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Offene Worte der Einsicht

19451960198020002020

„Wir sind mit den tragischen Entartungserscheinungen der Vergangenheit nicht zu Unrecht belastet“, schreibt ein Diskussionsteilnehmer. „Unsere Parteiführung hat sowohl die sogenannten Trotzkistenprozesse als auch die Verurteilung von Rajk, Clementis, Slänsky und anderen kritiklos übernommen beziehungsweise als Siege im Kampf um die .monolithische Einheit der Partei' bezeichnet. Durch unsere Kritiklosigkeit haben wir uns mitschuldig gemacht.“ Ein anderer: „Wir haben uns oft vom sowjetischen und nicht vom österreichischen Interesse leiten lassen.“ Ein dritter: „Die kritische Überprüfung der Politik der Partei vor sieben oder acht Jahren ist bis heute ausgeblieben.“ „Wir haben nie den Mut zu einer autonomen Politik gehabt.“ „Jede Selbstregung einer Kritik wird mit dem zentralistischen Stiefel zertreten.“

Die Hauptangriffe aus den eigenen Reihen richten sich dabei gegen den

sogenannten Parteiapparat, der, wie ein Diskussionsteilnehmer schreibt, einer „Firma“ gleiche, die „scheinbar kostendeckend Erinnerungswerte zu produzieren und zu handeln imstande ist“. Die Hälfte des Zentralkomitees, so wird geklagt, bestünde aus Parteiangestellten. Und eine zornige Altgenossin wünscht sich unverblümt gleich die „Beseitigung des ganzen Stalin-Apparats“.

Dazu wird es freilich auf dem

XIX. Parteitag kaum kommen, wenn auch eine ganze Reihe alter Stalinisten den Laufpaß erhalten dürfte. Auch neun Jahre nach dem

XX. Parteitag der KPdSU sitzen^die kleinen Stalins noch fest, wenn auch nicht mehr unangreifbar, im Sattel. Sie müssen sich freilich, selbst bei den notorisch folgsamen österreichischen Kommunisten, in zunehmendem Maß der Kritik aus den eigenen Reihen aussetzen. (Diese Kritik orientiert sich an der Linie der italienischen KP und dem berühmt

gewordenen Togliatti-Memorandum von 1964. Es mag symptomatisch sein, daß beim Wiener Parteitag der KPÖ die Witwe Palmiro Togliattis eine Ansprache halten wird.)

Die Kommunistische Partei Österreichs, 1919 gegründet, hat in der Ersten Republik niemals Vertreter im Parlament gehabt. Bei der ersten Wahl verzichtete sie auf die Kandidatur und mußte sich dafür später von Lenin tadeln lassen. Einigen Zuzug bekamen die österreichischen Kommunisten nach dem 12. Februar 1934, als viele enttäuschte Sozialisten in der Illegalität zu ihnen stießen. 1945, bei den ersten freien Wahlen der Zweiten Republik, kam die KPÖ trotz der Unterstützung durch die russische Besatzungsmacht nur auf 174.257 Stimmen. Diese Zahl hat sich bei den letzten Wahlen, 1962, auf 135.482 Stimmen verringert.

„Liberalisierung“ auf leisen Sohlen

Es ist kaum anzunehmen, daß die Kommunalsten im österreichischen Parlament je wieder eine Rolle spielen werden. Wohl aber haben sie eine gewisse Punktion in der kommunistischen Weltbewegung, wo auch die politische Orientierung kleiner Parteien ins Gewicht fällt. Eine beginnende „Liberalisierung“ in der KPÖ ist daher für Österreich ziemlich bedeutungslos, sie kann aber bei dem Einsickern „revisionistischer“ Ideen in die Oststaaten von Bedeutung sein. Manches spricht dafür, daß die Parteitagsperspektiven der österreichischen Kommunisten, in denen von Erneuerung, Demokratie, Meinungsfreiheit und Dialog mit dem Christentum die Rede ist, in den kommunistischen Nachbarstaaten mit Interesse gelesen werden.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

Sehnsucht nach Europa?

Der Zerfall der alten Sozialordnung in den Ostvölkern hat den Weg für eine Zwischenlösung in Form eines Staatssozialismus bereitet, der nichts anderes darstellt als eine milde Abart des Kollektivismus. Der Ubergang zu diesem in Europa völlig neuen System vollzieht sich jedoch keineswegs so rasch und ungehemmt, wie es manche Propheten voraussagten, vielmehr erlebt man heute das Schauspiel, daß sich zwischen dem rein kommunistischen Osten und den Ländern mit einer privatkapitalistischen Verfassung eine Zone bildet, deren Lebensart ein tschechischer Autor als „Sozialismus mit liberalen

Um die Zukunft der Tschechoslowakei

Die Herrschaft der jetzigen tschechoslowakischen Nationalversammlung geht im Mai 1948 zu Ende. Noch trennen neun Monate von Neuwahlen.

1948

Die Tragödie der Extreme

In einem kleinen Gasthaus in der Nähe von Prag wurde im Jahre 1878 der erste sozialistische Verein tschechischer Arbeiter gegründet. Aus dem kleinen Verein entwickelte sich bald eine mächtige Partei, der im Verlauf der Jahrzehnte Hunderttausende und Millionen von Tschechen ihre Stimme gaben, in der Hoffnung, daß ihre Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit dadurch verwirklicht würden. Am 24. Juni 1948, fast genau sieben Jahrzehnte nach der Gründung des ersten Arbeitervereines, ist dieses machtvolle Instrument der Politik durch einen Entschluß der eigenen Parteileitung ausgeschaltet

Nodi einmal: Sozialismus und Kirche

Auf den Artikel in der „Furche“ vom 4. September 1948 antwortete das Wiener sozialistische Hauptorgan am 23. September. Wir gestehen, daß der Ton und die Form des Echos in dieser Zeitung sich durchaus der von uns versuchten „Zwischenbilanz“ einfügt. Ebenso, wenn berichtet wird, daß die Sozialistische Partei in ihrem Entwurf eines neuen Schulgesetzes stehen hat: „Die in der Öffentlichkeit besonders lebhaft diskutierte Frage der religiösen Erziehung ist so zu regeln, daß der Bedeutung der Religion als Erziehungsmittel unter Wahrung des Grundgesetzes der individuellen Glaubens-

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der vor einigen Wochen in Salzburg begründete „Verband der Unabhängigen“ — wohl der bisher bemerkenswerteste Versuch einer Gründung der vielbesprochenen „Vierten Partei“ — ist nun mit einer Zeitung vor die Öffentlichkeit getreten. Die führenden Köpfe der Gründung haben in ihr das Wort genommen. Soweit für den Wahlakt innerhalb des Dreiparteiensystems nicht Sondergruppen Platz finden, die allenfalls dann im Nationalrat eine selbständige Flankenstellung einnehmen, liegt es nahe, daß eine politische Schichtung, die ohne ein Opfer der Gesinnung sich nirgends zuordnen kann,

1950

Zur Geschichte der britischen und deutschen KP

Nationalislhus und Kommunismus waren die stärksten politischen Kräfte der vergangenen Jahrzehnte. Während aber über den Nationalimus und seine Steigerung ins Antihumane, Antieuropäische ein geradezu erdrückendes Quellenmaterial vorliegt, besteht keine Möglichkeit, eine erschöpfende Darstellung des Kommunismus im 20. Jahrhundert zu geben, da die Archive der unabhängigen Forschung verschlossen bleiben.Was zur Verfügung steht, sind die ikonen-haften Monumentalbilder offiziöser Chronisten sowie die Zerrspiegel, welche die Häretiker ihren Gefährten von gestern vorhalten.Wenig, viel

