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Osterreich der kleine Staat

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Europa zählt neben 5 Großmächten und 7 Zwergstaaten noch 6 Mittel- und 18 Kleinstaaten; zu den letzteren sind alle Staaten mit einer Einwohnerzahl unter 10 Millionen zu rechnen. Die Anschlußfreunde, die von der Lebensunfähigkeit Österreichs redeten, haben von diesem Staatenbild Europas grundsätzlich nicht Notiz genommen, es gibt aber auch heute noch Menschen genug, die sich über die Stellung Österreichs innerhalb Europa kein zutreffendes Bild machen. Die 18 Kleinstaaten sind nach Größe ihrer Bevölkerung in abnehmender Reihe die folgenden: Belgien, Ungarn, Niederlande, Österreich, Schweden, Griechenland, Portugal, Bulgarien, Schweiz, Finnland, Dänemark, Irland, Norwegen, Litauen, Lettland, Estland, Albanien und Island. Nicht weniger als 14 Staaten — in der übrigen Welt weitere 27! — sind kleiner als Österreich. Wenn Schweden, Schweiz und Dänemark immer zu jenen Staaten gezählt haben, in denen man am besten lebt, dann muß es auch für das größere Österreich einen Weg geben, der zu selbständiger und guter Existenz seiner Bürger führt.

Die Kleinstaaten haben in der Geschichte weniger aus Gründen des Lebensstandards ihrer Bewohner, denn aus politischen Ursachen ihre großen Schwierigkeiten. Diese .waren eher gering, als noch bis tief in das 19. Jahrhundert die Selbständigkeit freier Staaten meist eine Selbstverständlichkeit war und als die Aufteilung der Erde verbunden mit engverflpchtener Weltwirtschaft die Staaten och nicht in unmittelbarste Nachbarschaft gerückt hatte. Erst nach dem ersten Weltkrieg wurden die Kleinstaaten — auch durch den Völkerbund — mehr und mehr in international festgebundene Lagen gezwungen. Dies konnte natürlich unter Umständen auch ein Verteil sein, wenn die überstaatliche Organisation sich zum Hüter der Selbständigkeit auch der Kleinstaaten machte. War dies beim Völkerbund noch nicht ausgesprochen, so verspricht die Organisation der UNO ein tatsächlicher Schutz und Schirm der Kleinstaaten zu werden.

Die Selbständigkeit der Kleinstaaten war freilich immer bedroht und in fast allen großen Kriegen mußten Kleinstaaten die Macht des Stärkeren verspüren: 1701 begann der Krieg auf dem neutralen Boden der Republik Venedig, 1756 wurde Sachsen verkleinert, 1798 verlor die Schweiz ihre Freiheit, 1807 konnte sich Dänemark aus den Kriegshandlungcn nicht heraushalten, im ersten Weltkrieg mußten Belgien und Grie-, chenland daran glauben und 1938 entzündete sich der zweite Weltkrieg auf dem Boden des zum Kleinstaat gewordenen Österreich.

Dieses Hineingerissenwerden in den Strudel der Ereignisse erfolgt bei Kleinstaaten vornehmlich dann, wenn ihre geographische Lage eine Schlüsselstellung bedeutet. Eine solche Stellung hatte zum Beispiel Savoyen-Sardinien inne, zwischen Frankreich und Italien gelegen und gegen Norden an die Schweiz angrenzend. Der achtmalige politische Frontwechsel dieses Landes zwischen Frankreich und Habsburg, dieses immerwährende Parteitauschen mit dem Anstrich der Unverläßlichkeit und des Verrates, findet wohl darin seine Erklärung, daß es nicht immer einfach war, als Kleinstaat den beiderseitigen Begehrlichkeiten gerecht zu werden und die Politik entschloß sich deshalb jeweils für jene Partei, von welcher der geringere Schaden zu erwarten war. Belgien-Holland haben eine ähnliche Schlüsselstellung am Kanal — deshalb waren sie wiederholt das Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen der benachbarten Großmächte. Persien ist ein Schlüsselland in Asien, Albanien für die Adria und Österreich ein solches in Mitteleuropa.

Nicht immer ist es durchführbar, als Kleinstaat einem in der Nachbarschaft tobenden Kriege auszuweichen. Im zweiten Weltkrieg kann es als diplomatische Meisterleistung be zeichnet werden, daß Schweden, Schweiz und Türkei neutral geblieben sind. Leicht war es nicht, einmal nach der einen, das andere Mal nach der anderen Seite nachzugeben oder stark zu sein, gar oft mußten falsche Auslegungen bewußt in Kauf genommen werden, wenn es galt, unmittelbare Gefahren abzuwenden oder Zeit zu gewinnen, die oft alles bedeutete. Wie schwer eine solche Politik ist, erscheint durch das böse Schicksal so vieler anderer europäischer Kleinstaaten eindeutig bewiesen.

Der Nachteil der in der Kleinheit liegenden Schwäche eines Staates kann durch die Anlehnung an stärkere Nachbarn, also durch Bündnisse, ausgeglichen werden. Doch schloß dies ein Mitgehen in einem allfälligen Krieg bisher fast sicher in sich. Portugal ist es als Dauerverbündeten Englands 1939/45 zwar geglückt, der Beistellung militärischer Kräfte sich zu entziehen — was 1914/18 nicht gelang —, es mußte aber in anderer Art dem mächtigen Partner Dienste leisten. Oft schließen sich auch mehrere Kleinstaaten zu einem größeren Gebilde zusammen, wie es in der Kleinen Entente, im Balkanbund, in der nordischen Union der Fall war und wie es heute die arabische Liga anstrebt. Es ist zweifellos ein brauchbarer Weg zur Festigung der eigenen Stellung im Rahmen der Staatengesellschaft. Andererseits stehen Blockbildungen im Zeitalter der UNO nicht sehr in Gunst und sie fügen sich auch nicht reibungslos in . größere internationale Gebilde ein, mag auch die Charta der Vereinten Nationen sogenannte regionale Zusammenschlüsse zulassen.

Jeder Kleinstaat hat seine spezifische Krisenlage und diese ist eine unterstrichene, wenn der Kleinstaat in das beiderseitige 1 Spannungsfeld benachbarter stärkerer Machtgebilde gerät: in der Vergangenheit Finnland zwischen Schweden und Rußland, Belgien-Holland-Luxemburg zwischen Frankreich and Deutschland, Ungarn als Keil zwischen Nord- und Südslawentum, das alte Polen zwischen West und Ost und derzeit der ganze Kleinstaatenstreifen von Norwegen bis Griechenland quer durch Europa zwischen Weltmächten. Ob Verkehr oder Wirtschaft,

ob ethnische oder strategische Gesichtspunkte, irgendwelche Wellen spielen immer über die Grenzen der Kleinstaaten und exponieren sie dem Druck der Nachbarn. Im Grunde sind es die geographischen Gegebenheiten, die den Kern des Schicksals der Kleinstaaten bilden, und diesen unverrückbaren harten Tatsachen muß die gesamte Außenpolitik angepaßt werden

Die Außenpolitik jedes Kleinstaates hat ihre festen Voraussetzungen und bevor diese nicht sichergestellt sind, kann von einer eigentlichen Außenpolitik nicht gesprochen werden. Vor allem muß auch der Kleinstaat souverän sein, er muß Entschlußfreiheit in internationalen Fragen haben, und zwar in jenem Ausmaße, wie es je nach Zeitumständen möglich ist, es dürfen also nicht außergewöhnliche Beschränkungen vorliegen. Diese erste Voraussetzung besteht bei Österreich derzeit nicht. Sei es nun okkupiert oder halbsouverän, liege nun ein Protektorat vor, handle es sich um ein Mandats- oder Treuhänderverhältnis — das möge einmal eine völkerrechtliche Dissertation entscheiden; hier wäre nur die einfache Tatsache festzuhalten, daß Österreich eben nicht souverän ist. Es ist auch im Inneren in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung an fremdes Weisungsrecht gebunden. Die Währungsfreiheit fehlt, denn, solange ein Staat nicht weiß, ob er überhaupt einen Goldschatz besitzt, solange er weder seine Aktiven noch seine Passiven auch nur annähernd beziffern kann, solange er seine zukünftigen Belastungen nicht abzuwägen vermag, ebensolange fehlt eine weitere Voraussetzung voller Regierungstätigkeit innen und außen. Unter den Aktiven und Passiven scheinen auch die materiellen Güter auf, von denen — ob nun Bodenschätze oder Produktionsgüter, ob das private und staatliche Wirtschaftsinventar — Österreich nicht sagen kann, was ihm gehört, weil es ihm bestritten wird. Die Glieder der Kette: Arbeitskraft-Werkzeug - Produkt - Geld - Handel -Verk:hr sind ungleich und brüchig und eine solche Kette läßt auch geringste Anspannungen kaum zu. Hunderttausende Arbeitskräfte sind noch nicht heimgekehrt. Zu allem kommt noch die Frage der elementaren Sicherheit, welche erst den Staat — selbst den kleinsten unter kleinen — zu einem Faktor der Politik macht, mit dem auch Große und Starke rechnen müssen. Österreich hat eine unbewaffnete Polizei und keinen einzigen Soldaten, es ist nur ein Kartenhaus, doppelt bedenklich, da in unseren Zeiten die politischen Stürme gerade die stärksten sind. Schließlich entbehrt auch das innenpolitische Leben der vollen Entfaltung, denn man darf nicht übersehen, daß auch dieses international bewirtschaftet ist.

