Digital In Arbeit

Nach Niederlagen erste Erfolge

19451960198020002020

Dem „don“ — so heißen Universitätslehrer in England — sah man die erfolgreiche politische Laufbahn nicht an. Er wirkte nach dem Zeugnis seines Freundes Lord Longford manchmal ein wenig weltfremd, und es fehlte ihm die schnelle instinktive Reaktion auf kurzfristige Veränderung der politischen Gegebenheiten. Als Hugh Gaitskell nach dem Abgang Att-lees aus der aktiven Politik von der sozialistischen Parlamentsfraktion als Kompromißkandidat zum Führer gewählt wurde, dachten viele, er würde nur ein Übergangsmann sein. Diese Meinung verbreitete sich nach den beiden Wahlniederlagen der Labour Party. Denn der eine Flügel warf ihm Unwirksamkeit vor, der andere Opportunismus. Es gelang ihm zwar, die Partei außenpolitisch auf eine einheitliche Linie festzulegen, innen- und vor allem wirtschaftepolitisch mußte der letzte sozialistische Schatzkanzler eine Schlappe verzeichnen. Es gelang ihm zwar, die Rebellen, welche für eine einseitige atomare Abrüstung Großbritanniens eintraten, kaltzustellen, er erlitt jedoch in der Abstimmung über seinen Antrag, Artikel 4 des Parteistatuts, der die Verstaatlichung der Industrie vorsieht, zu streichen, eine Niederlage. In seinen vielen Reden versuchte Gaitskell hingegen (um 1930 herum stand er äußerst links und hat mehrmals Kontakte mit der Kommunistischen Partei Englands aufgenommen) mit wechselndem Erfolg, die Wähler von seiner ehrlichen Absicht zu überzeugen, nicht zu verstaatlichen.

Die Öffentlichkeitsarbeit und die ständigen Angriffe auf die Regierung Macmillan hatten schließlich zumindest einen Teilerfolg. Im Vorjahr erlitten die Tories in den Nachwahlen zum Teil erhebliche Stimmenverluste, die schließlich den Premierminister veranlaßten, die Regierung umzubauen. Noch vor einem Jahr hat man einen Laboursieg in der kommenden Parlamentswahl für unmöglich gehalten. Der Erfolg Gaitskells läßt sich daran ersehen, daß der „Economist“ vor zwei Wochen in einem vielbeachteten Aufsatz schon von einem möglichen Kabinett Gaitskell sprach und etwaige Änderungen im politischen Kurs Londons diskutierte. Der seinerzeitige Kompromißkandidat hatte es dazu gebracht, daß in der Öffentlichkeit die Partei mit ihm gleichgesetzt wurde, und zwar zu einem Grade, wie es nicht einmal Macmillan bei den Tories gelungen war.

Wird die Kluft wieder aufgerissen?

Was wird jetzt geschehen? Diese Frage hängt verklausuliert in der Luft. Noch halten Takt und echtes Bedauern die englische Presse von einer allzu offenherzigen Tatbestandsaufnahme der Lage zurück, die durch den Tod Gaitskells entstanden ist. Man meint jedoch sicher zu gehen, daß die Labouf Party versuchen wird, innerhalb Monatsfrist einen Nachfolger zu wählen. Man fürchtet, daß diese Wahl die von Gaitskell mühsam überbrückte Kluft wieder aufreißen wird. Die Namen der Kandidaten sind noch nicht bekannt. Die offensichtliche Wahl wären entweder Harold Wilson, der Außenminister des Schattenkabinetts, oder George Brown, derzeit stellvertretender Führer der Labour Party, der bis zur Wahl eines Nachfolgers die Geschäfte leitet. Sowohl gegen Harold Wilson als auch gegen George Brown werden Zweifel laut. Sie gelten als Exponenten der beiden sich latent bekämpfenden Flügel. Als Kompromißkandidat wird der Walliser Mr. Callaghan, derzeit Schatzkanzler des sozialistischen Schattenkabinetts, vielfach genannt, zuletzt auch von der gut informierten „Financial Times“. Der neue Parteiführer muß jedoch schon eine starke

Position besitzen, damit die von Gaitskell mühsam erkämpfte Einheit nicht wieder verloren geht. Vor allem befürchten eingeweihte Kreise einen offenen Disput über die Europapolitik der Labour Party. Denn gerade unter den Anhängern des verstorbenen Parteiführers haben sich zahlreiche Politiker befunden, welche bedingungslos für eine Integration Großbritanniens innerhalb der EWG eintreten. Man nimmt nun an, daß diese Gruppe jetzt keinen Anlaß mehr hat, der Parteiführung gegenüber sich loyal zu verhalten. Vorsichtig deuten daher einzelne Kommentatoren die Möglichkeit einer Spaltung der Sozialisten an, die eine rasche neuerliche Sammlung des extremen linken Flügels der Partei zur Folge haben könnte.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1945

Englands Labour-Party

Die Reibungslosigkeit und Selbstverständlichkeit, mit der die Labour-Party in England die Macht ergriff, hat weithin Erstaunen hervorgerufen. Wenn auch der Versuch der nationalsozialistischen Propaganda, die Labour-Party als radikale Umsturzpartei hinzustellen, außerhalb eines kleinen Kreises von Gläubigen kaum Erfolg hatte, so horchte doch die Welt auf, als ein Mann wie Churchill der Labour-Party die Absicht zuschrieb, das traditionelle politische System Englands zu zerstören. Obwohl die englische Wählerschaft gegen Churchill entschieden hat, war es doch für die Labour-Party wichtig,

1946

Wende in USA?

Mit außergewöhnlicher Spannung und geteilten Erwartungen verfolgte die ganze Welt die Ergebnisse der Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten. Überall war man sich dessen bewußt, in welch hohem Maße die Politik der nächsten Jahre, ja vielleicht gar eines Jahrzehnts, von dem Ausgang dieses Votums bestimmt sein wird. In Amerika selbst ging es letzten Endes um das Erbe Roosevelts, den „New Deal“, der vor zehn Jahren Gegenstand heftiger Kämpfe zwischen dem reformistischen Präsidenten und dem konservativen Unternehmertum, das schließlich sogar das Bundesgericht anrief, geworden war.

1948

England zwischen den Zeiten

Westminster, das Herzstück des alten imperialen England, hat das Gesicht der Vorkriegszeit noch nicht wieder erhalten. Ein Bombentreffer richtete Zerstörungen in dem ehrwürdigen Hause des Parlaments an und die neuen weißen Balken des Dachstuhles stechen seltsam heraus aus der Umgebung der gotischen Westminsterabtei und des hochragenden Big-Ben. Diese Vermischung von Altem und Neuem ist wie ein Symbol für das England von heute. Das Land steht augenblicklich in einer Umschulung, die viel verlangt, was dem alten englischen Geist zuwider ist. Die durch Jahrhunderte eingenommene Stellung des

1950

Nach den Wahlen — vor der Entscheidung

Als England vor fünf Jahren, unmittelbar nach Kriegsende, zur Neuwahl seines Parlaments schritt, waren es verheißungsvolle Entwürfe für die Zukunft, mit denen sich die beiden großen Parteien an die Wählerschaft wandten. Man hatte ja in der nationalen Koalition der Kriegszeit die politische Verantwortung gemeinsam getragen und damit war dem Lob der eigenen Leistungen wie der Kritik, die man an den Unzulänglichkeiten und Fehlern des Partners während der abgelaufenen Legislaturperiode üben konnte, praktisch eine gewisse Grenze gesetzt. Jetzt, in der Wahlkampagne, die am 23. Februar ihren

1951

Uralte Bindungen

Die englischen wie die französischen Untersuchungen zeigen, wie falsch eine der weitestverbreiteten Ansichten über die Demokratie im Grunde genommen ist. Die Ansicht nämlich, daß es sich hier um eine labile Staatsform handle, daß breite Wählermassen von Augenblickslaunen beeinflußt ihre Entscheidungen treffen, kurz, daß „gewachsene“ politische Institutionen durch ein System der Wurzellosigkeit und arithmetische Zufälle ersetzt wurden. Wie die Arbeit „Politics in the North West“ („The British Journal of Sociology“, Nr. 3) recht deutlich zeigt, lassen sich im Elek-torat

