Digital In Arbeit

Konzepte liegen vor

19451960198020002020

Eduard Schenner

Grundbesitzer auf Grund eigener Initiativen, ohne daß der Staat sie dazu anhalten mußte, solche Fonds und Stiftungen geschaffen und dadurch ihren Besitz in den Dienst des Gemeinwohls gestellt haben. Es wäre erfreulich, wenn Dr. Paul Estenhäzy ähnliche Schritte unternehmen würde. Damit würde sich ein gesetzliches Vorgehen gegen ihn erübrigen. Gerade von Dr. Ester-häzy müßte man solche soziale Taten erwarten. Nach Schätzungen von Fachleuten gehen jährlich 16 bis 20 Millionen Schilling aus dem Esterhazy-Vermögen in die Schweiz.

Macht ohne Verantwortung

Es wäre in diesem Zusammenhang an Hand der Konzilsausisagen und der Aossagen der Enzyklika „Populorum progressio“ zu prüfen, ob es in einem Land wie es das Burgenland ist, das zu den wirtschaftlich zurückgebliebensten Gebieten Österreichs gehört, ziulässig ist, daß MMionenbeträge in die Schweiz gehen. Die Verfügungsmacht über dien Mesenlbesitz wird in diesem Fall nicht mit der erforderlichen sozialen und wirtschaMichen Verantwortung geübt. Man kann nicht die gesetzliche

Regelung der Esterhäzy-Frage ablehnen, indem man sich auf die sogenannte „Heiligkeit“ des Eigentums beruft. Man weiß doch, daß es sich im Falle des Esterhäzy-Eigen-tums nicht um ein Privateigentum im gewöhnlichen Sinn handelt, sondern um ein besonderes Eigentum, das immer mit einer großen öffentlichen Verantwortung verbunden war.

Mißbrauchtes Eigentum

Wer die Aussagen des Konzils über das Eigentum studiert hat, dem fällt auf, daß in der Konstitution „Die Kirche in der Welt von heulte“ nicht mehr eindeutig von Eigentum, sondern von verschiedenen Formen und Graden von „Ver-fügungsmacht“ über materielle und immaterielle Güter gesprochen wird. In aller Klarheit und Eindeutigkeit heißt es in der Konstitution: „Das Privateigentum selbst hat von Natur aus auch eine innere soziale Ausrichtung, die im Grundsatz der Gemeinschaftsbestimmung der Güter gruinidgalegt ist.“ Wenn dies also von jedem Privateigentum gillt, dann auch von dem des Hauses Esterhäzy.

Wo die soziale Verpflichtung des Eigentums anderen Mitbürgern und dem Gemeinwohl gegenüber nicht anerkannt oder gar mißachtet wird, spricht sich das Konzil auch für eine eventuell notwendige Enteignung aus. Es wäre daher einer objektiven Untersuchung wert, festzustellen, ob im Fall Esterhäzy eins Mißachtung der sozialen Verpflichtung des Eigentums dem Gemeinwohl gegenüber nach dem Verständnis des II. Vatikanischen Konzils und der Enzyklika „PopuHorum progressio“ vorliegt. Jedenfalls wird man nicht leugnen können, daß es Fakten gibt, die sich als Mäßachtung der sozialen Verpflichtung eines für die burgen-ländischen Verhältnisse riesengroßen Eigentums verifizieren lassen. Auf ein solches Faktum soll hier hingewiesen werden. Die Sperre der verschiedenen Häuser, die im Dienst der Kultur und des Fremdenverkehrs stehen, war eindeutig ein Mißbrauch des Eigentums. Es gilt nicht bloß für die Entwicklungsländer Asiens, Afrikas und Südamerikas., daß man einem Gemeinweisen materielle und ideelle Hilfe, auf die es angewiesen ist, nicht entziehen darf. Man sollte dies im Burgenland zugeben.

Grundlagen der Geistigen Landesverteidigung können und müssen sein:

• Das Verfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 bezüglich der Verteidigung und Sicherung der immerwährenden Neutralität mit allen Mitteln.

• Die Regierungsbeschlüsse betreffend Aufbau einer umfassenden Landesverteidigung vom Juli, 20. Februar 1962 und 11. Mai 1965.

• Die Regierungserklärung vom 20. April 1966, die auch von einer staatsbürgerlichen Erziehung und Umfassenden Landesverteidigung spricht.

Die in dem Aufsatz „Es ist nicht zu spät“ (Furche Nr. 43/1967) dargelegten Gedanken, die die Geistige Landesverteidigung aus der Umfassenden Landesverteidigung herauslösen wollen und auf eine Erklärung 3 der Begriffe „Österreich, Nation Demokratie usw.“ einschränken wollen, müssen daher'in die “irre führen. Eine Erklärung oder Definierung dieser Begriffe äst schon lange Aufgabe anderer Stellen, so daß sich nur eine unnötige Mehr-geleisigkeit ergeben würde. Die eigentliche Aufgabe der Geistigen Landesverteidigung, sehr gut definiert als „Die Bemühungen, die darauf abzielen, die seelische Bereitschaft der Staatsbürger zur Verteidigung Österreichs zu wecken, zu fördern und zu erhallten“, bliebe dabei unbeachtet.

Richtungweisend für die Geistige Landesveüteidigung müßte auch das 1963 vom Unterrichtsministerium in St. Wolfgang abgehaltene Seminar sein. Die dort von führenden Männern aus Wissenschaft, Militär und Ministerien erarbeiteten Grundlagen darf man nicht übergehen, auch wenn ihre Erkenntnisse eine zwar nicht leichte, aber notwendige Aufgabe stellen. Alle Mitarbeiter dieses Seminars wurden doch wegen ihrer Erfahrungen dözu herangezogen. Warum sollte nun ihre Definition der Geistigen Landesverteidigung, vom Unterrichtsministerium selbst noch im Jahr 1967 (!) im „Informationsblatt Nr. 1“ als „allgemeine Anerkennung“ findend bezeichnet, plötzlich restriktiv ausgelegt werden? Wie kann man in dem Artikel von einer „Mauer der Ablehnung“ gegen Wehrbroschüren ähnlich denen der Schweiz sprechen, wenn beim Oktobertermtin 1967 von 9330 Wehrpflichtigen 1922 sich als Ein-j ährig-Freiwillige verpflichteten!

Was, Wie und Warum?

Die Geistige Landesverteidigung so! gar nicht die „in Zahlen konkretisierbaren Ergebnisse verlassen“, sondern die Ergebnisse und Einsichten der Umfassend i Landesverteidigung, verbunden mit den Erfordernissen von Demokratie und Freiheit, dem Volk vermitteln. Diese Aufklärung muß enthalten den Nachweis der rechtlichen Verpflichtung zu Neutralität und Landesverteidigung, ihrer Durchführbarkeit, ihrer Notwendigkeit und ihr Verhältnis zu Demokratie und Freiheit. Auf eine solche Haltung achtet das Ausland. Dem kritisch denkenden Menschen von heute interessiert das

„Was, Wae und Wairuim“. Nur so kann man den für die Landiesver-teidiiigung Aufgeschlossenen Argumente geben und Zweifler bekehren beziehungsweise wenigstens zum Denken anregen. Ebenfalls notwendig wären Gegenüberstellungen von Rechtsstaat und Unrechtsstaat, von Demokratie und Pehlen von Demokratie, von Tdlenanz und Intoleranz, von Heer in Demokratie und Rechtsstaat beziehungsweise in einem auto-

xjtärea.,, Wülkwstaa^, y.on. .Freiheit und Unfreiheit, ->^ep)<. sÄjaestkennungl beziehungsweise Nichtanerkennung übergeordneter Gemeinschaften und des Völkerrechts, des immerwährend neutralen Staates und eines paktgebundenen Staates.

Die Enquete über die Geistige Landesverteidigung im Jahre 1963 hat den Weg vorgezeichmet. Die folgenden Zitate sind daher aus dem Sonderheft Nr. 4 der „Neuen Volksbildung“ des Unterrdchifcsmiini-steriurns über diese Enquete entnommen. Es heißt dort auf Seite 53: „Neben der militärischen, wirtschaftlichen und zivilen Landesverteidigung kommt der Geistigen Landesverteidigung eine integrierende Stellung zu.“ Kein Wort also von einer „differenzierten Betrachtungsweise“ und „Grundlagen getrennt erarbeiten“. Ebenfalls auf Seite 53 wird die Geistige Landesverteidigung als „Erziehungsaufgabe in doppeltem Sinn“ erwähnt, a) als Abwehr aller den Willen zur Selbs!tbehauptung störenden oder hemmenden Kräfte, b) als Hinführunig au einer freiwilligen Bejahung aller notwendigen Maßnahmen der Landesverteidigung durch den einzelnen und die gesellschaftlichen Gruppen“. Bejahen kann man nur Maßnahmen, die bekannt und begründet sind, daher muß die Geistige Landesverteidigung diese Maßnahmen der Umfassenden Landesverteidigung bekannt machen und erklären. Weiters heißt es auf Seilte 53 bei den „vordringlichen Maßnahmen, die auf breitester Basis zu verwirklichen sind: a) die Festigung des Bewußtseins umn die tatsächlichen Möglichkeiten einer wirksamen Verteidigung des Landes“. Also wieder di^ Zusammenarbeit im Rahmen der Umfassenden Landesverteidigung mit der Benützung konkreter Angaben. Auf Seite 56 wird von „Korrekturen bei mangelnder Wehrbereitschaft durch entsprechend positive Maßnahmen“ und von „Untersuchungen über die Möglichkeit der österreichischen Landesverteidigung im Hinblick auf das Kriegsbild der Gegenwart“ gesprochen.