Österreich verfügt somit über fast keine Voraussetzungen, die für eine freie Außenpolitik unentbehrlich sind, und aus diesem Ergebnis unserer Betrachtung leitet sich die ungeheuer schwierige Aufgabe ab, vor der Österreich auf außenpolitischem Gebiete steht. Nichts ist in Österreich konkret, greifbar, endgültig, abgegrenzt — alles fließt, alles läuft dem Staatsmann unter den Fingern davon und in der ganzen langen Geschichte sucht man recht vergeblich nach einer historischen Parallele zur österreichischen Lage vom Jahre 1946. ■ Die österreichische Regierung hat angesichts ihrer Beschränkung Bewundernswertes geleistet und sie trägt mutig eine Verantwortung, die ihr mangels der Handlungsfreiheit nur in geringem Ausmaße aufgelastet werden darf. Sie hat die Aufgabe, einen Kleinstaat, der ein neuralgischer Punkt erster Klasse im Kräftespiel Europas ist, durch ■ hunderte Klippen durchzusteuern und diese Aufgabe erfordert jene Staatskunst, die sich erst am scheinbar Aussichtslosen erprobt. Die Siege eines Staatsmannes werden nicht nach den Quadratkilometern seines Landes gemessen — in diesem Falle wäre ein Ignaz S e i p e 1 nie zu wirklich staatsmännischer Größe emporgewachsen, als er vor bald fünfundzwanzig Jahren Österreich zu neuem Leben erweckte. Es ist wie beim Feldherrn: Radetzky bleibt als Führer seines nur 50.000 Mann starken Heeres für alle Zeiten berühmt, während so manche Feldherren von Millicnenarmeen ohne Siege und Ruhm von der Weltbühne abtreten.

Zur Lösung des österreichischen Problems gibt es natürlich keine Rezepte und es bleibt der außenpolitischen Kunst überlassen, hier individuellen Befähigungen jenen freien Spielraum zu gewähren, wie es die kaleidoskopartigen Veränderungen der großen Politik Zug um Zug verlangen. Doch große und klare Leitlinien, die zu verfolgen sind, erscheinen gegeben. Die solide Basis fruchtbarer Außenpolitik wird der Burgfrieden sein müssen, der unschwer zu erzielen ist, wenn es dabei bleibt, daß es in Österreich keine politischen Parteien mehr gibt, die — wie früher einmal — ihren programmatischen Schwerpunkt außerhalb der Landesgrenzen haben und die bestehende Verfassung bloß als Durchhaus betrachten, und wenn das österreichische Volk bei aller parteimäßiger Differenzierung doch eine einheitliche und selbstbewußte Masse bildet.

Eine der großen Leitlinien ist das Streben, die fehlenden Voraussetzungen für eine Außenpolitik in zähem Häuserkampf schrittweise zu erobern, sich nach und nach aller Fesseln zu entledigen, die jede Außenpolitik behindern, und dabei darauf bedacht zu bleiben, österreichische Substanz auch um den Preis langwährender Verpflichtungen als unbestrittenen Besitz, zu erhalten. Mag diese eine Leitlinie zwar sehr schwer, aber doch weniger problematisch erscheinen, ist die andere sicher der schwierigere Teil: das ebenfalls schrittweise Hineinführen Österreichs ia die Organisation der Vereinten Nationen.

Der Gewinn des Krieges stellt sich für die siegreichen Großmächte anders dar als für die Kleinstaaten, mögen es mitsiegreiche, befreite oder nach wie vor um ihre Neutralität bangende Staaten sein. Die ganze Front der Kleinstaaten bucht den einen überragenden Erfolg: die Möglichkeit, im Schöße der UNO einen bisher noch nie realisierbar gewesenen Sicherheitsgrad zu erreichen. Der Weg in die UNO ist streng abgegrenzt: verläßliche Ordnung im Inneren des Staates und strengste Korrektheit nach außen. Wenn zwei benachbarte Familien befreundet sind, ist dies keineswegs schon ein Komplott gegen andere Familien und wenn man als Staat gute Beziehungen zu dem einen pflegt, ist dies ebensowenig ein feindlicher Block gegen andere. Trotzdem wird es zu erstreben sein, sich keiner Orientierung, keiner Sphäre, keinem Block, keinem Bund und keiner Gruppe mit Haut und Haar zu verschreiben, unter selbstverständlicher Wahrung dankbarer Verbundenheit mit dem Befreier.Möchten wir zwischen West und Ost, Nord und Süd so frei und s unabhängig bleiben wie es nur überhaupt denkbar ist. Die UNO bieten ein Forum, vor dem jede Gefährdung der eigenen Existenz sofort der Welt angezeigt werden kann und wo nach menschlichem Voraussehen hinter billigen und einwandfreien Forderungen und Klagen die große Mehrheit der sich zu internationaler Moral, zu gemeinsamer Satzung, zu Frieden, Recht und Gerechtigkeit bekennenden Staaten geschlossen antreten wird. Der Weg dorthin ist weit, er ist aber der einzige, der Österreich eine vorteilhafte Zukunft bietet. Der Weg ist ein Programm von unbezwingbarer Logik, das zu erfüllen für Österreich eine Verpflichtung ist. Die altösterreichische Diplomatie eines Kaunitz und Metternich war auch eine „Schule der Welt“ und gerade Österreich als der Hüter solchen Erbes muß den Ehrgeiz aufbringen, der Lösung der ihm jetzt gestellten Aufgabe gerecht zu werden.

Aus Österreich Ist ein kleinerStaatge worden. Aber es gibt auch noch deren kleinere in Europa, die weniger Bevölkerungszahl oder Flächenausmaß aufzuweisen vermögen und dennoch eine beachtliche politische Rolle spielen, weil ihnen die Erfüllung einer geschichtlichen Aufgabe zukommt. Die Schweiz, Belgien, Holland, die nordischen Staaten zum Beispiel. Unser neuer Staat wäre nicht Österreich und nicht wert zu bestehen, wenn nicht in neuem, modernem Gewand die alte Sendung sich durchzusetzen vermöchte. Nur daß nicht Macht und Waffen, vielmehr daß Geist und kulturelle Arbeit Mittlerdienste leisten In einem von vielen Sprachen erklingenden Raum, der politisch in selbständige Staaten gegliedert ist, der aber geistig und auch wirtschaftlich nach wie vor des Gemeinsamen bedarf, um auf die Dauer bestehen zu können. Diesen Dienst an Europa kann heute nur leisten, wer nicht in Verdacht gerfit, imperialistische Nebenziele zu verfolgen.

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1946

Die UNF

Die „United Kations Forces“ (UNF) bilden einen neuen Begriff im politischen Denken der Völkergemeinschaft; der UNO. Sie sind die Verwirklichung so vieler Pläne, wie sie als Weltpolizei, als internationale Wehrmacht oder als Völkerbundarmee seit langem ausgedacht wurden. Die UNF werden ein Instrument des Friedens sein, und zwar eines Friedens durch Waffenmacht. Mögen auch viele Friedensfreunde nicht nur einen Frieden auf Bajonetten gewünscht haben, sie müssen sich trotzdem mit ihm zufrieden geben, denn besser ein solcher Frieden denn keiner. Vielleicht ist doch der Frieden durch Macht

Osterreichs staatsrechtliche Stellung

Die harte “Wirklichkeit hält sich sehr oft an keine hergebrachten Formen, sie durchbricht alles, was üblich ist, und schafft Tatsachen, die in keine der vorhandenen Rubriken passen. So ein Fall ist Österreich. Österreich hat 1938 bis 1945 nicht bestanden, es hat daher weder Krieg geführt, noch war es neutral, es den Krieg weder verloren, noch hat es gesiegt. Österreich war sieben Jahre lang ausgelöscht im Staatenregister, es war atomisiert in soundso viele Reichsgaue, es hatte weder einen Namen, noch bestanden in der deutschen Wehrmacht nur aus Österreichern zusammengesetzte

An der Klippe Europas

Der südafrikanische Premierminister Smuts ist sicherlich einer der klügsten Köpfe des britischen Empires, ein Staatsmann ' mit unleugbarem Weitblick und bemerkenswerter Unvoreingenommenheit, aber das Wort „Westblock“, das er in einer sonst erkenntnisreichen Rede im Herbst 1943 zum ersten Mai- gebrauchte, hat sich seither als eine hödist i unglückliche politische Formel erwiesen. Da sie im Zusammenhang mit vorausblickenden Ausführungen über die künftige Machtstellung Rußlands vorkam, wurde sie in Moskau vom ersten Augenblick an in antirussischem Sinne verstanden. Das dadurch