Die politischen Kräfte des heutigen Frankreich

Der oftmalige Wechsel der französischen Regierungen läßt den oberflächlichen Schluß zu, daß Frankreich nicht in der Lage sein werde, dauernd als Partner für ein großzügiges europäisches Gespräch zu fungieren. Man glaubt annehmen zu können, daß sich neue politische Kräfte am Horizont der französischen Innenpolitik abzuzeichnen beginnen, die imstande wären, in den für 1951 bevorstehenden Wahlen die Zusammensetzung der Kammer und damit alle mit dem jetzigen Regierungskurs zusammenhängenden Thesen weitestgehend zu ändern.Es erscheint daher am Platze, eine Analyse der politischen

Regierungsparteien und Opposition in Frankreich

Als die deutschen Truppen 1944/45 das französische Gebiet räumten, hinterließen sie ein teilweise zerstörtes Land, ohne Eisenbahnverbindungen, Verwaltung und staatliche Ordnung, in dem die Gefahr einer kommunistischen Herrschaft bereits aufdämmerte.Durch eine geschickte Propaganda und ständige Infiltration waren die Kader der Resistance von kommunistischen Parteigängern durchsetzt worden. In der eisten und zweiten konstituierenden Versammlung, Oktober 1945 und Juni 1946, nahm die Kommunistische Partei die erste Stellung ein und Thorez wurde nur mit einigen Stimmen geschlagen, als er

1951

Randhemerkungen zur woche

EINMAL WAR DIE AKADEMISCHE JUGEND ein Hort extremer Gedanken und radikaler politischer Strömungen. Nichts konnte ihr scharf genug sein, wer laut schrie und heftig avom Leder zog, war allgemeinen Beifalls sicher. So war es einmal, so ist es heute nicht mehr. Gerade in den letzten Wochen waren aus Studenten- und Jung-akademikerkreisen Stimmen zu hören, die sich gut von dem an- Dissonanzen reichen Chor politischer Streitgespräche der jüngsten Vergangenheit unterschieden. Nur wenige Tage nach dem Abschluß der übermäßig erhitzten Kampagne für die Präsidentenwahlen luden die

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

STOLZ WEHT DIE FAHNE ROT-WEISSROT zwar schon lange Zeit nicht mehr auf den Weltmeeren, aber nach zweimal sieben Jahren wieder auf dem österreichischesten aller österreichischen Flüsse — auf der Donau. Die Vorgeschichte ist bekannt: das sowjetische Element, das sich bisher in seiner Besatzungszone die Donauschiffahrt Vorbehalten hatte, gab diese vor kurzem frei. Ein kleines Zwischenspiel über den Termin der Wiederaufnahme der Reiseschiffahrt Linz—Wien folgte, wobei es wieder einmal einer bestimmten österreichischen politischen Partei Vorbehalten blieb, in ihren Blättern den Ruf

Sozialismus sucht neue Grundlagen

Als nach dem Ende des letzten Weltkrieges alles „neu“ beginnen sollte, setzte man auch in unserem Lande auf den Sozialismus, insbesondere auf den britischen, gewisse Hoffnungen. Ein Ende des dogmatischen Marxismus auf der einen und ein starker Wille auf der anderen Seite, Christentum im praktischen Leben zu verwirklichen, werde — so hoffte man damals — der politischen Meinungsbildung eine fruchtbare und konstruktive Diskussionsebene öffnen. Jener Funktionär der Sozialistischen Studentenschaft aber, der sich damals im Auditorium maximum der Wiener Universität zum „Sozialismus der

Auch sie kämpften um ihre Ehre...

Man kann die kommunistischen und kommunistenfreundlichen Linksfunktio- näre nicht nur damit charakterisieren, daß man sie allein als postenverteidigende Bonzen bezeichnet. Ohne Zweifel war es vielen von ihnen in ihrer festgefügten, wenn auch natürlich rein inner- weltlichen Moral ein verpflichtendes inneres Existenzanliegen, vor dem großen Lehrmeister der Weltrevolution, nun die kommunistische Tradition der deutschen Arbeiterbewegung durch einen imponierenden Sieg ins Treffen führen zu können. Vielleicht dachte der eine oder andere sogar insgeheim daran, dem durch die SED vertretenen

Randbemerkungen zur woche

AUS DER MITTE DER BEVÖLKERUNG sind dem Bundeskanzler zu seinem fünfzigsten Geburtstag Bezeugungen der Anhänglichkeit und Dankbarkeit von großer Herzlichkeit bereitet worden; sie galten einem Volksmann, der seit sieben Jahren an vorderster Stelle unsere Demokratie in allen Ungewittern behütet hat. Als Gratulanten erschienen auch die obersten Amtsträger der Sozialistischen Partei. Ihre Glückwünsche fielen durch manche freundliche Pointe um so mehr auf, als in den letzten Monaten eine Menge Geschirr zerbrochen worden ist. Viel darf nicht mehr geschehen, und es reicht nicht mehr für ein

Feind Nr. 1: die Vereinigten Staaten

Eie nichtkommunistische Welt hat sich natürlich zunächst vor allem für die Erklärungen zur sowjetischen Außenpolitik interessiert. Überraschungen waren allerdings hier, wie auch hinsichtlich aller anderen Fragen nach der Publikation der Broschüre Stalins über „ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR", diesem richtungweisenden Vorwort zum Parteitag, nicht mehr zu erwarten. Tatsächlich haben alle Redner auf dem Parteitag, soweit sie sich mit dem Verhältnis der Sowjetmacht zur übrigen Welt befaßten, im Sinne der von Stalin ausgegebenen Direktiven die Vehemenz ihres

1953

Der Sturz Josephs II.

• Keine Nachricht aus der Welt des Ostens hat seit dem Tode Joseph Stalins so sehr das Aufsehen der Weltöffentlichkeit erregt wie die Mitteilung vom Sturz des L. P. Beria. Dieser Georgier und engste Landsmann Stalins, Mitglied der Partei seit 1917, hatte für Stalin, dem er durch seine rasche Unterdrückung eines nationalen georgischen Aufstandes aufgefallen war, entscheidende Arbeit bei der Zerschlagung des russischen freien Bauerntums und der Einführung der Kolchosen geleistet, sodann bei der „Großen Tschistka“ 1937, der neben der Armeeführung rund 10 Millionen Menschen, die

Schwarz-Weiß hinter der roten Fahne

I.Man muß sich das Panorama vergegenwärtigen, vor dem sich, im Gefechtslärm und Siegestrompetengeschmetter der letzten deutschen Wochen kaum beachtet, die Installierung des neuen ostdeutschen Außenministers Dr. Lothar Bolz abspielte, um die Zwei- und Mehrgeleisigkeit der sowjetischen Politik in der deutschen Frage ganz würdigen zu können. Manche andere Macht, deren Phantasie in personeller Art über einen bestimmten konformistischen Jasager-Rahmen (jeweils wechselnden Aspekts) nicht herausreicht, könnte sich hier ein Beispiel nehmen. Während alle Beobachter sich in die Meinung

1954

Der Schlüssel liegt bei Nenni

Mit dem Erlös des Stalin-Friedenspreises hat sich Pietro Nenni eine Villa in Formia gekauft, auf halbem Wege zwischen Rom und Neapel. Im Gegensatz zu Togliatti, der für sein „buen retiro“ das robuste Gebirgsklima von Courmayeur wählte, zog Nenni die weichere Luft des Südens vor, wo das Meer so freundlich glänzt und die Atmosphäre mit Gesang und Mandolinenklang erfüllt zu sein scheint. Hier also verlebt Nenni seine Ferientage, unterbrochen von gelegentlichen Besuchen auf der Jacht oder in der prächtigen Villa des Verlegers und Milliardärs Angelo Rizzoli, mit dem ihn nicht nur eine

1955

Wir wollen uns kritisieren...