Im Rahmen der Umfassenden Landesverteidigung

Immer wieder erscheint also die bindende Verpflichtung der Geistigen

Landesverteidigung, im Rahmen der Umfassenden Landesverteidigung echte, positive Arbeit zu leisten. Diese eben erwähnte Feststellung wird auf Seite 60 erneut 'bekräftigt mit den Worten: 1. „Die Leiter der Organisation der freien Erwachsenenbildung sind für den Gedanken der Geistigen Landesverteidigung zu gewinnen und besonders auszubilden. 2. Dasselbe gilt für die Erwachsenenbildner in engeren Sinn des Wortes (Kursleiter, Vortragende), welche imstande sein müssen, sich sowohl auf jede Diskussion über Geistige Landesverteidigung einzulassen und in der Darstellung verschiedener Inhalte diese einzubauen ... 4. Dies bedeutet in der Thematik der Erwachsenenbildung:

a) eine stärkere Berücksichtigung der Fächer Geschichte (Gegenwarts-gescMchte), der .Geistigen Landes^ künde' (Geographie), der 'poMtischÄr Bilduinig und der sozialen Bildung;

b) ein Hereinholen von in engerem Sinne militärischen Themen; c) die Durchfärbung verschiedener Bil-dungsstoffe im Sinn der Geistigen Landesverteidigung. 5. Das Ziel... ist... jene Besucherschichten (Anm.: der Biildungsheime), welche dem Gedanken der Geistigen Landesverteidigung fern oder gar feindlich gegenüberstehen, in der Weise der Erwachsenenbildung allmählich umzustimmen. Nur durch eine Hebung der Urteilsfähigkeit der Bevölkerung im allgemeinen und in politisch-militärischer Hinsicht im besonderen kann das Bundesheer als Schutzeinrichtung des freien, demokratischen Rechtsstaates begriffen, kann das österreichische Volk schon im .Kalten Krieg' gegen feindliche Propaganda immunisiert werden. 6. Um den bundesstaatfichen Volksbildungsreferenten auch auf dem Gebiet der Geistigen Landesverteidigung ihre fördernde und zusammenführende Aufgabe gegenüber den Organisationen der freien Erwachsenenbildung zu erleichtern, wäre ihnen ein ausgearbeitetes Konzept der Geistigen Landesverteidigung an die Hand zu gehen.“

So weit die Zitate aus dem Heft „Geistige Landesverteidigung“. Lang und genau begutachtete Konzepte liegen vor und werden nicht ihrer Verwendung zugeführt, weil sie den Forderungen der Enquete entspre^ eben (!) und nicht der Meinung des Artikels „Es ist nicht zu spät“.

„Gut Ding braucht Weile“, daher heißt es mit voller Kraft für die Geistige Landesverteidigung im Rahmen der Umfassenden Landesverteidigung zu wirken, damit es vielleicht nicht doch „zu spät“ ist. Das „Allen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann“, darf diese Arbeit nicht behindern. Demokratie, Freiheit und Toleranz ermöglichen Gegenmeinungen zur Landesverteidigung. Sie zu widerlegen ist Aufgabe der Geistigen Landesverteidigung. Man darf auch nicht vergessen, daß der im August 1967 erschienene Lehrplan völlig richtig die Behandlung der Umfassenden Landesverteidigung im Unterricht fordert, wofür die Geistige Landesverteidigung wertvolle Hilfe leisten könne und müsse.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Politische Jugenderziehung?

Der Begriff „politische Erziehung“ hat in der jüngeren Vergangenheit, besonders aber während des abgelaufenen Jahrzehnts, einen wenig sympathischen Beigeschmack erhalten. Der österreidier der ersten Republik erinnert sich hiebei an mandie unliebsame Verquickung von Politik und Pädagogik zu den Zeiten eines Otto Glöckel, von Jugendbewegung und kulturkämpferisdicr Hetze in den Jahren zwisdien 1920 und 1930, sodann an die spätere Einriditung welt-ansdiaulidier Zwangskurse für Universitätshörer, bis schließlich das Dritte Reich mit den verschiedenen Arten von „Schulungen“,

1947

Osterreichische Nation und Ubernationale Idee

In Nummer 17 der „Furche“ nahm Endre v. Ivanka Stellung in der Debatte „Gibt et eine österreichische Nation?“ Ausgehend von der Broschüre „Die Entstehung de österreichischen Volkscharakters“ von Staatssekretär a. D. Ernst Fischer und jener Doktor Alfred Missongs „Die österreichische Nation“, wandte sich Endre v. Ivanka kritisch namentlich gegen die in der letzteren Veröffentlichung vertretenen Auffassungen. Das gewichtige Thema verdient einen vorbehaltlosen Austausch der Argumente. Wir geben deshalb hier Herrn Doktor Missong das Wort. „Die Furche“

VON NEUEN BÜCHERN

Allenthalben zeigt sich der Wille, zu einer Neuordnung in Staat und Gemeinschaft den Weg zu finden, die dem Daseinsrecht des Menschen als Persönlichkeit entspricht. Das Ziel ist nicht nur die Sicherstellung der knappsten materiellen Lebensbedürfnisse, sondern es soll ein Lebensraum zur Entfaltung persönlicher Kräfte geschaffen werden, um dadurch die Bahn zum sozialen Aufstieg des einzelnen wie der Familie freizulegen.Allgemeine Not, fühlbare Verknappung der Mittel, wie Sinken des Reallohnes, konturieren diese Grundforderung um so schärfer. Mannigfaltig sind die vorgeschlagenen

1948

Volksbüchereiplanung in Österreich

Die interessanten Ausführungen Doktor Adolf Brucks in der „Furche“ Nr. 6/194S über „Das Volksbüchereiwesen in Österreich“ spornen zu einer erneuten Auseinandersetzung mit dem Thema an. Vielleicht ist es möglich, dem historischen und allgemeinen Überblick noch einige konkrete Aspekte im einzelnen hinzuzufügen. Vor allem soll hier der inneren Entwicklungsmöglichkeiten der Büchcrclarbeit gedacht und ihre soziale Funktion beleuchtet werden. Dabei wird es nicht zu umgeben sein, daß Fernziele gezeigt und Forderungen aufgestellt werden, die unserer gegenwärtigen Situation

1954

Österreichisch und national

In. seinem Artikel „Oesterreich und national" hat Dr. Fritz Zimmermann („Furche" Nr. 23 5, VI., 1954) ein klares Wort an jene, die es angeht gerichtet. Aus der angesprochenen Richtung ist uns bisher kein Widerhall entgegengeklungen. Dagegen liegt ein wohldurchdachter Beitrag eines Mannes vor, dessen geistiger und politischer Standort keinen Zweifel zuläßt. Er enthält weitere Gedanken, die wir unseren Lesern in folgendem zugänglich machen.

1956

Kaffee ist Geld

„Kaffee ist ein todsicheres Geschäft, Achille“, sagte mein Freund Bruno Lombata. Um ein doppeltes Geschäft zu machen, eröffneten wir ein „Cafe Espresso“.Der einzige Haken war die Kaffeemaschine. Die Dinger sind teuer und rentieren sich nur, wenn sie ständig in Betrieb sind. Dann aber ist alles ein Kinderspiel: man steckt das Kaffeepulver oben hinein und dreht lässig an einem Hebel, der Apparat beginnt — natürlich mit Atmosphären — zu zischen und — „eeco il cafe!“Wir hatten uns auch den richtigen Fleck ausgesucht. Als Italiener verstanden wir etwas davon: Ecke 53.

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

1957

Der fremde Hut

Im Bundesministerium für Landesverteidigung hat man Sorgen. Das ist verständlich: Ein neuer Jahrgang von Rekruten steht vor den Kasernentoren, der große „Landesverteidigungsplan” — er oll die Grundzüge der Verteidigung von Oesterreichs Freiheit enthalten — will fertiggestellt werden, und nicht zuletzt heißt es, die notwendigen Mittel zur Anschaffung moderner Waffen und erprobten Materials aus dem Staatshaushalt durch gute Worte und ernste Vorstellungen abzuzweigen. Auch wenn man nicht Krieg führen, sondern im Gegenteil als neutraler Staat durch die Aufstellung eines Heeres nur

Im Dienste der Kirche und des Volkes

Ich wurde um einen Aufsatz über die polnische katholische Presse nach unserem „Frühling" im Oktober gebeten. Die folgenden Darlegungen entsprechen nicht genau dem gestellten Thema. Ich werde auch nicht den jetzigen Stand unserer katholischen Presse beschreiben, noch werde ich über ihre Arbeit berichten. Die katholische Presse in Polen ist aus verschiedenen, von uns unabhängigen Gründen ziffernmäßig nicht stark, doch wird sie, gebe es Gott, größer werden. Anstatt unsere kleinen Positionen zu beschreiben, will ich lieber über Aufgaben und Pflichten sprechen.Diese Aufgaben teile ich

1958

Landesverteidigung geht alle an!