Das fllittelmeer

Aus dem Holländischen übertragen von Van Veering, Haarlem Wer schreibt, schreibe im Geiste dieses Meeies oder er schreibe nicht; hier liegt das Mondsteinriff, das standhält, wenn die Flut uns überfällt und die Kultur so wie Atlantis sinkt; hier allein streicht der Flügelschlag des Lichtes die Kimme des dreifalt'gen Kontinentes, das unsrem Lied den blanken Abglanz schenkt von sanftem Elfenbein und schwarzem Ebenholz und in den Trunk den Duft der Rosen mischt mit den Ekstasen der Weinstockranke. . Hier wogt die Nacht des Dionysosschiffes, das von den Säulen bis zu dem Hellespont und von

1951

Europäische Gewissenserforschung

Eine Welt ist heute im Aufbruch — eine “Weltgeschichtliche Tatsache, die von uns Europäern und Christen in der Fülle der durch s'e auch für uns aufgeworfenen Probleme noch lange nicht genug gewürdigt wird. Die „Furche“ gibt nun in der heutigen Bolge nach dem Missionär dem Senior der Schweizer Sozialisten, Felix Stössinger, dem bekannten außenpolitischen, Rundfunkkommentator, das Woit, Der Autor war der engste Mitarbeitei Joseph Blochs, der in seinen „Sozialistischen Monatsheften* (Berlin) vom Anfang dieses Jahrhunderts bis in die Jahre nach dem ersten Weltkrieg seine

Deutschland—Österreich,in Europa

Erklärungen von Diplomaten haben oft das Schicksal diplomatischer Erklärungen: in den Tag gesprochen, für den Tag bestimmt, eignet ihnen jenes Tönende und zugleich Verbindlich-Unverbindliche, das vom Morgen nichts weiß und ihm deshalb nicht traut.Zu den berühmten, sprichwörtlichen Ausnahmen gehören in der Geschichte dieses letzten Jahrfünfts einige Worte Graf Sforzas, des italienischen Außenministers: hinter ihnen steht ein Konzept, ein überlegtes Kalkül, eine Planung, die Vorsicht und Kühnheit verbindet und es wagt, präzise Linien in die Zukunft zu ziehen. So hat mit dem ihm

Deutsche Einigung und Atlantikpakt

Das letzte Vierteljahr 1951 beginnt im Zeichen einmaliger Möglichkeiten der sowjetischen Außenpolitik. Mögen diese der Geschicklichkeit oder dem Glück des Kremls zugeschrieben werden, eines ist gewiß: zum ersten Male seit langer Zeit ist diese Chance nicht aus den wirklichen oder scheinbaren Irrtümern westlicher Diplomaten entstanden.Was die Einigung der Bundes- und der .demokratischen“ Republik für die Deutschen dies- und jenseits der Elbe bedeuten mag — die Erörterung dieser Frage wollen wir der hiezu berufenen deutschen Auslegung überlassen. Unsere Aufgabe scheint nur eine

Die tödliche Weisheit

„Mit euch, meine Herren, wird Europa niemals gegründet werden!“ Diese Worte sagte Paul Henry Spaak in seiner letzten erschütternden Rede vor der Konsultativversammlung in Straßburg. Warum mußte es so weit kommen?Was liegt der Krise Europas zugrunde? .Was haben wir den Außenministern, die uns um Unterstützung gebeten haben, gegeben? Nichts, gar nichts!“Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, was man bisher selten den Mut hatte, offen zu sagen: Der ideale Schwung der Konferenz von 1948 ißai von der Vorstellung getragen, daß Europa wirklich etwas Gemeinsames sei, das nur durch den

1952

Eurafrika, nicht Eurasien

Im Vordergrund des politischen Zeitgeschehens stehen gegenwärtig die innerfranzö- sische Krise, die Gespanntheit des deutsch-französischen Verhältnisses und die labile Lage in der afrikanischen Mittelmeerzone. Nur ein Mangel an Atem und Kurzsichtigkeit, die wir Europäer uns gerade jetzt nicht gestatten sollten, Übersehen, daß im Hintergrund dieses Ringens sich wahrhaft große Horizonte eröffnen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um eine neue Einbeziehung Afrikas, infolgedessen auch um eine neue Selbstbestimmung der europäischen Nationen diesem Kontinent gegenüber, der an die Schwelle eines neuen Zeitalters tritt. Fiankreidi, England, Deutschland und Italien, letztere zunächst durch den Schuman-Plan, sind hier vor bedeutende Aufgaben und Arbeiten gestellt. Deren Erfolg, beziehungsweise Mißerfolg wird das künftige Gesicht Europas, eine Weltstellung mitbestimmen.

Offene Geheimnisse

Wollte man ehemals etwas geheimhalten, so hüllte man sich in tiefstes Schweigen. Heute erreicht man — oft ungewollt — das gleiche Ergebnis mit Hilfe von Veröffentlichungen und Reklame. Die Öffentlichkeit bekommt über eine Sache so viel zu hören und zu sehen, daß ihr Hören und Sehen vergeht. Die eingehende Beschreibung der eigenartigsten Details und die fachmännische Schilderung der kleinsten technischen Finessen haben dazu geführt, daß das Publikum, dės Wissens müde, bloß die Titel sehen will, um geschwind weiterzublättem. Der Aufklärung und der Unterrichtung müde, bildet

Furcht weicht von Europa

Stand die erste Phase nach der bedingungslosen Kapitulation völlig im Zeichen der Schrecknisse von gestern, so ward die zweite weithin von den Schatten der Schrecknisse eines möglichen Morgens verdüstert. Waren diese beiden Fixierungen schon an sich wenig vorteilhaft, so zerriß der plötzliche Wandel das Gewebe von Gedanken und Handlungen, der administrative Apparat folgte nur knirschend und langsam dem Umschwung, Gegensätze kamen hart hintereinander oder gar nebeneinander zu stehen: Wiederaufbau und Demontage, Ent- und Remilitarisierung, Glorifizierung der Russen und Kreuzzugspläne

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DAS SCHWEIGEN MOSKAUS, mitten in einer neuen Anlaujwelle des Kalten Krieges, hatte für nicht wenige Beobachter etwas Bedrückendes. Moskau schwieg und antwortete nicht auf die letzte Note der Westmächte bezüglich des österreichischen Staatsvertrags. Den Bonner Generalvertrag nahm es zwar sehr deutlich zur Kenntnis: die Absperrung Ostdeutschlands, die Eingrenzung Berlins sprechen eine laute Sprache — klar aber wurde noch niemand aus ihr. Nun beginnt sich zum erstenmal der Schleier zu heben, der über dem, Lärm und Geläute propagandistischer Aktionen lag und liegt. Moskau hat die

Der Kampf um den Dreizack

Im Jahre 1867 schrieb Bismarck an seinen Freund Keyserling: „Im Falle eines siegreichen Krieges gegen Frankreich würden wir uns das Elsaß nehmen. Doch dann müßten wir dort ständig eine Armee unterhalten und früher oder später würde Frankreich Bundesgenossen finden. Und das könnte furchtbar werden… Ein prophetisches Wort! Trotzdem nahm Bismarck vier Jahre später das Elsaß. Aber mitten in dem Siegesjubel, der Deutschland durchbrauste, überkamen den Reichskanzler Sorge und Zweifel. „Wir haben mehr bekommen, als ich für nützlich halte! Von da an quälte den Begründer des neuen

Randbemerkungen ZUR WOCHE

UNTSR DER EUROPAS AHNE — es war nicht irgendeine, sondern d i e Europafahne vom Haus des Europarates in Straßburg — trafen sich in Villach einige tausend junge Menschen. Nur zum Teil stammten sie aus der österreichischen Heimat, viele waren ausländische Gäste, wenn das Wort überhaupt noch gestattet ist, wenn man nicht lieber und besser schon von europäischen Schicksalsgenossen anderer Zunge spricht. Und in vielen Sprachen wurde in diesen Tagen in der kleinen Kärntner Stadt an der Länder- und Sprachengrenze geredet. Aus dem nahen Italien waren Delegierte gekommen. ihnen schlossen

Christ und Europaarmee

Die Debatte um die europäische Armee erscheint vielen Beobachtern als ein Streit um Vorrechte und Vorteile, um Rang- und Dienstgrade; einer jener alten Streitigkeiten des alten Europa, das sich nicht einigen kann, auch nicht in Augenblicken ernster gemeinsamer Gefahr. Stimmen nicht die heftigen Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Deutschland gerade auch in diesem Punkte zu diesem Bilde? So also scheint alles seinen alten Lauf zu nehmen. Feinde bleiben Feinde, Gegner Gegner, Ressentiments von gestern lassen sich auch durch gemeinsame Uniformen nicht überkleiden.