1952

Degasperi auf neuem Kurs

Rom, im Jänner 1952Unter dem Eindruck der näherrückenden italienischen Wahltermine — Gemeindewahlen stehen noch für dieses Jahr bevor, die politischen Wahlen werden erst für nächstes Jahr fällig, doch wird deren Vorverlegung auf kommenden Herbst angenommen — werden die Diskussionen um eine Wahlreform in Italien immer lebhafter. In vorderster Linie der Betrachtungen steht eine Reform der Senatswahl, die alle politischen Kreise, von den Liberalen bis zu den Sozialdemokraten, Nennianern und Kommunisten, beschäftigt.Versuche von Wahlreformen sind in der letzten Zeit für die

1954

Das Gewissen Frankreichs

Keine Partei hat in so ausschlaggebender Weise die Politik der 4. französischen Republik beeinflußt wie die Volksrepublikaner. Kommunisten und Sozialisten waren an den Regierungsgeschäften bis 1947 beziehungsweise 1949 beteiligt, die Unabhängigen sicherten sich die Führung 1951 und die Ex- Gaullisten nahmen an der Verantwortung erst im Kabinett Laniel teil. Das MRP bestimmte die französische Europapolitik und wollte die Gegensätze, welche die 3. Republik schließlich gelähmt hatte, durch eine neue Konstellation der politischen Kräfte ersetzen.Das MRP bezeichnet sich als soziale

Rätsel England: die undemokratische Demokratie

Wer heute nach mehrjähriger Abwesenheit auf die grüne Insel zurückkehrt, dem ist es, als sei eine Fee durch England geschritten, um mit mildem Hauch unzählige Flämm- chen der Sorge und Angst auszulösdhen.Wo sind die Tage, da viele Menschen genau zu sagen wußten, wieviel Gold und letzte Devisen noch in den Tresors der Bank von England liegen, da der Konflikt der beiden großen Parteien eine Schärfe angenommen hatte, die das Ende des alten Systems in greifbare Nähe zu rücken schien? Wo die Tage, da in dem „ration book“ (das man in diesem Juli weggeworfen hat, so man nicht auf

1955

Die Bürde eines großen Erbes

Es mag dahingestellt bleiben, ob die aus der nächsten Umgebung Sir W i n s t o n Churchills stammende Mutmaßung zutrifft, daß sein seit langem erwogener Rücktritt durch die Veröffentlichung der amerikanischen Aufzeichnungen über die Gespräche von Jalta beschleunigt worden ist. Jedenfalls ist die Uebertragung seiner Premierschaft in die Hände Sir Anthony Edens zu einem Zeitpunkt erfolgt, wie er im Hinblick auf das nahende Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode vom konservativen Standpunkt aus nicht hätte glücklicher gewählt werden können. •Sir Anthony übernimmt,

Bevan, der sanfte Rebell

Es läßt sich denken, daß man im Hauptquartier der Konservativen Rarlei Englands über die Entwicklung im sozialistischen Lager eine gewisse Genugtuung enapfindet, die sich angesichts der kommenden Wahlen mit der behaglichen Wärme der Schadenfreude erteilt. Vom Standpunkt der ganzen Nation aus aber muH die immer sichtbarer werdende Zerklüftung der großen Oppositionspartei — Bevan war keinesfalls der erste Rebell dem die parlamejjitarische Betreibung und Leitung, Se in dem Wort ,„whip“ zusammengefaßt wird, entzogen werden mußte —. als ein äußerst bedenkliches Phänomen

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ES WAR EIN FEST, dieses ersfe Weihnachtsfesl Im freien Oesterreich, wie wir es lange nicht gehabt. (Wir werden auch, meinen einzelne Wirtschaftsskeptiker, .nimmer seinesgleichen sehn“.) Innenpolitisch ruhig, außenpolitisch von keinen ernsteren Schatten bedacht, wirtschaftlich konsolidiert, von fast sinnbildlich schönem Früh-lingshimmer beleuchtet, gingen die Tage still und ohne Aufregung vorüber. Die vollen Kirchen in der Wienersfadf mögen diesmal weniger rouiine-fromme, als vielmehr aufrichtig dankbare Beter beherbergt haben. Wir hatten allan Grund dazu. So haben auch die Festausgaben

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

1957

MacMillan, der Bedrängte

Die konservative Regierung hat bei den letzten Nachwahlen Verluste erlitten, wie man sie sich kaum beunruhigender vorstellen kann. Der auffälligste Rückschlag trat in Leamington, in der Grafschaft Warwickshire, Edens früherem Wahlkreis, ein. Hier mag es sich um einen Sonderfall handeln. Sir Anthony hat in mehr als dreißig Jahren ein sehr enges Verhältnis zu seiner Wählerschaft hergestellt, als er schließlich stürzte, mag für manche seiner Anhänger eine Welt zusammengebrochen sein. Ueber die Trümmer solcher Welten schreitet man nicht zur Urne, das erübrigt sich. Aber auch wenn man

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Halbzeit für Englands Konservative

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger in Downing Street 10 ist Harold Macmillan ein Mann, der seine Gefühle, Launen und Stimmungen — wie der Engländer sagt — nicht am Aermel trägt. Seine Meisterschaft in der nationalen Kunst des „Untertreibens”, seine gemessene Höflichkeit, seine Sparsamkeit mit Worten, seine ganze Haltung macht den Eindruck unerschütterlicher Ruhe und unbeirrbarer Zielsicherheit. Darin vor allem lag es, daß er sich bei Uebernahme seines Amtes auf einen erheblichen Vertrauensvorschuß, und nicht allein seitens seiner eigenen Partei, stützen konnte. Dieser Kredit

Ein Mann mit Zukunft

Die westliche Welt ist reich in Reichtümern aller Art. Was ihr fehlt, sind Politiker, die diesen Reichtum gewandt, klug und zäh in die Waagschale der Weltpolitik zu werfen wissen. Der russische Erdsatellit und die Vorgänge in den Satellitenstaaten des russischen Imperiums haben die Unruhe im Westen gesteigert. Offensichtlich fehlt es an Steuermännern. Einige wenige berühmte Ausnahmen lassen diese Mangelerscheinung ins helle Licht treten. Da erregte es nun nicht geringes Aufsehen, als bei dem letzten Parteikongreß der Labour Party das vielleicht gefürchtetste Enfant terrible unter den in

Zinsfuß, Lord Hailsham und die Liberalen

Das Hauptproblem der konservativen Regierung scheint gegenwärtig zu sein, den inneren Wert und den Devisenkurs des Pfundes aufrecht zu halten und die Inflation abzustellen oder doch so weit zu kontrollieren, daß sie nicht rascher vorschreitet als in anderen Ländern. Man beschloß also, den offiziellen Zinsfuß zu erhöhen. Der Diskontsatz der Bank von England, der der Maßstab für alle Zinssätze im Lande ist, ist mit sieben Prozent heute der höchste seit mehr als zwanzig Jahren. Der hohe Zinsfuß bildet die Handhabe der Regierung für ihre Politik der Kreditdrosselung, die die Ansprüche

1958

Konservatives Tauwetter

Die gesetzliche Lebensdauer des gegenwärtigen Parlaments von Westminster ist mit dem Frühling 1960 befristet. Den Termin für die Neuwahlen bestimmt der Premierminister; von seiner Beurteilung der Lage hängt es daher ab, ob die britische Wählerschaft erst zum denkbar spätesten Zeitpunkt, das heißt im Herbst 1959, oder, was wahrscheinlicher ist, bereits im kommenden Frühjahr zur Urne gehen wird. So oder so: die Regierung MacMillan nähert sich jetzt der letzten Geraden vor dem Finish, das darüber entscheiden wird, ob die Konservativen ein neues Mandat zur Führung der Nation bekommen

1959

Staatspolitik und Wahlstrategie

Am 5. April schließt das englische Finanzjahr, und kurz darauf muß der Schatzkanzler seinen Budgetentwurf vorlegen, den letzten, über den das gegenwärtige Parlament von West- minster jibzustimmen haben wird. Ob dann noch Tage, Wochen oder sogar noch einige Monate vergehen werden, ehe die Auflösung des Parlaments und der Termin der Neuwahlen bekanntgegeben wird, liegt in der Hand des Premierministers, der natürlich bestrebt sein muß, einen für seine Partei möglichst aussichtsreichen Zeitpunkt zu bestimmen. Vermutlich hängt damit die Reise zusammen, die er kürzlich durch die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER „BEAMTENBUND”, ursprünglich eine Organisation jener öffentlichen Bediensteten, die mit der Vertretung der Interessen der Staatsbeamten durch die Gewerkschaft unzufrieden waren, hat nunmehr so etwas wie eine Eigenständigkeit erlangt, was sich insbesondere bei der jüngsten Kundgebung im Schwechater Hof in Wien zeigte. Aus den maßlosen Angriffen auf den Regierungschef, ist nun zu schließen, daß sich der „Beamfenbund” der FPOe verschrieben hat, wenn dies auch nicht ausdrücklich gesagt wurde. Dafj der „Beamtenbund” keine Sympathien für die SPOe hat, steht fest. Die

Hat Macmillan „den Autobus versäumt“?

