärfung der Diskussion um das

Das totale Wochenende

Die Reduktion der Arbeitszeiten führt nicht allein zu einer Verringerung der täglichen Arbeitszeit, sondern ist von einer sukzessiven Ausdehnung des erwerbsarbeitsfreien Wochenendes auf fast alle Berufsgruppen begleitet. Das Weekend-Haben ist heute nicht Privileg einer „Elite“ von Freizeitreichen, sondern im nichtbäuerlichen Bereich zur allgemeinen Chance der meisten Dienstnehmergruppen geworden.So erfreulich die Aufhebung des klassischen Arbeits-Freizeit-Verhält- nisses von 6:1 ist, so wenig darf man die Folgen einer allmählichen Verabsolutierung des erwerbsarbeitsfreien Wochenendes

Au den Rand geschlieben

EINE KLARSTELLUNG DURCH DEN BUNDESKANZLER. In einem Vortrag, den der Bundeskanzler am letzten Donnerstag vor der Vereinigung österreichischer Industrieller gehalten hat, fielen, Worte, welche die weitere Haltung Österreichs in der Frage der europäischen Integration wesentlich genauer, als dies bisher meistens geschah, umschreiben. Dr. Gorbach sagte, die österreichische Regierung folge nicht Großbritannien und anderen NATO-Ländern unter den EFTA- Mitgliedern und werde nicht die Vollmitgliedschaft bei der EWG anstreben. Sie begnüge sich mit einer Assoziierung Österreichs, unter

An den Round geschrirben

GERÜCHTE UM DEN KARDINAL.Die Sensation ist die Kraftnahrung des modernen Zeitgenossen. Um so höhergestellt die Person ist, mit der sie sich beschäftigt, desto besser. Wenn es ein Kardinal und Erzbischof ist: dann doppelt und dreifach gut. Anders ist das in letzter Zeit zu vernehmende Gerücht von einer bevorstehenden Änderung an der Spitze der Wiener Erzdiözese, das sich auch Eingang in die Tagespresse verschaffte, kaum zu erklären. Halten wir uns an die Tatsachen: Der Wiener Kardinal nimmt, wie seit längerem bekannt, an den Konzilsvorbereitungen dank seiner hervorragenden Kenntnisse

Krieg - nicht Englands Sorge

Ira September 1938, zur Zeit der ominösen Konferenz von Godesberg, wurde im Londoner Hyde Park eine Batterie von vier schweren Fliegerabwehrgeschützen in Stellung gebracht. Dort stand sie mit ihren drohend gehobenen Läufen, offenbar mehr als warnende Geste denn als wirksame Verteidigungsmaßnahme gedacht, bis Neville Chamberlain mit seinem „Frieden für unsere Lebensdauer” aus München zurückgekehrt war; dann verschwand sie wieder in ihrem Depot.Diesmal, in einer weltpolitischen Krise, die an Ernst wohl kaum hinter jener vor 23 Jahren zurücksteht, ist, in der Öffentlichkeit

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Ende des 2. Weltkrieges

Am 13. April 1962 brachte die Pariser katholische Wochenschrift „La France Catholique“ in großen Lettern einen Leitartikel von Jean Daujat: „Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen“.Wir sind der Ansicht: der zweite Weltkrieg geht seinem Ende zu. In sehr langwierigen Prozessen, wobei sich die beiden Mammute USA und UdSSR in dieser Zwischeneiszeit wie in der Echternacher Springprozession bewegen: drei Schritte vorwärts, einen 2urück. Unendlich vorsichtig beschnuppern sich die beiden Riesentiere; argwöhnisch witternd nach allen Seiten, nach Freund und Feind spähend, nicht selten

Kennedy und die alten Leute

Der amerikanische Senat hat das von Präsident Kennedy befürwortete Gesetz, dii Krankenfürsorge für über fünfundsechzdg Jahre alte Personen in die geltende Sozialversicherung mit ganz bestimmten Vorschriften einzu-beziehen, mit 52 gegen 48 Stimmen abgelehnt*.. | twrisifl aiusJ nsgaiEs (ist dabei nicht uninteressant, daß die Gegner der Vorlage, wie eine — typisch amerikanische! — Statistikergruppe sofort feststellte, rein zahlenmäßig nur 73 Millionen der Bevölkerung (41 Prozent) vertreten, während ihre Befürworter 105 Millionen (59 Prozent) repräsentieren!Die amerikanische und