An wehrpolitischem Schrifttum lag seit dem Staatsvertrag, der Oesterreich weitgehend wehrfrei machte, bisher kaum etwas vor. Um so begrüßenswerter ist es, daß die 2. Sondernummer des „Werkblattes der Katholischen Männerbewegung Oesterreichs“ (Wien I, Singerstraße 7. Preis 7 Schilling) eine Serie von Aufsätzen bringt, die der Wiener Oberhirte, Erz-bischof DDr. Franz König, mit einer Einleitung eröffnet, und zwar mit dem Hinweis auf das vom Heiligen Vater gutgeheißene Verteidigungsrecht, das erfordere, „daß die durch den Militärdienst aufgeworfenen Fragen im Lichtblicke

Akademiker an die Front!

Die politische Wochenendtagung des Oesterreichischen Akademikerbundes, zu der Ende Februar der Präsident dieser Vereinigung, Finanzminister Dr. Karnitz, neben Vertretern von Akademikerverbänden Hochschullehrer, Politiker, Fachleute aus Ministerien und aus der Wirtschalt nach Graz eingeladen hatte, lenkte die Aufmerksamkeit unter anderem auf die Frage der politischen Elite und ihre Funktion für die Demokratie. Die Akademiker seien „der Herausforderung der Zeit“ da und dort manches schuldig geblieben, stellte in seiner Grazer Rede Unterrichtsminister Dr. Drimmel fest. Es ist leicht einzusehen, daß hier offenbar eines der aktuellen, ja brennenden Probleme der österreichischen Demokratie angeschnitten wurde, das auch über den Rahmen dieser Veranstaltung hinaus Beachtung verdient. „Die Furche“ nahm sich daher vor, einer Anzahl von Persönlichkeiten die vier untenstehenden Fragen zu stellen. Die Leser der „Furche“ sollen entscheiden, ob die Antworten für Oesterreichs politische Zukunft brauchbare Aspekte bieten oder nicht. Die Redaktion

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

Das Vorspiel von 1809

Das Jahr 1959 wird in Tirol so manche Schrift zur Erinnerung an das Jahr 1809 erscheinen lassen. Wie man aber große Ereignisse nie auf ein Einzeljahr beziehen kann, so hatte auch die Erhebung der Tiroler 1809 ihre Voraussetzung im Verteidigungskampf 1796/97. Das Werk Franz Kolbs über diese Jahre ist somit als willkommene Ergänzung zur Kenntnis des denkwürdigen, eineinhalb Jahrhunderte zurückliegenden Geschehens zu begrüßen, um so mehr, als es auch bisher unberücksichtigt gebliebene Wünsche erfüllt.Das Kriegsarchiv hat in seinem „Inventar“ 1953 auf die Notwendigkeit hingewiesen,

1959

Rüstung und Reform

Die Eidgenossen seien „liberi e armatissimi“, schrieb seinerzeit Machiavelli. Des Diktums erster Teil bildet nach wie vor einen Gemeinplatz der europäischen Völkerkunde. Daß der folgende Superlativ noch gültig sei, wird man heute nicht mehr unbesehen zu behaupten wagen.An Feldtruppen umfaßt die schweizerische Armee 9 starke Divisionen und 6 Spezialbrigaden; regional gebunden sind 11 Grenz-, 3 Fe- stungs- und 3 Reduitbrigaden; Territorial truppen (die älteren Wehrpflichtigen) und Hilfsdienste aller Art ergänzen das System. Es sind ungefähr 450.000 Mann, die sich in diesem Rahmen

Demokratie, Toleranz, Neutralität

Die Demokratie ist ein Regierungssystem, das keineswegs der Macht — der Autorität — entbehren kann. Man benötigt sie, um das Zusammenleben der Menschen, die ja alle Eigenpersönlichkeiten sind, in geordneten Bahnen zu gewährleisten. Um zu ordnen, braucht man vor allem den Willen dazu. Man benötigt Verstand, Klugheit und Weisheit, um Autorität ohne Gewalt auszuüben. Im demokratischen Staatsgebilde wird die Macht, die erforderlich ist, um Ordnung zu halten, verteilt. Wir haben die gesetzgebende, die vollziehende und aus dieser besonders hervorgehoben die richterliche Gewalt. Dennoch

1960

Neutralitätsschutz — warum?

Mit der Erklärung seiner immerwährenden Neutralität hat sich Österreich im politischen Leben der Völker Europas eine Aufgabe gestellt, deren Bedeutung und deren Segen noch gar nicht abgeschätzt werden können. Um ihren inneren geistigen Gehalt muß noch gearbeitet und gerungen werden. Bei jedem einzelnen Staatsbürger ist das hierfür notwendige Verständnis zu wecken. Ich bin mir bewußt, daß in dieser Hinsicht Erziehung einerseits und geistige Überwindung vergangener oder sonst mit dem österreichischen Gedanken unvereinbarer Ideologien anderseits unbedingt erforderlich sind. Mit

1961

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

1962

Immer noch ,Heer im Schatten der Parteien'

Einigen Trost bietet ihm ein neuer, von Saurer entwickelter Schützenpanzerwagen, dessen Motor ein Alles-fresser ist und Dieselöl ebenso verdaut wie alle möglichen Benzine. Dieses Wundervehikel kann bis zur nächsten Füllung 700 Straßenkilometer zurücklegen, während sein Pendant in der Armee der USA es nur auf 150 Kilometer bringt. Mitlachers größtes Problem ist natürlich die finanzielle Bedeckung der gesamten Erfordernisse des Heeres, mit den derzeit sowenig ausreichenden Mitteln. Seiner Meinung nach müßte der Anteil der Landesverteidigung am Staatsbudget mindestens siebeneinhalb

Des Landes letzte Zuflucht

Ein Fremder kommt auf dem Wiener Stubenring an einem imposanten, massigen Gebäude vorbei. Er bemerkt, daß die Fassade mit einer langen Reihe steinerner Soldatenköpfe geschmückt ist, welche offenbar Waffengattungen und Nationalitäten des alten Österreich repräsentieren. Unterhalb des Daches erhebt sich ein riesiger belli-koser Doppeladler über einem Schwerterbündel, und vor dem Eingangstor steht das Reiterdenkmal des Feldmarschalls Radetzky. Der Fremde irrt: in diesem Gebäude befindet sich nicht das Landesverteidigungsministerium. Früher, in der Monarchie, istes hier gewesen. Heute

Der Mensch, nicht der Markt

„Die Budgetpolitik hat von dem Grundsatz auszugehen, daß wirtschaftliche Expansion die wichtigste Voraussetzung für die Erhöhung der Einnahmen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, die ihr gestellten Aufgaben ohne Einführung neuer oder Erhöhung von bestehenden Steuern und Abgaben zu lösen.“ So nachzulesen in dem Wortlaut der Regierungserklärung im Stenographischen Protokoll der Sitzung des Nationalrates vom 19. April 1961. Folgendes aber las man als amtliche Nachricht in der „Wiener Zeitung“ vom 9. Mai 1962: „Für die weitere Gewährung einer Haldenfinanzierung zunächst

Was für eine Landesverteidigung?

Die österreichische Öffentlichkeit wird wahrscheinlich noch vor Beginn der Sommerferien zu zwei gewichtigen Forderungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung Stellung nehmen müssen. Die erste Forderung beinhaltet eine Ausweitung des Heeresbudgets auf zirka 7 Prozent vom gesamten Staatsbudget. Es geht dabei um die folgenden Summen:Aus obigen Zahlen stechen insbesondere die Erhöhungen für Ausrüstung hervor, die allein soviel ausmachen wie der zusätzlich verlangte Gesamtbetrag von 1500 Millionen. Dieser sowie ein anderer hoher Ausgabeposten — für Bekleidung —, der nun statt

1963

Das Bild vom neuen Soldaten

Wenn die staatsbürgerlich-erzieherische Aufgabe in unserer jungen Demokratie nicht verfehlt sein soll, müssen wir gerade von der jüngsten Vergangenheit die Schleier des Vergessens, des Mißverstehens und des Falschverstehenwollens wegziehen. Nur die nüchterne und freimütige Erörterung auch der am stärksten mit Emotionen geladenen Fragen kann zu einer Reinigung der Atmosphäre und zu den Ansätzen einer Tradition in unserem Staat führen, die sowohl demokratisch wie auch österreichisch ist.Österreich hat sich im Jahre 1945 zur Demokratie und nach dem Staatsvertrag darüber hinaus zur

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Was ist Demokratie?