Der derzeitige Premierminister Ihrer Britannischen Majestät entstammt nicht zufällig dem harten Boden Schottlands. Dorther seine Zähigkeit und seine guten Nerven. Er hat sich ein bestimmtes Ziel in den Kopf gesetzt, welches er erreichent‘ 4fl, “beverf er die'Kiftiigfrrum die Auflösung des "Pa'rlärrrents 'Md "die AuŠsčhrėilkmg von Neuwahlen bittet, und daran hat ihn bisher nichts irremachen können; weder die glückliche Lösung der so lange und so hart umkämpften Zypernkrise, ein Erfolg, der dem Prestige seiner Regierung in hohem Maße zugute kam, noch die gelungene Ueberwindung

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Entscheidung der Vernunft

„Es ist ziemlich gut gegangen", so kommentierte der britische Premierminister den eindeutigen Wahlsieg seiner Partei. Eine typisch britische „Uebertreibung“, könnte man sagen, und vielleicht auch ein wenig Pose, wie um anzudeuten, daß es keinen Grund gegeben hatte, einen ungünstigen Ausgang der Wahlschlacht zu befürchten. Es war aber mehr als das. Jene Worte charakterisieren Harold Macmillan als einen Manh, der maßzuhalten versteht und auch im triumphierenden Gefühl eines Sieges, den er mit Recht zu einem guten Teil seinem persönlichen Wirken zuschreiben darf, die Realität der

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

Sorgen an der Themse

Bei den Ergänzungswahlen zum Parlament von Westminster, die in zwei englischen Wahlkreisen, wegen . Ablebens ihrer bisherigen Ab-geordnetefrfirf r“äüt voH8tÄteffH1W6Vfte ab-' gehalten wurden, eTiitt Labour einen Rückschlag, der die Parteiführung schwer getroffen haben muß. Nicht nur, daß ihr in dem einen Fall ein vorher sozialistisch besetzter Sitz an die Konservativen verlorenging, mußte sie im anderen, wo ihr Kandidat vergeblich versucht hatte, das Erbe eines konservativen Mandatars für Labour zu erobern, die betrübliche Feststellung machen, daß die sozialistischen

Von Bevan zu Cousins

Noch am Parteitag der Labour Party im Jahre 1954 in Scarborough trat der große Volkstribun Aneurin Bevan als unbestrittener Führer der linken Kräfte in der Labour Party auf. Damals führte er seine Getreuen gegen die Gefahr der deutschen Wiederaufrüstung ins Gefecht und wäre um Haaresbreite als Sieger aus diesem Kampf hervorgegangen, der wie kaum ein zweiter im letzten Jahrzehnt der englischen Politik die Gemüter erhitzt hatte. Vier Jahre später trat Bevan wieder in dem beliebten Badeort Nord-englands aus Anlaß des Jahreskongresses auf die Seite Gaitskells und verteidigte dessen

Sorgenkind: Frank Cousins

Die Schlagzeilen der populären Presse weisen auch in England nicht immer auf die Dinge hin, die das Interesse der Allgemeinheit jeweils am meisten fesseln. Gewiß, man hat auch dort in weitesten Kreisen die sich überstürzenden Meldungen über die Entwicklung im Kongo mit Spannung und nicht geringer Sorge verfolgt; man fragt sich mit einem lästigen Gefühl der Unruhe, wie die Lage in Berlin, an diesem unbestritten neuralgischen Punkt erster Ordnung, sich weiter gestalten wird und was wohl die nächste Überraschung sein mag, die der fatale Nikita Chruschtschow aus dem Ärmel zu beuteln

Labour vor der Spaltung?

Im Parlament zu Westminster ist die etwa dreißig Millionen zählende Wählerschaft Großbritanniens durch 630 Abgeordnete vertreten. Jeder von ihnen repräsentiert, aus direkten Wahlen hervorgegangen, einen bestimmten Wahlkreis, und jeder mußte, um eine Chance für die Betrauung mit dieser Mission zu haben, eine eifrige Schar persönlicher Anhänger und darüber hinaus einen im betreffenden Distrikt bekannten Namen besitzen. Sehr anders, und nichts weniger als demokratisch, ist der Vorgang, der bei der Wahl des Führergremiums der mächtigsten außerparlamentarischen Körperschaft im Lande,

1961

Der Kampf um die Bombe

Vor seiner Niederlage in der Fragt der atomaren Rüstung und Verteidigung am Parteitag im Oktober vergangenen Jahres hielt der Führer dei Labour Party, Hugh Gaitskell, eine leidenschaftliche Rede, die auch seine Gegner als rhetorische und taktische Meisterleistung anerkannten und die ihm sicherlich die Unterstützung einer zur Mehrheitsbildung genügenden Anzahl von Delegierten gewonnen hätte, wenn das Schicksal der kritischen Abstimmung nicht durch die gebundenen Massenstimmen der einzelnen Gewerkschaften schon im voraus zuungunsten Gaitskells entschieden gewesen wäre. Gaitskell wies in

Belgien: Krise in Permanenz

Hätte sich Premierminister Eyskens die schon längst erhobene Forderung der sozialistischen Opposition zu eigen gemacht und den König unmittelbar nach Beendigung des Streiks zur Auflösung des Parlaments bewogen, so wäre die christlichso.ziale- liberäle Regierungskoalition aller Wahrscheinlichkeit nach verstärkt aus den Neuwahlen hervorgegangen. Als die Wählerschaft fast drei Monate später, am 26. März, zur Urne gerufen wurde, hatte sich die Lage verändert. Der Streik, der Belgien an den Rand des Bürgerkrieges gebracht und der belgischen Wirtschaft einen viele Milliarden betragenden

Macmillans Brückensdilag

„Es ist uns niemals besser gegangen als jetzt!“ Dieses stolze Wort des Premierministers wird vielen Mitgliedern des House of Commons noch sehr deutlich im Ohr geklungen haben, als wenige Wochen später, am 25. Juli, der Schatzkanzler im Kabinett desselben Regierungschefs das Gespenst eines völligen Zusammenbruchs der Währung und der Wirtschaft Großbritanniens vor versammeltem Parlament an die Wand malte. Ein scheinbar unlösbarer Widerspruch zweier Darlegungen, die aber, richtig verstanden, einander ergänzen. Vor dreißig Jahren hätte sich niemand die seither eingetretene Erhöhung

1962

Wetterumschlae in Eneland?

Mancnmai gesenenen uinge, tue selbst den nicht aus der Ruhe zu bringenden Engländern den Atem nehmen und stundenlange Debatten erzeugen. Als die Ergebnisse der Nachwahl in einem Wahlkreis im Westen Schottlands bekannt wurden, schlug diese Nachricht wie eine Bombe ein. Sowohl der liberale als auch der konservative Kandidat verloren ihre Wahlkaution (etwa 11.000 österreichische Schilling), weil sie nicht den minimalen Anteil von 12,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichten. Ein Labour-Sieg wurde zwar erwartet, das Ausmaß überraschte jedoch selbst die wohlinformierten innenpolitischen

Der „Kennedy-Look“ marschiert

Die konservative Presse versucht zwar den zeitlichen Zusammenfall der letzten Katastrophe in einer Nachwahl mit der Regierungsumbildung als Zufall hinzustellen, was aber sehr skeptisch aufgenommen wird. In der rücksichtslosen Maßnahme des Premierministers glaubt man hingegen einen Versuch zu erkennen, das Bild des energischen Parteiführers in den Wählern zu erwecken, der genau weiß, wie die Probleme Großbritanniens zu lösen sind. Er umgab sich für diese Aufgabe mit einigen neuen Männern, die der konservativen Regierung einen gewissen „Kennedy-Look“ verleihen sollen. Im Vordergrund