Rom, Ende Jänner 1955.In den Statuten der KPI (Kommunistischen Partei Italiens) findet sich eine Bestimmung, nach der der Parteikongreß mindestens in jedem zweiten Jahr einzuberufen ist. Der letzte, siebente, hat im April 1951 stattgefunden, der achte wäre demnach seit langem überfällig. Dennoch begnügte sich das Zentralkomitee mit der Einberufung einer bloßen Konferenz von 1143 Delegierten in das Teatro Adriano in Rom. Die Begründung war kurios genug: die Vorbereitungen hätten schon vor mehr als einem Jahr begonnen und man habe doch nicht die Delegierten für einen Kongreß so lange

Randbemerkun

FÜR DIE GEMEINDERATSWAHLEN IN NIEDERÖSTERREICH gilt die Erfahrung aller lokalen Urnengänge. Hier hat es 4er an parteipolitische Kategorien gewöhnte Beobachter schwer. „Vormärsche“ und „Rückschläge“ gibt es genau so viele wie zur Wahl ausgeschriebene Kommunen. Das Bild ist nicht einheitlich. Schöne* Erfolgen — wie in unserem Fall für die Volkspartei zum ßeispi'rf in Atnstettcn und Krems — stehen mich wieder „Frontbegradigungen“ gegenüber und auch lokale Niederlagen — um wieder ein Beispiel zu nennen: Wiener Neustadt — müssen verzeichnet werden. Der Grund ist

Randbemerkungen zur woche

DEMOKRATIE AUF WIDERRUF ODER DEMOKRATEN MIT VORBEHALT, das gibt es leider. Und läßt in den Freudenbecher unserer Befreiungsfeiern eine bittere Beimischung fallen. Eine fatale Entdeckung. Demokratie baut bekanntlich auf dem Grundsatz auf, daß alle Macht, alles Recht .des Staates „vom Volke ausgeht“. Das ist das Kardinal-gesetz der Republik und das landläufige Abc der Demokratie: Keine fremde Gewalt darf sich über den Willen des Volkes stellen, dieser Wille ist souverän, wo immer ihm entgegengehandelt und Zwang angetan würde, ist dies im Widerspruch mit dem Fundamentalartikcl der

1956

RANDBEMERKU N G E N zur woche

„FREIHEIT IST DAS FEUER, IST DER HELLESCHEIN...“ Die Delegierten, die eben ouf ihrem ersten Bundestag die neue „Freiheitliche Partei Oesterreichs“ (FP Oe) aus der Taufe gehoben hatten, standen auf und stimmten am Abschluß ihrer Beratungen im „Weihen Hahn“ zu Wien das alte Lied an. Ganz frisch waren ihre Stimmen wohl nicht mehr an jenem Tag. Auf keinen Fall so klar wie damals, als sie es irgendwo in sangesfroheren vergangenen Zeiten einmal gelernt hatten... Im Wettlauf mit der Zeit war es also gelungen, am Vorabend der Nationalratswahl noch eine politische Nachfolgeorganisation

Am Beispiel Polen... ?

Wie so häufig, haben die westlichen Beobachter — und vor allem die vermeinten Sachkenner — lange nichts von den Dingen bemerkt, die sich hinter einem weithin durchlöcherten, eher blechernen denn eisernen Vorhang in den Volksdemokratien seit etwa einem Jahre abspielen. Polen, dessen Kommunisten sich, mit einigem Fug, dessen rühmten, ihre Revolution sanft und ohne blutige Opfer vollzogen zu haben, kann als Musterbeispiel für eine Entwicklung dienen, die sich sozusagen in aller Halböffentlichkeit vollendet hat. Ob auch als gültiges Exempel für die anderen Satelliten der Sowjetunion,

Barbara Coudenhove-Kalergi: KPÖ - Auf zu neuen Ufern

Die Journalistin Barbara Coudenhove-Kalergi über alte und neue Wege der KPÖ anhand des 19. Parteitags.

Offene Türen

Rom, im Juni.Der neapolitanische Reeder Achille L a u r o hat sich mit seiner Familie auf die elegante Privatjacht „Karama“ geflüchtet, sobald der triumphale Sieg seiner Liste bei den Gemeinde-und Provinzwahlen sich abzuzeichnen begann. Den Ueberschwang seiner Neapolitaner kennend, hielt er es für ratsam, von sicherem Ort aus eine Proklamation an das parthenopäische Volk zu erlassen: „Eine neue Aera...“ Lauro hat wohl nicht ganz die 300.000 Stimmen erhalten, die er verlangt hatte, sondern nur 276.618, aber immerhin genug, um im Rathaus allein regieren zu können. Neapel hat keine

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER VIERTE MANN EMPFAHL SICH. Nur der kleinere Saal und die neue Sitzungsordnung unseres Nationalrates hat es nach dem 13. Mai verhindert, daß auf der extremen Linken die Leere noch gähnender empfunden werden mufj. Statt den „traditionellen“ vier Abgeordneten der KPOe lief; der Wähler diesmal nur drei in das Hohe Haus ein: Den schon langsam alternden Koplenig, den düsteren Honner und den zungenfertigen Ernst Fischer, Da waren sie nun wieder alle drei, die als prominente Sprecher der KPOe allgemein bekannt sind. Das Fehlen des „vierten Mannes“ fiel kaum auf. Und doch verlrat der

In Warschau liegen die Schlüssel

Die Polnische Volksrepublik zählt nach den neuesten Schätzungen fast 28 Millionen Einwohner; sie besitzt das stärkste, das bestausgerüstete und das tüchtigste Heer unter den sogenannten Volksdemokratien, und durch sie führt der Weg zu den beiden industriell höchstentwickelten Satelliten der UdSSR, zum kommunistisch regierten östlichen Teil Deutschlands und zur Tschechoslowakei. Nimmt man hinzu, daß in keinem europäischen Staat der Moskauer Machtsphäre die inneren Widerstände gegen den fotalitarismus, die Kraft der katholischen Kirche und die nationale Abneigung gegen die Russen so

Sand im Räderwerk

Rom, im Oktober 1956 Der italienische Kommunistenführer Palmiro Togliatti, von den Anhängern der „harten“ Richtung Longo und Secchia zu unrecht angeklagt, mit seiner elastischen Taktik die Partei in die vollkommene Isolierung zu führen, wird sich am-8. Dezember dem Kongreß mit dem neuen „Konsultierungspakt“ zwischen Kommunisten und Linkssozialisten in der Tasche stellen können. Niemand hätte erwartet, daß Togliatti dem Prozeß der sozialistischen Einigung unter Ausschluß der Kommunisten — denn dies war die Bedingung der Sozialdemokratie — untätig zusehen würde. Trotzdem

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EXTRAAUSGABE! Lange haften wir diesen Ruf nicht mehr gehört. In den letzten Wochen hörten wir ihn oft. Zu oft. Zumindestens um einmal. Als nämlich die Panzerketten der fremden Intervention das junge Gewächs der ungarischen Freiheit zermalmten, konnte das kommunistische Zentralorgan nicht umhin., seiner Freude über die Unterdrückung des ungarischen Volksaufstandes lautstark Luft zu machen. Nun: man ist von dieser Seite einiges gewohnt, was aber diesmal geboten wurde, übersteigt das übliche Maß um ein beträchtliches. Weifj wurde Schwarz, die Militärinfervention einer fremden Macht zur

Halsbrecherische Übungen am Seil

Die Kommunistische Partei Italiens geht ihrem Kongreß am 8. Dezember in Livorno mit den düstersten Vorgefühlen entgegen; das Jahr 1956 hat eine ununterbrochene Reihe von Rückschlägen und keinen einzigen Lichtblick gebracht: Niederlagen auf gewerkschaftlichem Gebiet bei den Betriebsrätewahlen, sinkende Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen und Abschnürung der Geldquellen aus dem verlorengegangenen Monopol im Osthandel, geringere Auflagen der Parteipresse; die Verurteilung des Stalinismus und das notwendige Eingeständnis, mitgeirrt zu haben; schließlich die ungeheure Tragödie Ungarns,

1957

Auf der Suche nach einem „österreichischen Weg”