1963

Die andere Seite des Mondes

Der Vergleich mag ein wenig hinken, doch er steht auf festen Füßen. Wir haben bis vor kurzem von der anderen Seite des Mondes nicht mehr gewußt, als daß sie existiert. Erst jüngst ist es gelungen, über sie einiges, und noch recht Fragmentarisches, zu erfahren, und zwar aus dem Osten, dank des sowjetischen Lunik. Mit dem Kernproblem unserer Gegenwart: Entspannung zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Weltmächten, zwischen Ost und West, oder, um es brutal herauszusagen, Vernichtungskrieg oder nicht — wir setzen mit Absicht nicht: Frieden, denn an mehr als einen

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Kennedy im Kreuzfeuer

Die meisten Beobachter der amerikanischen politischen Szenerie nahmen an, daß im neuen Kongreßjahr die republikanische Opposition dem Weißen Haus vor allem in den für Kennedy so wichtigen innenpolitischen Bemühungen um die Zivilrechte, die Einbeziehung der Krankenversicherung für alte Leute in die Sozialversicherung, die federale Erziehungsbeihilfe und die Steuerreform militant entgegentreten würde.Nun haben sich zwar bereits die ersten Kritiker zur Steuerreform gemeldet — und zwar teilweise massiv —, aber die Experten im Kongreß haben bereits angekündigt, daß die Frage kaum vor

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Kennedys Heimkehr

Die Europareise Kennedys ist im Lande teilweise auf Kritik gestoßen. Man wies darauf hin, daß im Augenblick, wo einerseits im Kongreß die Civil Rights-Vorlage der zweifellosmilitanten Diskussion harrt, anderseits die außerparlamentarischen Aktionen in der „Negerfrage“ sich offensichtlich zuspitzen, sein Platz in Washington wäre.Der Präsident blieb unbeeindruckt. Er weiß, daß seine Gegenwart im Weißen Haus zur Zeit - wollte er nicht durch eine großzügige persönliche Versammlungskampagne sich direkt an die Nation wenden — nur die des abwartenden Beobachters sein kann.Die

An den Rand geschrieben

FORMEN UND SINN DER DEMOKRATIE. Politikerreden gehören bekanntlich nur selten zu den bleibenden Dokumenten der politischen Ideengeschichte, denn sie werden nur zu off dem Augenblick und dem Publikum angepaßt. Diese Fehlerquellen darf man nie vergessen, wenn man prominente Politiker, wie neulich wieder den Vizekanzler, in öffentlichen Reden über Sinn und Formen der Demokratie, des Parlamentarismus oder gar der Zusammenarbeit dozieren hört. Der schönste Gedanke kann da einen Hintersinn haben, der die nicht ganz gleichwertige Absicht merken läßt. Aber es ist trotzdem bedauerlich und

An den Rand geschrieben

WOHIN GERATEN WIRI Die Wahnsinnstat löste lähmendes Entsetzen fast in der ganzen Welf aus. Die Weltbörsen reagierten zwar auf die Schreckensnachricht „widerstandsfähig" und die politische Automatik setzte nur wenige Minuten später einen Nachfolger an die Stelle des Ermordeten. Aber der Schock über die Labilität einer in ihrer technischen Zivilisation überperfekten Welt wird bleiben, die jähe Erkenntnis nämlich, daß ein Gewehr mit Zielfernrohr in der Hand eines verbrecherischen Narren die scheinbare Ordnung aus den Angeln zu heben vermag. Das Motiv der Tat liegt im Dunkeln, erst

1964

Die nüchterne Abrüstung

Kürzlich gaben der amerikanische Präsident Johnson und der sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow eine Einschränkung in der Produktion von Atomsprengstoff bekannt. Mit den früheren Kürzungen werden die USA in den nächsten vier Jahren die Plutoniumproduktion um 20 Prozent, die Erzeugung von spaltbarem Uran um 40 Prozent herabsetzen.Erwartungsgemäß schloß sich kurz darauf Großbritannien dieser Aktion an, während Frankreich seiner Politik treu blieb und sich ablehnend verhielt.Sind wir damit dem Ziel einer weltweiten Abrüstung wieder um ein Stück nähergekommen, oder wollte man

Amerikas „Goldwaterloo”

Goldwaterloo!So nennen die gemäßigten Republikaner die vernichtende Niederlage, die ihnen auf dem Parteitag in San Franzisko zuteil geworden ist. Von Dwight D. Eisenhower bis zu Rockefeller und Nixon sind sie politisch nach Sankt Helena verbannt. Alle die Namen, die bisher der Partei Glanz verliehen, sind zu Schall und Rauch geworden. An ihre Stelle sind Hinterwäldler aus Wüstenstaaten getreten, von denen bisher niemand gehört hatte. Kitchel, Kleindienst, Burch, Miller, Tower und der wegen seiner reaktionären Ansichten schon einmal geschlagene frühere Senator Knowland sind die neuen