WESEN UND WANDLUNG DER DIKTATUREN. Von Julius Deutsch. Humboldt-Verlag, München-Inning. 2. Auflage, 1963. 285 Seiten. Preis 17.80 DM.Der bald achtzigjährige sozialdemokratische Politiker Julius Deutsch, dessen Publikationen einen maßgebenden Anteil am sozialistischen Schrifttum haben, gehört zu den konsequenten Vertretern seiner Partei. Er begann als Austromarxist und blieb es bis heute; er schwenkte nie zu den Kommunisten ab und gab auch den Nationalsozialisten kein „freudiges Ja“. Die Betonung liegt bei ihm auf dem Demokraten, und die Machtergreifung durch die Sozialisten wäre ihm

Politik im Wandel

Wenn man nach der schrittweisen Erringung demokratischer Einrichtungen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nach dem wesentlichen Inhalt der Politik gefragt hätte, so wären zweifellos vor allem der Kampf um die Demokratisierung des Wahlrechts, die Fragen des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche, insbesondere hinsichtlich Ehe- und Schulgesetzgebung, sowie ähnliches aufgezählt worden. Wenn man anderseits in unserer Zeit den „Mann von der Straße“ nach den Hauptinhalten und Kernproblemen der österreichischen Politik während der letzten Jahre bis in die Gegenwart fragen

1964

Verteidigung gegen alle

Uberhaupt: Wenn dem kommunistischen Sündenregister hier soviel Raum gewidmet wurde, so nicht, weil der Verfasser der Meinung ist, daß es die einzige oder vorwiegende Aufgabe der österreichischen Landesverteidigung ist, das Land gegen eine kommunistische Aggression zu schützen. Die Problematik und Geschichte solcher Aggressionen bedurfte lediglich deshalb ausführlicherer Behandlung, weil die begeistertste Zustimmung zu Professor Thirrings Vorschlag von den österreichischen Kommunisten, einiger Applaus aber auch von solchen Sozialisten kommt, welche den Kommunismus bei allen prinzipiellen

Von den Insekten lernen

Es ist erstaunlich, wie wenig die fundamentalsten Dinge bei uns als gegeben und allen gemeinsam angenommen werden können und wie sehr man sie immer wieder aufs neue diskutieren muß. Ob die österreichische Nation eine Nation ist, steht für manche unserer Landsleute immer noch ebenso in Frage wie, ob Österreich eine Landesverteidigung haben soll. Seltsamerweise sind es nicht dieselben Leute, denen beides fraglich erscheint. Während ein guter Teil der Linken heute erfreulicherweise Österreich als geschlossene Nation empfindet, betrachten manche von ihnen deren militärische Verteidigung

Insekten oder Igel?

Der Regierungsbericht über den Stand der Landesverteidigung ist zweifellos ein Ereignis, das einmal als Meilenstein auf dem Weg des Aufbaues unserer Landesverteidigung bezeichnet werden könnte, wenn aus ihm Konsequenzen gezogen werden. In der Schweiz, die ja nicht nur in der Art ihrer Neutralität, sondern auch in der Art der Handhabung der Demokratie als Muster gelten kann, ist ähnliches — Botschaften des Bundesrates an die Bundesversammlung — im Zusammenhang mit Gesetzesvorlagen eine Selbstverständlichkeit. Während der Regierungsbericht nur Feststellungen trifft, umfassen diese

Der Schlüssel zum Panzerschrank

Auf der schweizerischen Expo- Ausstellung mag das Igelmodell einen gewissen dekorativ-propagan- distischen Wert als Ausdruck schweizerischer Wehrentschlossenheit besitzen und Anklänge an ein anderes Bild aus der vaterländischen Geschichte der Eidgenossen, an Sempach und Winkelried und die auf dessen Brust zusammengegriffenen Lanzenspitzen erwecken. Als Hauptleitbild einer gesamten Landesverteidigung jedoch erinnert es fatal an dasjenige der Maginotlime, wenn auch einer unendlich vervielfachten, zwiebelähnlichen und bis ins Innere des Landes reichenden Vielzahl von Maginotlinien. Sie besitzt

Die Idee der „Umleitung“

So können wir keineswegs zur Grundlage und zum Ausgang unserer Verteidigungspolitik die Annahme machen, daß unser Land nur als eine Art von Durchzugsland für Aggressoren gegen andere unserer Nachbarländer in Betracht kommt, wie das Oberst Duič in seinem Artikel und übrigens auch das Ministerium für Landesverteidigung in seinem bekannten „Umleitungs“- Plakat nahelegen. Wir verstehen, daß es unsere Militärs derzeit nicht leicht haben und daß sie auf diese Weise die Landesverteidigung den wehrunwilligen Elementen näherbringen wollen. Es wirkt jedoch ganz und gar nicht so und nicht

Wir und der „Igel“

Die Sommerferien sind zu Ende und als eine der wichtigsten Angelegenheiten — wenn nicht die wichtigste der kommenden Nationalrats- sessdon — steht vor dem Land, auf Grund des sogenannten Regierungsberichtes über seine künftige Wehrpolitik zu beraten und zu beschließen. „Sogenannt“ ist der Bericht deshalb, weil er durchaus nicht eine beratene und beschlossene Auffassung der Regierung über unsere Verteidigungsjpolitik ausdrückt, sondern lediglich Tatsachen und gewisse Thesen vermittelt, die vom Ministerium für Landesverteidigung gesammelt und bereitgestellt worden sind. Die

1965

Geistige Waffen

Die Manöver haben es gezeigt: die technische Ausrüstung unseres Bundesheeres ist ungenügend. Sie wird durch den öffentlichen Streit um Waffenkäufe nicht besser werden. Waffen kosten Geld, und mir die bestmöglichen Waffen rechtfertigen den Einsatz des Menschen.Geistige Waffen sind nicht mit Geld zu kaufen, sie entstehen indem Herzen der Staatsbürger. Aber erst wenn sie geschaffen sind, wird jemand zu den anderen Waffen greifen. In diesem Sinne gewinnt die folgende Entschließung der Katholischen Jugend Österreichs zur Zehnjahrfeier unseres Bundesheeres besondere Bedeutung:„Im

1966

Was ist das: „Umfassende Landesverteidigung”?

Landesverteidigung ist für die meisten Menschen gleichbedeutend mit Bundesheer. Wollte man diese allgemein verbreitete Ansicht in Zweifel stellen, würde man unweigerlich die Frage provozieren: Wozu dann der ganze Aufwand für die Soldatenspielerei?Nun, die Antwort darauf: Selbstverständlich ist das Bundesheer vor allem dazu da, um im Ernstfall die Freiheit und die Grenzen der Heimat zu verteidigen. Der Einsatz des Heeres wäre jedoch nur die Ultima ratio in einer Krisensituation, die letzte Stufe vielfältiger Bemühungen, die Handlungsfreiheit der Regierung und die Unversehrtheit

Die einzige Konsequenz

Diejenigen, die sich ernsthaft mit der geistigen Landesverteidigung auseinandersetizen, sind nahezu restlos in zwei Gruppen gespalten: die einen halten nichts vom Geist, und den anderen ist Landesverteidigung ein Greuel. Wer ein Bild dieses kuriosen Zwiespaltes bekommen will, lese in Nummer 2/65 der Zeitschrift „Die Republik” nach, was Albert Massiczek unter dem Titel: „Mehr Geist oder geistige Landesverteidigung” seinem Widerpart, den „Militaristen”, vorzuwerfen hat.Die von Albert Massiczek, in anderen Schattierungen von Wilfried, Daim vertretene Gruppe hat erkannt, daß, wenn sie

Notwendig - und möglich

Landesverteidigung ist ein komplexer Begriff. Er umfaßt mehr als die Existenz, die Organisation, die Bewaffnung und Ausrüstung sowie die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres. Er betrifft sämtliche Bundesministerien, die Länder, die Gemeinden - und jeden einzelnen Staatsbürger. Mit anderen Worten: Nur eine Landesverteidigung, die umfassend ist, kann sinnvoll sein.Daß sie notwendig ist, steht außer Debatte. Erstens, weil wir Gefahr laufen, all der Werte und Güter, deren wir uns heute erfreuen - auch wenn wir sie nicht immer zu schätzen wissen -, verlustig zu gehen, wenn wir nicht bereit

Den Wunsch-Minister an die Spitze!

Der Verteidigungsminister hat in Österreich eine besondere Stellung: Alle anderen Ressorts werden durch Kammern, Interessenvertretungen und durch die Öffentlichkeit, die von ihrer Tätigkeit ja berührt wird, mehr oder weniger intensiv beobachtet und dadurch kontrolliert. Wer aber kontrolliert zum Beispiel die Entwicklung der Abwehrkraft des Bundesheeres? Im Frieden wird die Öffentlichkeit davon ja nicht betroffen. Volksvertreter, Wehrexperten der Parteien und Wehrjournalisten können von sich aus kaum durch die aus militärischen Feiern, Vorführungen, Manövern und Wehrpropaganda

1967

Soldat im Schatten

Zwischen den beiden Kriegen schrieb Bodo Kaltenböck das Buch „Armee im Schatten“. Ein Deutscher versuchte in diesem Buch, der alten k. u. k. Armee gerecht zu werden und ihre Leistung aus dem Schatten ins rechte Licht zu setzen.Österreich war im Gegensatz zum Deutschen Reich kein Militärstaat, und wenn auch in der Monarchie das Offizierskorps eine besondere soziale Stellung hatte, war dies nicht gleichbedeutend mit einer finanziellen Bevorzugung des Militärs insgesamt.Das Militär hatte neben seinen primären “Verteidigungsaufgaben hauptsächlich eine große Erziehungsaufgabe für die

„Es ist nicht zu spät“

Die Bundesregierung faßte bereits im Jahre 1961 den grundsätzlichen Beschluß, die österreichische Landesverteidigung als Umfassende Landesverteidigung aufzubauen. Organisatorisch sollte sich diese in militärische, zivile, wirtschaftliche und geistige Landesverteidigung unter der Federführung des jeweils zuständigen Ministeriums in Koordination mit dem Verteidigungs-mindsteritum gliedern. Mit dem Regderungsbeschluß vom 20. Februar 1962 wurde ein Organisatfonsschema geschaffen und die Bildung von Arbeitsausschüssen eingeleitet. Ein weiterer Regderungsbeschluß vom 11. Mai 1965 erteü(te