In nächster Zeit tritt, voraussichtlich im Wiener Sofiensaal, der 17. Parteitag der KPOe xusammen. In der fast vierzigjährigen Geschichte der österreichischen Kommunisten dürfte diesem Parteitag wohl besondere Bedeutung zukommen. Nicht allein deshalb, weil hier endlich das lange geforderte Parteiprogramm beschlossen werden oll, sondern vor allem deshalb, weil man in Parteikreisen in dieser Stunde die letzte Chance ieht, den rapiden Mitgliederschwund zu stoppen.Tatsache ist, daß sich nach dem XX. Parteitag der KPdSU in den Reihen der kommunistischen Grundorganisationen eine Lethargie breit

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WILLKOMMENER BESUCH. Es wird kaum ain Zufall gewesen sein, der den afghanischen Minisierpräsidenfen veranlagt haf, auf seiner Reise durch das freie Europa eine offizielle Visite allein in Oesterreich abzustatfen. Die afghanische Regierung isf dabei, großangelegte Projekte in die Tat umzusetzen, um den potentiellen Reichtum ihres heute noch bedrückend armen Landes zu erschließen. Ein Staatsgebiet, größer als das Fraifkreichs, besitzt keine Eisenbahnen, nur wenige gut befahrbare Straßen, so gut wie keine Industrie nach modernen Begriffen; es fehlt an Bewässerungsanlagen und elektrischen

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Vom roten Stern zum roten Mond

Am 7. November dieses Jahres jährt sich zum 40. Male der Tag, an dem der Führer der Bolschewiken, Wladimir Uljanow — in die Geschichte unter seinem publizistischen Pseudonym Lenin eingegangen —, seinen Aufstand im damaligen Petrograd lancierte. Nicht alle seiner Parteigenossen waren mit ihm einverstanden. Viele, unter ihnen seine nächsten Mitkämpfer Z i n o w j e w und Kamenew, die 1938 durch Henkershand starben, sahen die Niederlage kommen. Auch Stalin war damals nicht so „stählern", wie er später, nach seinem ebenfalls angenommenen Namen, von seinen Bewunderern genannt wurde.

1958

Volksdemokratie Prottes

Der sogenannte Oktoberstreik des Jahres 1950 brachte überraschenderweise den Kommunisten mehr Schwierigkeiten als Nutzen. Sie, die immer die These aufgestellt hatten, daß nur im Kampf die Bewegung wachsen würde, mußten nun mancherorts das Gegenteil erleben. Nicht nur, daß die „Kämpfer“ aus dem Erdölgebiet \ihre Enttäuschung offen ausdrückten, in der Partei so etwas wie Bremser zu haben, mußten sie noch dazu erleben, daß die Partei in völliger Zerfahrenheit den Kampf abbrach, mit dem Versuch, ihn nach einer Woche wieder aufzunehmen, was natürlich im vorhinein zum Scheitern

Das neue Klima?

Das Wort Oesterreich hat heute in der Welt einen guten Klang. Heute wird vieles, was in Oesterreich versucht und gewirkt wird, mit Interesse, ja mit Sympathie betrachtet. Diese Sympathie ist so groß, daß sie den Oesterreicher oft verschämt und verlegen macht, weil sie in uns mehr Glauben hineinlegt, als wir selbst oft haben. Wer sich als Oesterreicher im Ausland in ein politisches Gespräch gezogen sieht, wird in neun von zehn Fällen anerkennende Worte, ja Bewunderung für die innerpolitische Stabilität Oesterreichs hören, er wird die Zusammenarbeit der Parteien in Oesterreich gewürdigt

1959

„Nein“ nach links und rechts

Das Theaterkino „Metropolitan“ in Neapel, ein monstruöser moderner Riesenhangar für 2500 Besucher, hat die Teilnehmer am 33. Kongreß der Sozialistischen Partei Italiens in einer spiegelnden Atmosphäre von Chromstahl, Kristall und Plastik aufgenommen. Aber nicht diese Aeußerlichkeit war es, welche die Beobachter am Kongreß beeindruckte. Vielmehr war es der Verzicht auf den traditionellen revolutionären Schmuck, auf die Gebinde roter Fahnen in allen Ecken und auf der Tribüne, auf die roten Tuchstreifen um die Wandbordüren, auf die Spruchbänder mit feurigen Bekenntnissen, auf die

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

Das Erdbeben von Messina

Euphemius von Messina war ein Landedelmann auf Sizilien und Offizier im Dienste des Kaisers von Byzanz: der Haß gegen den Kaiser und die Unzufriedenheit mit dessen Beauftragten veranlaßten ihn, sich aufzulehnen, Schutz bei den Arabern zu suchen und sie in Sizilien an die Macht zu bringen. Das ist im Jahre 827 geschehen. Dann aber fand Euphemius, daß die-. Leute des Emirs von Kairüah schlimmer waren als die Kommissare des Byzantiners, er bereute sein Tun, versuchte sich im Doppelspiel, wurde erkannt und geköpft.Diese Episode aus der Geschichte Siziliens ist am 30. März, Ostermontag, von

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Alles für die Einheitsfront

„Wenn wir nicht aufpassen, können wir eines schönen Morgens aufwachen und in den Zeitungen lesen, daß sich in Südamerika dasselbe ereignet hat, was sich 1949 in China abspielte." Dieser Satz ihres Außenministers hat die Vereinigten Staaten nach den unliebsamen Zwischenfällen in Guatemala aufhorchen lassen. Daran änderte auch die zehnte panamerikanische Konferenz nichts. Dulles konnte zwar seine antikommunistische Resolution durchdrücken und flog noch am gleichen Tage befriedigt nach Hause, hatte aber nicht bedacht, daß er damit nur sämtliche Anti-Yankee-Affekte des versammelten

Die Quadratur des politischen Zirkels

Eine Serie von Parteitagen mit programmatischen Beratungen und Erklärungen ist vorübergegangen. Innerhalb der SPOe gab es so etwas wie einen Aufstand des alten ideologischen Kerns, demgegenüber der Katholik Dr. Tschadek sich in die Rolle eines Sozialisten zweiter Güte gedrängt fühlte. Am Parteitag der OeVP in Krems wurde das Problem der Entideologisierung behandelt, und die grundsätzlichen Ausführungen des neugewählten Landesparteiobmannes Dr. h. c. Ing. Figl, welche sich gegen ein weiteres Abschreiben von Ideologie wandten und bewußt auf die christliche und demokratische Grundlage

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

Zwischen sämtlichen Feuern

Der „Fall Frenzel“, der durch das vorliegende Geständnis, den sofort erfolgten Parteiausschluß und den freiwilligen Mandatsverzicht des ehemaligen deutschen SPD-Mandatars juristisch eindeutig auf das ihm zukommende kriminalistische Geleise geschoben wurde, hat dennoch verschiedene, über die nicht eben sehr bedeutungsvolle Einzelperson hinausweisende Aspekte. Einen der ernstesten hat der deutsche Verteidigungsminister Strauß aufgezeigt, als er von der nationalen Bedeutung der Angelegenheit sprach und sich — in anerkennenswerter Selbstverleugnung seines eigenen CDU-Interesses — gegen

Vergessener Acker des Kommunismus

In den Stunden, da diese Zeitung in Druck geht, wird die Veröffentlichung einer Botschaft (nicht eines Kommuniques) ven über achtzig kommunistischen Parteidelegationen angekündigt, die sich anläßlich des Jahrestages der Oktoberrevolution in Moskau versammelt hatten. Sie werden vor der Weltöffentlichkeit die neuen Marschziele des Kommunismus verkünden, über die es eine wochenlange Debatte gegeben haben muß. Das Dokument wird auch durch österreichische Kommunisten mitunterzeichnet sein. Wir wissen nicht, inwieweit es ihnen möglich war, zur Auseinandersetzung selbst einen eigenständigen Beitrag zu leisten. Es ist anzunehmen, daß sie sich für die Koexistenzlinie Chruschtschows und nicht für das Konzept der Chinesen erklärt haben ... wenn sie überhaupt gefragt wurden. Für alle Fälle werden die Moskauer Beschlüsse auch für die österreichische KP absolut und orthodox bindend sein, da sie kaum in der Lage sein dürfte, irgendwelche Extratouren zu steuern. Es erscheint uns gerade in dieser Stunde interessant, einen Überblick über das Instrument zu gewinnen, das dem internationalen Kommunismus in unserem Lande zur Durchführung seiner Ziele zur Zeit zur Verfügung steht. Wenn nicht alles trügt, dürfte es kaum eines der wirksamsten sein. Und es ist auch nicht anzunehmen, daß der österreichische Wähler in absehbarer Zukunft seine Schlagkraft verstärken wird. Aber die kommunistische Strategie operiert bekanntlich nicht nur mit den Wählerzahlen...