Hinter den Kulissen der Tories

Wie sieht es denn hinter den Kulissen der alten Partei aus? Ein Teil der Schwierigkeiten, die einer Modernisierung entgegenstehen, erklärt sich aus der Struktur der Konservativen Partei. In jedem Wahlkreis besteht eine örtliche Parteiorganisation, die von London unabhängig ist und zweigleisig geführt wird: ehrenamtliche, gewählte Leiter und die bezahlten Manager. Diese Parallelität setzt sich auf nationaler Ebene fort, ohne daß es unmittelbare Befehlskanäle gäbe. Jede örtliche konservative Organisation wählt selbständig ihren Kandidaten für Westminster und stellt oft solche

Überalterte Labour-Führung

Jedenfalls haben sich die Sozialisten bis in alle Einzelheiten vorbereitet, was sie im 'Falle eines Wahlsieges unternehmen würden. Aber wird ihnen ein solcher gelingen?Sicherlich, neben den programmatischen Arbeiten waren die Labours auch im politischen Tageskampf nicht müßig. Hier zeigten sie sich erheblich anpassungsfähiger. Hugh Gaitskell setzte dem Kabinett Macmillan beachtlich zu. Er scheute auch nicht davor zurück, in Wahlreden von dem eben dargelegten Programm wieder abzurücken. Es gibt aber gewichtige Gründe, die einen sozialistischen Wahlerfolg fraglich erscheinen lassen. Sie

Macht Gaitskell das Rennen?

Vom Urlaub erst vor kurzem nach London zurückgekehrt, mußten die meisten englischen Politiker sowie die Sekretariate der Parteien bereits Überstunden machen, um die Ende September und Anfang Oktober fälligen Jahrestagungen besonders gut vorzubereiten. Denn von dem Ergebnis dieser Konferenzen werden zu einem beträchtlichen Teil die Aussichten der Parteien bei den nächsten allgemeinen Wahlen abhängen.Seit 1951 haben die Konservativen jede Wahlschlacht gewonnen; seit Jänner 1962 konnte die Regierungspartei aber nur eine Nachwahl (Blackpool) für sich entscheiden. Auch die demoskopischen

1963

EWG-Assoziierung vorerst nicht ratsam

Inzwischen schlagen sie vor, sich zunächst mit der EWG zu assoziieren. Diese Assoziation wurde zwar im ersten Aufwall der Gefühle für absurd erklärt, ein großer Teil der Industrie wäre aber jetzt bereit, nationale Gefühle für wirtschaftliche Vorteile auf den Markt zu tragen. Es muß hingegen ernsthaft bezweifelt werden, ob eine Tory-Regierung angesichts des bereits erlittenen Prestigeverlustes je diesen Ausweg wählen wird. Denn man darf nicht übersehen, daß Harold Wilson die überwältigende Mehrzahl der Engländer angesprochen hatte, als er bemerkte, daß nie wieder ein britischer

Der Kampf der beiden Harolds

Die sozialistische Unterhausfraktion hat bekanntlich Harold Wilson zum Nachfolger Hugh Gaitskells gewählt. In einer Beziehung wurde damit die Linie beibehalten, da de% verstorbenen Parteiführer mit Wilson wieder ein früherer Hochschullehrer für Nationalökonomie folgt. Dies dürfte allerdings die einzige Parallele zwischen den beiden Männern sein. Gaitskell, der grundehrliche Politiker, um eine Neuorientierung der Labour Party bemüht, gab sich nicht mit einem taktisch richtigen Verhalten in der Tagespolitik zufrieden, sondern kämpfte mit Vehemenz für eine programmatische Entschlackung

Juan Boschs Demokratie

vonnen, die Konservativen hingegen 566 verloren. Nach den Worten von Mr. Len Williams, dem Generalsekretär der Arbeiterpartei, hätte ein Nettogewinn von 500 kaum eine Bedeutung gehabt, da er gegen 1957 einen Zuwachs von bloß 60 Sitzen dargestellthätte. Mit einem tatsächlich errungenen Vorsprung von rund 330 Mandaten können die Wahlstrategen im Transporthaus aber durchaus zufrieden fein und der kommenden Parlamentswahl zuversichtlich entgegensehen.Hätte eine Unterhauswahl stattgefunden, so wäre aus dieser Abstimmung die Labour-Party mit 54 Prozent und die Konservativen mit 46 Prozent

Benbellas letzter Hintermann

tcn sogar gegen das Kabinett Mac-Millan.Wie das Drehbuch eines FilmsWer die einzelnen Etappen dieses Skandals verfolgt, glaubt das Drehbuch eines zweitklassigen Films zu lesen:Juli 1961. Mr. Profumo lernt Christine Keeler auf einer Party des Doktor Ward kennen.Juli 1961. Sir Norman Brook warnt Mr. Profumo davor, daß Dr. Ward mit Spionage in Zusammenhang gebracht wird.Juli 1961 bis Ende 1961. Intimes Verhältnis Profumos mit Christine Keeler; intimes Verhältnis des Photomodells mit Kapitän Eugen Iwanow, stellvertretender Marineattache an der sowjetischen Botschaft (wird Ende 1962 wegen

England nach Profumo

Man könnte über die Profumo-Affäre in ähnlicher Art hinweggehen, wie es offenbar den Presseberichten nach mit dem Spiel um „Otto, den Gefährlichen“ in Österreich geschieht. Aber England unterscheidet sich von Österreich nicht nur in geographischer Hinsicht. Eine sich ihrer Funktion inPresse, ein durch lange Tradition geschütztes und dadurch intaktes Parlament und eine geistige Wachheit der Wähler verhindern, daß die Entgleisung Profumos ohne Folgen bleiben wird. In diesem Bericht soll freilich nicht das Privatleben des ehemaligen Regierungsmitgliedes breitgetreten und nicht etwa

Parteienkrise in den USA

Dem europäischen Beobachter muß es merkwürdig vorkommen, daß der der Demokratischen Partei angehörige Präsident Truppen in Einzelstaaten sendet, um Gouverneure, der gleichen Partei angehörig, die sich gegen föderale Gesetze zur Wehr setzen, zu disziplinieren, unter anderem mit dem Ergebnis, daß einer dieser hochgestellten Parteigenossen einem Senatskomitee erklärt, sein Parteichef sollte aus dem politischen Leben eliminiert werden.Die beiden Großparteien der USA — Demokraten und Republikaner — haben niemals ein einheitliches Gesicht gehabt. Die oft. wiederholte Feststellung,

Abschied von den Tories?

In wenigen Wochen erlebten die Briten ihre politischen Parteien in einer glanzvollen Revue, welcher der geschichtliche Zufall noch eine Spannung hinzufügte, wie sie sonst nur in Romanen von Joseph Conrad und Graham Greene zu finden ist. Die Parteien präsentierten sich ihren Mitgliedern, künftigen Wählern, Organisationshelfern, Abgeordneten und der Presse frisch aufpoliert wie die Ritterrüstungen im Tower. Die Parteiführungen wollten noch einmal ihre Mannschaften mustern, ehe sie das entscheidende Turnier, die Schlacht der nächsten allgemeinen Wahl, beginnen, die innerhalb eines Jahres,

Kühler Empfang für Sir Alec

Wenige Chronisten dürften sieh an einen Streit um i die Führung der konservativen Partei erinnern, der ein ähnliches Ausmaß erreicht hat wie jener, aus. dem Lord Home, das heißt: "jetzt Sir Alec Doulgas-Home, als Premierminister und damit Parteiführer hervörging. Vor diesem Ereignis wurde bekanntlich keine parteiinterne Abstimmung abgehalten, sondern man wandte die „üblichenVerfahren“ an, mit denen die Stimmung in den verschiedenen Sektoren der Partei, ‘wie Parlamentsabgeordnete, Parteimänager, Organisationshelfer und vor allem das Kabinett und einflußreiche Peers, untersucht

1964

Sind die Tories bereit?

Mitte Jänner haben Premierminister Sir Alec Douglas-Home und der Oppositionsführer Harold Wilson mit Reden in Swansea (Wales) und Birmingham den inoffiziellen Auftakt zu den Parlamentswahlen 1964 gegeben. Man wußte zwar schon vor einem Jahr von diesem unausweichlichen Ereignis; niemand, nicht einmal der wagemutigste Prophet,hätte aber vorausgesagt, daß Regierungspartei und offizielle Opposition unter den gegenwärtigen Führern in diesen Kampf ziehen würden. Künftige Chronisten werden vielleicht einmal das Jahr 1963 mit dem Kennzeichen „innenpolitisch sehr bewegt“ versehen. Denn

Juni oder Oktober?