Zur Demokratie erziehen

ling im Jahr 1962, 18,55 Millionen Schilling, 31,579 Millionen Schilling, 54,154 Millionen Schilling und 50 Millionen Schilling in den Jahren 1963, 1964, 1965 und 1966. Sicherlich genug, um die Tariferhöhung, die in diesem Jahr schon vorgenommen wurde, zu rechtfertigen — wäre doch sonst 1967 neuerlich ein echtes Deri-Kit von 37 Millionen Schilling zu ver-reichmen gewesen.Nun spricht man — unter Hinweis uf das „Pseudodeflzit“ von 1968 (128,582.000 Schilling) von einer neuerlichen Tariferhöhung. Dabei wird jedoch verschwiegen, daß — unter Berücksichtigung von „unechten“, well

1968

Bekenntnis zur Freiheit — Ziel des Westens

Unsere Generation hat das Erlebnis der körperlichen und geistigen Behinderung der Freiheit eindringlich erfahren.Ein großer Teil von uns Männern in Österreich ist in den letzten Jahrzehnten durch Kriegsgefangenschaft, durch Gefängnis der verschiedenen Regime, durch Konzentrationslager gegangen — und alle haben wir Perioden der Freiheits’’esahränkumg im geistigen und kulturellen Leben mitmachen müssen. In der Gegenwart wird uns die Tragik der „Freiheitsbehinderung” zutiefst bewußt, wenn wir an die Ostblockstaaten, an China, an Kuba, an Ägypten und andere der Diktatur

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

Schon eine Friedensaufgabe

Aber ebenso gleichzeitig müßte doch auch der Appell an das Volk Österreichs gerichtet werden, schon in Friedenszeiten eine zivile und geistige Landesverteidigung vorzubereiten. (Die geistige Landesverteidigung liegt derzeit in dein Händen des Unterrichtsministeriums. Es wäre aber wohl besser, diese einschließlich der zivilen Landesverteidigung dem Bundeskanzleramt zu unterstellen.) Denn nur mit einer Bevölkerung im Rücken, die bereit ist, für die Freiheit der Heimat Opfer zu bringen, kann eine Armee die Leistungen vollbringen, die von ihr verlangt werden.Vielleicht wird der eine oder

1969

Auswirkungen der Malaise

Aus all den oben dargestellten und noch anderen Verletzungen der nationalen oder der Psyche politischer oder Volksgruppen setzt sich der Untergrund der Malaise um die österreichische Landesverteidigung zusammen. Sie — die Malaise — ist um so ernster zu nehmen, als sie emotionale Phänomena in sich birgt. Ist doch auch die selbstverständlich-positive Haltung, welcher die Landesverteidigung beim Volke bedarf, gleichfalls emotional gebunden. Anderseits besteht aber Politik — und so auch Verteidigungspolitik zu einem guten Teil in der Umsetzung gefühlsmäßiger Haltungen im Volk. So

Verteidigung nicht ausschlielich militrisch

FURCHE: Herr Doktor Kreisky, kann man von einer Änderung in der Haltung der SPÖ zur Landesverteidigung seit dem. 21. August 1968 sprechen? KREISKY: Es gibt keine Änderung in der Haltung der SPÖ. Sie hat schon immer einen positiven Standpunkt zur Landesverteidigung eingenommen. Dies vornehmlich aus zwei Erwägungen:1. daß die Republik nach Maßgabe der eigenen Kraft verteidigt werden soll;2. in Anerkennung des Grundsatzes, daß ein neutraler Staat das ihm Mögliche zum Schutze seiner Neutralität leisten muß.Es ist weiters leider nicht genug bekannt, daß die sozialdemokratische; Bewegung

Die Herausforderung

„Unter geistiger Landesverteidigung werden alle Bemühungen verstanden, die darauf abzielen, die seelische Bereitschaft des Staatsbürgers zur Verteidigung Österreichs zu wecken, zu fördern und zu erhalten.“ So definierten im Jahre 1963 Erzieher und Soldaten, Politiker und Verbandsvertreter auf einer Enquete im Volksbildungsheim St. Wolfgang zum ersten Mal das, was man In Österreich unter Geistiger Landesverteidigung verstehen sollte. Zwei Jahre später (1965) faßte der Ministerrat, es war noch in der Koalitionsära, Beschluß darüber. Darnach „hat die Geistige Landesverteidigung

1970

Um die Selbstbehauptung als Staat

Den Ausgangspunkt aller Überlegungen zur österreichischen Landesverteidigung bildet die Tatsache, daß Österreich sich entschlossen hat, an künftigen Konflikten nicht teilzunehmen und daß es durch die Erklärung der immerwährenden Neutralität verfassungsmäßig seine Haltung festgelegt hat. Aus dieser Erklärung folgt nicht nur die Anerkennung der Tatsache, daß man trotz aller Anstrengungen zum Frieden Konfliktgefahren immer wieder ins Auge sehen muß — gäbe es keine Konflikte, wäre auch eine Neutralität überflüssig — und daß man den unmittelbaren Nachbarn bekundet, daß sie aus dem Räume Österreich keinerlei irgendwie geartete Aggressionen zu erwarten haben.

Fur ein radikales Umdenken

1. Das Landesverteidigungskonzept fußt auf dem kaum korrigierten Kriegsbild des zweiten Weltkrieges bzw. des Koreakrieges.• Überhastete Aufstellung des österreichischen Bundesheeres 1955.• Abhängigkeit der Ausbildung von zurückgelassenem beziehungsweise geschenktem Gerät.• Vor allem in der Aufbauphase des österreichischen Bundesheeres waren nahezu sämtliche Offiziere und ein Großteil der Unteroffiziere „kriegserfahren“ und daher am zweiten Weltkrieg orientiert. Schließlich aus ausbildungsmäßigen Gründen:• Die Schulung von militärischem Führungsnachwuchs wurde

Brigadier Freihsler legt sich fest

„Wehrkonzept und Bundesheer“: Unter diesem Titel eröffnete die Zeitschrift der SPÖ „Die Zukunft“ eine Diskussion, die Beachtung verdient. Die erste Folge der Diskussion ist im Heft 14 Mitte Juli erschienen, eine Fortsetzung wurde angekündigt. Es mag Zufall gewesen sein, daß diese Artikelreihe gerade in der politischen Sauregurkenzeit die Öffentlichkeit erreichte, in einer Zeit, welche die einen für ungünstig, die anderen für günstig halten: ungünstig, weil doch alle auf Urlaub sind, und günstig, weil man wenigstens jetzt zum Lesen kommt... Und lesen sollten diese Beiträge in der sozialistischen Zeitschrift alle, die sich für den Zustand der Landesverteidigung im neutralen Österreich und ein wenig auch für die innere Verfassung der gegenwärtigen Regierungspartei interessieren. In beiden Richtungen bietet die Diskussion in der „Zukunft“ interessante Einblicke.

Jetzt: Entweder — oder

Diese Regierung hat sich eine Menge vorgenommen, und genau zu diesem Zweck hat ihr auch das Wahlvolk ein Ablösemandat gegenüber ihrer Vorgängerin erteilt. Eines der offensichtlich verworrensten Probleme hiebei ist die Neuordnung unserer Landesverteidigung. Denn tatsächlich sind wir heute an einer Schwelle angelangt, an der die Diskussion über Sinn oder Unsinn und die Konsequenzen halber Maßnahmen auf halben Wegen den Entschluß fordern, es entweder besser zu machen oder ganz aufzuhören. Damit ist für die politisch Verantwortlichen — inmitten der Budgetsorgen, der EWG-Frage, der

Wie neutral ist das neutrale Österreich?

Im Laufe dieses Monats wird das Parlament der Republik Österreich darüber zu entscheiden haben, ob die Dienstzeit im Heer auf sechs bis maximal sieben Monate verkürzt werden soll. Die Abgeordneten, die diesen beiden Regierungsvorlagen ihre Stimme geben, müssen wissen, was sie damit tun: Sie gefährden damit die staatliche Einheit und Souveränität Österreichs; sie vergrößern damit die Gefahr eines Krieges.

1972

Zwischen Dilettantismus und politischer Frivolität

Die Sozialistische Partei Österreichs und die seit 1970 von ihr gestellten Regierungen haben niemals die Absicht gehabt, das Bundesheer derart zu reformieren, daß es ein brauchbares Instrument der Außenpolitik im allgemeinen und der Neutralitätspolitik im besonderen abgibt. Ihr Ziel war vielmehr, die Armee möglichst rasch und gründlich zu ruinieren — vielleicht mit dem Fernziel, in diesen Ruinen eine parteihörige Streitmacht, gewissermaßen eine Rosarote Armee, zu etablieren. Das ist vom Verfasser dieses Artikels in dieser Zeitung schon Vor zwei Jahren behauptet und, soweit möglich, bewiesen worden; und was damals erst prognostiziert, aber noch nicht exakt bewiesen werden konnte, ist mittlerweile von anderer Seite bestätigt worden: ex-pressis verbis von Bundeskanzler Kreisky -und dessen Befehlsempfänger Lütgendorf, und durch die Tatsachen selber. Seit Ende 1971 existiert ein Heer, das diesen Namen verdient, nur noch in den Phrasen von Regierungschef und Verteidigungsminister, und einer Wiedergeburt des Bundesheeres hat die Regierung mehrere Riegel vorgeschoben: den einer pazifistischneutralistischen Moral; den einer finanziellen Unterdotierung bislang unvorstellbaren Ausmaßes; und den der Wehrgesetznovelle 1971, die ja nicht nur den Leerlauf institutionalisiert, sondern auch die Heranbildung von Kaderpersonal legislatorisch verbaut.