1965

Das Medicare-Projekt für Alte und Kinder

Der erste detaillierte Vorschlag zur Ausführung dieses Programmes wurde bereits dem Kongreß vorgelegt. Er beschäftigt sich mit dem Gesundheitsschutz, einmal mit dem schon lange schwebenden Medicare-Projekt, einem staatlich unterstütztem Gesundheitsversicherungssystem für Leute über 65 Jahre, zum andernmal mit der Gesundheitsfürsorge für die Kinder.Medicare wurde lange von den reaktionären Drahtziehern im Kongreß stur bekämpft. Jetzt darf man auf die Verwirklichung des Projektes hoffen, da sich die Zusammensetzung des Kongresses durch den demokratischen Wahlsieg geändert hat.

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

Staatenbund Europa

Dieser Artikel erschien am 24. August 1946. Der inzwischen verstorbene Generaldirektor unseres Hauses, Richard Schmitz, ein namhafter Politiker der Ersten Republik, malt darin an Hand einer Schweizer Stimme ein föderalistisches Europa an die Wand, das seither leider nicht über EWG und EFTA hinausgediehen ist.Aus manchen Gegenden Europas und Amerikas kommen seit einiger Zeit Nachrichten, daß sich dort jene unbehagliche Stimmung zu verbreiten beginnt, für die der Franzose das bezeichnende Wort malaise besitzt. Dort gäbe es nicht wenige Leute, die Gespenster sehen, und dies sei kein Wunder,

1966

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Kanellopoulos oder Pipinellis?

nicht übersehen werden, daß es der EWG trotz ihrer unverkennbaren Erfolge nicht gelungen ist, den Abstand zwischen den USA und Westeuropa zu verhindern, und daß der (östliche) Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON) ebensowenig die Produktivität im nötigen Ausmaß steigern und den technischen Fortschritt beschleunigen konnte. Man könnte also durchaus zu einer Arbeitsteilung kommen, die eine gesamteuropäische, kontinentale wäre, aber aus regionalen Einheiten aufgebaut.“Müßten dazu aber nicht erst einmal die Verhältnisse innerhalb dieser „regionalen Einheiten“, also in

1969

Auf der Suche nach Klarheit

Ein neuer Präsident im Weißen Haus — Republikaner. Bin neuer Kongreß — Demokratische Mehrheit: Wie wird die Politik der Vereinigten Staaten im Jahre 1969 aussehen?Richard Nixon hat während der Wahlkampagne nicht allzuviel Aufschlußreiches gesagt. Für Ruhe und Ordnung und Beendigung des Vietnamkrieges dürften auch Millionen sein, die für Humphrey gestimmt haben.Dennoch zeigt sein Sieg, vor allem, wenn man mit einiger Berechtigung die überraschend starke Stimmabgabe für die „Dritte Partei“ des Südstaatlers Wallace als Ausdruck der gleichen Tendenz — wenngleich

1972

Amerikas fatale Doktrinen

Es sollte öfter betont werden: Amerika treibt im strengen, eigentlichen Sinn des Wortes gar keine Außenpolitik. Amerika erfüllt vielmehr eine nach außen gerichtete Mission, indem die Nation für auswärtige Ereignisse im Interesse der Freiheit anderer in mehr oder weniger ausgeprägter Form Verantwortung trägt. Verantwortung zu tragen, ist jedoch etwas wesentlich anderes, als ein eigenes außenpolitisches Interesse zu verfolgen. Denn außenpolitisches Interesse im klassischen Sinn knüpft an machtpolitischen Faktoren an, auswärtige Ereignisse zu beeinflussen oder zu beherrschen. Verantwortung, wie sie Amerika trägt, zeigt zwar auch diese Züge — manche bezeichnen die amerikanische Außenpolitik sogar als „imperialistisch“ —, aber sie treten doch hinter der Verantwortung zurück, die Amerika, durch den Lauf der Geschichte bedingt, für Freiheit und Selbständigkeit anderer Nationen übernommen hat.

1974

Spannungsreidie Detente

Man kann nicht behaupten, daß 1973 eines der erfolgreichsten Jahre der relativ kurzen amerikanischen Geschichte gewesen wäre. Innenpolitisch zerrissen und emotionell aufgewühlt, ökonomisch geschwächt und außenpolitisch kaum verankert, so geht die führende Nation des Westens in ein neues Jahr, dessen Motto Unsicherheit heißt.