In den letzten Tagen wartete man in der konservativen Parteizentrale auf dem Smith Square in London wohl etwas bange auf das Außenhandelsergebnis des Monats Februar. Würde es das Jännerresultat bestätigen, in dem sich ein Nachlassen der Auftriebskräfte des britischen Exports und damit eine strukturelle Verschlechterung der Zahlungsbilanz anzukündigen schien? Oder bliebe das Außenhandelssaldo vom Jänner eine vorübergehende, durch Sondereinflüsse bedingte Erscheinung? Von der Bewertung dieser Möglichkeithängt nach einhelliger Meinung der innenpolitischen Kommentatoren der Zeitpunkt

Warten auf Oktober

In Abwandlung des Titels des bekannten Theaterstückes von Samuel Beckett, „Warten auf Godot“, kann man die gegenwärtige innenpolitische Lage in Großbritannien mit den Worten „Warten auf Oktober“ umschreiben. Allerdings besteht im Vergleich zum Stück ein grundsätzlicher Unterschied; während sich der Titel des Theaterstückes von der Tatsache ableitet, daß man auf das Erscheinen von Godot wartet, scheint die Regierungspartei sicher zu sein, nach dem Oktober 1964 keine Regierungspartei mehr zu sein. Über dieses in weiten Kreisen der freiwilligen Helfer der Konservativen Partei zum

Punktesieg für Labour

Am Freitag, dem 16. Oktober, ist der vorläufige Schlußstrich unter die dreizehn Jahre lange Tory- Herrsohaft gezogen worden. Als in den Vormittagsstunden sich ein knapper Labourerfolg abzuzeichnen begann, zog der frühere konservative Premierminister daraus die Folgen: etwa um 15.30 Uhr begab er sich in Cutaway und Zylinder zum Buckingham-Palast, um Elisabeth II. seinen Rücktritt zu erklären; 25 Minuten später stand der Führer der britischen Arbeiterpartei, Harold Wilson, vor der Monarchin, um von ihr mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt zu Werden. Der traditionelle Handkuß,

1965

Harold Wilsons hundert Tage

Nur noch wenige Tage trennen uns von dem Zeitpunkt, an dem die sozialistische Regierung unter Harold Wilson drei Monate alt sein wird. Die Zeitspanne am Ende des Jahres 1964 dürfte mit einer großen Wahrscheinlichkeit, die fast schon in Sicherheit übergeht, in kommenden zeitgeschichtlichen Rückblicken auf das Großbritannien in den „sechziger Jahren“ als durchaus bemerkenswert viel Raum einnehmen.Schon in ihrer programmatischen Schrift „Signposts to Brltain“ aus dem Jahre 1961 warf die Arbeiterpartei den Konservativen vor, für das Großbritannien der sechziger Jahre kein

Die hartenBänke der Opposition

Sir Winston Churchill ist tot. Dieses Ereignis überschattet alle innenpolitischen Geschehnisse Großbritanniens. Die gewiß nicht harmlose Niederlage des britischen Außenministers Patrick Gordon Walker in einer Nachwahl, die seinen Rücktritt nach sich zog, erscheint nahezu nebensächlich. Winston Churchill hatte den Grund zur 13jährigen Tory-Herrschaft gelegt, die im Oktober mit einer knappen Wahlniederlage ihr Ende fand. Es wird sich in den nächsten Monaten noch zeigen, ob der gegenwärtige konservative Oppositionsführer Sir Alec Douglas-Home mit der Rekonstruktion der Partei einen

Wilsons Balanceakt

Der katholische Publizist Christopher Hollis schrieb einmal in einem Kommentar zur innenpolitischen Lage Großbritanniens, daß keiner der beiden großen Parteien in der Außenpolitik ein Spielraum geblieben ist. Jede Regierung, gleichgültig ob ihr Premierminister Harold Wilson, Alec Douglas-Home, Reginald Maudling oder Edward Heath heiße, müsse zwangsläufig die gleiche Linie verfolgen. An diesen Ausspruch erinnert immer wieder die gegenwärtige innenpolitische Situation zwischen London und Glasgow, zwischen Liverpool und Bristol. Auch in der Innenpolitik scheint einem Premierminister kaum

Bieten die Tories eine Alternative?

Nach diesem eher schwärzlichen Bild drängt sich die Frage auf, ob die Tories gegenwärtig eine echte Alternative böten. Die vielen Reden konservativer Politiker scheinen ein „Nein“ als Antwort zu enthalten. Der Oppositionsführer berauscht sich und seine Zuhörer mit inhaltsleeren Schlagwörtern, Mr. Heath will versuchen, die Arbeit von 34 politischen Arbeitskreisen, an denen 248 jüngere Tories, unter ihnen 120 Abgeordnete, mitwirken, in einigen Thesen zusammenfassen, die der Oppositionspartei als neue Wahlplattform dienen sollen. Ein solcher Versuch muß mißlingen, weil sich die

Wilsons Dilemma

In den letzten Wochen vor der Sommerpause des Parlamentes sind die Abgeordneten ein wenig aus ihrer Lethargie geweckt worden. Die Regierung Wilson erlitt im Unterhaus eine dreifache Niederlage, als über Zusatzartikel abgestimmt wurde, die der konservative Abgeordnete Peter Walker eingebracht hatte. In die bis zu diesem Zeitpunkt eher langweiligen Debatten um das Budget 1965/66 kam mit einemmal wieder Leben. Premierminister Wilson erklärte zwar sofort, er sehe in dem Abstimmungsergebnis keinen Grund, der ihn zum Rücktritt veranlassen könnte; es habe sich ja bloß um eine unbedeutende

Harold Wilson im Sattel

Alljährlich im Herbst veranstalten die politischen Parteien Großbritanniens ihre Parteikongresse, wodurch sie die Zeit zwischen den Sommerferien und dem Beginn der Parlamentssession in Westminster Anfang November nutzbringend verwerten.Schien es im Sommer noch sehr wahrscheinlich, daß Premierminister Wilson im Oktober oder November die Wählerschaft neuerlich zu den Urnen riefe, ist inzwischen klargeworden, daß er diese Möglichkeit nie erwogen hat. Der Reigen der Parteikongresse hat zumindest auf diesem Gebiet Klarheit gebracht. Er hat überdies die innenpolitischen Fronten sichtbar

1966

Kurs auf Neuwahlen

Während die Hausfrauen noch rasch die letzten Vorräte für die Festtage einkauften, der Verkehr in der Oxfordstreet und am Piccadilly Circus restlos zusammenbrach und ein Doppeldeckerbus hinter dem anderen Sauriern gleich in der Unzahl der Privatwagen und Taxis eingepfercht war, während sich in den großen Londoner Kaufhäusern die Massen drängten und schoben und Prinz Charles beschattet von einem Detektiv Geschenke auswählte, während man sich mit der Wiederwahl de Gaulles stoisch und nicht unfreundlich abfand, kaufte der Londoner für „Threepence” seine Abendzeitung. Neben den

Der zahme Löwe Edward

Mit der Rückkehr des normalen Tagesablaufes nach den Weihnachtsferien entzündete sich die innenpolitische Diskussion in Großbritannien im Hinblick auf die bevorstehenden Nachtragswahlen wieder in voller Stärke. Während der Premierminister seine Schwierigkeiten mit dem linken Flügel und mit den Gewerk- schaftsanhängem mehr oder weniger erfolgreich glättet, hat sich innerhalb der konservativen Opposition der Konfliktstoff angereichert. Dazu trug vor allem ein kritischer Artikel des nunmehr zurückgetretenen Sprechers für Kolonialfragen, Mr. Angus Maud, im „Spectator” von Anfang

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Neue „Linke” und „Rechte”

Der Gedanke einer „Dritten Partei” neben den beiden Tradations- parteien — Demokraten und Republikaner — ist in Amerika nicht neu. Immer wieder haben „linke” oder „rechte” Abweicher mit einer eigenen Parteiorganisation die Zustimmung der Öffentlichkeit gesucht; bisher eit Jahrzehnten erfolglos.Teddy Roosevelt, La Follette, Henry Wallace und andere „Fortschrittsparteien” oder „Farmer- und Arbeiterparteien”, oder Debs und Thomas als Sozialisten, sind dabei immer am Rande der praktischen Politik geblieben, obwohl etwa der greise Norman Thomas stolz darauf sein kann, daß

Wetten für Labour

Nach der langen Ungewißheit über den Termin einer Neuwahl in Großbritannien hat die Entscheidung Mr. Wilsons für den 31. März allgemein ein Gefühl der Erleichterung hervorgerufen. Seitdem dieses Datum feststand — also seit Anfang März —, hat der Wahlkampf an Heftigkeit zugenommen und nunmehr seinen Höhepunkt erreicht. Was die Parteien zu sagen hatten, haben sie in vielen unterschiedlichen Schattie rungen gesagt; falls nicht eine unerwartete außenpolitische Wendung neuen Zündstoff liefert, werden die Politiker in den nächsten Tagen nur ihre schon bekannten Slogans an die Wähler

Labour in der Sackgasse?