1961

Die „Partei der Füsilierten”

Ein junger französischer Nationalökonom und Kommunist hatte in einer Zeitschrift eine Arbeit veröffentlicht, in welcher er auf Einsparungsmöglichkeiten in den Staatsbetrieben hinwies — Einsparungen, die praktisch auf niemandes Kosten gehen würden. Maurice T h o r e z, der Generalsekretär der KPF, ließ den jungen Mann zu sich kommen und sagte zu ihm: „Etwas kann an deinem Artikel nicht stimmen. Es widerspricht den marxistischen Grundsätzen, daß irgendeine Einsparung nicht entweder auf Kosten der Arbeiterklasse oder der Kapitalisten geht.” Der junge Mann erklärte hierauf, daß

An den Rand geschiliben

BLENDLATERNEN GEGEN LICHTSCHEUE. Auch das offizielle Österreich kann nichf mehr umhin, zu den immer wieder und immer dreister aufflackernden Aktionen alter und neuer Rechtsextremisten Stellung zu nehmen. Lang genug hat es gedauert. Und der eine oder andere tut dies auch heute noch sehr zögernd, mit vielen Wenn und Aber. Der steirische Landeshauptmann nahm einen Vortrag vor dem Wiener Gewerbeverein zum Anlaß, über Koalition urvd Gleichgewicht zu philosophieren und lat dabei die Radikalisten als allgemeine Zeiterscheinung ab, von der man nicht zuviel Aufhebens machen solle. Etwas schärfer

An einen Kommunisten

Lieber Freund! IIch habe in der letzten Zeit, anläßlich des 22. Parteitages der KPdSU, oft an Dich gedacht. Nein, ich habe nicht „triumphiert", und habe nicht die Absicht, zu sagen: „Hab’ ich nicht recht gehabt, als ich von der Partei wegging?“ Es hat mich eher traurig gestimmt, daß das Lügen auch jetzt noch weitergeht.Sie machen Stalin jetzt zum Sündenbock für eine ganze Vergangenheit, die sie loswerden wollen. Freilich stand er an der Spitze und war sowohl die Verkörperung als auch der stärkste Motor der Partei. Aber wie hieß es in der Grußbotschaft des 14. Parteitags der

1962

Sozialismus an der Schwelle

Ein Sozialismus ohne ideologisches Pathos und ohne messianistische Prognosen über das Endziel der menschlichen Gesellschaft präsentierte sich am Landesparteitag der Sozialistischen Partei des Burgenlandes am 11. Mai 1962 in Pinkafeld. Wer die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei im Burgenland vor 1933 kennt, weiß, daß diese Partei immer einen radikalen Sozialismus vertreten hat. Historische Gründe mögen dafür den Ausschlag gegeben haben. Zum Arbeiter im westungarischen Raum gehörte mehr oder weniger wesensgemäß angesichts eines sozial zugeknöpften Feudalismus und eines

Ein „vernichtender Schlag“?

Doch es soll hier nicht um Worte gestritten werden. Uns interessiert primär, wie weit die Theorie des Marxismus-Leninismus das zu halten vermochte, was sie versprach. Wenn irgend etwas, dann vermag die Geschichte jenes Landes, in welchem seit 45 Jahren diese Doktrin zum Leitfaden allen Tuns erhoben worden ist, hierauf eine Antwort zu geben.In dem Programm der KPdSU, das im Herbst 1961 der XXII. Parteitag annahm, wurde unter anderem behauptet: „Die UdSSR hat mit ihren Erfahrungen bewiesen, daß nur der Sozialismus der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, der Anarchie der Produktion,

Ein Gespenst geht um.

Pflichtgemäß muß der Wähler, wie bei jeder Partei, die um seine Stimme für die Nationalratswahl wirbt, auch die kommunistische einet näheren Prüfung unterziehen.Hierbei muß er sich von vornherein des paradoxen Umstandes bewußt sein, daß die Kommunistische Partei grundsätzlich die Institution, für die sie kandidiert, ebenso ablehnt wie deren Grundlagen: gesellschaftliche und wirtschaftliche Freizügigkeit, Mehrparteilichkeit, Trennung von Legislative und Exekutive und so weiter. Dem entgegen strebt sie die Diktatur des Proletariats an, die, wie sich nun nach 45jähriger Praxis in

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Der dialektische Opportunismus

anstaltet. Sie dauerte mehrere Stunden. Der Öffentlichkeit wurde darüber nichts mitgeteilt. Das Ergebnis der Begegnung, soviel dürfen wir nach unseren Informationen vermuten, war nicht allzu schlecht und darum eher günstig. Doch es gilt wieder sich vor allzu großen Erwartungen zu hüten.Sechs StreitpunkteSechs Hauptpunkte sind es, worüber derzeit zwischen Staat und Kirche des kommunistisch gelenkten Polen eine Einigung zu suchen ist. Davon ist einer durch die Macht der Tatsachen gelöst, und zwar in einem anderen Sinne, als sich das der Primas und Gomulka wünschen: keiner von ihnen kann

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

1964

Das neue alte Schisma

Der große, seit ungefähr sechs Jahren immer schärfer gewordene Konflikt zwischen der Sowjetunion und China ist nunmehr vollends und mit dramatischer Heftigkeit offen ausgebrochen. Auf seine Weise spiegelt dieser Konflikt das zentrale Problem unserer heutigen Welt wider. Da ist ein Land — zugleich das größte in Europa und das drittgrößte in Asien —, dessen Menschen auf seltsamen und grausam opferreichen Wegen einen bedeutenden gesellschaftswirtschaftlichen Aufstieg erreicht haben. Trotz ideeller und politischer Andersartigkeit, lediglich wegen der von allen nach höherer Zivilisation

1965

Pluralismus ohne Toleranz

Seit Chruschtschows Sturz zeigt die sowjetische Führung Anzeichen einer demokratischen Schwäche. Nicht die Absicht, das Volk zu befragen, was nun eigentlich geschehen solle, sondern die offene Koexistenz verschiedenartiger Tendenzen und Kräfte.Sie bekennt sich einerseits in Wort und Tat zur Fortsetzung und Ausweitung der wirtschaftlichen Liberalisierung und unterstützt die weitere Entwicklung der Konsumgüterindustrie, anderseits hat sie beträchtliehe Investitionsmittel an die Schwerindustrie abgezweigt. Die Generallinie ihrer Außenpolitik enthält sowohl das Bekenntnis zur friedlichen

Die KPÖ sucht Weg und Ziel

Seit einem Jahr wird im theoretischen Organ der KPÖ, „Weg und Ziel“, eine gar nicht sehr theoretische „Diskussion über Perspektiven“ geführt, die die Aufmerksamkeit aller an der Entwicklung des Kommunismus in Österreich irgendwie Interessierten verdient. An dieser Diskussion sind — das sei gleich gesagt — kaum irgendwelche theoretischen Erkenntnisse und Schlußfolgerungen bemerkenswert: es gibt derer keine. Solche anzustellen ist heute für jeden, der Kommunist zu bleiben wünscht, zu gefährlich; der durch die ganze Entwicklung im Kommunismus aufgelockerte programmatische

KPÖ: Zu neuen Ufern?