1973

Keine politisierende, aber eine politische Kirche

Wer die Kirche mit den vom Zweiten Vatikanum gebrauchten Bildern der Heiligen Schrift als „Gottes Zelt unter den Menschen“ (Apk. 21, 3) und als „Gottes Volk“ (1. Petr. 2, 10) versteht, wird erkennen, daß die Kirche zwar nicht aus dieser Welt stammt, aber in dieser Welt wirkt. Um ihren Heilsauftrag erfüllen zu können, ist die Kirche veranlaßt, sich mit der Sozialordnung, die den einzelnen umgibt, an den sich das Wort der Kirche richtet, zu konfrontieren. Sie tut dies nicht der politischen Auseinandersetzung wegen, sondern in der Sorge um die kulturellen, politischen, rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, deren jeder einzelne bedarf, um die volle Entfaltung seiner Persönlichkeit zu erfahren. Dies zeigt sich bereits in der Heiligen Schrift.

Das Vorurteil der Chancenlosigkeit

Der Nahostkrieg hat mit aller Deutlichkeit der ganzen Welt neue politische und strategische Überlegungen aufgedrängt. Dabei geht es nicht nur um neue oder überholte Waffensysteme, sondern um die Tatsache, daß politische (außenpolitische) und militärische Fragestellungen auf das engste miteinander verquickt sind. Neue Überlegungen: sie sollten nach diesem „Stellvertreterkrieg“ auch für das Land Österreich gestellt werden, das als neutraler Kleinstaat zwar nicht im Spannungsfeld von akuten Konflikten, aber im Vorderfeld potentieller Auseinandersetzungen liegt.

1975

Gutgläubiges Naturell

Die geistige Auseinandersetzung über Sinn und Zweck der Landesverteidigung, 1955 beim Aufbau des Bundesheeres vom Jubel um die Befreiung unterbunden, hat 1975 einen verspäteten Niederschlag gefunden. Leider wurde die Diskussion darüber im stillen Kämmerlein des parlamentarischen Verfassungsausschusses geführt. Die Abgeordneten hielten wieder einmal ihre Arbeit für zu wichtig, um einer breiteren Öffentlichkeit Einblick zu gewähren. Dabei hätte man fast noch das Jubiläumsgeschenk versäumt.Ergebnis: eine sogenannte „Wehrdoktrin“; juridisch gesehen, eine gemeinsame Entschließung

Vorrang für die Landwehr

Kürzlich hat die ÖVP die „Konzeptiven Grundlagen für die Landesverteidigungspolitik“ der Öffentlichkeit vorgelegt. Zusammen mit einem Appell an alle im Nationalrat vertretenen Parteien zu einer neuen Zusammenarbeit in Fragen der Landesverteidigung, hat sie eine Reihe von Vorschlägen präsentiert, die geeignet erscheinen, die Landesverteidigung aus der Sackgasse, in der sie durch die Wehrgesetzgebung der letzten 5 Jahre geraten ist, herauszuführen. Die ÖVP hat dabei trotz der im Oktober stattfindenden Nationalratswahl auch so etwas wie „Mut zur Häßlichkeit“ bewiesen, wie es Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten kommentierte.

1976

Etikettenschwindel

Wenn der Inhalt einer Konserve nicht hält, was das Etikett versprach, schreitet die Lebensmittel-kontrolle ein. Zum mindesten kann der Käufer im Normalfall die Firma wechseln. Das Etikett der Republik Österreich ist seine Verfassung, ergänzt durch die mit Verfassungsrang ausgestatteten Gesetze. Was kann der Bürger tun, wenn die politische Praxis nicht hält, was dieses Etikett verspricht?Einige Beispiele gefällig?Im Vorjahr wurde das Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung — einstimmig verabschiedet — in die Verfassung aufgenommen. Die steigenden Zahlen der Bewerber für die

1977

Unbewältigte Landesverteidigung

Wie wenig monatelange Perso- naldebatten an den Grundfragen der österreichischen Landesverteidigung etwas zu ändern vermögen, zeigt die neue Veröffentlichung des früheren Kommandanten der Landesverteidigung sakademie, Mario Duič: Mit seinem Buch knüpft er fast nahtlos an jene brisanten Fragen an, die sich Anfang dieses Jahres in die ersten Bretter für den Sarg Karl Lütgendorfs verwandelten. Ebenso kann aber das Duič-Buch als Antwort auf die Veröffentlichungen des politisierenden Armeekommandanten Emil Spannocchi verstanden werden.Schon der Einband des Buches, das freilich nicht als

1978

„Jede Woche ein wenig besser“

Was der glücklose General Lütgendorf als Leiter des Verteidigungssektors immer vergebens anstrebte, eine überproportionale Steigerung seines Budgetanteüs, das will nun Verteidigungsminister Otto Rösch zum zweiten Mal durchsetzen. Im Voij ahr war es zu einem spektakulären Anstieg der Budgetmittel für die Landesverteidigung von 8,6 auf 10 Müliarden Schüling gekommen. Ob es heuer ähnlich aufwärts geht, ist noch fraglich, aber eines steht für den Minister und die führenden Müitärs fest: Das Verteidigungsbudget muß in den nächsten Jahren stärker wachsen als das Gesamtbudget, denn

Krisenmanagement auf dem Prüfstand

Beim Wort „Landesverteidigung“ nur „Bundesheer“ zu assoziieren, ist zu wenig. Denn Österreich bekennt sich gemäß Artikel 9 a der Bundesverfassung zur „Umfassenden Landesverteidigung“. Diese aber besteht neben der militärischen aus geistiger, ziviler und wirtschaftlicher Landesverteidigung. Deren Zusammenwirken sollte in den letzten beiden Wochen in Osttirol durch die Übung „Enzian 78“ erprobt werden.

1979

Die Panzer werden nicht erklärt

Österreichs größte Militärmanöver haben 25 ausländische Beobachterdelegationen angezogen. Mehr als 30.000 Mann des Bundesheeres erproben diese Woche das Konzept der Raumverteidigung, dessen Grundidee davon ausgeht, einem möglichen Aggressor so elastisch wie möglich an möglichst vielen Stellen des österreichischen Hoheitsgebietes entgegenzutreten, statt ihm den Gefallen einer Massenschlacht gleich an der von ihm gewählten Grenzübertritts- ‘ stelle zu erweisen.„Abschiedsmanöver für den scheidenden Armeekommandanten“, rümpfen die Kritiker ihre Riechorgane. Selbst wenn es so

1980

Alleingelassene Seelsorge

Christsein und Kriegführen, Militärseelsorge und Zivildienst: ein delikates, ein schmerzhaftes, ein verdrängtes Thema. Vergangene Woche stieg die FURCHE kritisch in eine Veranstaltung der Militärseelsorge der Steiermark ein. Das Echo kam rasch und vielfach. Bischof Johann Weber hat uns zu einem „großangelegten publizistischen Gespräch" über diesen Problemkreis ermuntert. Wir danken für die Anregung und fangen an. Weitere Beiträge werden folgen.

Sicherheit durch mehr Information

Natürlich werden die Sowjets nicht anläßlich des Machtwechsels in Belgrad von der CSSR aus über Österreich nach Jugoslawien zu marschieren beginnen. Sie wollen selbstverständlich mehr Einfluß auf die jugoslawische Politik nehmen. Aber sie werden versuchen, das durch Beeinflussung einzelner Politiker, durch Einschleusung gefügiger Bundesgenossen in wichtige Positionen, gegebenenfalls auch durch das Schüren von Nationalitäten- und anderen Konflikten zu erreichen.Es kann sein, daß alle diese Versuche ergebnislos bleiben. Es kann auch sein, daß sich auf diese Weise wenigstens zum Teil

Gewissen und Militärdienst

Der Januskopf des Krieges, Unsinn und Verbrechen, Sinn und Notwendigkeit, wird im Nebel der Verwirrung allmählich sichtbar und erfüllt die Menschen mit Angst. Die Welt steht im Zeichen der Auseinandersetzung um eine Neuverteilung der Macht. Die Bedrohung ist umfassend und aktuell.