1953

Randbemerkungen zur woche

DIE BILDUNG DER REGIERUNG RAABSCHÄRF beendet das etwas ausgedehnte politische „Interregnum“. Ueber allen Aktionen und Kombinationen des Tages hinweg haben sich die Kräfte, die Oesterreich in seiner heiklen weltpolitischen Lage keinerlei innerpolitischem Abenteuer aussetzen wollen, durch' gesetzt. Die in acht Jahren des Ausbaues erprobte Arbeitsgemeinschaft der beiden großen Parteien wurde, wie es zu wünschen war, auch als ein tragiähiges Gerüst lür die Konsolidierung der wirtschaftlichen Grundlagen befunden. Außerdem: ein Blick auf die Landkarte lehrt, in welcher weltpolitischen

Randhemerhungen zur woche

DIE BEDEUTUNG DER WESTDEUTSCHEN WAHLEN wird unterstrichen durch die Aktionen der Sowjetunion Ostdeutschland gegenüber: Verzicht aut Reparationen ab 1. Jänner 1054, Senkung der Zahlungsverpflichtungen der Ostdeutschen Republik an die Sowjetunion und die Satellitenstaaten, Uebergabe von beschlagnahmten Betrieben, Gewährung von Krediten, ein Versprechen der Freilassung von deutschen Kriegsgefangenen; und eine Reihe weiterer Maßnahmen, die von der Weltpresse je nach ihrer politischen Einstellung bereits kommentiert wurden. Kaum beachtet aber wurde eine außerordentliche Tatsache. Die Rede des

1954

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

1955

Die Welt ist in Bewegung

Jahre hindurch war die Weltpolitik hoffnungslos erstarrt. Aus dem Gegensatz zwischen West und Ost schien es keinen Ausweg zu geben. Seit einigen Wochen ist nun die gesamte Weltpolitik kräftig in Fluß geraten. Bald hier, bald dort entdeckt man neue Verständigungsgrundlagen, Rußland lenkte in Oesterreich und Rotchina in der Formosa-Frage ein, in Bandung zeichneten sich die ersten Umrisse einer neuen gemeinsamen Politik der Neutralität ab, die alle regionalen Zerwürfnisse beiseite schiebt, um den Grundsatz der Nichteinmischung zu verwirklichen. Auch in Amerika scheint das Eis allmählich

Die österreichische Neutralität von Amerika aus gesehen

New York, im Mai; Es gibt heutzutage keinen Auslug, von dem aus man die ganze Welt besser in einem Blick erfassen könnte, als den Hochsitz der gigantischen Steintürme von New York. Was von dort aus gesehen und weitergegeben wird, davon fällt auch für den bescheiden, in ihrer Reichweite am Rande lebenden Beobachter noch etwas ab. Es ist eine einzigartige Möglichkeit ökumenischer Zusammenschau, die alle die weltbewegenden Fragen unseres Zeitalters, die Krieg oder Frieden in ihrer Schürzung tragen, in ihrer Abhängigkeit voneinander zeigt.Da es freilich auch kaum ein Land gibt, in dem

Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu

Koexistenz im Donauraum

Mit diesem zukunftweiscndcn Beitrag beschließt unser EKW-Mitarbeiter in New York die von unseren Lesern mit höchstem Interesse aufgenommene Aufsatzreihe „Oesterreichs Neutralität — von Amerika aus gesehen“. (Vgl. „Furche“, Nummer 22 und 23/1955.) Die „Furche“

Deutschland und die Welt

Das Kernproblem, das sich jedem auswärtigen Besucher Deutschlands aufdrängt, läßt sich auf Zweierlei reduzieren: Welche Lösung suchen die Deutschen, um aus ihrer gegenwärtigen internationalen Lage herauszukommen; welche Mittel denken sie zu diesem Zweck anzuwenden? Daß niemand mit dem jetzigen allgemein als provisorisch empfundenen Zustand einverstanden ist, darf uns nicht verwundern. Die Zweiteilung des einstigen Reichs verletzt nicht nur den nationalen Stolz und das, was man als Gebot historischer Gerechtigkeit ansieht, sondern auch sehr gewichtige politische, kulturelle und

Maas—Memel oder Saar—Elbe ?

I.Die politische Diskussion dieser Tage ist in geradezu erschreckendem Maß dadurch charakterisiert, daß die aufgeworfenen Fragen wohl kühn und wortreich entwickelt, selten aber zu Ende gedacht werden. Mit dem Problem der deutschen Wiedervereinigung steht es — nicht nur außerhalb der deutschen Grenzen — in dieser Hinsicht besonders schlimm. Es zeigt sich an diesem Beispiel, daß weder abstraktakademische Untersuchungen jenseits der Wirklichkeit noch ein sich fälschlich „Realpolitik“ nennender Opportunismus imstande sind, jene Sicht zu gewähren, aus der allein

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

Heimkehr nach Oesterreich

Wenn ein politischer Mensch nach fast 18jäliriger Emigration in die Heimat zurückkehrt;wird gelegentlich nach seinem „Programm“ gefragt. Will er bloß „sondieren“, womit er; seinem persönlichen Interessen fördern kann; o$pr hat er Ideen zu. offerieren, die dem Gemeinwohl nützen? Nur ein. einziges Mal in der Geschichte des Geistes, ist es geschehen, daß der heimkehrende Piaton die Akademie gegründet hat; artHere'. Emigranten kehrten entweder •niemals' mehr heim, wie Dante, oder sie kamen nur, um den Anschluß an die Möglichkeiten ihrer eigenen Entwicklung, wären sie nicht

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Mit vereinten Kräften

Zwei Jahre vor Abschluß des österreichischen Staatsvertrages, in einem Augenblick, als niemand die Freiheit so nahe hoffte und als der kalte Krieg noch in voller Stärke währte, fanden sich in Bad Reichenhall Angehörige der meisten Nationen der einstigen Habsburgermonarchie und des heutigen kleinen Oesterreichs zusammen, um die Gründung eines Forschungsinstituts für Fragen des Donauraumes und die Organisation einer derartigen Anstalt zu erörtern. Die Teilnehmer an der Besprechung gehörten, soweit sie aus den sogenannten Volksdemokratien stammten, durchweg der Emigration an. Manche

Klarer Pakt

Eine Koalition ist, kein politischer Meinungstrust mit Selbstaufgabe der einzelnen Gruppen. Eher ein Meinungs- und Arbeitskartell, bei dem die Partner in gewissen Fragen als Ganzes auftreten, sonst aber sich ihre Eigenständigkeit wohl zu wahren wissen. Insoweit heißt Koalition aber Zwang zum Kompromiß, das schöpferische Qualität haben kann, und Aufgabe eines oft gewichtigen Teiles der eigenen Wünsche. Auf diese Weise werden Quoten des gegnerischen Programms übernommen und gegnerische Auffassungen zuerst notgedrungen und schließlich — unbewußt — mit Eigenfarbe etikettiert. Das

Atout im großen Spiel

Es ist ein merkwürdiges Phänomen, daß die beiden angelsächsischen Demokratien nicht nur in ihrer offiziellen Deutschlandpolitik übereinstimmen, sondern auch in den Vorschlägen und Anregungen der Opposition gewisse Ärmlichkeiten aufweisen. Käme also 1957 in den USA ein demokratischer Präsident zum Zuge, dem in einer Frist von zwei Jahren oder noch früher ein sozialistischer Premier der englischen Königin folgen könnte, ein plötzlicher Umschwung der westlichen Deutschlandpolitik läge im Bereiche des Möglichen. Das Bremselement einer Divergenz zwischen Foreign Office und State

Österreich in Südosteuropa

Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien, unterscheidet und keine der südosteuropäischen Nationen auch nur mit einer dieser Großmächte in allzu enger Verbindung zu stehen wünschen kann, so liegt doch die Akzentverschiedenheit in dem Gefahrenmoment, das die Großen für die Kleinen bedeuten, flach auf der Hand; es hat sich in der Erfahrung unserer eigenen Generation überdies auch noch mehrfach verschoben.Seit dem Ende des Faschismus ist Italien nur noch peripher in Ueberresten seines

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER BESUCH DES OSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLERS IN BONN findet in einem Augenblick statt, in dem gerade auch in Europa viele Dinge in Flufj gekommen sind. In Westeuropa sind Frankreich und England in einer Art neuer Entente cordiale verbunden, während die westeuropäische Verteidigungsunion von einer inneren Krise zur anderen steuert und neue Wege zur Zusammenarbeit ihrer Völker suchen muß, wie eben gerade die Debatten im Strafjburger Europarat bewiesen. In Osteuropa beginnt Belgrad immer mehr jene geschichtliche Rolle an sich zu nehmen, als Integrationszentrum der kleineren slawischen und

1957

Das Tor offenhalten!