Wer jetzt in England weilt, dem fällt es schwer, seine Aufmerksamkeit von den Ereignissen rund um den World Cup 1966 wegzulenken. Sicherlich erregt auch eine Änderung der Mannschaftsaufstellung Englands die Gemüter mehr als die Kabinettsumbildung, die durch den Rücktritt Frank Cousins ausgelöst worden ist. Dennoch kennzeichnete dieser Schritt die gegenwärtige innenpolitische Lage Großbritanniens,indem er der Öffentlichkeit die verborgen gebliebenen internen Schwierigkeiten der Arbeiterpartei und des Kabinettes Wilson aufzeigt.Als Grund für seine Demission gab Mr. Cousins, der vor

Der Name ist langatmig

Die neue Partei hat einen etwas langatmigen Namen: in kurzen Sigeln ausgedrückt wird sie PSI-PSDI (unificati) heißen, was auf Deutsch bedeutet „Vereinigte Sozialistische- Sozialdemokratische Partei Italiens“. Und etwas schwerfällig mutet die als Übergang gedachte Konstruktion der Parteispitze an, mit Pietro Nenni als Vorsitzenden, zwei Sekretären, Francesco De Martino (PSI) und Mario Tanassi (PSDI), zwei Vizesekretären, Giacomo Brodolini (PSI) und Antonio Cariglia (PSDI), bis hinunter zu den beiden Chefredakteuren des Parteiorgans „Avanti!“, von denen ebenfalls einer dem PSI und

Wilson: ein Jahr Gnadenfrist

Im Monat Oktober riefen die Parteistrategen wie alljährlich ihre Getreuen zu den groß aufgezogenen Parteikonferenzen zusammen, deren Schauplatz heuer Brighton und Blackpool waren. Den Reigen eröffnete die kleinste im Parlament vertretene Partei: die liberale Partei, unter der Führung von Jo Grim- mond, die bekanntlich gegenwärtig zwölf Abgeordnete im Unterhaus sitzen hat. Nach den beiden letzten Jahrestagen, die durch eine bevorstehende allgemeine Parlamentswahl besonderen Charakter aufwiesen, kehrte man zum Typ eines Debattierklubs zurück. Jeder Delegierte äußerte sich freimütig

1967

365 Tage nach dem Jahre Null

Vor etwa einem Jahr zerstörten die Wähler jegliche Hoffnung, die die Konservative Partei insgeheim noch gehegt hatte, auf eine rasche Heimkehr aus der Wildnis und Rückkehr in die Regierungspaläste . in Whitehall. Die Wähler statteten nämlich die Arbeiterpartei unter Harold Wilson mit einer so großen Mehrheit aus, daß schon sehr außergewöhnliche Ereignisse die innenpolitische Szene beherrschen müßten, wenn das gegenwärtige Parlament vorzeitig endete. Bei einem halbwegs normalen Ablauf der weltpolitischen Entwicklung sollte demnach die Regierung mindestens bis 1970 im Amt bleiben,

1968

Wilson im Kreuzfeuer

Nach den parteipolitischen hektischen Wochen der alljährlichen Parteikonferenzen und den geschäftigen Tagen der Strategen und Berater vor Beginn der heurigen Sitzungsperiode des Parlaments hätte England zur innerpolitischen Routine übergehen können. Doch mehrere Faktoren verhinderten dies, und die Regierung sieht sich an Schärfe gewinnenden Angriffen aus der Presse und katastrophalen Niederlagen in Nachwahlen gegenübergestellt. Nicht nur Premierminister Wilson sucht zu ergründen, ob sich dahinter eine echte Vertrauenskrise verbirgt.Auf Wilson und seinen Kollegen In der Regierung lasten

1969

Wilson in der Schlacht

Mit dem Wiederzusammentritt des Unterhauses am 9. Juni hat eine kritische Phase begonnen, die höchstwahrscheinlich für den Ausgang der nächsten Parlamentswahlen entscheidend sein wird. Oppositionsführer Heath befindet sich in einer angenehmeren Lage als Harold Wilson. Bei der vor kurzem abgehaltenen Nachwahl in dem stark konservativen Wahlkreis Chichester konnte der frühere Olympiasieger Chris Chataway eine Mehrheit von 26.000 Stimmen erzielen. Der Kandidat der Labour-Partei dagegen kam an die letzte Stelle, hinter den Liberalen. Nun wäre es aber nicht ratsam, aus diesem Wahlergebnis,

1970

Wilsons Optimismus

In weniger als neun Monaten schwang das Stimmungspendel der Labour Party von selbstmörderischer Depression zu einem Taumel der Hochstimmung. Laut National Gal-lup Poll verloren die Tories seit April 12 Punkte, aus einer konservativen Mehrheit; von 4,5 Prozent wurde eine sozialistische Mehrheit von 7,5 Prozent. Der National Opinion Poll zeigt die Labours mit 3,2 Prozent im Vorsprung. Allerdings ist das Bild uneinheitlich, in 15 wichtigen Wahlkreisen fand eine Verschiebung zugunsten der Konservativen statt.Wenn der gegenwärtige Trend anhält, kann die Labour Party mit einem Wahlsieg rechnen,

Englands Krise kommt bestimmt

Ein Wahlkampf in höchst unenglischer schwüler Hitze. Ein Wahlkampf neben dem Fußball-Worldcup. Ein Wahlkampf ohne Plakate und Zeitungen. Aber den Mister Smith in Birmingham, Yorkshire oder im Londoner Arbeitervorort Camden Town beschäftigte in diesem Juni 1970 der nahende Urlaub, das Abschneiden des englischen Teams in Mexiko und das Cricket-Programm in seiner Tageszeitung mehr als der Kampf, den sich Wilson und Heath samt ihren Parteiapparaten lieferten.

Wahlkampf mit Mme. Tussaud

Schon vor Wochen konnte man es rund um den Globus in den Zeitungen lesen: Plakatschlager der Labour Party im britischen Wahlkampf würde ein Poster sein, auf dem unter der Schlagzeile „Männer von gestern — sie haben schon einmal versagt“ die Führer der konservativen Partei abgebildet sein sollten. Als Gruppe von Figuren aus Papiermache, verzerrt, aber keineswegs bis zur Unglaubwürdigkeit, und mit einer starken Anlehnung an die Wachsfiguren der Madame Tussaud. Im Transport Hause auf dem stillen, kleinen Smith Square, keine fünf Minuten vom Unterhaus, kann man das Plakat als Souvenir

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Englands „österreichisches Klima“

Die politische Szene in Großbritannien ist in Bewegung geraten; die beinähe schon „abgeschriebenen“ Liberalen befinden sich — erstmals seit dem Ende des Ersten Weltkrieges — in einem echten Au^wärtstrend und verunsichern nicht nur die beide großen Parteien, sondern auch die Öffentlichkeit, die das traditionelle Zweiparteiensystem in Gefahr sieht. Und spätestens bis zum Sommer 1975 müssen in Großbritannien Parlamentswahlen stattfinden.

1974

Heath oder Chaos?