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Allianz am Scheideweg

In den Niederlanden sollte ursprünglich zum 25. Jahrestag des Bestehens der Nordatlantischen Allianz eine Gedenkbriefmarke herausgebracht werden. Nach Bedenken aus „politischen Kreisen“ wurde das Projekt jedoch fallengelassen. Diese Begebenheit mag typisch dafür sein, daß das westliche Bündnis — ein "Vierteljahrhijndert nachdem in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet würde — ganz und gar nicht in Feierstimmung ist. Zu einem Zeitpunkt, da das schillernde Stichwort „Entspannung“ die Szenerie beherrscht, da „Sicherheit“ immer stärker als die Frucht von Verhandlungen mit jenen verstanden wird, deren Ex- Insionstriefo den Ausschlag gab für die Gründung der Allianz, fällt es schwer, ihre historische und aktuelle Bedeutung hervorzukehren. Und seit Griechen auf Türken und Türken auf Griechen schießen, ist die NATO bis auf die Grundfesten erschüttert.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Es gibt keine Zauberformel

Nach den soeben entschiedenen amerikanischen „Halbzeitwahlen“ scheint es wichtig, eine Bestandsaufnahme der politischen, wirtschaftlichen und inneren Lage der westlichen Führungsmacht durchzuführen, weil ja von hier die Impulse für die übrige freie Welt ihren Ausgang nehmen.

Der Fuß in der Tür

Bei der Beurteilung der ersten großen Auslandsreise Präsident Fords ist zuerst eine Analyse der innenpolitischen Position des Präsidenten und dann eine solche der gegenüber der Nixon-Ära veränderten Weltlage am Platz.Nicht gewählt, sondern ernannt und vom Kongreß bestätigt und schließlich in den kürzlich abgehaltenen „Halbzeitwahlen“ abgewiesen, scheint Präsident Ford zur Zeit nur eine geringe Verwurzelung im amerikanischen Elektorat zu besitzen. Die Krebsoperation seiner Frau hatte überdies eine Kandidatur für das Jahr 1976 in Frage gestellt. So war es überaus wichtig, daß

1975

Außenpolitik durch Opportunismus?

Nach dem fast totalen Zusammenbruch eines organisierten militärischen Widerstandes in Südostasien ist es an der Zeit, die psychologische Haltung der amerikanischen Öffentlichkeit zu analysieren, denn nur so eine Analyse kann Klarheit über die amerikanische Außenpolitik der. Zut kunft. schaffen. In einer Zeit, in der das öffentliche Leben der Vereinigten Staaten immer weniger von starken Persönlichkeiten beeinflußt wird, gewinnt die allgemeine Stimmung an Bedeutung, weil Durchschnittspolitiker sich immer mehr auf das Pulsfühlen der Meinungs-befrager verlassen, statt auf eigene

Ein Präsident, der reißaus nimmt

Eindrücklicher als bei früheren Anlässen bestätigt die Augenscheinnahme in Amerika dieser Tage: Washington treibt im Grunde genommen kaum noch Außenpolitik. Die innenpolitische Perspektive beherrscht das Blickfeld in ungeahnter Ausschließlichkeit. Jetzt ist aber — das kommt hinzu“— durch die Ereignisse in Kambodscha und Südvietnam höchst zweifelhaft geworden, ob denn Amerika überhaupt noch gewillt ist, eine Außenpolitik va betreiben, deren wesentlicher Pfeiler es ist, für Dritte— für den Bestand einer als unteilbar anzusehenden Freiheit — Verantwortung zu tragen. , Gerade wenn man sich in diesen —wahrscheinlich historisch zu nennenden — Tagen im Mittleren Westen aufhält, erinnert man sich an die Worte, die George Washington, der erste Präsident des Landes, mit seiner Abschiedsrede der Nation ins Stammbuch schrieb: „Die große Regel für unser Verhalten in der Außenpolitik ist, unsere wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen und so wenig politische Beziehungen wie möglich zu haben. Soweit wir bereits politische Engagements eingegangen sind, sollen sie im guten Glauben erfüllt werden. Aber hier laßt uns haltmachen.“

Zuletzt: Parteiegoismus

Wenn einmal eine Geschichte über die Auflösung unserer westlichen Welt geschrieben werden wird, dann muß ein Hauptkapitel dem Versagen des Parlamentarismus vorbehalten bleiben. Hier ist nicht der Ort, um über das Fiasko der Demokraten in Portugal und Italien zu schreiben oder das Erstarren von wohlfahrtsstaatlichen Einrichtungen, die von sozialistischen Regierungen geschaffen wurden, zu analysieren. Denn selbst die klassischeste aller Demokratien, die Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, scheint momentan unfähig zu sein, mit den Tagesproblemen fertig zu werden, geschweige denn,