Vier Ströme und vier Sprachen verbinden die Schweiz fast sinnbildlich mit der Welt. Rhone und Rhein. Tessin und Inn fließen jeder in ein anderes Meer, lenken den Blick in- eine andere Himmelsrichtung. Einheimisch sind die Sprachen dreier großer europäischer Kulturvölker, Deutsch, Französisch und Italienisch, dazu kommt das Englisch der Hotellerie. Schon die Betrachtung dieser Umstände zeigt aber, daß die Schweiz nur eine ganz entfernte Beziehung zu der slawischbyzantinischen Welt Osteuropas hat, sie ist also nicht Mitteleuropa, sondern eine bedeutungsvolle Warte am Schnittpunkt Mittel-

Auf den Frühling folgt der Sommer

Während meines jüngsten Aufenthaltes in Wien nieselte es; ein feiner Regen tauchte die Stadt in einen bläulichen Dunst, der die Perspektiven der Donaumetropole verzerrte. Dennoch schien mir diese Stadt merkwürdig nahe, die ich nach neun Jahren zum ersten Male wieder betrat. Denn das heutige Wien vereinigt in sich die Atmosphäre zweier polnischer Städte, die der alten königlichen Residenz Krakau mit ihren zahlreichen historischen Denkmälern, des Sitzes der ältesten Alma mater Polens — der jagelloni- schen Universität —, und die des von der Kriegsfurie grausam gezeichneten und

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GESCHLOSSENER BETRIEB — GESCHLOSSENE GESELLSCHAFT. „Demokratie isi Diskussion": sie bewährt sich, wenn sie sich an heiße Eisen wagt. Es ist ein Verdienst des Sozialpoli- schen Instituts Wien (Leitung: Prof. A. M. Knoll), eines der heißesten Eisen zum Thema einer Aussprache und Konfrontation gewählt zu haben: die Frage des „closed shop". Der „geschlossene Betrieb" hot sich etwa in Amerika und, auf andere Weise, in den linkstotalitären Staaten durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in ihm sind gezwungen, der Gewerkschaft beizufreten. Nun ist es eine ernste und weitreichende Frage, die

1958

Neutralität und europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Die Moskauer Verhandlungen im Frühjahr 195 5 fanden ihren dokumentarischen Niederschlag im sogenannten Moskauer Memorandum, das ursprünglich eine Verwendungszusage der Delegationsmitglieder war, später aber durch die entsprechenden Beschlüsse der Bundesregierung, des Hauptausschusses des Parlaments und des Parlaments selbst völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangte.Bezüglich der österreichischen Neutralität heißt es im Moskauer Memorandum wörtlich:„Im Sinne der von Oesterreich bereits auf der Konferenz von Berlin im Jahre 1954 abgegebenen Erklärung, keinen militärischen

Neutralität und Weltstrategie

Wenn wir in der letzten Woche die strategische Doktrin der Sowjetunion dargelegt haben*, so bedeutet das nicht, daß schon heute oder morgen die Sowjetarmee imstande ist, in groß angelegter Aktion auf dem amerikanischen Kontinent zu landen. Zweifelsohne ist der Aufbau der Sowjetflotte, vermutlich auch der der Luftwaffe, für eine derartige Operation noch nicht genügend fortgeschritten. Auch die industrielle Grundlage genügt wohl noch nicht, was sich schon in der Tatsache ausdrückt, daß dieUSA viereinhalbmal soviel Stahl und Eisen pro Kopf der Bevölkerung produzieren wie die Sowjetunion.

Der Löwe und seine Raben

Oft habe ich mich gefragt, zu welcher Zeit England am schönsten gewesen sein mag. Churchill scheint der Ansicht zu sein, dem römischen Britannien müßte, was Eleganz und — Komfort anbelangt, die Krone zuerkannt werden. Klar gegliederte Siedlungen, in denen Kult und Administration ihren richtigen Platz hatten, lagen inmitten eines losen Netzes zentralgeheizter Landhäuser. „Fünfzehnhundert Jahre lang lebten die Nachfahren in kalten, unheizbaren Wohnstätten, in denen sie sich nur gelegentlich an riesigen Feuern wärmten ...“Ich selbst möchte dem frühen Mittelalter, bevor der

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Aus der größeren Perspektive

Nun ist es wieder so weit: die Wiener Frühjahrsmesse wird, am 8. März ihre Pforten öffnen. Man kann ihren Verlauf mit um so größerer Spannung erwarten, als nunmehr auch in der österreichischen Konjunkturentwicklung unübersehbare Verlangsamungstendenzen auftraten. Darüber hinaus lassen die bisher bekanntgewordenen Ergebnisse verschiedener Auslandsmessen dieses Frühjahres erkennen, daß mit der Zuspitzung der Konjunktursituation auch die Diskussion um eine Neuordnung der europäischen Messen neue Nahrung erhalten hat. Läßt sich die Stellung Wiens an Hand dieser Diskussion schon klar

Rüstung und Reform

Die Eidgenossen seien „liberi e armatissimi“, schrieb seinerzeit Machiavelli. Des Diktums erster Teil bildet nach wie vor einen Gemeinplatz der europäischen Völkerkunde. Daß der folgende Superlativ noch gültig sei, wird man heute nicht mehr unbesehen zu behaupten wagen.An Feldtruppen umfaßt die schweizerische Armee 9 starke Divisionen und 6 Spezialbrigaden; regional gebunden sind 11 Grenz-, 3 Fe- stungs- und 3 Reduitbrigaden; Territorial truppen (die älteren Wehrpflichtigen) und Hilfsdienste aller Art ergänzen das System. Es sind ungefähr 450.000 Mann, die sich in diesem Rahmen

1960

Sicherheit fur osterreich!

Die Äußerungen, die der Ministerpräsident der Sowjetunion, Herr Nikita Chruschtschow, bei seinem Besuch in Österreich über Fragen der österreichischen Neutralität machte, haben begründete Beunruhigung in Österreich und auch sonst in der westlichen Welt hervorgerufen. Herr Chruschtschow ererklärte, die Sowjetunion würde „nicht teilnahmslos“ bleiben oder „abseits stehen“, wenn jemand die österreichische Neutralität verletzen sollte, und es werde „von der Situation abhängen“, was die Sowjets in einem solchen Fall tun würden; auch meinte er, Österreich dürfe angesichts

UNO - Ort und Standort

Der Vorschlag, die UNO von New York weg-zuverlegen, und zwar entweder in ein neutrales Land — Österreich oder Schweiz — oder gleich in die Sowjetunion, läßt eine zweifellos nicht zweitrangige Frage aktuell werden, die bisher latent wirksam war, nämlich nach der grundsätzlichen Bedeutung des Hauptsitzes der UNO. Die Tatsache, daß der Vorschlag der Verlegung vom Ministerpräsidenten der Sowjetunion gemacht wurde, und zwar im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen den Generalsekretär der UNO, macht es schwer, diesen Vorschlag sachlich zu betrachten. Wir wollen dies trotzdem

Deutschland, Polen und Europa

In den letzten Wochen wurde die Weltöffentlichkeit durch die Reden polnischer Bischöfe, nicht zuletzt des Kardinals von Warschau, auf die brennende Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen aufmerksam gemacht. Polens Bischöfe sind der Ansicht, daß in Bonn ein alter deutscher Militarismus vordränge, und vertreten dieselbe Uberzeugung wie die Redaktionsgemeinschaft von „Wiez“, die auf Einladung der „Furche“ am 3. September den Standpunkt dieser polnischen Katholiken hier zur Diskussion stellte. Leider war es damals, zu unserem Bedauern, nicht möglich, sofort die deutsche Antwort zu bringen, der von uns gebetene deutsche Partner war beruflich überlastet und stellt sich erst jetzt zum Gespräch. Wir glauben jedoch, daß gerade die von polnischer Seite weiterhin vorgetragenen schweren Bedenken dem Wort dieses bekannten deutschen katholischen Publizisten eine erhöhte Aktualität geben. Prof. Smolka hat sich nach 194$ besonders um die deutsch-französische Begegnung verdient gemacht. Seine Antwort an die polnischen Glaubensgenossen und politischen Gegner zeigt, wie ernst ihm die noch ungleich schwierigere, noch belastetere Begegnung zwischen Deutschen und Polen ist. Wir in Österreich haben die Verpflichtung, unsere Neutralität nicht zuletzt in diesem Sinne positiv einzusetzen. „Die Furche“

Prognose: positiv

Die wirtschaftliche Prognose, die man für 1961 stellen kann, ist positiv. Die Weltwirtschaftskonjunktur wird weiter andauern.Gehen wir zuerst von unserem eigenen Lande aus. Es ist ohne Zweifel so, daß wir auch im Jahre 1961 mit der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung rechnen dürfen, ja noch mehr, daß sich der allenthalben fühlbare Mangel an Arbeitskräften noch weiter verstärken wird. Wäre es auch in Österreich so wie in allen anderen Staaten möglich, ausländische Arbeitskräfte wenigstens in den Saisonspitzen zu beschäftigen, so könnte aus dieser durch ausländische

1961

Ministerium mit 16 Ministern

Oberflächlich gesehen, scheint die Außenpolitik den einzelnen Staatsbürger am wenigsten zu betreffen. Er bezieht sie kaum auf sich, außer wenn er mit Erleichterung feststellt, daß er für die Reise in dieses oder jenes Land kein Visum braucht oder daß er diese oder jene Waren auf Grund von Zollherabsetzungen infolge irgendwelcher Abmachungen mit irgendwelchen Ländern billiger erstehen kann. Tatsächlich jedoch sind die auswärtigen Angelegenheiten, wie Lord Curzon, einer der klügsten Außenpolitiker der neueren Zeit, einmal gesagt hat, „die bedeutendsten von allen unseren inneren