Über Richtungsentscheidungen der österreichischen Kommunisten.

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

1966

Die Empfehlung

Was von den meisten Beobachtern österreichischen innenpolitischen Geschehens erwartet wurde, ist eingetroffen: Die KPÖ hait ihren Wählern empfohlen, am 6. März in 24 der 25 Wahlkreise die SPÖ zu wählen. Diese Wahlempfehlung mag wohl auf den ersten Blick wie eine Bankrotterklärung der österreichischen Kommunisten aussehen, ist jedoch in Wahrheit die einzige Möglichkeit für Österreichs KP, aus der Isolierung herauszutreten und imWahlkampf wie in der Politik — nach den Wahlen — wieder ein Faktor zu werden; und sei es nur, daß ein Wahlkampf im Zeichen der „Volksfront” die inner

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Analyse einer Niederlage

Das Vaterland und die in Österreich noch junge Demokratie brauchen eine konsolidierte SPÖ, eine angemessen und politisch einflußreiche Repräsentanz der in ihrer Mehrheit vorläufig noch sozialistischen Fabrikarbeiterschaft.Durch den Wahlausgang von 1966 ist die SPÖ in eine Krise gestürzt worden. In einer geradezu depressiven Stimmung werden nun von einzelnen Sozialisten die Besrtim- mungsgründe des Wahlausgangs vielfach nur emotionell interpretiert. Gleichzeitig wird aber vorläufig alles getan, um der Partei jenes wenig anziehende Image zu erhalten, das für den Wahlausgang

SPÖ – Gewissenserforschung

A’ls der erste Schock, den die SPÖ am 6. März erlitten hatte, überwunden war, mußten sich Österreichs Sozialisten die Fragen stellen: Was war die Ursache? Was haben wir falsch gemacht? Was müssen wir besser machen? Relativ schnell setzte die erste Welle der Gewissenserforschung ein. Die „Arbeiterzeitung” lud vier Sozialisten der jüngeren Generation zu einer Analyse des Wahlergebnisses ein, wohl ln der Meinung, junge Intellektuelle hätten einen geschärfteren Blick für die Schwächen der sozialistischen Strategie und Taktik als die schon Jahrzehnte mit dem Parteiapparat verzahnte

Kafka ersetzt Stalin

„Der Sozialismus ist immer noch besser als arbeiten!“ — Diesen vielsagenden Witz raunten sich die Delegierten zum XIII. Parteikongreß der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei zu. Am Vorabend der Eröffnung dieser in den ersten Junitagen abgehaltenen Parteitagung spielte den bereits in der Moldauhauptstadt eingetroffenen Spitzenkommunisten die hervorragende Prager Jazzkapelle desKarel Krautgärtner heißeste Rhythmen auf; zu der begehrtesten Lektüre der Kongreßdelegierten gehörten Hemingways Erzählungen, Krimis, die Werke von John Steinbeck und vor allem „Der Prozeß“ des

Von Rankovic zu Mihajlov

„Was gefällt mir an den letzten Maßnahmen in Jugoslawien? Daß man vor der persönlichen Autorität nicht Halt gemacht hat und daß man der ganzen Welt zeigte, keine Frage ist tabu im Sozialismus. Noch mehr, daß die Parteiführung zugab, ihr wichtigstes Leitmotiv sei das Bestreben, das verlorene Vertrauen der Massen zurüokzugewinnen. Mit anderen Worten, daß die abgedroschenen Phrasen über die Einheit der Partei und des Volkes nicht wiederholt werden und daß es ein Spiel mit den Karten auf den Tisch vor den Augen der Öffentlichkeit ist. Daß die Kritisierten beim Konferenztisch auf

Der rote Stern geht unter

Im Oktober gibt es drei Jahrestage, die für die Entwicklung der gesamten Welt, besonders aber der östlichen Hemisphäre von größter Bedeutung sind: Vor zehn Jahren begann der ungarische Volksaufstand, der eine völlig neue Entwicklung in der gesamten Umgestaltung der Politik und der Wirtschaft östlich des Eisernen Vorhangs einleitete. Vor neun Jahren schossen die Russen ihren ersten „Sputnik“ in das Weltall, mit dem das kosmische Zeitalter seinen Anfang nahm, und vor zwei Jahren wurde von den eigenen Genossen jener Nikita Chruschtschow gestürzt, dem nachgesagt werden kann, eine

1967

Ins Vaterhaus zurück

In der Nähe des Pariser Zeitungsviertels betrachteten Jahre hindurch ängstliche Bürger und neugierige Touristen ein sonderbares Haus. Riesige, glatte Flächen, mit Stahlblechen verschlossene Fenster (wie dringt Licht in die Büros?) und die mächtige Panzertür verwandeln das Gebäude in eine wahre Zitadelle. Hinter diesen unfreundlichen Wänden fallen die Entscheidungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Frankreichs, wurden hohe Würdenträger exkommuniziert und führte der Generalsekretär Maurice Thorez sein vom großen Meister Stalin kopiertes Regime ein. Zahlreiche

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Chancen und Risiken

Mit Recht hat die sozialistische wie die nichtsozialistische Öffentlichkeit dem Parteitag der SPÖ mit Interesse, ja Spannung entgegengeblickt; nun, da der Parteitag vorüber ist und das Ergebnis vorliegt, erhebt sich allenthalben die berechtigte Frage, öb der Parteitag die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt hat oder nicht. Der Wechsel in der Person des Parteiobmanns wird in der Öffentlichkeit überwiegend begrüßt und als Symptom oder doch als Hoffnungsschimmer der Regeneration der Partei aufgefaßt, an der nicht nur der Parteigänger der SPÖ, sondern jeder Demokrat, der es mit der

1968

Der alte Mann und nichts mehr

Antonin Nowotny — sein Name heißt auf deutsch „Neumann“ — ist nicht mehr Präsident der Moldauer Republik. Er ist Altpräsident, verschwunden in der Versenkung.Fast keiner der bisherigen Präsidenten der Tschechoslowakei konnte sein Amt In der vorgeschriebenen Dauer ausüben. Massaryk war 1935 so krank geworden, daß er sein Amt niederlegen mußte. Benesch, der im Dezember 1935 auf Grund eines unerhörten Intrigenspieles sein Nachfolger geworden war, trat am 5. Oktober 1938 zurück, als die Nazitrup- pen schon den Großteil des Sudetenlandes besetzt hatten und an diesem Abend die

Etablierte rote Buchhalter

Denn der Mensch war einsam in dieser V. Republik, die von erstklassigen Technokraten in einer vorbildlichen Form gelenkt wurde. Frankreich war sehr stolz auf seine Planbehörden, den Ausbau der Industrien und liebte es, von den Mutie- rungeh - der' technischeii’ Zivilisation zu sprechen. Diese Konsumgesellschaft,:'ih der jėdė’r' rÖclcsfch’föiosä und junge Streber sehr viel verdiente, vermochte den Aspirationen der heranwachsenden Generation kaum gerecht zu werden.Betrachten wir einmal die politischen Parteien: Die Kommunistische Partei verwendete revolutionäre Begriffe, aber sie

Die vierte Spaltung

Die Wochen nach Prag haben — ab- stenz als Ideologie ist untrennbar seits der tragischen Ereignisse in der mit diesem Grundatz verbunden, sozialistischen Volksrepublik — ein weltweites Phänomen sichtbar gemacht, dessen zukunftsträchtige Strahlkraft noch gar nicht abzuschätzen ist. Der Weltkommunismus ist neuerlich auseinandergebrochen, der Marxismus-Leninismus als ideologischer Kitt über dem Erdball ist brüchig geworden, der Sozialismu hat einen Tiefstand seiner Entwicklung erreicht.