Verteidigen mit allen Mitteln

Österreichs Neutralität und die Sicherung unserer Grenzen ist also nirgendwo von irgendjemandem außer uns selbst „garantiert”. Man muß Gott dafür danken.Daß 1955 die Bundesregierung die Möglichkeit einer solchen Garantie ernsthaft erwog, ist aus der damaligen Situation heraus wohl verständlich. Aber hinterher muß man sagen, daß jede Garantie höchst gefährlich hätte werden können: Unter dem Vorwand, zum Schutz der österreichischen Neutralität verpflichtet zu sein, könnte jede der vier Großmächte in Österreich politisch und gegebenenfalls sogar militärisch intervenieren

Es fehlt Verständnis und Geld

Ein kurzer Rückblick auf 25 Jahre Bundesheer muß aus freiheitlicher Sicht kritischer ausfallen, als dies aus dem Blickwinkel von ÖVP oder SPÖ erfolgen wird.Die ÖVP hat 15 Jahre hindurch das Verteidigungsressort in Eigenverantwortung geführt. Wenn es oft bei der damaligen Einstellung der SPÖ zum Bundesheer nicht immer leicht war, hat sich Ende der sechziger Jahre gezeigt, daß das Konzept einer Großarmee im Miniformat überholt und nicht zielführend sein kann.Auch muß man heute noch feststellen, daß es bis dato nicht gelungen ist, aus dem bis 1955 verteilten Budgetkuchen ein der

1981

Wehrdienst hilft den Frieden sichern

Durch die Erfahrungen, die die gesamte Menschheit und damit auch die Kirche auf Grund des Zweiten Weltkrieges gemacht hat, ist eine zunehmende Neubesinnung über das Thema „Krieg und Frieden“ in Gang gekommen.Seit dieser Zeit wendet sich die Kirche mehr und mehr von der traditionellen Lehre übgr den „gerechten Krieg“ ab und sucht in Theorie und Praxis „Wege des Friedens“ zu gehen. Friedens- und Konfliktforschung ist deshalb das Hauptthema der katholischen Kirche nach dem Zweiten Weltkrieg geworden. Ähnlich verhält sich die evangelische Kirche.Das große Ziel ist

Ein stachelloser Igel?

Braucht Österreich eine eigene Rüstungsindustrie? „Nein”, argumentierte in der Vorwoche Dieter Kunz vom Internationalen Versöhnungsbund. „Ja” .sagt dazu heute ein Generalstäbler des österreichischen Bundesheeres. Die Serie wird fortgesetzt.

Vom Mini-Heer zur Maxi-Wehr

Richard Piatys „Aktion jur Österreich" legte kürzlich (FURCHE 30/1981) ein Grundsatzpapier zum Thema Landesverteidigung vor. Zweifellos handelt es sich dabei insgesamt um Maximalforderungen. Unzweifelhaft wird aber jetzt für die Landesverteidigung nur ein Minimum getan. Der Weg vom Mini-Heer zur realistischen Maxi-Wehr liegt sicher in der Mitte. Und deshalb verdienen es die Vorschläge, diskutiert zu werden.

1982

Die Zweifel der Jungen am Heer

„Unsere wichtigsten Propagandisten im Positiven oder Negativen sind die 45.000 Grundwehrdiener und die 70.000 Waffenübungsteilnehmer pro Jahr. Deren Kommentare über das Heer sind wichtiger als Radioreden, Artikel, Plakate", unterstreicht Verteidigungsminister Otto Rösch die Bedeutung der Politischen Bildung im Heer. Und der Ressortchef ist überzeugt, daß wir Abfangjäger einmal anschaffen müssen: allerdings zu einem viel höheren Preis als heute

Utopien sind wie Wolken

Die Friedenssehnsucht der Jugend einerseits, die Aufgabe des Heeres andererseits: Ein Offizier sucht und fordert hier offene Diskussion und Gesprächsbereitschaft.

Sehr viel Wagnis für den Frieden

Wie nie zuvor, verlangt in der gegenwärtigen Situation der militärische Dienst seine tiefe innere und moralische Begründung. „Wer an Gott glaubt, der muß Friedensgeist und Friedenswillen bezeugen”, heißt es in einer Stellungnahme aus kirchlicher Verantwortung. Darum gehört es zur vornehmsten Aufgabe der eben gegründeten „Arbeitsgemeinschaft katholischer Soldaten”, den drohenden Gegensatz zwischen Friedenssehnsucht und militärischer Landesverteidigung zu verhindern ...„Si vis pacem, defende vitam”, sagte 1977 Papst Paul VI. Wenn Du also den Frieden willst, dann verteidige

1983

Grundausbildung auch fur die Zivildiener

Zivildiener lernen gewaltfrei verteidigenIm Paragraph 4 der vom österreichischen Nationalrat zuletzt beschlossenen Novelle zum Zivildienstgesetz ist die Einführung eines Zivildiener-Grundlehrganges ab 1984 vorgesehen.Dieser Zivildiener-Grundlehrgang sieht unter anderem einen Unterricht zu Möglichkeiten der gewaltfreien Verteidigung im Rahmen der Umfassenden Landesverteidigung, zum Sanitätsdienst, zum Selbstschutz und Katastrophenschutz sowie zur technischen Hilfestellung bei Katastrophenfällen vor.Die drei im Parlament vertretenen Parteien haben das gemeinsam beraten und beschlossen und

FPÖ für „Dienst ohne Waffe“

Aus dem eindeutigen Bekenntnis der FPÖ zur militärischen Landesverteidigung ergibt sich ihre recht kritische Einstellung zum Zivildienst. Nach freiheitlicher Ansicht soll er im Verhältnis zum Wehrdienst die seltene Ausnahme, jedenfalls Ersatzdienst, bleiben und nicht, wie es die meisten seiner Befürworter wünschen, Alternativdienst werden. Die FPÖ lehnt daher jede Aufwertung des Zivildienstes als Institution ab.Allerdings müssen Ausbildung und Tätigkeit der Zivildiener ihren Maßstab an den Erfordernissen der Umfassenden Landesverteidigung finden. Das bedeutet, daß ihre Verwendung als

Endlich: Mund auf!

Warum soll es eine Umfassende Landesverteidigung geben? Wozu ist sie gut? Wie kann sie begründet werden - moralisch, politisch, militärisch? Wo liegen die Möglichkeiten, wo die Grenzen österreichischer Sicherheitspolitik?Uber alle diese Fragen ist in Österreich seit Schaffung des Bundesheeres niemals gründlich in aller Öffentlichkeit diskutiert worden. Jetzt will der neue Landesverteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager genau das in Gang setzen: eine „Grundsatzdebatte über alle Aspekte einer umfassenden Sicherheitspolitik Österreichs“.Zu nichts muß man ihm mehr Glück

1984

Allgemeiner Dienst an Gemeinschaft

Eines Tages, wenn die Gleichbehandlung von Frauen und Männern Faktum geworden ist, werde man auch darüber reden können, meinte Innenminister Blecha jüngst in einem Gespräch mit dieser Zeitung (Nr. 1/84). „Sehr bald schon", präsentierte in einem anderen FURCHE-Ge-spräch Vizebürgermeister Erhard Busek jüngst seinen Standpunkt dazu.Nun hat Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager „es" im Parlament bereits getan: nämlich die Frage aufgeworfen, ob nicht auch junge Frauen im Sinne einer wirklich umfassenden Sicherheitspolitik im Bereich der zivilen Landesverteidigung einen

Allianz der Gegensätze

Friedenswoche in Österreich: Zur Diskussion trägt auch das neue Buch eines Bundesheer-Generalstäblers bei, der seit Jahren den innerkirchlichen Dialog bereichert.

Innovation statt Rückzug

Die Ablehnung von Gewalt, Militarismus und militärischen Formen der Konfliktaustragung kann zu sehr verschiedenen Verhaltensweisen führen:• Rückzug: Viele Antimilitari-sten wollen nichts mit jenen zu tun haben, die meinen, der Frieden müsse unter anderem auch mit militärischen Mitteln gesichert werden und die auch ihr Leben in den Dienst dieser Uberzeugung stellen (Berufssoldaten, Milizoffiziere).Die Vertreter der „Raus aus der Umfassenden Landesverteidi-gung"-Linie sehen keine Perspektive in einer Zusammenarbeit mit den bestehenden Institutionen der Landesverteidigung. Nicht nur das:

1985

Der Friede im Kreuzfeuer

Was können Christen in Österreich für den Frieden tun? Sollen Bischöfe eine Meinung zur Abfangjägerfrage kundtun? Soll Zivildienst mit Landesverteidigung zu tun haben oder nicht? Würde eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa die Sicherheit erhöhen? Bedrohen schon Bunkerbauten das Uberleben?Viele Fragen, viele Antworten. Es ist längst nicht mehr möglich, auf jede dieser Fragen „die” christliche Antwort zu geben. Dennoch wünschen sich viele, daß um ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit ernsthaft gerungen wird. Am Wochenende war dies wieder einmal der Fall.Im Bildungshaus

Drückeberger scheuen Opfer

Die Landesverteidigung - wieder einmal auf dem Prüfstand? Glauben wir, uns vor den Lasten, die die Neutralitätswahrung mit sich bringt, drücken zu dürfen? Darauf antwortet der frühere Armeekommandant.

Klarheit schaffen!

Wieder einmal hat der Wiener ÖVP-Obmann Erhard Busefc eine gute Idee gehabt. Jetzt muß er darauf achten, nicht mißdeutet zu werden.Die gute Idee: eine gesamtösterreichische Generaldebatte über Sicherheitspolitik und Landesverteidigung abzuhalten. Das Mißdeutungsrisiko: daß dabei auch ein „Aus” für das Bundesheer herauskommen dürfte.Dieses Bundesheer haben wir seit 1955, und das im selben Jahr beschlossene Neutralitätsgesetz verpflichtet Österreich dazu ganz unzweideutig.Im Lauf der Jahre hat die österreichische Sicherheitspolitik schärfere Konturen angenommen. Geistige, zivile

Fünfte Säule der Selbstbehauptung:

Ist ein aktiver, kreativer und phantasievoller Widerstand einem Aggressor gegenüber auch ohne Waffen möglich? Die Diskussion darüber ist in jedem Fall notwendig.