Wenn am letzten Februartag 1974 der englische Wähler über das kommende Kräfteverhältnis im Unterhaus entscheiden wird, so bleibt es fraglich, ob er mit seiner Stimme direkten Einfluß auf jenen Notstand seines Landes ausüben kann, der ebenso durch eine Radikalisierung der Beziehunigen zwischen Regierung und Gewerkschaften wie auch durch rapid wachsende Arbeitslosigkeit, alarmierende Inflation, Dreitagewoche, radikale Sparmaßnahmen in der Energieversorgung, andauernden Wertverlust des Pfunds und einen mehr als düsteren Ausblick in die Zukunft gekennzeichnet ist. Ginge es nur um die

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

Unkalkulierbares Patt

Als Premierminister Wilson den 10. Oktober 1974 zum Wahltag erklärte, war dies lediglich ein längst überfälliger Startschuß für einen — nunmehr offiziellen — Wahlkampf, der eigentlich schon seit den letzten Wahlen am 28. Februar dieses Jahres geführt worden war. Damals schaffte Labour mit 37,2 Prozent der Stimmen und 301 Mandaten (gegenüber 38,1Prozent und 296 Mandaten der Konservativen) lediglich die relative Mehrheit und war gezwungen, eine Minderheitsregierung zu bilden.Der Gund dafür ist das britische Mehrheitswahlsystem, das durchaus (wie im Februar 1974) bewirken kann, daß

Krisenmüde Briten

Wilson hat es wieder einmal erreicht: er verfügt wenn auch äußerst knapp — vorerst über die absolute Mehrheit und will solange regieren „bis die derzeit anstehenden Probleme gelöst sind”. Daß ihm dies gelingen könnte, wird aber von zahlreichen Beobachtern bezweifelt, denn die hauchdünne absolute Mehrheit (31 ß Mandate von insgesamt 635) wird Wilson und ?eine Partei noch vor ernste Probleme stellen.

Entscheidend bleibt die Mitte

Prophezeite Revolutionen bleiben oft aus. Nicht so im Fall der amerikanischen Halbzeitwahlen. Der seit Watergate vorausgesagte „demokratische Erdrutsch“ ist eingetreten. ~ Präsident Nixons Abdankung hat ihn nicht aufhalten können. ‘Neun der zehn größten Gäit/d »laaten der Union werden künftig von demokratischen Gouverneuren geführt werden. Dief Ausnahme ist Michigan. In der Entscheidung über die Posten der öffentlichen Ankläger der höheren Finanzadministratoren und Bürgermeister zeigten die Wähler, wem sie den Vorzug gaben. Ihre Gunst kam diesmal überwiegend den Kandidaten der demokratischen Partei zugute.

Nach Heath

Die Tories, die Mitglieder der großen und traditionsreichen Konservativen Partei Großbritanniens, stecken zur Zeit in einer Krise, deren Ausmaß und existenzbedrohende Gefährlichkeit immer unabsehbarer werden, wenn sie auch durch die akute Wirtschaftsmisere des Landes etwas in den Hintergrund gedrängt wird. Jede politische Partei braucht nach einer Wahlniederlage eine Periode der Besinnung der moralischen und ideologischen Wiederaufrüstung, und dabei kann es gelegentlich ruhig auch ein wenig hitzig zugehen; das Rollen einiger stagnierender alter Köpfe ist oft sehr gesund für das neue

1975

Loyalität oder Ideologie?

Kürzlich ist die Jahreskonferenz der britischen Labourpartei zu Ende gegangen, die zum erstenmal seit fünf Jahren wieder zu einer Zeit stattfand, in der gleichzeitig auch eine Labourregierung an der Macht ist. Wenn auch die absolute Parlamentsmehrheit der Partei nur drei Sitze beträgt, so sind sich doch alle politischen Beobachter darüber einig, daß dies bei der gegenwärtigen Zusammensetzung des Unterhauses völlig ausreichend ist, um dem Kabinett Wilson eine lange und tatkräftige Regierungszeit zu ermöglichen.Abgesehen vom großen Block der Konservativen Partei, ist die restliche

Tones blasen zum Angriff

Während sich die britische Labour-Partei im Augenblick anläßlich des bevorstehenden EG-Referendums in einer selbstinduzierten Agonie windet, deren Konsequenzen einstweilen noch nicht abzusehen sind, ist für die Konservative Partei der ideale Zeitpunkt gekommen, den Bruderkampf der jüngsten Vergangenheit ebenso zu vergessen wie die schmerzlichen Fehlschläge des vergangenen Jahres, auf den Trümmern einer erfolglosen Politik und mit dem Impetus einer neuen Führung eine neue, schlagkräftige Toryphilosophie aufzubauen.Dieser ungemein schwierigen Aufgabe war fast ausschließlich die große

Die Linke Mitte

Mit der Verhinderung des drohen den Eisenbahnerstreiks durch eini direkte Intervention der britische! Regierung ist nicht nur das Lane vor einem neuen, schweren Arbeitskonflikt bewahrt worden, der seh; wohl verheerende Konsequenzer hätte haben können, sondern es ha sich damit auch ein interessante; Trend in der britischen Innenpolitik erneut bestätigt.Die Extremisten unter den Ge werkschaftsführern wollten trot der warnenden Worte von Premierminister Wilson und Arbeitsministe: Foot — letzterer selbst ein prominenter Vertreter des linken Labour flügels — nicht von ihrer Ursprung liehen

Welche Labourpartei?

In Blackpool an der englischen Westküste ist das alljährliche blutige Gemetzel, das sich Jahreskonferenz der britischen Labourpartei nennt, zu Ende gegangen, und Hand in Hand, die Arme brüderlich verschränkt, sangen alle Delegierten zur gemütlichen Melodie von „Oh Tannenbaum“ das sozialistische Kampflied „The Red Flag'. Aber diese schöne Schlußkundgebung vermochte die frischen Wunden nicht zu verbergen, die dieselben Delegierten einander vorher geschlagen hatten, und auch nicht die klaffenden Löcher, die die Messer innerparteilichen Hasses in den Mantel der Brüderlichkeit gerissen hatten, mit dem sich die Labourbewegung so gerne umgibt.

1976

Talleyrand und Seiltänzer

Wenn es in der britischen Politik der Nachkriegsjahre eine konstante Größe gegeben hat, so war dies zweifellos Harold Wilson. 1945, im Alter von 29 Jahren, erstmals ins Unterhaus berufen, übernahm er 1963 die Führung einer demoralisierten und tiefer als heute gespaltenen Labour-Partei, die unter ihm schon ein Jahr später, nach fast 13 Jahren in der Opposition, zur Regierungspartei wurde. Und heute, nach insgesamt fast acht Jahren als Premierminister und nach insgesamt vier gewonnenen Wahlen, kann der Mann, der am 11. März seinen 60. Geburtstag feierte, den wohlverdienten Ruhestand in dem

Opfer auf dem Asphalt

Die Liberale Partei Großbritanniens, dieses höchst anfällige, .nüh-sam am Leben erhaltene Gewächs aus einer so ganz anderen politischen Ära, sieht sich jetzt „Witterungsunbilden“ ausgesetzt, die dem gerade vor einiger Zeit wieder ein wenig aufgeblühten Pflänzchen endgültig den Garaus machen könnten — oder doch wenigstens auf recht lange Zeit. Jeremy Thorpe, Parteiführer seit Jänner 1967, sah sich jetzt unter dem Druck fortgesetzter dubioser Angriffe gezwungen, dieses Amt niederzulegen, und inzwischen ist auch die unter den Umständen einzig noch tragbar erscheinende Lösung

Tektonische Beben

Die Erdbeben dieses Jahres werden mit der Theorie der „Plattenwanderung“ erklärt. Danach sind die Alpen durch einen „Zusammenstoß“ zwischen Itaüen, dem „Rammbock“ der afrikanischen Platte, und dem nördlich davon gelegenen Europa entstanden. In diesem Spiel der auf dem Erdmantel „dahingleitenden Platten“, das entfernt dem Treiben großer Eisschollen vergleichbar ist, scheint die verhältnismäßig kleine türkische Platte von der eurasischen im Norden und der arabischen im Süden gewissermaßen in die Zange genommen worden zu sein.Der politischen Struktur der westlichen

Das Oberhaus ist nicht zu unterschätzen und wurde kritisch

Eine Kette von Pannen und Schlappen, die der Regierung Callaghan in letzter Zeit beschieden waren, lassen die unsichere Position des britischen Premiers deutlich erkennen. Noch vor einigen Monaten war es für Beobachter klar, daß die Labour Party den innenpolitischen gordischen Knoten leicht durch vorzeitige Neuwahlen durchschlagen hätte können, doch dürften die Dinge nunmehr - trotz der zu erwartenden Parteinahme der Gewerkschaften für Labour - etwas anders liegen.Grund dafür ist zum Beispiel der wieder neu aufflackernde Kampf zwischen den Flügeln der Regierungspartei, der Callaghan