Frankreichs Linke im Tunnel

Seit Jahrzehnten gehört es zum guten Ton, sich in Frankreich links zu gebärden. Denn links hieß, die Folgen der französischen Revolution bedingungslos anzuerkennen und das Modewort „fortschrittlich” zu verwenden, selbst wenn ultrakon- servative, wirtschaftliche Theorien vertreten wurden. Das spritzige Wort „man wählt links, trägt aber das Portefeuille rechts”, konnte eine gewisse Berechtigung bis zu Beginn der V. Republik beanspruchen. Die Tradition verlangte eine laizistische und antiklerikale Einstellung, die sich besonders in der Ablehnung der freien, sprich kirchlichen,

1969

Den „21. August“ nicht vergessen!

Wir neigen dazu, unangenehme, komplizierte und schwer durchschaubare Ereignisse zu verdrängen — und ein Jahr ist eine lange Spanne „am sausenden Webstuhl der Zeit“: Versuchen wir den „21. August“ in seinen historischen Zusammenhang zu stellen: Als Chruschtschow die Verbrechen Stalins enthüllend eine Periode der Liberalisierung andeutete nahm diese in Polen akzentuierte Formen an Während die Liberalisierung sich in Ungarn bi zur Revolution gegen die Diktatur Bakosis steigerte, blieb es in der Tschechoslowakei ruhig — dort herrschte einer der Helfershelfer Stalins, Novotny.

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

Ist die christliche Demokratie am Ende?

Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

1970

Was blieb von der Revolution?

Uberall in der Sowjetunion, in der Nähe des Moskauer Kremls genauso wie in den Außenquartieren der Hauptstadt, in Leningrad wie in Novosibirsk, in Taschkent und in Tiflis, schießen Lenin-Plakate und Spruchbänder mit Lenin-Zitaten aus dem Boden. Der hundertste Geburtstag des „Begründers der proletarischen Partei neuen Typs“, des „Theoretikers und Führers der sozialistischen Revolution“, wirft seine bunten Schatten voraus.

1972

Die Politik im Roten Salon

In einzelnen Bezirken Wiens regieren im Frühjahr 1945 die neuen Lokalpolitiker ziemlich linksradikal; der Weg ins Rathaus, der oft zu Fuß zurückgelegt werden muß, war 1945 weit. Man weiß zunächst nicht überall, daß sich dort bereits am 13. April im Roten Salon mehrere Spitzenfunktionäre der Sozialdemokratie mit dem Christlich-Sozialen Leopold Kunschak zusammengesetzt haben. Nur wenig Zeit war seit dem Exodus der braunen Gemeindeväter vergangen, in der Nähe wurde noch an einzelnen Stellen gekämpft.

Schatten der Volksfront

Wer sich mit der neuesteh französischen Geschichte beschäftigt, wird ständig mit vier Ereignissen konfrontiert, die das politische Bewußtsein der Nation formten: die Volksfront von 1936, die Resistance, der Algerienkrieg und der Mai 1968.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Ein System der Notablen

Als sich im Mai 1968 die ersten Unruhen im Pariser Studentenviertel Quartier Latin bemerkbar machten, wurden sie von Frankreich und dem übrigen Europa noch nicht ernst genommen. Es schien sich um eine Revolte der studentischen Jugend zu handeln, wie sie in den ausgehenden sechziger Jahren in Berlin, Madrid, ja auch in Warschau und Prag üblich waren. Kurz darauf folgte die Staatskrise mit ihren zehn Millionen (allerdings nicht insgesamt freiwillig) Streikenden, die das wirtschaftliche Leben einer ganzen Nation wochenlang lähmten. Nun wurde allerdings erkannt, daß sich die Gesellschaftsordnung der V. Bepublik in einer Mutation befand. Die Autorität des Staatspräsidenten Charles de Gaulle blieb jedoch ungebrochen.

Selbsterforschung der Linken

Von den großen in der jüngsten Wahlkampagne engagierten politischen Parteien zogen die Kommunisten als die letzten eine Bilanz ihrer Erfolge und Mißerfolge. Allerdings beschäftigten sich nicht nur das Zentralkomitee der KPF, sondern auch die Freunde und Gegner dieser Bewegung mit ihrer Zukunft. Denn diese ist ein konstantes Element der französischen Innenpolitik. Mit ungefähr 5 Millionen Stimmen und 73 Abgeordnetensitzen ist die KPF die zweitstärkste Partei außerhalb des sozialistischen Blocks. Da Frankreich mit einem permanenten Sitz) im Sicherheitsrat der UNO den Rang einer Weltmacht

Audi die Koalitionsgesinnung ist tot

„Ich gebe zu, daß wir mit unseren sozialdemokratischen Ideen wahrscheinlich nicht in der Lage sind, die politischen Probleme der dritten Welt zu lösen ... Möglicherweise wird für viele südamerikanische Staaten eine militärisch verbrämte Mischform zwischen Castro und Allende zum Modell werden“ (Bruno Kreisky, Spiegel-Gespräch, „Der Spiegel“ Nr. 10/1972). Das von Bruno Kreisky beispielsweise erwähnte Regime in Kuba ereignet sich in einem Einparteien-stawt, in dem Fidel Castro mittels des militärisch abgestützten „Partido communista de Cuba“ seine Herrschaft ausübt. Günther Maschke, einer der Parteigänger R. Dutschkes im Berliner Aufstand von 1987, nannte unlängst nach einem Besuch in Kuba die dortigen Zustände eine „unvorstellbar militarisierte Gesellschaft“.

1974

Trauma und Vision des Austromarxismus

Hinter sich das Trauma des Februar 1934, vor sich die Vision einer Gesellschaft, deren Verwirklichung sie sich nicht anders als revolutionär und deren revolutionäre Verwirklichung sie sich kaum noch anders als im Gefolge eines Zweiten Weltkrieges vorstellen konnte, dessen Herannahen sie von Jahr zu Jahr deutlicher erkannte, läßt die ideologische Position der österreichischen Sozialdemokratie zwischen Februar 1934 und Kriegsausbruch nichts von alledem ahnen, was 1945 als demokratischer Phönix aus der Asche gemeinsamen Unterganges erstehen sollte: nichts vom bedingungslosen Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie, nichts von zwanzigjähriger Koalition mit dem einstigen „Klassenfeind“ auf Gedeih und Verderb und bis zum Überdruß aller Beteiligten und Unbeteiligten, nichts vom neuen Prinzip der Sozialpartnerschaft am Ende der parlamentarischen Partnerschaft. Um es vorweg zu betonen — es gab freilich auch auf der Seite der militärischen Sieger des Februar 1934 wenig, was derartige Träume auf der Seite der Verlierer gerechtfertigt hätte.

Morgen, am 12. Februar 1934

• Die SPÖ wird ihren Parteitag im Februar 1974 in dem Gedenken „40 Jahre nach dem 12. Februar 1934“ begehen. (Aus Tagesmeldungen.)• Einer der (Heimwehr-)Führer, Vizekanzler Emil Fey, kündigte am 11. Februar 1934 an: „Morgen werden wir an die Arbeit gehen und wir werden ganze Arbeit leisten.“ In den frühen Stunden des (darauffolgenden) Montags, des 12., entschlossen sich sozialistische Aktivisten in Linz, entgegen den von der Wiener Zentrale ausgegebenen Instruktionen, einem Angriff auf ihr Zentrum mit Gewalt zu begegnen, und das entfesselte den Bürgerkrieg. (Deutsche Übersetzung aus: „Austria“, London 1971, Seite 131, von Karl R. Stadler, derzeit Leiter der politischen Akademie der SPÖ.)

Wer erfand den roten Terror?