Der Kongreß tanzt nicht mehr

Die Geschichte von den fünf Türen des herrlichen Kongreßsaales im Hause Ballhausplatz Nr. 1 ist allgemein bekannt. Die Türen sollen gebaut worden sein, weil keiner der fünf Monarchen, die am Wiener Kongreß von 1814 teilgenommen haben, bereit gewesen sein soll, seinen Kollegen den Vortritt beim Betreten des Saales zu überlassen. Es gibt keinen Beweis dafür, daß sich die Geschichte so verhalten hat. Viel wahrscheinlicher ist, daß der Architekt die fünf Türen ge-baut hat, . um die strenge klassizistische Regelmäßigkeit, welche den ganzen Saal beherrscht, zu verstärken. Zwei der

Ein österreichisches Memento

Wir setzen im folgenden die Veröffentlichung der am 7. März 1938 überreichten Denkschrift Vizebürgermeisters a. D. E. K Winter an Bundeskanzler Schuschnigg fort.Jedenfalls scheint die europäische Situation auf der ganzen Linie zu bestätigen, daß Deutschland wenig Zeit hat, um Österreich gleichzuschalten. Vorläufig hat Hitler eine moralische Niederlage von historischen Ausmaßen erlitten. Wahrscheinlich war sie das Gastgeschenk, das Mussolini ihm im voraus sandte! Österreich ist in diesem italienischen Spiel die Karte, die einmal gegen England, dann wieder gegen Deutschland gespielt

Ein österreichisches Memento

Wir beenden im folgenden die Veröffentlichung der am 7. März 1938 überreichten Denkschrift Vizebürgermeisters a. D. E. K. Winter an Bundeskanzler Schuschnigg.

Markstein: Staatsvertrag

Wenn Bundeskanzler Ingenieur Julius Raab am 11. April aus seinem Amte scheidet, sind gerade sechs Jahre seit dem historischen Tag vergangen, da die große Regierungsdelegation mit einem russischen Flugzeug nach Moskau gereist ist, um die entscheidenden Verhandlungen über den Staatsvertrag zu führen. Nicht der Raab-Kamitz- Kurs, mit dessen Hilfe nur eine sozialistische Offensive abgewehrt werden sollte, sondern der Staatsvertrag wird als die große Leistung des Bundeskanzlers in die Geschichte eingehen. Ebenso bedeutungsvoll erscheint heute auch das Moskauer Memorandum vom 15. April 1955, das

40 Jahre Wiener Messe

Im September 1921, also vor genau 40 Jahren, öffnete die „Wiener Internationale Messe“ zum erstenmal ihre Pforten. Ein solches Jubiläum ist geradezu prädestiniert dafür, Vergleiche zwischen der damaligen und der heutigen wirtschaftlichen Situation anzustellen, zumal jene Periode, in der die Wiener Messe entstanden ist, als die Ausgangsbasis für unser heutiges Österreich angesehen werden kann.An die Spitze aller vergleichsweisen Betrachtungen möchte ich meine feste Überzeugung setzen, daß die wirtschaftliche Situation Österreichs, wie sie sich im Jahre 1921 präsentiert hat,

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

1962

Die Alpenpässe hüten!

„Es kann der Frömmste nicht im Frieden bleiben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ So steht's in Schillers „Wilhelm Teil“, und das Wort ist auf das schweizerisch-österreichische Verhältnis gemünzt. Die „Frommen“, das sind (natürlich!) die Eidgenossen und der böse Nachbar ist der Österreicher. Der Österreicher von dazumal. Am Anfang der Eidgenossenschaft stand ja die Todfeindschaft der freiheitsdurstigen Urschweiz zur österreichischen „Besatzungsmacht“. Im Lauf der Jahrhunderte hat sich das Verhältnis von Grund auf gewandelt, und wenn in Europa heute zwei

Was nun?

Die schleichende Krise, die unsere Innenpolitik seit geraumer Zeit befallen hat, geht in den Wahlkampf über, besser gesagt: sie wird von dem Lärm der zur Wahlschlacht links und rechts aufbrechenden Kolonnen überdeckt.Um so wichtiger scheint es deswegen noch, eine Zwischenbilanz anzustellen, wie es um die Stellung unseres Staates in der internationalen Politik beschaffen ist. Die vor kurzem abgeschlossenen Kanzlerreisen nach West und Ost sind dafür ein gegebener Anlaß. Nachdem die offiziellen Bulletins veröffentlicht sind, die parteiamtlichen Kommentare geschrieben wurden und eine

1963

Österreich und de Gaulle

Als sich der französische Staatschef kürzlich in einer seiner bereits klassischen Pressekonferenzen gleichzeitig gegen die Vorschläge Kennedys, eine multilaterale Atomstreitkraft im Rahmen der NATO aufzubauen, und den Eintritt Großbritanniens in die EWG aussprach, waren die ersten europäischen Reaktionen und Kommentare durchaus negativ. Wie immer, wenn es gilt, de Gaulle zu verurteilen, zeichneten sich gewisse österreichische Enun-ziationen aus, die in unerhörter Schärfe vom ..Spalter“ und „Vernichter“ der EWG sprachen.Sicherlich, Frankreich und sein Staatschef haben in Wien

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

1964

Diplomatie ohne Degen

Österreich blickt mit Stolz auf eine jahrhundertealte Tradition seiner Diplomatie, die in vielfältiger Weise trotz der großen Erschütterungen unserer Zeiten bis auf den heutigen Tag fühlbar ist. Etwas von dieser altehrwürdigen Tradition der geheimnisumwitterten Diplomatie empfindet wohl jeder Bürger unseres Landes, der die barocken Pforten des Ballhausplatzes überschreitet, in dem das Herz des österreichischen auswärtigen Dienstes schlägt.Die Männer, die in diesem Haus arbeiten, sind zwar theoretisch Beamte wie in den übrigen Ministerien, sie stellen aber tatsächlich einen ganz

Volk, Staat, Nation (iv)

Die Freiheitliche Partei hat ihr Bekenntnis zur deutschen Nation als einzige österreichische Partei in das offizielle Parteiprogramm aufgenommen. Auf verschiedenen Umwegen aber wird auch gelegentlich versucht, auf einzelne regionale Organisationen und Redaktionen der beiden Regierungsparteien Einfluß zu gewinnen. Dabei fehlt es gewiß nicht an Bekenntnissen zur Eigenstaatlichkeit. Das Wort Vaterland Österreich kommt schon etwas schwerer von den Lippen und wird, wenn möglich, durch das viel unverbindlichere „Heimat“ ersetzt. Welche Geistigkeit in den restaurierten nationalen und

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Neutralitat verpflichtet

Alljährlich taucht im Zusammenhang mit den Wiener Messen das Wort von Österreich als einer „Drehscheibe zwischen Ost und West“ auf. Ohne Zweifel ist jede Masseveranstaltung mit einer Tradition, wie sie die Wiener Messe aufweist, eine „Drehscheibe“. Das Wort hat aber einen aktuellen Akzent dadurch erhalten, daß in jenem Teil Europas, der geographisch mit „Ost- und Südosteuropa“ lokalisiert wird und für den sich heute wieder langsam der Begriff der Zugehörigkeit zu „Mitteleuropa“ einbürgert, ein nicht mehr zu übersehender Auflockerungsprozeß im Gange ist, der seinerseits

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

Staatenbund Europa

Dieser Artikel erschien am 24. August 1946. Der inzwischen verstorbene Generaldirektor unseres Hauses, Richard Schmitz, ein namhafter Politiker der Ersten Republik, malt darin an Hand einer Schweizer Stimme ein föderalistisches Europa an die Wand, das seither leider nicht über EWG und EFTA hinausgediehen ist.Aus manchen Gegenden Europas und Amerikas kommen seit einiger Zeit Nachrichten, daß sich dort jene unbehagliche Stimmung zu verbreiten beginnt, für die der Franzose das bezeichnende Wort malaise besitzt. Dort gäbe es nicht wenige Leute, die Gespenster sehen, und dies sei kein Wunder,

1966

Mein österreichbild

Herbert Eisenreich1925, Schriftsteller, Sandl (Oberösterreich)Österreich ist: 49 Prozent Genie und 51 Prozent Kretinismus; 49 Prozent Vernunft und 51 Prozent Affekt; 49 Prozent Fleiß und 51 Prozent Ignoranz; 49 Prozent Rechtschaffenheit und 51 Prozent Böswilligkeit; 49 Prozent Tüchtigkeit und 51 Prozent Dilettantismus; kurz: eine Nation, die ein Maximum von geistigen Chancen mit einem Maximum von seelischer Schlamperei zunichte macht.Rupert Gmoser1931, sozialistischer Publizist, Leiter der Sozialakademie in GrazÖsterreich müßte definiert werden als das Undefinierbare. Die