Die Cäsaren im Weißen Haus

Als Hannibal am Tessinfluß den römischen Legionen unter dem Konsul P. Cornelius Scipio, dem Vater des späteren Africa-nus, gegenüberstand, dessen Amtsjahr als Konsul schon zu einem erheblichen Teil verstrichen war, soll er, laut Livius, zu seinen Soldaten gesagt haben: „Soll ich mich etwa mit einem Sechs-monatsfeldherrn vergleichen?“ Mehr als zweitausendzweihundert Jahre später antwortete Chrutschtschow, als Präsident Eisen-hower, der bald aus seinem Amt scheiden sollte und nach den Bestimmungen des 22. Amendment (Verfassungszusatz) der amerikanischen Verfassung nicht mehr gewählt werden konnte, um eine Unterredung ansuchte: „Worüber soll ich mit einem Sechsmonatspräsidenten sprechen?“

1976

Humphrey hofft noch immer

Das politische Szenarium, in dem sich der Wahlkampf dieses Jahres 1976 abspielt, unterscheidet sich wesentlich von dem, was noch vor sechs Monaten Politiker verschiedenster Schattierungen veranlaßte, zu kandidieren oder, wie es hierzulande heißt, „den Hut in den Ring werfen“. Die wesentliche Änderung betrifft den Zustand der amerikanischen Wirtschaft.Lastete im vorigen Herbst noch Ungewißheit über die Entwicklung der Wirtschaft schwer auf dem Lande, so ist es heute bereits jedermann klar, daß der Tiefpunkt der Rezession schon weit zurückliegt. Diese Feststellung treffen nicht nur

1977

Dem Weißen Haus entgleitet die Kontrolle: Carter sucht Erfolge in der Außenpolitik

Die für viele Betrachter der Szene schwer verständlichen Ausfälle, Rückzieher und Zickzackbewegungen im Bereich der Außenpolitik Präsident Carters haben dennoch einen gemeinsamen Nenner: das innenpolitische „standing” des Präsidenten. Zumindest seit der „Lance-Affäre” fühlt das Weiße Haus, daß ihm die Kontrolle entgleitet, daß es nicht mehr initiiert, sondern nur reagiert.

1983

Am Potomac dauerte der Winter lang . . .

Präsident Reagan hat neue Vorschläge für START gemacht. Die neue US-Bot- schafterin * kommt nach Wien. Während sich die offizielle Regierungspolitik flexibel zeigt, agieren Parteipolitiker stur.

2012

Zukunft & Krise

Barack Obama wird in seiner zweiten Amtszeit Wunderbares bewirken müssen. Die Gräben im Inneren glätten, die Wirtschaftskrise eindämmen und den Staat wieder handlungsfähig machen. Eine Vorschau auf die kommenden Jahre.Die InnenpolitikDer Zwang, ein Wunder zu vollbringenBarack Obamas zweite Amtszeit beginnt wesentlich gedämpfter als die begeisterungsschwangere erste. Wenn er es nicht schafft, die republikanische Partei zu einem Konsens zu bewegen, wird er zur Lame Duck.Im Sommer 2011 reiste US-Finanzminister Timothy Geithner persönlich nach Europa, um in einer Tour de Force Europas

2018

Wie halten wir es mit Russland?

"Joschka Fischer schreibt in seinem neuen Buch, dass derzeit die globalen Trends so ziemlich alle gegen Europa laufen: der demographische, der technische und der machtpolitische."Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird nachgesagt, er wolle die EU spalten. Bei den Politikern und bei manchen Intellektuellen scheint ihm das ohnedies schon gelungen zu sein. Gegner und Versteher liefern einander heftige Wortgefechte. Irgendeinen Fortschritt gibt es dabei nicht.In der komplexen Welt von Heute sind einfache und klare Lösungen ohnehin meist nur um den Preis von Realitätsverzicht zu haben.

2019

Flagge - © Illustration: Rainer Messerklinger

Die große Wahl des kleinen Wünschers

Im Herbst wählen die USA ihren Präsidenten. Dabei geht es weniger um ein Programm als um eine Emotion, die die Wähler mit Kandidaten verbinden. Eine alternative Sichtweise zu Wendezeiten und ihrer Dämmerung.

von

Karl O. Paetel

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Karl O. Paetel