1977

Der beste Liberale, den es zur Zeit gibt

Es gibt ein englisches Sprichwort, das dem Sinne nach die militärische Tugend der Flucht preist: Der Soldat, der davonläuft, bleibt am Leben, um an einem anderen Tag weiterkämpfen zu können. Die britische Labourregie- rung hat dies jetzt zweimal getan: zuerst am 17. März in der Unterhausdebatte über die Kürzung der Staatsausgaben, als sie sich weigerte, an einer Abstimmung über ihre diesbezügliche Politik teilzunehmen: dann, nach dem dadurch verursachten Mißtrauensantrag der Konservativen, verhinderte die Minderheitsregierung Callaghan eine sichere Abstimmungsniederlage, Neuwahlen

Labour regiert gegen konservative Wählermehrheit

Die Schlüsselfrage der britischen Innenpolitik bleibt weiterhin: Wie lange kann sich Premierminister James Callaghan’s Regierung noch an der Macht halten? Die gegenwärtige Regierung ist inzwischen auf eine parlamentarische Mehrheit von elf Sitzen zusammengeschrumpft und führt die Regierungsgeschäfte mit einer Koalition von 13 liberalen Abgeordneten und mit Unterstützung parlamentarischer Einzelgänger aus Schottland und Ulster. Die Liberalen, die bis jetzt noch nie Regierungsverantwortung mitgetragen haben, sind schon jetzt mit der eingegangenen Koalition nicht mehr glücklich und

1978

Budget-Schlappe für Labour: Jetzt totale Konfrontation?

Die Labour-Regierung hat in der Vorwoche eine schwere Abstimmungsniederlage im Unterhaus erlitten: Sowohl die Ulster-Unio-nisten wie auch die Liberalen stimmten gemeinsam mit den Konservativen in einer wichtigen Steuerfrage mit 312 zu 304 Stimmen gegen Premier Callaghan. Obwohl diese Senkung des Proportionalsatzes der Einkommensteuer auf 33 statt der von Schatzkanzler Healey vorgeschlagenen 34 Prozent kein übergroßes Loch in sein Budget reißen wird (rund eine Milliarde Schilling im laufenden Jahr), hat diese Niederlage grundsätzliche Bedeutung.

Großbritannien vor der Wahl

Wie sehr sich der „gute Ton“ in der englischen Politik verändert hat, weiß man hierzulande schon seit einigen Monaten, als nämlich leichtfertigerweise die Rundfunkübertragung von Ünterhausdebatten gestattet wurde. Dem biederen Durchschnittsengländer, dem Mann von der Straße, ist seit dieser Übertragung klar geworden: Jene Männer und Frauen, denen die Wahrung der Geschicke des Landes in die Hand gegeben ist, befleißigen sich bei dieser noblen Aufgabe in den traditionsreichen Hallen des Westmin-ster-Parlaments oft eines Benehmens und Tones, wie dies selbst in Gesellschaft besserer

1979

Quo vadis, Sozialismus?

Nicht bei allen westeuropäischen Arbeiterparteien ticken die Uhren gleich: Versuchen die einen mit der Zeit mitzuhalten und überholten marxistischen Ballast abzuwerfen, drehen andere das Rad der Zeit zurück und beschwören die dogmatische Vergangenheit. So geschehen in Großbritannien, wo auf dem Labour-Parteitag die Linke triumphierte, während bei Spaniens Sozialisten die gemäßigten Kräfte wieder die Oberhand gewannen.

Die Zeichen stehen auf Sturm

Der Parteitag der Konservativen in Blackpool und der Labour Party in Brighton markieren ein deutliches Ende der ersten Entwicklungen nach dem dramatischen Wahlsieg der Tories im Mai dieses Jahres. Für Margaret Thatcher hat der „Honeymoon“ aufgehört, der Emst des Lebens der Regierung scheint nun zu beginnen. Für Labour hat der erste Schock der Lähmung nach der Niederlage aufgehört, und die Partei scheint eine klare Ausrichtung nach links auf die sozialistische Basis hin vorzunehmen und die Formel der Volkspartei zu verlassen.Für beide Parteien steht ein harter Herbst bevor. Nur im

1980

Drohender Verfall

Nach den letzten Meinungsumfragen in Großbritannien zu schließen, hat die Labourpartei geringfügig die Nase vorne. Dieser Vorsprung in der allgemeinen Beliebtheit ist freilich genau so wenig überzeugend wie der Sieg bei.den Nachwahlen in Glasgow. Dort wurde der Vorsprung an Mandaten zwar gehalten, aber der Stimmenanteil ging zurück.Die wachsende allgemeine Unzufriedenheit mit den Konservativen in der Downing Street ließe eigentlich eine entscheidende Führung Callaghans, einen Erdrutsch zugunsten der Sozialisten erwarten. Dem ist aber nicht so und die große Oppositionspartei hat es sich

Britische Rezepte"

Die Unruhe über die tiefe Rezession Großbritanniens und über A rbeitslosigkeit in der Rekordhöhe der dreißiger Jahre lastete über den Konferenzen von Labour in Blackpool und von den Tories in Brighlon. Die Rezepte zur Beseitigung der ökonomischen Gebrechen sind so verschieden wie die Ideologien der beiden großen britischen Parteien.

1981

Gelungene Feuertaufe

I m zarten Alter von erst vier Monaten ist die Sozialdemokratische Partei Großbritanniens (SDP) schon zum politischen Faktor aufgestiegen, der die Parteienszenerie der Insel grundlegend verändern könnte!Das überraschend gute Abschneiden der Allianz aus Liberalen und Sozialdemokraten bei den Nachwahlen in War- rington, der nordenglischen Industriestadt und Wodkametropole des Landes, und die starken Stimmengewinne bei kommunalen Urnengängen haben bei den Anhängern eine Art von Euphorie ausgelöst, vor der sich nur jene freihalten, die wissen, welch schwere Prüfungen für das neue Gefüge

1983

Keine Umkehr nach dem Erdrutschsieg

Margaret Thatchers Wiederwahl mit einer überwältigenden Parlamentsmehrheit ist die Rechtfertigung ihrer konsequent verfolgten Wirtschaftspolitik durch den Wähler: angesichts der mehr als drei Millionen Arbeitslosen und der noch immer tristen Wirtschaftslage doch eine Überraschung!

Labour ringt um Einheit

Mit einem eindringlichen Appell zur Einigkeit hat vergangenen Sonntag Neil Kinnock als Jüngster in der Geschichte die Führung der Labourpartei ange- .treten. Eine überwältigende Mehrheit hat den gebürtigen Waliser mit der Leitung der tief zerstrittenen Partei betraut, nicht minder deutlich fiel die Wahl des neuen Stellvertreters Roy Hat- tersley aus.Beide Männer gehen mit besten Voraussetzungen in ein neues Kapitel der britischen Arbeiterpartei, die ihre Verbindung mit jenen, als deren Anwalt sie sich fühlt, so verhängnisvoll abreißen ließ. Ob es ein erfolgreicher Abschnitt in der

1984

Zwietracht in Frankreichs Linksbündnis

Die sozialistisch-kommunistische Regierungskoalition ist gerade durch ein Vertrauensvotum der Pariser Nationalversammlung wieder gekittet worden. Aber kaum ein politischer Beobachter in Paris glaubt an die Möglichkeit, einen endgültigen Bruch zu vermeiden. Die Frage ist nur der Zeitpunkt.Die Parlamentsdebatte, die der Abstimmung vorausging, beleuchtete grell die Absurdität der Lage. Premierminister Mauroy mußte auf höchste Anweisung den Kommunisten die Unabänderlichkeit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung verkünden, wollte aber trotzdem nicht auf sein tiefes

1985

Britische Parteien tagen: Wer entthront die Tories?

Bereitschaft zur Regierung ist das Schlagwort von Allianzparteien und von Labour, die sich in ihren drei Konferenzen Rechenschaft abgelegt und ihre Wahlstrategie entwickelt haben. Der Augenblick ist für die Oppositionsparteien günstig: Die To-ries an der Regierung sind angesichts von Rekordarbeitslosigkeit, ausgabenfreudigen Lokalräten, Abbau des geliebten Wohlfahrtsystems und rassenmotivierten Aufständen in Schwierigkeiten.Margaret Thatcher stellte Anfang September ihr neues Regierungsteam vor, das die Abnüt-Zungserscheinungen reparieren, verlorenen Anhang zurückgewinnen und die Ordnung

2001

Labour unten, Tories nicht oben

Tony Blairs Stern strahlt nicht mehr so hell wie gewohnt. Bei den anstehenden Wahlen sollte der verbliebene Glanz aber für einen Sieg noch reichen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.