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

Keine Änderung des Gleichgewichtes

FRAGE: Zum Thema Neutralität noch eine Frage, Herr Bundesminister. Eine rein hypothetische Frage, möchten wir dazu bemerken. Würden, wenn das Arrangement mit der EWG unterschriftsfertig vorliegt und Sie den Eindruck hätten, daß es mit der Neutralität nicht vereinbar wäre, würden Sie daraus persönliche Konsequenzen ziehen? Die Frage ist durchaus hypothetisch, sage ich noch einmal.ANTWORT: Jede gute österreichische Außenpolitik wird es gar nie so weit kommen lassen, daß ein derartiger point of no return eintreten könnte. Bereits im Zuge der Verhandlungen, der Absprachen, der zu

IM SPIEGEL DER PRESSE

Demokratie heißt Begrenzung der Befugnisse der Regierung und Sicherung der ordnungsmäßigen und friedlichen Auswechselbarkeit der Führung, gleichgültig, welche Partei nun am Regierungsruder ist. Diese Voraussetzungen sind im Österreich des Jahres 1966 gegeben. Sie gehören zu dem, worüber wir nicht abzustimmen brauchen, weil wir uns darüber einig sind. Begriffe wie „Ausschaltung des Parlaments" oder „Verbot freier Wahlen" gehören endgültig der Vergangenheit an. In der Gegenwart stößt allein schon der Versuch, auf die Schreibweise einer Zeitungsredaktion Einfluß zu nehmen, auf

Eiserner Vorhang 1966

MOSAIK DER KONTAKTE. Ungarischer Auftakt. Eines der großen USA-Reisebüros hat für seine osteuropäischen Propagandaprospekte eine nicht unzutreffende Formel gefunden, die wir an die Spitze unserer Ausführungen stellen möchten:„Eine Fahrt durch Osteuropa (heißt es) kann nur dem empfohlen werden, der in seinem Herzen ein Abenteurer ist und der nicht seine Lust an einer ungewöhnlichen Reiseerfahrung durch gelegentliche kleinere Unbequemlichkeiten oder durch den Mangel an entsprechenden persönlichen Annehmlichkeiten sich verderben läßt.In der Sowjetunion und in den osteuropäischen

1967

Soldat im Schatten

Zwischen den beiden Kriegen schrieb Bodo Kaltenböck das Buch „Armee im Schatten“. Ein Deutscher versuchte in diesem Buch, der alten k. u. k. Armee gerecht zu werden und ihre Leistung aus dem Schatten ins rechte Licht zu setzen.Österreich war im Gegensatz zum Deutschen Reich kein Militärstaat, und wenn auch in der Monarchie das Offizierskorps eine besondere soziale Stellung hatte, war dies nicht gleichbedeutend mit einer finanziellen Bevorzugung des Militärs insgesamt.Das Militär hatte neben seinen primären “Verteidigungsaufgaben hauptsächlich eine große Erziehungsaufgabe für die

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Avantgarde der Demokratie

Bis jetzt hat der sogenannte Westen im Grunde noch gar nicht zur Kenntnis genommen, daß etwa das frühere Wiener Generalsekretariat des Weltgewerkschaftsbundes seinen Sitz in Prag genommen hat. Man übersieht auch geflissentlich die Tatsache, daß ökumenisch-kirchliche Veranstaltungen in Prag verankert sind (und eigentlich nach Wien verlegt werden sollten, um glaubwürdiger zu sein). Man nimmt ebensowenig zur Kenntnis, daß der Alltag in diesen Ländern Einrichtungen für ein vernünftiges Zusammenleben von Staaten, Völkern, nationalen Gruppen seit vielen Jahren entwik- kelt hat.

Ist unsere Neutralität in der Krise?

Die gewaltsame Besetzung der Tschechoslowakei hat begreiflicherweise in Österreich die Diskussion über den Neutralitätsstaitus unseres Landes wiederbelebt.Die österreichische immerwährende Neutralität war bekanntlich der Kaufpreis für den Staatsvertrag von 1955. Sie ist kein Bestandteil des Staatsvertrages — eine diesbezügliche Forderung Moskaus wurde von den österreichischen Unterhändlern strikt abgelehnt —. sondern es wurde bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität zugesagt. Das

Südtirol und EWG

Die aktive Außenpolitik eines neutralen Landes ist aber mit solchen Funktionen nicht begrenzt, denn selbstverständlich gibt es eigenständige außenpolitische Aufgaben, denen jeder Staat, auch ein neutraler, nachzukommen hat. Für Österreich sind dies vor allem das Südtirolproblem und die Europäische Wirtschaftsintegration. Daß das Schicksal der deutschsprachigen Volksgruppe in Südtirol eine Angelegenheit ist, um die sich Österreich anzunehmen hat, steht außer jeder Diskussion. Das Gruber-de-Gasperi- Abkommen von Paris hat dies auch rein völkerrechtlich bestätigt. Die Aufgabe

1969

Für eine Wiedergeburt Europas

Der Aufbau Europas ist derzeit in einer Sackgasse und ernstlich in Frage gestellt. Um es offen zu sagen, ich zögere, das Wort „Aufbau“ Europas zu gebrauchen, da es scheinen könnte, daß es sich um ein künstliches Unternehmen handelt, das durch menschlichen Willen bestimmt wird und nicht durch die unwiderstehliche Kraft der Tatsachen, der sich die Menschen nur zu oft entgegensetzen. Stellen wir daher ganz allgemein und klar fest, daß die Einigung Europas gebremst, wenn nicht gar gestört ist.

EWG: Jetzt berechtigte Hoffnung

Die mit Spannung erwarteten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion haben in Helsinki begonnen. Gewiß spielen hier neben Sicherheits- auch budgetäre Überlegungen eine Rolle, doch läßt sich nicht leugnen, daß nach einer Periode der Stagnation nunmehr eine gewisse Auflockerung in den Ost-West-Beziehungen zu spüren ist. In diese Richtung deutet auch das lebhafter werdende Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse in Europa und damit zusammenhängend an der Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz. Sicherlich gibt es bezüglich dieser Konferenz noch manche Meinungsverschiedenheiten, doch scheinen beide Seiten zu einem Dialog bereit zu sein. Im Fernen Osten bemüht sich die Sowjetunion, mit der Volksrepublik China die bestehenden Grenzstreitigkeiten auf dem Verhandlungswege zu regeln. Auch dies entspringt dem Wunsch nach einer Beruhigung der dort herrschenden Spannungen. Schließlich hat sich auch bei den Vereinten Nationen eine Akzentverlagerung von der früher vorherrschenden Konfrontation zwischen Ost und West in Richtung einer engeren Koordination der Tätigkeit hinsichtlich langfristiger Programme, wie z. B. auf dem Abrüstungssektor oder auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ergeben.

1970

Haben wir ein Verteidigungskonzept?

Die Aktualität der Frage nach dem Sinn des Bundesheeres wird immer drängender — gemessen an dem Unbehagen vieler Österreicher in bezug auf Form, ja Existenz unserer Armee. In jüngster Zeit wird nun mit — zwar demagogischen Methoden, jedoch wie es scheint — legalen Mitteln die Existenz dieser Institution selbst in Frage gestellt, und die vorhandene Malaise wie der direkte Angriff verlangen ernsthaft die Eröffnung einet Diskussion mit Argumenten, die haltbar sind und überzeugen können.

Jetzt: Entweder — oder

Diese Regierung hat sich eine Menge vorgenommen, und genau zu diesem Zweck hat ihr auch das Wahlvolk ein Ablösemandat gegenüber ihrer Vorgängerin erteilt. Eines der offensichtlich verworrensten Probleme hiebei ist die Neuordnung unserer Landesverteidigung. Denn tatsächlich sind wir heute an einer Schwelle angelangt, an der die Diskussion über Sinn oder Unsinn und die Konsequenzen halber Maßnahmen auf halben Wegen den Entschluß fordern, es entweder besser zu machen oder ganz aufzuhören. Damit ist für die politisch Verantwortlichen — inmitten der Budgetsorgen, der EWG-Frage, der

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

Wie neutral ist das neutrale Österreich?

Im Laufe dieses Monats wird das Parlament der Republik Österreich darüber zu entscheiden haben, ob die Dienstzeit im Heer auf sechs bis maximal sieben Monate verkürzt werden soll. Die Abgeordneten, die diesen beiden Regierungsvorlagen ihre Stimme geben, müssen wissen, was sie damit tun: Sie gefährden damit die staatliche Einheit und Souveränität Österreichs; sie vergrößern damit die Gefahr eines Krieges.

Wir brauchen die Integration

Österreich hat sich bewußt der Europäischen Freihandelszone angeschlossen und ist heute in die EFTA integriert. Großbritannien, die führende Macht dieser Wirtschaftsgruppe, versucht zur Zeit dem Gemeinsamen Markt beizutreten, allerdings unter spezifischen Bedingungen, mit dem Ziel, sich nicht an sämtliche Regeln des römischen Abkommens halten zu müssen. Ob und inwieweit dies gelingen wird, ist derzeit schwer zu sagen. Eines aber ist sicher: Was immer England entscheidet — ob es den römischen Vertrag annimmt und der Sechsergemeinschaft beitritt oder ob es diesen ablehnt und die „splendid isolation“, den glänzenden Alleingang, wählt —, die Haltung Londons wird die Probleme seiner EFTA-Partner, insbesondere auch unseres Landes, keineswegs lösen. Es ist daher an uns, die eigene Linie festzulegen und eine unseren Interessen angepaßte Politik zu betreiben.