Zehn Thesen yur soyjalen Verteidigung

1) Jede Verteidigungspolitik, die ausschließlich auf den Einsatz militärischer Mittel abzielt, entspricht nicht den aktuellen oder künftigen Bedrohungsbildern.2) Die Umfassende Landesverteidigung soll als eng vernetztes System zahlreicher Maßnahmen der Selbstbehauptung verstanden werden.3) Soziale Verteidigung, oder besser gesagt „waffenlose, relativ gewaltfreie Verteidigung“, ist zur Verstärkung der Abhaltewirkung, die im Mittelpunkt der österreichischen Verteidigungskonzepte steht, geeignet und ist daher ein Beitrag zu einer umfassenden Verteidigungskonzeption.4) Die Grundlagen und

1986

Die Vernunft an die Front

Grundsätzlich abgelehnt hat Stephan Matzenberger die militärische Landesverteidigung (FURCHE 3/ 1986). Aber gefährdet Wehrlosigkeit nicht erst recht den Frieden?

Wehrlos oder wehrbereit ?

Stefan Matzenbergers Absage an die militärische Landesverteidigung (FURCHE 3/1986) gipfelte in der 'Forderung: „Wehrsprecher an die Front“. Einer von ihnen antwortet.

Die Militärpolitik in der „Grauzone“

In kaum einer westlichen Demokratie wird Verteidigungspolitik so geheimgehalten wie in Osterreich. Kein Wunder, daß ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit dementsprechend gering ist.

Erhard Busek: „Pfeif-drauf“ ist keine Alternative

Wir leben in einer ungeheuer spannenden Zeit, in der sich der weitere Weg Österreichs entscheidet. Aber die Politik muß mehr sein als die Spekulation über Koalitionen. Ein Plädoyer für mehr Intergenerationalität.

Durststrecke als Chance

Die Raumverteidigungsübungen „Bollwerk Steiermark“ des Bundesheeres sind beendet. Jetzt gilt es, auf die positiven Erfahrungen wie auf die Mängel zu reagieren.

1987

Das Heer muß nun geistig aufrüsten

Das Image des Bundesheeres ist bei Abrüstern wesentlich schlechter als bei den einrückenden Präsenzdienern. Soweit eine heeresinterne Studie. Wie reagiert der Minister?

Militär auf Tauchstation

Nicht nur die Unfähigkeit zu trauern, auch die Unfähigkeit zu gedenken ist ein Merkmal der Zweiten Republik. Bringt der Gedenk-März 1988 die notwendige Wende?

1988

Verteidigung und hohle Sonntagsrede

Der Nord-Süd-Transitverkehr, der den Tirolern auf die Nerven geht, läßt sich nicht — so mir nichts, dir nichts - gerecht auf alle Bundesländer bis hinunter ins südliche Burgenland aufteilen. Die tote Grenze des nördlichen Weinviertels in Niederösterreich kann einfach nicht in Schweizer Nachbarschaft verlegt werden, um die Abwanderung zu stoppen. Und in die Obersteiermark lassen sich keine Kärntner Seen transferieren, die scharenweise Urlauber anlocken.Die Vielfalt der österreichischen Landschaft mit ungleichen Vorzügen und uneinheitlichen Nachteilen schafft verschiedenartige

Mixkonzept fehlt weiter

In der Vorwoche hat der Nationalrat die Novelle zum Zivildienstgesetz beschlossen, die eine Teilung des Zivildienstes in einen Grundzivildienst und Zivildienstübungen bringt. Hauptkritikpunkt für viele Zivildiener und Jugendorganisationen war aber die ursprünglich geplante Reduktion der Einsatzstellen: alle „nicht der Umfassenden Landesverteidigung zuzuordnenden Einsatzgebiete“ für Zivildiener sollten „ausgeschieden werden“.Nach dem Willen der Regierungsvorlage hätten Zivildiener künftig nur in Krankenanstalten, im Rettungswesen, in der Sozial-, Behinderten- und Katastrophenhilfe

1989

Ans der Pflicht stehlen?

Wenn unter den Grünen heftig darüber diskutiert wird, ob ihre politischen Vorstellungen nicht einfach zu staatsorientiert sind, so ist ein Bereich sicherlich ausgenommen: die Landesverteidigung. Wenn sie schon sonst wenig eint, der chaotische Kongreß der Grün-Alternativen in Gmunden war ja nicht gerade von Einklang geprägt, so doch die Gegnerschaft zum Bundesheer. Und Peter Pilz hat schon ein Volksbegehren zur Abschaffung „im Hinterkopf“.Das November-Referendum in der Schweiz, bei dem sich 65 Prozent gegen und 35 Prozent für eine Abschaffung der eidgenössischen Armee ausgesprochen

1990

Weit entfernt von Glaubhaftigkeit

Mit seinem Buch „Österreicher - wer bist du?" will Gerhart Bruckmann zum Nachdenken anregen. Darin nimmt er -als „überzeugter Pazifist" - auch zur Landesverteidigung Stellung. Aber das Bundesheer abschaffen? Das wäre seiner Meinung nach „doppelt naiv".

1991

Defensiv - aber wirklich

Das österreichische Bundesheer bildet einen von mehreren Aspekten der Sicherheitspolitik in und für Österreich. Und die Sicherheitsdimension wiederum bildet mit den politischen Dimensionen Wirtschaft, Soziales und Kultur erst die Ganzheit der gesellschaftlichen Willensbildung. Gerade in Zeiten einer Krise, wie sie jetzt für die Berufssoldaten in West-und Osteuropa ausgebrochen ist, ist es wichtig, sich der Verflechtungall dieser vier Dimensionen der gesellschaftlichen Willensbildung bewußt zu werden, damit Reformen nicht bloß Oberflächenbehandlungen bleiben.Die Organisationsstruktur

Rückgang der Bedrohungsängste

Trotz der Ereignisse am Golf, in Jugoslawien und in der Sowjetunion werden militärische Organisationen immer häufiger verkleinert, geringer dotiert und weniger geschätzt. Da die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen unmittelbar mit ihren Bedrohungsvorstellungen zusammenhängen, muß die Zeit nach den aktuellen Krisen bedacht werden.

1992

MIUZDEMOKRATIE: STAATSBURGER ALS WEHRBURGER

In halb Europa ist die Zeit der großen Streitkräfte-Reduktionen ausgebrochen. Die Schweiz geht auf 400.000 Mann „herunter", die Briten halbieren ihre in Deutschland stationierte Rheinarmee, die USA gehen' auf maximal 150.000 Mann Stationierungstruppen ebendort zurück, Deutschland selbst auf370.000 (Friedensstärke), und so weiter. Und auch Österreich reduziert auf 120.000 Mann - diesfalls allerdings als Mobilmachungsstärke.Der Reduzierungsdruck wird über kurz oder lang auch bisher noch nicht davon erfaßte Staaten treffen. Zugleich werden in den neuen Staaten auf der europäischen

2001

Der letzte Akt im Bundesheer

Zehn Tage beherrschte das Thema Abfangjäger die Schlagzeilen - für die Politprominenz ein Muss, zur Frage etwas zum Besten zu geben und sei es noch so unpassend.

2003

Schwindlige Verteidigung

Wieder steht dem Bundesheer eine Reform ins Haus. Ein sinnloses Unterfangen, solange ungeklärt ist, welche Rolle Österreich im internationalen Konzert spielen soll.Kein Regierungsprogramm ohne wohlklingende Worte zur Landesverteidigung. Das gilt auch für Schüssel II: "Die Bundesregierung wird ... alles daran setzen, um die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres weiter anzuheben ..." Weiter anheben - soll heißen: Ein bisher erfolgreicher Weg wird fortgesetzt.Tatsache ist, dass es Österreich im Jahr 2000 gelang, Luxemburg vom letzten Platz im Aufwand für die Verteidigung zu verdrängen -

2011

Der verloren gegangene Gemeinsinn

Schon der Titel des letztwöchigen FURCHE-Leitartikels - "Todesstoß für das Heer (2)“ - von Claus Reitan ließ erkennen, dass uns die einschlägige Debatte seit längerer Zeit beschäftigt. Bereits den Vorstoß Michael Häupls für eine Volksbefragung zur Wehrpflicht gegen Ende des Wiener Wahlkampfs hatte die FURCHE scharf kritisiert (Nr. 40, 7. Oktober 2010). Die jetzige Farce, die letztlich in der seinerzeitigen Laune des Wiener Bürgermeisters wurzelt, hat auch bei unseren Leserinnen und Lesern ein starkes Echo gefunden und zahlreiche Wortmeldungen evoziert. Deswegen widmen wir nach

2013

Entscheidend ist Verteidigung von Menschlichkeit

"Ja, die entscheidenden Fragen werden nicht gestellt“, pflichtet die Autorin Ulrich Körtner (FURCHE Nr. 1) bei. Und mahnt eine zivilgesellschaftliche Gesinnung ein. - Eine SPÖ-Stimme gegen die (neue) SPÖ-Parteilinie.Seit vielen Wochen werde ich - SPÖ-Mitglied seit 1967 (vorher VSM 1955, VSStÖ 1962) - mit Mails des SPÖ-News-Service belästigt, die mir suggerieren, wie ich denken soll. Wenn ich von meiner Praxis in Wien nach Hause nach Matzen fahre, springen mir die suggestiven SPÖ-Plakate in die Augen "Sie sagt: …“, und meine Reaktion ist jedesmal: Solche Subliminalwerbung gehört

von

Eduard Schenner

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Eduard Schenner