„Man macht keine Revolution mit Schonung, sondern mit wilder,unbeugsamer Härte.“ Louis Antolne de Saint-Just, Konventskommissar während der Französischen Revolution und Anwalt der Grande Terreur 1794 „Die Revolution ist kein Bildermalen oder Deckensticken.“ Chinesische Kulturrevolutionäre 1971

Das Paradies der romanischen Illusionen

Wie bereits in der Wahlkampagne zur Erneuerung des französischen Parlaments im März 1973, stellen sich auch anläßlich der Besetzung des ersten Amtes im Staat grundlegende Probleme, die weit über den Bereich einer Person oder Partei hinausgehen. Der Wähler muß in diesem Mai eine Entscheidung treffen, um die ihn kein Ausländer beneiden kann. Denn wiederum locken zwei diametral entgegengesetzte gesellschaftliche Ordnungen: Im Fall eines Sieges des Einheitskandidaten der Linken würden sich ähnliche Entwicklungen in Italien anbahnen und die bisherige, wohl schon brüchige Front der westlichen Welt endgültig auseinanderfallen. Mitterand, Chaban Delmas und Gis-card d'Estaing sind, bei aller Wertung ihrer eigenen Persönlichkeit, im letzton Symbole für den Willen, dem Staat eine bestimmte Form, dem Regime eine besondere Bedeutung zu geben.

Am Beispiel Portugals

„Die sowjetische Militärstrategie läßt sich von der fortschrittlichen, konsequent und bis ins , letzte wissenschaftlichen Theorie des Marxismus-Leninismus und von der Philosophie des dialektischen und historischen Materialismus leiten, der die Möglichkeit bietet, die objektiven Gesetze, die für den Sieg im modernen Krieg maßgebend sind, zu erkennen und richtig anzuwenden.“W. D. Sakolowski, Militärstrategie, Köln 1965, Seite 95.Mit lautem Beifall hat das libera-listische und sozialistische News-Management der freien Welt des Westens den Militärputsch in Portugal begrüßt und den

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

1975

Die Aasgeier des Zerfalls

Die italienischen Regionahvahlen brachten den Kommunisten einen Wahlsieg, wie sie ihn seit 1945 nirgends in Westeuropa verzeichnen konnten. Und auch kaum, irgendwo auf der Welt vor Hitler. Und kaum je hat die Welt solche Kommunisten erlebt.'Als.stärkste Partei.in immer mehr Regionen fordern sie nicht etwa die tiefgreifende Veränderung aller Gesellschaf ts-struktüren, sondern Schaffung-neuer Arbeitsplätze. Sie fordern nicht etwa Verstaatlichung, sondern eine Wirtschaftspolitik, die durch entsprechende Anreize die' Investitionstätigkeit verstärkt. Man könnte meinen, wie Weiland die Sozialdemokratie seien auch die Kommunisten im Begriff, die besten Verwalter des kapital ist i sehen ] Systems zu werden. Jedenfalls in Italien.

Salz in der Suppe

Schon vor Wochen präsentierte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Österreichs, Franz Muhri, die Zielvorstellungen seiner Partei für den 5. Oktober. Erstens wolle die KPÖ nach bald 16jähriger Absenz wiederum im Nationalrat vertreten sein, zweitens aber gehe es der KPÖ darum, das Bewußtsein der arbeitenden Bevölkerung in Österreich für ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage zu ändern, es imGeiste der marxistisch-leninistischen Lehre z:u indoktrinieren.Die Chancen der KPÖ, am 5. Oktober ein Grunrknandat und — wenn dies gelingt — dann auch noch ein Reststimmenmandat

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

1977

Für Moskau sind sie alle „Faschisten” Widerstand im Namen der MenschenrechteOPPOSITION IM OSTEN

Beim Versuch, die Träger oppositioneller Ideen zu diskreditieren und zu kriminalisieren (sie zu gewöhnlichen Verbrechern zu stempeln), scheuen sich die kommunistischen Machthaber nicht, auf das Vokabular und teils auch bereits auf die Methoden des Stalinismus zurückzugreifen. Besonders treten dabei die tschechoslowakischen Dogmatiker hervor, die neuerdings - genau wie zu Zeiten des Schauprozesses gegen Rudolf Slansky (1952) - die Unterzeichner der „Charta ‘77” mit einer imperialistisch-zionistischen Verschwörung in Zusammenhang bringen. Das tschechoslowakische KP-Organ „Rudė Prävo” ging sogar soweit, den angesehenen sowjetischen Atomphysiker und Friedens- Nobelpreisträger Andrej Sacharow - in der ganzen Welt als liberaler Demokrat und Humanist bekannt - als „Faschisten” zu titulieren und zu folgern, an Sacharows Schicksal könne man erkennen, „daß alle Wege des Antikommunismus im Faschismus endeten”.

Roter Oktober, warum welkst du denn schon?

Wer die Pensionsreife der Oktoberrevolution in passender Verbundenheit würdigen möchte, wird die richtige Einstimmung so recht nicht finden, wenn er nur ein wenig von dem wiederliest, was zum 50. Jubiläum des Roten Oktober mehr an Jubel- als an kritischen Bekundungen geschrieben worden ist und sich bald nur noch mit Tonnen verbrauchten Papiers qualifizieren ließ. Vor zehn Jahren mochte es so scheinen, daß die neuen Männer im Kreml nach der Abhalfte- rung von „knock-about” Chruschtschow und nach dem Debakel der Araber im Sechstagekrieg innen- und außenpolitisch auf Konsolidierung, Beständigkeit und Vertrauenswürdigkeit aus seien - mit erneuerter Repression zwar, den ersten Schriftstellerprozessen, aber doch „koexistenz”-willig, mit Orientierung auf das Know-how und andere Entwicklungshilfen des Westens.

1988

Leistungen und Fehlleistungen

Österreich ist nicht nur Heimat großer Söhne, sondern auch Wiege politischer Ideologien von weltweiter Bedeutung. Hierher gehört die Synthese von revolutionärer Zielsetzung mit prinzipientreuer Teilnahme an reformistischer demokratischer Tagespolitik. Diese einzigartige Synthese, weltweit als Austro-Marxismus bekannt, geht auf das Werk Viktor Adlers zurück.Als Armenarzt hat er erkannt, daß die notleidenden Arbeiter nicht Wohltätigkeit benötigen, sondern wirksame Interessenvertretung. Dabei sah er sich drei Gruppierungen gegenüber: Zur Linken Revolutionäre, die sich nach einer

1992

FREIHEIT NACH LANGEM UND LEIDVOLLEM UMWEG

Im Jahre 1970 ist in dem Zürcher Diogenes Verlag ein schmaler Band erschienen. Der Autor war ein Russe, ein junger Politologe namens Andrej Amalrik. Ein „Dissident", wie man damals im Westen die mutigen Oppositionellen aus der Sowjetunion des Leonid Breschnew genannt hat. Das Buch wies einen etwas merkwürdigen Titel auf: „Kann die Sowjetunion das Jahr 1984 überleben?" Was soll das sein -fragten die „Kremnologen" im Westen und waren allgemein der Meinung, daß Herr Amalrik hier eher utopistische Auffassungen von einem Imperium hatte, das damals - in den siebziger Jahren - auf dem besten Weg war, eine militärische Supermacht zu werden.

Sie vegetieren am Rande der Legalität

Nach dem Putsch vom 19. August 1991 in Moskau, mit dem die kommunistische Nomenklatura mit Unterstützung der KGB-Spitze und der Armee-Führung die „alte Pracht" der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) und somit die Diktatur der KP wiederherzustellen versuchte und dabei kläglich scheiterte, kam es im Sowjetimperium zu großen Veränderungen.

1993

Dubcek hatte leider keine Kristallkugel

Vor einem Vierteljahrhundert wurde in der damaligen Tschechoslowakei ein politisches Experiment mit Brachialgewalt gestoppt. Die Panzer der Warschauer Pakt-Armeen machten dem sogenannten Prager Frühling den Garaus. Die Reform des Systems, die Schaffung eines Kommunismus mit menschlichem Antlitz wurde von außen beendet.

1995

Aufstieg und Niedergang

Nicht nur die ÖVP, auch die SPÖ hat Grund, in diesen Tagen 50 Jahre zurückzuschauen.

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