1972

Südkärnten — und Belgrads Innenpolitik

Prominente Politiker der Oppositionsparteien äußerten kürzlich, manche beschwörenden Formulierungen Kreiskys hörten sich geradezu wie Einladungen an Jugoslawien an, den Kärntner Ortstafelkrieg zu internationalisieren. Das ist ein schwerer Vorwurf, der gewiß nicht leichter wiegt, wenn er unbesonnen erhoben wurde. Auch geht er, obwohl agitatorisch effektvoll, an der Sache selbst vorbei.

1973

Bereit - für den Krieg von gestern?

Im agitatorischen Hin und Her um Bundesheer und Landesverteidigung mit stets wiederkehrenden Floskeln und Phrasen gehen jene Fragen unter, um die es eigentlich geht. „Reform“ allein besagt noch gar nichts, wenn ihr nicht eine bestimmte Strategie unterlegt wird. Von dieser, was sie für das Bundesheer und jeden einzelnen Bürger bedeutet und ob es sie überhaupt gibt, erfährt der eigentliche Träger des Verteidigungswillens, das Volk, so gut wie nichts.

Als Übergang - eine Kulturrevolution

Kommunistische Systeme leiten eine neue Phase ihrer Innen- und/oder Außenpolitik stets damit ein, daß sie zunächst die Zügel straff anziehen. Erst wenn dann in der Praxis die in der Therorie kalkulierten Vor- und Nachteile und alle sonstigen Risken klar zutage treten, erfolgt im äußeren und inneren Nachvollzug die entspannende Anpassung. Solches können wir gegenwärtig im ganzen sozialistischen Lager, sprich: Ost-Block, beobachten. Angesichts der bevorstehenden Sicherheits-, Entspan-nungs- und Truppenreduzierungs-Konferenzen wird die Kandare fester angezogen. Bisher gestattete oder wenigstens geduldete Extratouren — rumänische Außenpolitik inbegriffen! — gehen nun wieder am kurzen Zügel. Am Ende der Longe steht jeweils Moskau und bestimmt Gangart und Haltung, wofür es sowohl ideologische als auch praktische Gründe hat.

War die Toleranz größer?

Die „gute alte Zeit“ war im Österreich vor 1934 nicht besser und nicht schlechter als anderswo, wenngleich viele Junge in den elf verschiedenen Sprachen des Reiches es nicht wahrhaben wollten und viele Alte es nicht begriffen. Viele Junge nicht, weil sie, den nationalistischen Idealen der Romantik zugewandt, mit Augen vorwärts, ohne es zu merken, rückwärts gingen; viele Alte nicht, weil sie, mit den Augen rückwärts, in den. Postulaten des klassischen Liberalismus befangen, vorwärts gehen wollten. Freilich hat sich dies erst später herausgestellt. Dazu kamen die Gläubigen des Ewigkeitswertes einer bestehenden Ordnung und die Revolutionäre, die sie in Grund und Boden verdammten.

Schon im Vorfeld des Kremls?

Keine Affäre, die Österreich in den letzten Jahren betraf, hat ein solches Echo in der französischen Presse gefunden wie der Entschluß der Wiener Regierung, künftighin den Transit sowjetischer Juden nach Israel zumindest einzuengen. In den Kommentaren konnte man nicht das leiseste Verständnis für die Haltung Bundeskanzler Kreiskys finden. Wer die vergilbten Zeitungsbände der Pariser Presse aus dem Jahre 1934 in der Nationalbibliothek studiert, wird ähnliche Angriffe von gleicher Heftigkeit gegen Bundeskanzler Dollfuß anläßlich der bitteren Februarereignisse lesen können.Die

60 Jahre nachher

Anfang September ging in Abidjan (Elfenbeinküste) die sechste Weltfriedenskonferenz (World Peace Through Law) zu Ende; unter amerikanischer Führung forderten 2500 Juristen aus 123 Nationen in 41 Resolutionen einmal mehr ein allgemeines Kriegsverbot und obligate friedliche Beilegung aller internationalen Konflikte, Atomwaffen-Stop und -Kontrolle, sowie Verzicht auf jede Form der Gewaltanwendung oder -drohung. Genau das gleiche Anliegen, nämlich irrationalem Kurzschluß durch rationale Prävention zu begegnen, hatte schon die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 beschäftigt; nach

1974

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Good news...

Das neutrale Österreich erhält einen neuen Außenminister. Das mag Anlaß zu mehreren Überlegungen sein. Es ist auffallend und wird doch als selbstverständlich betrachtet, daß die Weltöffentlichkeit derzeit. wenig Notiz von den neutralen Staaten nimmt. In den Informationen und Kommentaren der Massenmedien stehen überall diejenigen Staaten an der Spitze, die in Konflikte verwickelt oder von einer schweren Krise heimgesucht sind. Also beispielsweise Vietnam, Israel, Griechenland oder Chile.Die Informationspolitik huldigt dem etwas willkürlichen Prinzip, daß nur politische oder

Europa — Bastion der Freiheit

Die Stadt Rottenburg am Neckar batte anläßlich ihrer 700-Jahr-Feier Dr. Otto Habsburg gebeten, die Festrede zu halten. Dies geschah am 29. September unter freiem Himmel, auf dem Marktplatz von Rottenburg, auf dem sich etwa 10.000 Menschen eingefunden hatten. Dr. Habsburg sprach vom Balkon des Rathauses aus: in seiner Rede taucht erstmals der Gedanke auf, daß im Interesse einer zeitgemäßen Gewaltenbeschränkung eine neue Gewaltenteilung notwendig geworden sei.Mit Bewilligung des Autors veröffentlichen wir im folgenden einige Auszüge aus seiner Rede.Für einen Österreicher, der außerdem

1976

Viel zuwenig Publizitat

Ein wenig erfreuliches österreichisches Phänomen ist die weit verbreitete Interesselosigkeit der österreichischen Öffentlichkeit an der Außenpolitik. Gewiß ist der Rang der internationalen Beziehungen von kleinen Staaten nicht derselbe wie der der Großmächte, denn immer noch bestimmen militärisches und ökonomisches Potential das Gewicht, über das ein Staat in der Weltpolitik verfügt. Es wäre aber verfehlt, daraus den Schluß zu ziehen, daß den kleinen Staaten deshalb überhaupt kein Einfluß in der Weltpolitik zustünde, so daß die Außenpolitik solcher Länder auch des notwendigen Interesses ihrer Staatsbürger entbehren müßte.

1981

Das rot-weiß-rote Luftloch

Was muß ein dauernd neutraler Staat an Verteidigungsanstrengungen im Minimum erbringen, wenn er diesen Status im Konfliktfall mit Erfolg beanspruchen und durchhalten will? Und welche Vorwirkungen außenpolitischer Art ergeben sich aus der Neutralität schon in Friedenszeiten?Die Fragen stellen sich, lassen sich aber nicht ein für allemal gültig beantworten. Es sei denn mit Generalformeln: Man muß in „angemessenem Rahmen“ Verteidigungsmittel bereitstellen, dem Rüstungsstand anderer Staaten angepaßt, aber auch der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.Und der dauernd Neutrale

1985

USA—Österreich: Wo es kriselt

lm Erinnerungsjahr 1985 erscheint es angebracht, nicht nur über das Ende des Zweiten Weltkrieges, die Befreiung Österreichs und den Staatsvertrag nachzudenken, sondern auch das Verhältnis unseres Landes zur Führungsmacht des Westens näher zu untersuchen. An dieser Stelle tut das unser Botschafter in den USA.

1990

Österreich - wohin?

Osterreich wohin? Wie oft haben wir uns diese Frage schon gestellt? 1918, 1934, 1938, 1945,1950,1955, 1966,1970,1986, 1990? Schicksalsjahre einer Repu- blik. Fast unheimlich, mit welcher Regenerationskraft dieses Land und seine Bevölkerung die Wirren der dreißiger Jahre überlebt, die „Got- tesfinsternis" der Nazizeit zumin- dest politisch überwunden, die Ge- fahren des Kommunistenputsches gemeistert haben. Wie sie in den fünfziger Jahren mit ihrer neuen Freiheit viel anzufangen wußten, die Reformpolitik der sechziger und siebziger Jahre teils zögernd, teils enthusiastisch akzeptierten

1991

DIE WEGE ZUR EIGENSTAATLICHKEIT

Die erste Frage ist jene nach den völkerrechtlich füreine Staatsentstehung entscheidenden Kriterien; danach ist unter Anlegen derselben an einen konkreten Sachverhalt zu entscheiden, ob hier ein neuer Staat entstanden ist. Es gibt also von vornherein einen zweifachen Ansatzpunkt für Meinungsverschiedenheiten: einen theoretischen (man ist sich über die Kriterien nicht einig) und einen praktischen (unterschiedliche Beurteilung der konkreten Situation). Dazu kommt, daß dieses Problem von einem anderen überlagert wird, das ihm erst das praktische Interesse für die übrigen Mitglieder der

1994

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

1996

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